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Keine Toleranz für Intoleranz, keine Bühne für Thilo Sarrazin!

(07.09.2010)

Am kommenden Donnerstag plant Thilo Sarrazin die Lesetour seines neuen rassistischen Pamphlets "Deutschland schafft sich ab" in Potsdam zu starten.

 

Sarrazin ist seit Längerem für ein Weltbild bekannt in dem nur Menschen, die einen ausreichenden Nutzwert aufweisen Platz finden: Erwerbslose, Migrantinnenen und Migranten gehören nach seinem Verständnis offenbar nicht dazu. Mehr als einmal hat Sarrazin Zeugnis von den rassistischen und sozialdarwinistischen Ideen abgelegt, die er auch in seinem neuen Buch vertritt. Von der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit und Würde des Menschen hat er sich damit schon lange verabschiedet. Er unterstellt Türkinnen und Türken einen niedrigen Intelligenzquotienten, attestiert Erwerbslosen Faulheit und Dummheit und macht nicht einmal davor halt, "jüdische Gene" ins Feld zu führen, um mit ihnen vermeintliche Charakteristika zu begründen. Den Stand wissenschaftlicher Forschung ignoriert Sarrazin dabei ebenso souverän wie aktuelle Statistiken, er macht Eugenik, plumpen Rassismus und Sozialdarwinismus dadurch hoffähig.

 

"Sarrazin macht sich lächerlich", meint Sascha Grabsch, Student an der Universität Potsdam: "Nichtsdestotrotz ist sein ressentimentgeladenes Weltbild anschlussfähig an rechte Einstellungen und rassistische Stimmungen in der Bevölkerung. Einem Prediger von rassistischen Vorurteilen ein Podium zu bieten zeugt vom Fehlen jeglicher Sensibilität. Auch der Verweis auf Meinungsfreiheit hilft da nicht weiter - zumal Thilo Sarrazin seine Meinung mittlerweile laut und mehr als oft genug sagen durfte."

 

['solid] Potsdam begrüßt die Entscheidung des Waschhauses, die Veranstaltung mit Thilo Sarrazin abzusagen und hofft gleichzeitig auf einen ähnlichen Erkenntnisprozess beim neuen Veranstaltungsort Nikolaisaal: "Es ist außerdem ein Skandal, dass der Veranstalter, das Brandenburgische Literaturbüro, die Lesung mit der Unterstützung durch öffentliche Gelder des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg durchführt. Die Bemühungen des Landes Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen werden so konterkarriert." stellt Sascha Grabsch weiterhin fest.

 

Wir rufen deshalb alle Potsdamerinnen und Potsdamer auf, sich an der geplanten Kundgebung gegen die Lesung und die rassistische Stimmungsmache zu beteiligen und am Donnerstag, den 09. September ab 18:30 Uhr in die Wilhelm-Staab-Straße zukommen.

Foto zur Meldung: Keine Toleranz für Intoleranz, keine Bühne für Thilo Sarrazin!
Foto: Keine Toleranz für Intoleranz, keine Bühne für Thilo Sarrazin!

Modellprojekt zur Förderung selbstbestimmten Jugendengagements gestartet

(18.04.2010)

40 Vertreter aus mehr als 20 Jugendorganisationen in Potsdam starteten am Freitag, den 16. April im Haus der Jugend Babelsberg das "Youth Changemaker City"-Projekt. Erklärtes Ziel: Gemeinsam mit Jugendlichen sollen die Hemmschwellen für gesellschaftlichen Engagement abgebaut und Potsdam zu einer Stadt gemacht werden, in der soziales Engagement Jugendlicher zur Normalität wird. Viele der anwesenden Organisationen, darunter auch die Jugendorganisation der politischen Parteien, arbeiten erstmals zusammen – einzelne Themen stehen dabei im Hintergrund, der Fokus liegt auf der gemeinsamen Anstrengung für mehr Engagement. Jeder der Anwesenden übernimmt im Projekt bestimmte Aufgaben, wie das Bewerben der Teilnahmemöglichkeiten an Schulen, die Organisation der Logistik oder die Unterstützung derjenigen  Jugendlichen, die eigene Projekte initiieren.

