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JUSO-Hochschulgruppe


Aktuelle Meldungen

Juso-HSG stärkste Liste im Studierendenparlament 2012

(09.07.2012)

Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam ist aus den Wahlen zum Studierendenparlament an der Universität Potsdam klar als stärkste hochschulpolitische Liste hervorgegangen. Mit voraussichtlich sechs oder sieben von 27 Sitzen (Hochrechnung vom Freitag) konnte die Juso-HSG ihr starkes Ergebnis der vergangenen Jahre noch toppen. „Das ganze Jahr über – und nicht nur während des Wahlkampfes – haben wir die Studierenden der Universität über unsere Arbeit im Studierendenparlament und im AStA sowie über aktuelle hochschulpolitische Probleme informiert. Das hat sich zusammen mit unserer thematischen Wahlkampagne ausgezahlt", freut sich Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG Potsdam.

 

Überschattet wird das gute Ergebnis von der erschreckend geringen Wahlbeteiligung. Nicht einmal jeder zehnte Student beteiligte sich an den Wahlen, die Quote liegt bei ca. 9 Prozent. Das ist noch weniger als in den vergangenen Jahren. „Neben der Werbung für unsere politischen Inhalte – für mehr Masterstudienplätze, ein elternunabhängiges Bildungsgeld und selbstverwaltete studentische Freiräume – haben wir vor allem auf die Wahlen selbst aufmerksam machen wollen. Es ist verwunderlich, dass nicht einmal die breit angelegte Informationskampagne des Studentischen Wahlausschusses die Wahlbeteiligung verbessern konnte", sagt Christian Gammelin, ebenfalls Sprecher der Juso-HSG.

 

Die Juso-HSG begann mit der Information zu den Wahlen und den vertretenen Inhalten bereits Ende Mai, sechs Wochen vor dem Wahltermin. Mit regelmäßigen Publikationen informierten wir über unsere Arbeit, thematische Flyer machten auf unsere Kernbotschaften aufmerksam. Im Mittelpunkt stand unsere klare Positionierung für mehr Freiräume an Uni und in der Stadt. Unser Bekenntnis zur Kooperation mit dem „freiLand" wurde von den Studierenden honoriert. Wir werden den Wählerauftrag ernst nehmen und an unserem bisherigen Programm festhalten und für die Umsetzung unserer Ziele kämpfen.

Foto zur Meldung: Juso-HSG stärkste Liste im Studierendenparlament 2012
Foto: Juso-HSG stärkste Liste im Studierendenparlament 2012

Juristische Fakultät und grundständige Informatik erhalten!

(25.06.2012)

Anlässlich des Berichtes der Buttler-Kommission sieht die Juso-Hochschulgruppe Potsdam ihre Befürchtungen bestätigt, dass die Landesregierung weiter im Bildungs-bereich kürzen will. „Die Empfehlungen des Berichtes haben in den meisten Fällen keinerlei sachliche Grundlage, sondern vernichten unbegründet unzählige Studienplätze in Brandenburg", kritisiert Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG Potsdam, den Bericht.

 

Die Juso-Hochschulgruppe unterstützt daher ausdrücklich die Demonstration der Studierenden der Rechtswissenschaften und der Informatik der Universität Potsdam gegen die Einstellung ihrer Studiengänge.

„Wir brauchen eine vielfältige Wissenschaftslandschaft! Wir brauchen die grundständigen Angebote in Jura und Informatik, um von diesen selbst aus und in Kombination mit anderen Fachbereichen gute Hochschulangebote zu erhalten und neue zu schaffen!", fordert Christian Gammelin, selbst Studierender der Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und Sprecher der Juso-HSG.

 

 

Wir freuen uns, dass der Bericht eine grundsätzlich gute Analyse macht und mehr Geld für die Hochschulen fordert. Wir verstehen aber nicht, weshalb er dann politische Handlangerarbeit betreibt. Gerade die knappen Aussagen zum Deutsch-Französischen Studiengang zeigen, dass man sich hier keine weitergehenden Gedanken gemacht hat.", macht David Kolesnyk, Mitglied im Präsidium des Studie-rendenparlamentes der Universität Potsdam, Vorsitzender der Jusos Potsdam sowie Studierender der Rechtswissenschaften, auf ein im Bericht nicht beachtetes Problem aufmerksam. So ist bei Verlegung – bzw. der faktischen Schließung – der Juristisch-en Fakultät mit dem Ende des Deutsch-Französischen Studienganges zu rechnen.

