SPD: Breitbandausbau auch für Potsdamer Ortsteile forcieren

„Ohne leistungsfähiges Internet funktionieren heute weder dienstliche noch private Kontakte!  Schnelle Verbindungen müssten deshalb in ganz Potsdam selbstverständlich sein“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. „Sind sie aber nicht.“ Deshalb hatten  die Stadtverordneten im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Versorgungslücken im Breitbandnetz in Potsdam erfasst und geschlossen werden müssen; über EU-Fördermittel in Abstimmung mit dem Land.

Jetzt zeigt sich aber, dass im Entwicklungsprogramm des Landes Gebiete in  Potsdam nicht berücksichtigt werden. „Das können wir nicht akzeptieren. Brandenburg will bis 2015 das ganze Land mit 50 MBit/s fähigem Internet ausrüsten, und hier soll das nicht möglich sein?“, sagt Schubert.  „Deshalb muss Potsdam die in der Entwicklungskonzeption des Landes gemachten Aussagen hinterfragen und in Gesprächen mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium darauf drängen, dass tatsächlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Teilen Potsdams erreicht wird – und nicht nur auf dem Papier!“

Beispielhaft ist die Situation in Golm, bei dem im Wirtschaftsministerium zum Teil von Voraussetzungen ausgegangen wird, die von der tatsächlichen Situation abweichen. So wird eingeschätzt, dass Golm bereits so versorgt ist, dass eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept nicht  notwendig ist. Hierbei wird zum Beispiel für das Baugebiet Am Herzberg auf einen Anbieter verwiesen. Dieser hält sein Breitbandangebot nur für Fernsehen vor, nicht jedoch für das Internet. Damit ist die Anbindung hier nicht annähernd mit 50 MBit pro Sekunde gegeben, sondern mit  6 MBit. „Ziel und Realität weichen hier weit von einander ab. Das darf nicht so bleiben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Die SPD beantragt deshalb in der Stadtverordnetenversammlung zügige Gespräche  mit dem Ministerium, um eine Korrektur der Einschätzungen Potsdamer Gebiete zu erreichen. Außerdem fordert sie,  im November 2014 einen schriftlichen Bericht über die Aktivitäten der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses „Versorgungslücken Breitband“ vorzulegen. Der Bericht soll eine Einschätzung enthalten, ob mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen gewährleistet ist, das bis zum Jahr 2015 stadtweit eine Versorgung mit Internet von 50 Mbit pro Sekunde sichergestellt ist.