 

Alle gängigen Studien und unser aller Erfahrung belegt: das Potential für mehr selbstbestimmtes Jugendengagement ist riesig, doch nur ein kleiner Teil der Interessierten wird wirklich aktiv.

 

Doch egal ob sie für politische Parteien, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen oder Schulen aktiv sind: engagierte junge Menschen sind Basis und Herz unser Gesellschaft. "Die Jugendlichen sind zwar daran interessiert sich einzubringen, dennoch aktiviert die Gesellschaft nur zu wenige ", erklärt Matthias Scheffelmeier, Projektleiter der "Youth Changemaker City Potsdam" bei der Ashoka Jugendinitiative. „Die Frage ist also: Was muss sich verändern, damit mehr Jugendliche beginnen ihr Umfeld aktiv zu gestalten und sich sozial zu engagieren?“

 

Damit junge Menschen zukünftig bessere Bedingungen für soziales Engagement vorfinden, geht die Ashoka Jugendinitaitive nun gemeinsam mit dem Stadtjugendring, dem Kinder- und Jugendbüro, der Evangelischen Jugend- und Kinderstelle, AIESEC, Apropo-Jugendkultur, Breitband e.V., AJKP, der Jugendpresse Brandenburg, CVJM, der Baha’i Gemeine Potsdam, der Jungen Union Potsdam, den JUSOS, den Julis, der Linksjugend Solid, den Jungen Grünen, Paragraph 13 e.V. und weiteren lokalen Partnern die nächste Herausforderung an: der Abbau von Hemmschwellen für Jugend-Engagement in einer kompletten Stadt.

 

Das Projekt „Youth Changemaker City“ brachte zu diesem Zweck die genannten Organisationen an einen Tisch (am Freitag, den 16. April ab 13:30 Uhr im Haus der Jugend Babelsberg). Gemeinsam analysierten sie die derzeitige Situation für Jugendengagement in Potsdam und stoßen einen Prozess an: In dessen Verlauf definieren Jugendliche auf einem Großevent (am Sonntag, den 30. Mai im Haus der Jugend Babelsberg) Hürden für mehr Engagement in Potsdam und initiieren anschließend Projekte mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement und Jugendpartizipation in der Stadt zu verbessern. Für die Umsetzung der besten Ideen bekommen die Jugendlichen von der Ashoka Jugendinitiative bei einem Abschlussevent (am 3. Juli ab ca. 15:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus Potsdam) bis zu 800€ als Startfinanzierung.

Foto zur Meldung: Modellprojekt zur Förderung selbstbestimmten Jugendengagements gestartet
Foto: Modellprojekt zur Förderung selbstbestimmten Jugendengagements gestartet

Potsdam hat "ein rechtes Problem"

(25.02.2009)

Am Wochenende wurden am Schlaatz Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe verteilt, die versuchten, unter der Überschrift „Gute Heimreise" gegen den geplanten Umzug des Potsdamer Flüchtlingsheims vom Lerchensteig an den Schlaatz rassistische Stimmungen zu schüren.

 

„Das Auftauchen der NPD-Flugblätter und weitere Vorfälle der letzten Wochen führen das gern klein geredete Nazi-Problem in unserer Stadt einmal mehr deutlich vor Augen", findet Nico Unkelbach, aktiv in der Linksjugend ['solid] Potsdam. Der 22-jährige Student ärgert sich seit Längerem über die Abwiegelungsstrategie der Potsdamer Behörden: „Angefangen von Nazi-Stickern über neonazistische Schmierereien, Flugblätter der Deutschen Partei und der DVU war es nur eine Frage der Zeit bis die NPD auf der Bühne auftaucht."

 

Nachdem sich die Gründung eines JN-Stützpunktes als hohle Luftnummer herausstellte, meldet sich die NPD nun selbst zu Wort, um von der Berichterstattung zu profitieren. Dies kann auch als Angriff auf die DVU verstanden werden und zeigt deutlich, dass der Wahlkampf auch für die beiden rechtsextremen Parteien bereits begonnen hat: „Schon in anderen Bundesländern haben die Nazis versucht, offen oder verdeckt mit Bürgerinitiativen gegen Flüchtlingsheime zu polemisieren und ihre menschenverachtende Propaganda zu transportieren. Vor allem in Sachsen hatten sie dann bei den Wahlen damit Erfolg."