 

Die Juso-HSG Potsdam und die Jusos Potsdam begrüßen im Zusammenhang mit dem Bericht auch den Beschluss des Vorstandes der SPD Potsdam, der sich u.a. für den Erhalt der Juristischen Fakultät einsetzt. Auch Ralf Holzschuher, SPD Landtags-fraktionschef, und Susanne Melior, Wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, sprachen bereits ihre Unterstützung für den Erhalt der juristischen Fakultät aus. Ebenso plädiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer JuristInnen in der SPD Brandenburg Ingo Koschenz für die Weiterentwicklung der vorhandenen Angebote.

 

Die Juso-HSG hofft angesichts der bereits geäußerten Meinungen, dass Ministerin Sabine Kunst das einzig richtige tut: Den Empfehlungen aus der Analyse des Berichtes folgen, die politischen Seitenhiebe in den Schredder!

Für eine Ausfinanzierung der Hochschulen kämpfen!

Studienplatzkapazitäten ausbauen statt abbauen!

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Foto: Juristische Fakultät und grundständige Informatik erhalten!

Juso-HSG Potsdam: Kooperation mit Cultus UG bringt große Vorteile für Studierend

(16.03.2012)

Am 6. Dezember 2011 hat das Studierendenparlament der Universität Potsdam mit großer Mehrheit Kooperationsverträge mit der CULTUS UG beschlossen. Dabei stellt die Studierendenschaft 35.000 Euro zur Verfügung, die für die Anschaffung von Veranstaltungstechnik und den Ausbau der Seminarräume verwendet werden. Die Studierenden erhalten im Gegenzug einen ermäßigten Eintritt zu den beliebten Veranstaltungen des Spartacus, können monatlich kostenlos selbst Veranstaltungen im„Partyhaus" organisieren, ihr Sommerfest dort veranstalten und vergünstigt die Seminarräume nutzen–für alle Beteiligten eine Win-Win-Situation.

 

 

Mit der Entscheidung, mit dem ‚freiLand‘ zu kooperieren, wird nicht nur ein aufstrebendes junges Projekt mit einer großen studentischen Beteiligung gefördert, sondern für die Studierenden der Universität Potsdam wird die Möglichkeit geschaffen, sich besser zu organisieren und zu engagieren", kommentiert Christian Gammelin, Mitglied im Studierendenparlament und Sprecher der Juso-HSG Potsdam.Studentische Initiativen leiden vor allem darunter, keine Räume für ihr Engagement zu finden, die Umsetzung von neuen Ideen und studentisches Engagement werden so erheblich erschwert oder sogar verhindert.„Es ist verwunderlich, was derartige Probleme einigen Hochschulgruppen scheinbar bisher vollkommen unbekannt waren.", stellt Gammelin zur Kritik am Vertrag zu den Seminarräumen fest.

 

Auch bei der Organisation des jährlichen Hochschulsommerfests entstehen jedes Jahr erhebliche Kosten für Technik, Bühnenmiete und sanitäre Anlagen, welche mit der Durchführung im

„freiLand" eingespart werden können. Mit der Reduzierung des Eintritts für die ohnehin stark besuchten und beliebten Veranstaltungen in„freiLand" und Spartacus macht sich die Kooperation direkt im Geldbeutel der Studierenden bemerkbar.

 

 

Wir als Juso-HSG hatten es uns zum Ziel gesetzt, studentische Freiräume in Potsdam zu stärken und so den Studierenden unserer Universität neue Gestaltungsräume zu bieten. Wir freuen uns, dass die Betreiber_innen des ‚freiLand‘ auf die Studierendenschaft zugekommen sind. So konnte eine Vereinbarung ausarbeitet werden, die für alle Seiten ein großer Gewinn ist. Die hohe Zustimmung im Studierendenparlament beweißt das", so Patrick Gumpricht, der für die Juso-HSG im Studierendenparlament sitzt. Neben dem„freiLand" unterhält der AStA noch viele weitere Kooperationsvereinbarungen, welche den Studierenden messbare Vorteile bringen, so können Studierende z.B. die Fahrräder des Betreibers„nextbike" kostenlos nutzen. Die Studierendenvertretung steht neuer Zusammenarbeit immer offen entgegen und freut sich über jeden Antrag, der den Studierenden Vorteile bringt.„Es wäre schön, wenn auch aus der Opposition Initiativen für Kooperationen kommen würden oder zumindest Studierende motiviert würden, über einen Antrag Unterstützung für ihr Engagement zu erhalten", reagiert Gumpricht auf die Kritik, dass in der Studierendenvertretung einseitige Förderung betrieben würde. Er stellt

fest:

„Dieses Jahr wurde noch kein Antrag auf Förderung im Studierendenparlament abgelehnt. Zuletzt erhielt der NIL mit Zustimmung auch der Opposition die Zusage für neue Ausstattung."

