Bündnisgrüne unterstützen bundesweiten Aktionstag „Freiheit statt Angst 2008" gegen Vorratsdatenspeicherung

Stadt Potsdam, den 30.05.2008
„Der Potsdamer Kreisverband unterstützt das Anliegen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zur Wehr zu setzen. Wir rufen alle Potsdamer Bürgerinnen und Bürger auf am Samstag, den 31. Mai an der Potsdamer Fahrraddemo um 14 Uhr ab Hauptbahnhof teilzunehmen.

Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen alle Versuche, den deutschen Rechtsstaat zu einem präventiven Überwachungs- und Polizeistaat zu machen. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt, ihre Rechte achtet und sie nicht allgegenwärtig und flächendeckend überwacht." sagt NILS NABER Sprecher des Kreisverbandes Potsdam.

Der Kampf für BürgerInnenrechte, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit und eine für eine starke Demokratie streitende Bürgerrechtbewegung sind nötiger denn je. Staat und Unternehmen beobachten, überwachen, registrieren, protokollieren und kontrollieren uns zunehmend in allen Lebensbereichen. Was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wie wir bezahlen, in welchen Gruppen wir engagiert sind - es gibt scheinbar kaum eine private Information, die privat ist und bleibt und nicht zu Sicherheits- oder Werbezwecken erhoben werden müsste.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, Fingerabdrücken im Personalausweis, sowie dem neuesten Vorschlag für einen „nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda einer vermeintlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende Überwachung und Erfassung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität und Terrorismus. Im Gegenzug kostet der Sicherheitsaktionismus aber Millionen von Euro und gefährdet die Freiheits- und Grundrechte, sowie die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger - ein zu hoher Preis!

Organisiert wird der Aktionstag „Freiheit statt Angst 2008" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), einem bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.
 

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