Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Brandenburg

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Für eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für eine Politik ohne falsche Versprechungen, mit klaren Konturen und inhaltlichen Alternativen, die von glaubwürdigen Personen vertreten wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in Deutschland viel bewegt und verändert. Es ist an der Zeit, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Landespolitik in Brandenburg aktiv mitgestalten. Der Stillstand der großen Koalition, die für den Reformstau bei Bildung und Ökologie, für den Verfall von Demokratie, für Fehlinvestitionen und Misswirtschaft verantwortlich ist, muss ein Ende haben. Statt Stagnation und Missmanagement braucht das Land Veränderung und Bewegung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen auf die Stärken des Landes und die Fähigkeiten seiner Menschen. Trotz schwieriger Ausgangslage haben die Menschen in vielen Bereichen Erstaunliches erreicht. Auf diese Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger setzen wir. Wir unterstützen Innovation und Verantwortungsbereitschaft in der Wirtschaft, in Familien, in BürgerInnenitiativen und in Vereinen. Die Erweiterung der Europäischen Union wollen wir besser nutzen. Die Fusion mit dem kleinen Land Berlin, das wie ein Herz mitten in Brandenburg liegt, wollen wir fair gestalten. Als einzige Partei verbinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltpolitik auf kluge Weise mit Wirtschaftspolitik. Die Nutzung erneuerbarer Energien, die Umstellung auf nachwachsende Rohstoffe und die Agrarwende zeigen: Mit grünen Projekten lassen sich schwarze Zahlen schreiben. Unsere Politik der Nachhaltigkeit nützt den Menschen und der Natur. Zukunftsfähig bilden Brandenburg hat Nachholbedarf in der Bildungspolitik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen dabei auf Vielfalt, individuelle Förderung, Selbstverantwortung und Freiheit. Die Förderung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist eine Investition in die Zukunft. Wir wollen größere Vermögen durch eine höhere Erbschafts- oder neue Vermögenssteuer stärker belasten und die Mehreinnahmen in Bildung investieren. Mehr Geld für Bildung heißt aber auch, diese Mittel gerecht zu verteilen. Spätestens seit PISA wissen wir: 'Auf den Anfang kommt es an!' Deshalb wollen wir erreichen, dass alle Kinder ab zwei Jahren die Chance erhalten, eine Kindertagesstätte zu besuchen. Als erster Schritt zur kostenfreien Kita soll das letzte Kita-Jahr als Vorschuljahr kostenfrei sein. Für Kinder unter 2 Jahren wollen wir den Eltern bedarfsgerechte Krippenplätze oder Tagespflegestellen anbieten. So verbessern wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere Schulpolitik nimmt Mädchen wie Jungen in ihrer Individualität ernst - das bedeutet weniger Auslese und Ausgrenzung, mehr Förderung. Der Bildungsverlauf in der Schule muss durch individuelle Lerndiagnostik unterstützt werden. Selbstbestimmt leben In Brandenburg muss sich jeder Mensch - egal welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe, Religion, sexueller Identität oder Nationalität, ob mit oder ohne Behinderung - zu Hause fühlen können. Dieses Land darf Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und Gewalt keinen Platz lassen. Wir stehen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein und unterstützen die Arbeit öffentlicher und privater Organisationen gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für Geschlechtergerechtigkeit ein. Dies bedeutet für Frauen und Männer: gleicher Zugang zu Schule, Hochschule, Ausbildung und Fortbildung. Es bedeutet die Gleichberechtigung in der Privatwirtschaft, Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst und natürlich Gleichberechtigung im ganz normalen Alltag zwischen Frauen und Männern. Geschlechtergerechtigkeit folgt aus der konsequenten Anwendung geeigneter Instrumente wie Frauenförderung, Gender-Mainstreaming und Gender Budgeting, das eine Überprüfung des Landeshaushalts auf seine geschlechtsspezifischen Auswirkungen verlangt. Europa Brandenburg muss die Chancen des zusammenwachsenden Europas nutzen. Von Berlin bis Warschau dauert es nur sechs Zugstunden. Von Frankfurt/Oder nach Slubice ist es ein Spaziergang über die Brücke. Mit Westpolen zusammen wird Brandenburg nicht nur einen neuen Wirtschaftsraum bilden; Brandenburger und Berliner Unternehmen können in diesen Wirtschaftsraum hineinwirken, z.B. durch integrierte polnisch- deutsche Firmengründungen: Das sichert und schafft Arbeitsplätze dort und hier. Die schon jetzt entstandenen Netzwerke auf allen Ebenen zeigen: Alte Vorurteile und Ängste lassen sich abbauen- von beiden Seiten. Diese Entwicklung werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen.

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