 

In diesem Zusammenhang sind die kürzlich aufgekommenen Vorwürfe der

„Untreue" von Vertreter_innen der Studierendenschaft nicht nur haltlos, sondern verleumderisch. Wenn sich zudem angemaßt wird, dass Änderungsanträge einzelner Studierendenparlamentsmitglieder automatisch Interesse der gesamten Studierendenschaft sind, sind Maß und Mittel einigen abhanden gekommen. Darüber hinaus tritt die Juso-HSG Potsdam Behauptungen, dass in dieser Sache einzelne mit sich selbst verhandelt hätten, entschieden entgegen: Auf der einen Seite steht die CULTUS UG, die an die Studierendenschaft herangetreten ist und auf der anderen Seite der AStA, der die Verhandlungen führte. Zu guter Letzt wurde der gesamte Vorgang mehrmals im Studierendenparlament beraten.

 

Die Juso-HSG Potsdam sieht zudem ein Problem im Verständnis von Positionen. So lehnt der Spartacus e.V. Hierarchie ab und hat Vorstandsposten, weil dies rechtlich erforderlich ist und nicht, damit sich irgendwer darstellen kann. Hier liegt sicherlich ein maßgeblicher Unterschied zu denen, die jetzt die Moralkeule schwingen. Daraus ergibt sich auch, dass es schlicht nicht allen bekannt gemacht wurde.

 

Hier sind aber nun alle sensibilisiert, sodass auch allen Maßstäben der Transparenz gefolgt werden kann.

Absicht kann hingegen nicht unterstellt werden. Ebenso unglaubwürdig ist es, wenn Flächendeckend behauptet würde, man wüsste nicht, dass die kritisierten Personen im Spartacus e.V. aktiv sind. Wer das behauptet, lebt schlicht nicht in dieser Stadt und hat keine Ahnung vom studentischen Engagement an der Universität Potsdam.

Unabhängig davon gab es zudem eine Anzeige bezüglich des Finanzgebarens des vorletzten AStA. In der Vergangenheit gab es oft Kritik, dass einige Ausgaben nicht rechtmäßig seien. Die Juso-Hochschulgruppe freut sich daher, dass nun durch eine Anzeige die Möglichkeit besteht, die Vorwürfe aus der Welt zu räumen.

„Der Landesrechnungshof hat der Studierendenschaft Potsdam mehrfach bestätigt, dass sie mit ihren Mitteln gut wirtschaftet. Außerdem wird die Verwendung der Gelder durch das direkt gewählte, demokratisch legitimierte Studierendenparlament beschlossen und der Haushalt zudem vom Universitätspräsidium genehmigt. Außerdem unterzieht sich der AStA jedes Jahr freiwillig einer Rechnungsprüfung durch Wirtschaftsstudierende. So unterliegt das Finanzgebaren der Studierendenschaft hohen Standards an Transparenz. Daher lassen wir uns von den routinemäßigen Hetzkampagnen derer, die in der Studierendenvertretung sonst vor allem durch Abwesenheit und Ideenlosigkeit glänzen, nicht irritieren, sondern freuen uns darauf, auch weiterhin wichtige Projekt im Sinne der Studierenden zu unterstützen", kommentiert Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG Potsdam.

Foto zur Meldung: Juso-HSG Potsdam: Kooperation mit Cultus UG bringt große Vorteile für Studierend
Foto: Juso-HSG Potsdam: Kooperation mit Cultus UG bringt große Vorteile für Studierend

Begründetes Konstruktives Misstrauensvotum -- Hoffnung auf konstruktiven Neubeginn

(16.06.2011)

Am gestrigen Dienstag sprach das Studierendenparlament der Universität Potsdam auf Initiative der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) dem bis dahin amtierenden Finanzer des AStAs sein Misstrauen aus. Im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums wurde Alexander Gayko (Linke.SDS) als Nachfolger ins Finanzreferat gewählt. Mit 14 Stimmen erreichte der Antrag im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit im Studierendenparlament.

