Studierendenparlament verabschiedet Resolution zu alternativer Kultur - OB Jakobs soll sich für Nazi-Vergleich entschuldigen

Auf seiner gestrigen Sitzung verabschiedete das Studierendenparlament der Universität folgende Resolution zur Krise der alternativen Kultur in Potsdam:

"Die derzeitige Krise der alternativen Kultur in Potsdam stellt für die Studierenden der Universität Potsdam eine Minderung ihrer Lebensqualität und für die Stadt Potsdam eine Minderung der Qualität als Universitätsstandort dar. Auch die Studierenden der Universität Potsdam nutzten und nutzen häufig die derzeit in die Krise involvierten Projekte. Auch unterstützen viele Studierende der Universität Potsdam diese Projekte durch aktive Mitarbeit. Ohne den Archiv e.V., den Spartacus e.V. oder das neue Projekt 'La Datscha' wäre die Entwicklung einer kreativen, unabhängigen und bunten Studierendenkultur, welche ein wesentliches Merkmal einer attraktiven und lebenswerten Universitätsstadt darstellt, in Potsdam nicht mehr denkbar. Damit droht Potsdam der Verlust weiterer Möglichkeiten, Studierende an die Stadt zu binden.

In diesem Zusammenhang waren die Proteste des Aktionsbündnisses 'Freiräume Potsdam' am Mittwoch, den 12. November 2008, während der Stadtverordnetenversammlung im Potsdamer Rathaus absolut berechtigt und notwendig. Im Gegensatz zur Darstellung des Oberbürgermeisters wurde das Rederecht während der Proteste keineswegs erzwungen oder ernötigt, sondern auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/ Die Grünen, sowie den Stadtverordneten der Wählergemeinschaft die andere und eines SPD-Stadtverordneten erteilt. Das vom Oberbürgermeister den Protestierenden unterstelltes Demokratiedefizit ist nicht feststellbar. Vielmehr könnte dieses dem Oberbürgermeister unterstellt werden. Er verließ während die um ihre Jugendkultur besorgten jungen Menschen ihre Probleme und Sorgen vortrugen den Plenarsaal. Solch einen Vorgang kann und will die Studierendenschaft der Universität Potsdam nicht dulden.

Von einer Besetzung der Stadtverordnetenversammlung kann nicht gesprochen werden, da die Unterbrechung der Stadtverordnetenversammlung zeitlich begrenzt war und die Stadtverordnetenversammlung nach Abzug der Protestierenden wieder arbeitsfähig war.

Das Studierendenparlament der Universität Potsdam unterstützt und solidarisiert sich mit dem Aktionsbündnis 'Freiräume Potsdam'. Es kritisiert den vom Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jakobs, vorgenommenen Vergleich dieses Protestes mit den Methoden der Nationalsozialisten auf das Schärfste.

Der AStA der Universität Potsdam wird aufgefordert, diesen Beschluss der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam in Verbindung mit der Formulierung einer dringlichen Forderung zum bedingungslosen Erhalt der bedrohten Kulturprojekte in einer offiziellen Note zukommen zu lassen. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister in dieser Note aufgefordert werden, sich für den unsäglichen Vergleich des Protestes in der Stadtverordnetenversammlung mit den Methoden der Nationalsozialisten in aller Förmlichkeit zu entschuldigen. Kulturelles Engagement muss in Potsdam belohnt werden und darf nicht mit Beleidigungen beantwortet werden."

Dieser Aufforderung wird der AStA in den nächsten Tagen selbstverständlich nachkommen.