 

Gemäß dem so genannten "Deutschlandpakt", einer Wahlabsprache zwischen DVU, NPD und Deutscher Partei, tritt die DVU zur Landtagswahl an und die NPD in Brandenburg für den Bundestag - die ersten Direktkandidaturen stehen bereits fest: ?Wir gehen derzeit davon aus, dass die DVU zur Landtagswahl ihre Listen für NPD-Kandidatinnen und -Kandidaten öffnen wird - schon allein, weil sie radikalere Neo-Nazis, wie etwa die Personen hinter dem "Infoportal Potsdam", besser ansprechen können als die sich rechtskonservativ und bieder-gutbürgerlich aufführende DVU?, ergänzt Nico Unkelbach. NPD und teilweise auch DVU nutzen das Potenzial von Kameradschaften und so genannten Freien Kräften, anders wären die fremdenfeindliche Unterschriftensammlung oder die Flublattaktionen beider Parteien angesichts ihrer dünnen Mitgliederstruktur nicht umsetzbar.

 

Die Linksjugend ['solid] Potsdam fordert von den städtischen Behörden die Gefahr der organisierten und unorganisierten Nazis in der Stadt deutlich ernster zu nehmen und auch öffentlich als solche zu benennen. Bewusste kritische Auseinandersetzung und entschiedene Konfrontation sind besser als Totschweigen und Kleinreden. Die Stadt Potsdam sollte sich zudem beim Brandenburger Innenminister dafür einsetzen, dass er seine ablehnende Haltung hinsichtlich des Rückzugs von V-Leuten aus der NPD Brandenburg aufgibt. Andere Bundesländer haben dies bereits vorgemacht und schaffen damit die Voraussetzungen für den Erfolg eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens.

Foto zur Meldung: Potsdam hat "ein rechtes Problem"
Foto: Potsdam hat "ein rechtes Problem"

Kriminalisierung der Jugendproteste trägt zur Eskalation bei

(16.04.2008)

Im Interview mit dem Lokalsender Potsdam TV lehnte Jann Jacobs gestern eine Distanzierung von seinen Aussagen zur Vergleichbarkeit der derzeitigen Jugendproteste mit Methoden der Nazis in den 1930er Jahren zur Abschaffung der Demokratie ab. Jakobs Äußerungen und die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch in Zusammenhang mit der Party in der leer stehenden Skaterhalle am vergangenen Wochenende zeugen erneut von einem völlig unzureichenden Verständnis eines wichtigen Teils der Potsdamer Bevölkerung: Verwundert und besorgt spricht der Oberbürgermeister vom Gefühl vieler junger Menschen, "in dieser Stadt keinen Platz mehr zu haben", einen eigenen Anteil an der gewachsenen Frustration kann er aber nicht ausmachen.

 

Josephine Michalke, Schülerin und aktiv bei Linksjugend ['solid] Potsdam erklärt hierzu im Namen der Gruppe: "Über den brutalen und unnötigen Polizeieinsatz und das Stümpern der Stadt bei der Suche nach Lösungen für die Jugend- und Soziokultur haben wir noch kein Wort des Bedauerns vom Oberbürgermeister gehört. Stattdessen vergiftet er die Atmosphäre mit unhaltbaren Nazivergleichen, fabuliert von wachsender Gewaltbereitschaft und stellt Strafanzeigen, weil es in einem Gebäude, das demnächst ohnehin abgerissen werden soll, angeblich zu Beschädigungen gekommen sei. Mit Deeskalation und Gesprächsbereitschaft haben solche Kraftmeiereien rein gar nichts zu tun".