 

Seit Monaten hat die Juso-HSG versucht, in persönlichen Gesprächen Probleme aus dem Weg zu räumen. „Ich habe schon im Januar mit dem Finanzer darüber gesprochen, dass sein Versuch, dem studentischen Kulturzentrum eine neue Struktur und Ausrichtung von Oben herab zu diktieren, für uns inakzeptabel ist. Dieser hat allerdings seit Monaten seine Position als Finanzreferent dahingehend ausgenutzt und damit unsere Versuche, mit ihm einen vernünftigen Weg zu finden, scheitern lassen“, erklärt Steve Kenner, Mitglied des Studierendenparlaments.

 

Es kam im Laufe dieses Jahres auch immer wieder zu Problemen zwischen AStA-Referent_innen der Juso-HSG und dem Finanzreferenten. Diverse Alleingänge, intransparentes Verhalten und der Umgang mit Referent_innen sowie Mitarbeiter_innen, bewog immer mehr Aktive, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Finanzer auszuschließen. "Seine Blockade-Politik erzeugte eine Atmosphäre der Unsicherheit im AStA", erklärt Christian Gammelin, Mitglied der Juso-HSG und Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit im AStA und auch Sprecher der Juso-HSG.

Mit seinem Verhalten in den letzten Monaten, welches klar von einem hierarchischen Denken geprägt war, widersetzte sich der AStA-Finanzreferent dem erklärten Ziel, in der studentischen Selbstverwaltung, auf Hierarchien weitestgehend zu verzichten und gleichberechtigt im Team für die Studierenden zu arbeiten, für welches die Juso-HSG seit Jahren einsteht. Neben den bereits aufgeführten Problemen in den letzten Monaten, ist für die Aktiven der Juso-HSG das Verhalten des Finanzers gegenüber von Studierendenparlament bzw. dem AStA demokratisch beschlossenen Finanzanträgen nicht tragbar.

 

Es handelt sich dabei u. a. um zwei Projekte, die in unseren Augen eindeutig förderungswürdig sind und einen studentischen Bezug nachweisen können: „Die ‚ABOLISH!’-Kampagne, bei der auf die Missstände in der Flüchtlingspolitik sowie auf die diskriminierenden Gesetze gegen Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden soll, dient zum einen der Vernetzung, welche im Brandenburgischen Hochschulgesetz als Aufgabe der Studierendenschaften aufgeführt wird, zum anderen besteht schon dadurch ein studentischer Bezug, dass wir in der Verantwortung stehen, Menschen eine Stimme zu geben, die selbst nicht die Strukturen einer studentischen Selbstverwaltung nutzen können, weil ihnen das Recht auf ein Studium verwehrt wird“, erklärt Steve Kenner, Mitglied des Studierendenparlaments für die Juso-HSG.

 

„Das ist neben der Pflicht des AStAs, Projekte der politischen Bildung und Vernetzung zu unterstützen, auch das Recht der Studierendenschaft, sich mit jenen Menschen zu vernetzen, die für die Rechte von Studierenden eintreten. Dazu gehören auch die Menschen, denen das Recht auf einen freien Zugang zu Bildung verwehrt wird“, ergänzt David Kolesnyk, ebenfalls Vertreter der Juso-HSG im Studierendenparlament.

 

„Der Antrag zur Förderung des Antifaschistischen Workcamps am ehemaligen KZ Ravensbrück hat ebenfalls einen klar erkennbaren studentischen Bezug“, stellt Juliane Meyer, Vertreterin der Juso-HSG im Studierendenparlament fest. Sie erklärt weiter: „Neben der Tatsache, dass Studierende der Universität Potsdam an der Organisation und Durchführung beteiligt sind, werden die Ergebnisse der Arbeit dokumentiert. Der dabei angefertigte Film soll an der Universität Potsdam gezeigt werden.“

 

Sowohl im Studierendenparlament als auch im AStA wurde im Zuge öffentlicher Debatten die Vereinbarkeit dieser Projekte mit dem Brandenburgischen Hochschulgesetz klar begründet. In demokratischen Prozessen sind dabei Mehrheiten für die Förderung entstanden. „Eine Blockade durch ein ‚Finanzer-Veto’ ist daher ausschließlich politisch und nicht juristisch motiviert. Die Juso-Hochschulgruppe lehnt eine solche Instrumentalisierung von aktiven Studierenden und ihrer Projekte ab“, stellt Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG und Mitglied der Studierendenparlaments, fest.

