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Linda Teuteberg: Föderalismus unverzichtbares Element der Gewaltenteilung und Machtbegrenzung

22.07.2012

Anlässlich des 60. Jahrestages der Auflösung der Länder in der DDR erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, die Potsdamer Abgeordnete Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission „Aufarbeitung“ des Landtages Brandenburg:

„Mit einer so genannten Länderreform hat das SED-Regime am 23. Juli 1952 den Föderalismus in der DDR und damit auch das Land Brandenburg abgeschafft. Die Länder wurden gezwungen, ihre Kreise neu zu gliedern und diese in insgesamt 14 Bezirken zusammenzufassen. Mit den Ländern verschwanden auch die Landtage und Landesregierungen. Damit wurde ein entscheidender Schritt auf dem Weg in den sozialistischen, zentralistischen Einheitsstaat nach sowjetischem Muster vollzogen.

Es war eine richtige Entscheidung der frei gewählten  Volkskammer der DDR am 22. Juli 1990, eine Neugründung der Länder zu beschließen. Der Föderalismus ist ein unverzichtbares Element der Gewaltenteilung und der Machtbegrenzung.“

 

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