 

Erstaunlich auch das Demokratieverständnis von Jann Jakobs: Nachdem die Stadtverordnetenversammlung den BesucherInnen am Mittwoch das Rederecht zuerkannte und spätestens damit alle Formverstöße protokollarisch wieder gekittet waren, verließ er zusammen mit weiteren Abgeordneten die Sitzung und kritisierte "nicht eingehaltene Spielregeln": "Abstimmungsentscheidungen interessieren ihn offensichtlich nur dann, wenn sie in sein Konzept passen, engagierte Jugendliche nur dann, wenn sie sich in die formalen Strukturen von Geschäftsordnungen einfügen" kritisiert Josephine Michalke.

 

Die viel beschworene Politikverdrossenheit wird sich mit verbohrtem Bürokratismus kaum bekämpfen lassen. Der Versuch, engagierte Potsdamer Jugendliche in "Leute, mit denen man reden kann" und "Chaoten" auseinanderzudividieren, wird ebenso scheitern wie die haltlose Kriminalisierung der friedlichen Party in einem Abbruchhaus. Wir fordern:

 

  • - eine Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende
  • - die Rücknahme der Anzeige gegen die Skaterhallenparty
  • - eine Entschuldigung seitens des Oberbürgermeisters für seine verbalen Entgleisungen
  • - die klare Aussage der Stadt, den Fortbestand des Projekts "la datscha" an der Havel nicht zu gefährden
  • - ernsthafte Unterstützung der Stadt bei der Suche nach Räumlichkeiten für die verschiedenen gefährdeten oder bereits geschlossenen Kulturprojekte statt ungeeignete Bauruinenvorschläge!

 

Foto zur Meldung: Kriminalisierung der Jugendproteste trägt zur Eskalation bei
Foto: Kriminalisierung der Jugendproteste trägt zur Eskalation bei

Linksjugend [solid] Potsdam: Die Deutsche Partei in Potsdam ... Wenn Wölfe Kreide fressen

(16.04.2008)

Obwohl die Kommunalwahlen erst Ende September stattfinden, fanden einige Potsdamerinnen und Potsdamer bereits erste Wahlwerbung in ihren Briefkästen: Die "Deutsche Partei (DP)" stellt sich hierin als konservative Alternative zu den anderen Parteien der Landeshauptstadt dar. Was sie hierbei verschweigt, ist ihre Mitgliedschaft im so genannten Deutschlandpakt von NPD und DVU. „Eine riesengroße Schweinerei" findet Nico Unkelbach, 21 und Student an der Universität Potsdam. „Sie versuchen mit Forderungen für jedermann Stimmen zu fangen, geben sich als Verfechter von 'Wahrheit, Freiheit und Recht', Gegner von 'Extremismus jeglicher Art' und verschweigen den Menschen, dass sie selbst ein extremistisches Abkommen unterzeichnet haben." Als eine Art „Volksfront von Rechts" regelt der Deutschlandpakt die Wahlantritte ihrer Unterzeichner. Ziel ist es dabei, nicht konkurrierend gegeneinander anzutreten, um nicht um die gleichen Wähler kämpfen zu müssen und so die Wahrscheinlichkeit für den Parlamentseinzug einer der rechten Parteien zu erhöhen. Hierbei werden die Wahllisten für die Kandidatinnen und Kandidaten der jeweils anderen Partei geöffnet. Alle drei Paktpartner werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextrem eingestuft. Im Jahr 2003 fusionierte die DP sogar mit der DVU-Abspaltung „Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP). Dennoch bleibt sie im Deutschlandpakt der Juniorpartner. Nur zu den Kommunalwahlen darf sie antreten. "Vorsicht ist Geboten", fährt Nico weiter fort und verweist auf den Flyer der DP, „die Rechtsextremen werden in den kommenden Monaten versuchen, sich als konservativ und bieder darzustellen, um Stimmen zu erhalten. Trotzdem bleiben sie der Wolf im Schafspelz - genauso wie die NPD oder die DVU. Wer aus der Geschichte nicht gelernt hat, wird sie noch einmal erleben."

Foto zur Meldung: Linksjugend [solid] Potsdam: Die Deutsche Partei in Potsdam ... Wenn Wölfe Kreide fressen
Foto: Linksjugend [solid] Potsdam: Die Deutsche Partei in Potsdam ... Wenn Wölfe Kreide fressen