 

„Die Juso-Hochschulgruppe stand und steht auch in Zukunft, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Studierendenschaft, für die notwendige und großzügige Unterstützung von Studierendenprojekten ein, unabhängig von deren (un)politischer Ausrichtung und eigenen persönlichen Interessen, solange dies juristisch möglich ist und keine in irgendeiner Form diskriminierende Ausrichtung vorliegt. Letztlich zahlt sich jeder Euro aus, der hierfür investiert wird“, ergänzt Nadine Lilienthal, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe und langjährig Aktive in unterschiedlichen Gremien der studentischen als auch akademischen Selbstverwaltung.

 

Den Weg des Misstrauensvotums gegen einen Aktiven des AStAs wollte die Juso-HSG nicht gehen. „Es war allerdings das letzte Mittel, für das wir uns entscheiden mussten, nachdem der damalige Finanzreferent unsere Gesprächseinladung zur Klärung der Situation ohne Angabe von Gründen abwies“, betont Juliane Meyer und fügt hinzu: „Wir sahen uns deshalb gezwungen, diesen Schritt zu gehen, um angemessen auf die Entwicklungen der letzten Monate zu reagieren.“

 

Eine offizielle Rücktrittserklärung des Finanzers erreichte die Juso-HSG bis zur gestrigen Sitzung nicht. „Ein späteres Ausscheiden aus dem Amt wäre kaum möglich gewesen:  Am 28. Juni 2011 soll der AStA entlastet werden und schon wenige Tage später beginnen die diesjährigen Gremienwahlen an der Universität Potsdam“, erklärt Denis Newiak.

 

Anders als zunächst gemutmaßt, traten die Referent_innen der Grün Alternativen Liste (GAL) nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den aus ihren Reihen stammenden Finanzer, nicht von ihren Ämtern zurück. In einer persönlichen Erklärung gab Steve Kenner daraufhin im Studierendenparlament zu Protokoll: „Ich begrüße, dass die Referentinnen und Referenten der Grün Alternativen Liste, entgegen bestehender Gerüchte, nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Finanzer des AStAs ihre Ämter nicht niederlegten, sondern die Studierenden in der aktuell schwierigen Situation, in der wir die Probleme der Zwangsexmatrikulation, angekündigter Haushaltskürzungen und angedrohter Studiengebühren weiter aktiv unterstützen.“

Foto zur Meldung: Begründetes Konstruktives Misstrauensvotum -- Hoffnung auf konstruktiven Neubeginn
Foto: Begründetes Konstruktives Misstrauensvotum -- Hoffnung auf konstruktiven Neubeginn

Keine Studiengebühren in Brandenburg – kein Kaputtsparen von Zukunftschancen!

(11.06.2011)

Die Juso-HSG lehnt die Einführung von Studiengebühren ab und fordert die Brandenburgische Landesregierung und die Regierungsfraktionen SPD und Die Linke auf, sich klar von jeglichen Studiengebühren und Bildungseinschnitten zu distanzieren. Statt weiter an der Bildung und Forschung zu kürzen, fordern wir einen Bildungssolidarpakt auf Bundesebene.

 

Anlässlich der Sparpläne der rot-roten Landesregierung im Wissenschaftsbereich und den jüngsten Äußerungen der Hochschulleitung der Universität Potsdam, vertreten durch Herrn Dr. Grünewald, zur Einführung von Studiengebühren, ruft die Juso-Hochschulgruppe Potsdam die Landesregierung sowie die Fraktionen von SPD und Linke dazu auf, sich gegen die Einführung von Studiengebühren jeglicher Art auszusprechen.

 

„Die Äußerungen und Gedankengänge des kommissarischen Präsidenten der Universität Potsdamm zu den vermeintlichen Vorteilen eines Studienkontenmodells sind in keiner Weise nachvollziehbar. Die Einführung eines solchen Modells bedeutet leider nichts anderes als soziale Selektion und die Verringerung der Studierendenzahlen durch Abschreckung. So kann nicht auf das  esellschaftliche Problem des Fachkräftemangels reagiert werden“, fasst Nadine Lilienthal, Sprecherin der Juso- Hochschulgruppe Potsdam, zusammen. „Die Politik in Brandenburg sollte deutlich machen, dass ein beachtlicher Teil des künftigen Fachkräftemangels darin bestehen wird, dass es in Brandenburg auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Ländern immer noch zu wenig Studierende gibt. Dieser Mangel kann nur in begrenztem Umfang durch Zuwanderung aus anderen Ländern ausgeglichen werden“, so Lilienthal weiter.

 

„Brandenburg sollte seinen Anteil von Hochschulzugangsberechtigten und Studienanfänger_innen steigern – im Interesse einer besseren Qualifikation der Jugendlichen, der Leistungssteigerung der brandenburgischen Hochschulen, der Infrastrukturpolitik des Landes und auch, um im deutschen Ländervergleich die auf diesem Gebiet bislang unzureichende Ausgangsposition Brandenburgs für den Infrastrukturwettbewerb zu verbessern. Da wären Studiengebühren kontraproduktiv“, bekräftigt Denis Newiak, ebenfalls HSG-Sprecher und Mitglied des Studierendenparlaments an der Universität Potsdam.

 

„Das Studium in Brandenburg wird bereits von versteckten Studiengebühren überschattet.“, gibt Juliane Meyer, Mitglied der Juso-HSG und des Studierendenparlaments, zu bedenken. „Gegen die Rückmeldegebühren an die Universität Potsdam in Höhe von 51 Euro, die semesterweise zu entrichten sind, wird geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat immerhin festgestellt, dass die tatsächlichen Verwaltungskosten niedriger sind als die von den Studierenden verlangte Gebühr. Bei der derzeitigen Diskussion geht es also um eine massive Ausweitung der bereits vorhandenen Studiengebühren“, so Meyer.

 

„Studienkonten, die sich in einigen Bundesländern nicht bewährt haben und mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden sollen, sind keine adäquate Lösung für die Entlastung der Brandenburger Hochschulen. Sie werden die Probleme weiter verschärfen und zu Lasten der Studierenden verschoben“, erläutert Steve Kenner, Juso-HSG-Mitglied im Potsdamer Studierendenparlament.

 

„Wir fordern Ministerpräsident Platzeck und die Brandenburger SPD dazu auf, sich deutlich von solchen Ideen zu distanzieren. Statt verheerende Haushaltskürzungen im Bildungs- und Wissenschaftshaushalt vorzunehmen, sollte sich die Regierung für einen Solidarpakt für gute Bildung auf Bundesebene stark machen. Bildung und Wissenschaft sind Zukunftsaufgaben, die unabhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Bundesländer ausfinanziert werden müssen“, ist für Enrico Schicketanz, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen Brandenburg, klar.

 

„Wir werden dafür kämpfen, dass die Landesregierung auch nach Auslaufen der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost sinnvolle Lösungen für Brandenburg findet und die berechtigte Forderung nach der Erhöhung der staatlichen Finanzierung der Hochschulen gegenüber dem Bund artikuliert. Finanziell belastete Haushalte dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden konsolidiert werden“, stellt Patrick Gumpricht, Juso und AStA-Referent für Landespolitik und Vernetzung, abschließend klar.

Foto zur Meldung: Keine Studiengebühren in Brandenburg – kein Kaputtsparen von Zukunftschancen!
Foto: Keine Studiengebühren in Brandenburg – kein Kaputtsparen von Zukunftschancen!

Politische Bevormundung und konservative Blockade von Studiprojekten - nicht mit uns Jusos!

(09.06.2011)

In den letzten Tagen sorgten konservative Kräfte der GAL in Studierendenparlament und im AStA für Aufregung: Der AStA-Finanzreferent der GAL legte ein "Veto" gegen die Förderung zweier antifaschistischer und antirassistischer Studierenden-Projekte ein. Listenübergreifend wurde ihm die Rücknahme der Blockade nahe gelegt, dennoch beharrt er auf seiner fragwürdigen Entscheidung. Vor dem Hintergrund anderer Vorfälle - z.B. die immer wieder nicht eingehaltenen Absprachen und Vereinbarungen sowie das zerrüttete Verhältnis fast aller Juso-Referent_innen mit Roy Kreutzer, brachte diese Eskalation das Fass für uns jetzt endgültig zum Überlaufen: Die Chance auf ein erneutes Klärungsgespräch mit Rücknahme der Vetos und mit gemeinsamer Lösungssuche wies er demonstrativ zurück. "Dieses Verhalten erschütterte unser Vertrauensverhältnis. Wir sehen uns deshalb gezwungen, für den Rest der AStA-Legislatur einen neuen engagierten Studierenden für das Finanzreferat zu wählen", erklärt Steve Kenner, HSG-Mitglied im Studierendenparlament. "Das konstruktive Misstrauensvotum gegen den amtierenden Finanzer des AStAs der Universität Potsdam, welches von verschiedenen im Studierendenparlament vertretenden Listen  getragen wird, richtet sich nicht gegen den AStA und seine Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode und ebenso wenig gegen die Referent_innen der Grün Alternativen Liste. Uns geht es einzig und allein darum, gute Politik für die Studierenden an unserer Universität zu machen und durch eine Neubesetzung des Finanzreferats die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft zu bewahren", stellt Denis Newiak, Mitglied im Studierendenparlament und Sprecher der Juso-HSG, klar.

 

Anlass für das notwendig gewordene Handeln war das "Veto" gegen ein Vernetzungs- und Austauschtreffen ausländischer Studierender mit Flüchtlingen. Dort sollten die gemeinsamen politischen Probleme besprochen und Lösungsansätze gesucht werden - zentrales Anliegen unseres AStA-Referenten für ausländische Studierende, Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo. Das andere "Veto" betrifft die Förderung eines antifaschistischen Workcamps. Das Studierendenparlament stimmte bei lediglich zwei Gegenstimmen (zehn Prozent) mit überwältigender Mehrheit für eine finanzielle Unterstützung des Projekts: direkt am historischen Ort (der Gedenkstätte Ravensbrück), organisiert unter Beteiligung von und für Studierende der Universität Potsdam, sollte hier wichtige politische Bildungsarbeit gefördert werden. Ähnliche politische Bildungsangebote wurden in der Vergangenheit von den Fachschaften und Asten gefördert und interessiert aufgenommen. So ist die verfasste Studierendenschaft immer wieder ihrem sich aus dem Hochschulgesetz ergebenden Auftrag der "Förderung der politischen Bildung" nachgekommen (Brandenburgischen Hochschulgesetz, §15, Abs. 1, Satz 1). Auch die GAL hatte sich bei der Bildung des AStAs zur Unterstützung solcher wichtigen Projekte bekannt.

 

Wenig später postulierte die GAL, von deren sieben Mandatsträger_innen lediglich einer mit Nein stimmte, ihre komplette Ablehnung. Der Finanzer proklamierte sein "Veto" und blockierte so den demokratischen Beschluss aufgrund eigener Interpretation - ein klarer Affront gegen die Studierendenschaft. "Das Beanspruchen des alleinigen Rechts, gesetzliche Grundlagen umzudefinieren und eigenmächtig die demokratischen Entscheidungen der gewählten Repräsentant_innen zu untergraben, ist eine nicht tragbare Amtsanmaßung", erklärt Denis Newiak. Zudem erzeugt die GAL in ihrem letzten Mensaflyer "Galzette" den Eindruck, als wolle sie die Finanzhoheit der Studierendenschaft beschneiden, anderen Instanzen unterordnen und damit letztlich entmachten.

 

"Für uns Jusos war und ist klar: Keine konservativ-ideologischen Blockaden engagierter Studierendenarbeit! Für antirassistische und antifaschistische Projekte, gegen politischen Extremismus und die Diskriminierung von solchen Projekten, die auch für Studierende sind!

 

Wir als Juso-HSG werden auch weiterhin hartnäckig für studentische Interessen streiten, um so den Gesetzesaufträgen gerecht zu werden", garantiert Christian Gammelin, AStA-Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit.

 

Die Juso-HSG stellte in den letzten drei Legislaturperioden die Finanzreferenten. "Diese führten das Team nicht nur fachlich-kompetent, sondern auch mit umsichtiger und ruhiger Art und genossen daher breitestmögliches Vertrauen. Auch wenn Jusos nicht immer mit allen Beschlüssen und Praktiken früherer ASten, in denen sogenannte 'linke' Listen die Mehrheit stellten, einverstanden waren und vereinzelt umstrittene Beschlüsse und Fakten mittragen mussten, sorgten sie stets für Klarheit in den zentralsten Fragen", erinnert sich Nadine Lilienthal, damals Mitglied des Studierendenparlaments für die Jusos. So erhielt beispielsweise ein Förderbeschluss zu individuell zu verantwortenden Gerichtsverfahren oder Bußgelder im Zuge der Proteste gegen Erika Steinbach an der Universität das Veto des Juso-Finanzers wegen rechtlicher Unzulässigkeit. Hochriskante Förderungen von Wohnungsprojekten, zudem ohne studentischen Bezug und in fünfstelliger Höhe, erhielten das unverhandelbare 'Nein' aller Jusos auch im StuPa. So wurde Schaden verhindert. Projekte, die den Kriterien des Finanzleitfadens entsprachen, die einen studentischen Bezug hatten und für die es keine Leistungspunkte gab, sowie bundesweite studentische Vernetzungsarbeit erhielten stets Unterstützung. Im Zweifelsfall wurde bei unterschiedlichen Ansichten der Kompromiss gesucht und gefunden, stets im Interesse der Studierenden. Das ist verantwortungsvolle Förderpolitik für die Studierendenschaft. Daher wurde auch stets von Rechnungsprüfung wie Landesrechnungshof eine sparsame, korrekte und wirtschaftliche Haushaltsführung bescheinigt - und das beim landesweit günstigsten Beitrag. Die universitäre Rechtsaufsicht hatte keine Beanstandungen.

 

Einen AStA mit einer/m neuen Finanzreferenten/in von der Linken.SDS würden wir begrüßen. Der Noch-Finanzer Roy Kreutzer hat Alexander Gayko von der Linken.SDS als seinen Nachfolger vorgeschlagen, so dass wir davon ausgehen, dass auch die GAL dieser Personalentscheidung zustimmen wird.

Foto zur Meldung: Politische Bevormundung und konservative Blockade von Studiprojekten - nicht mit uns Jusos!
Foto: Politische Bevormundung und konservative Blockade von Studiprojekten - nicht mit uns Jusos!

Datenskandal an der Universität Potsdam: Juso-HSG Potsdam veranlasst Löschung veröffentlichter Studierendendaten

(24.05.2011)

Mit großem Entsetzen mussten wir am Freitag feststellen, dass im Intranet der Universität Potsdam eine Textdatei zum Download zur Verfügung gestellt wurde, welche sensible persönliche Daten (Vor- und Zunahme, Adresse, Fakultät, Studiengang) sowie die Matrikelnummern von ca. 20.000 Studierenden der Universität Potsdam als Klartext enthielt. Da das Universitätsintranet nicht nur von sämtlichen Studierenden und Mitarbeitern, sondern auch von den Besuchern der öffentlichen Universitätsbibliothek und der Computer-Pools aufgerufen werden kann, ist das ein gravierender Eingriff in die Datenschutzinteressen der Studierenden. Vor allem die Veröffentlichung der besonders sensiblen Matrikelnummern, welche z.B. bei Klausuren eine Pseudonymisierung und so eine höhere Chancengleichheit bei Prüfungen ermöglichen sollen, ist ein Skandal.

 

„Ich wollte erst meinen Augen nicht trauen, als ich mit einem einfachen Mausklick plötzlich Adressen und Matrikelnummern der gesamten Studierendenschaft auf meinem Rechner hatte. Als mir das Ausmaß der ganzen Sache klar wurde, durfte keine Zeit verloren gehen“, berichtet Denis Newiak, Mitglied des Studierendenparlaments. Der Datenschutzbeauftragte wurde sofort in Kenntnis gesetzt. Da von der Universitätsleitung am Freitag Abend niemand mehr zu erreichen war, konnte erst nach einigen Emails am Sonnabend zur Mittagszeit die Löschung der Liste durch die Kanzlerin, Obst-Hantel, bestätigt werden. Da sich zu diesem Zeitpunkt nicht ausschließen ließ, dass die Datei inzwischen in falsche Hände geraten ist, wurde am Montag Morgen (aufgrund der Emaillistenmoderation der früheste mögliche Zeitpunkt) die Studierendenschaft per Email über den Vorfall und dessen Ausmaß informiert und vor eventuellen kriminellen Angriffen (Phishing-Emails etc.) gewarnt.

 

„Dass die Wählerverzeichnisse vor den Senatswahlen öffentlich ausliegen, damit alle ihre Wahlberechtigung nachprüfen können, ist etwas völlig Normales und durch die Wahlordnung gedeckt. Aber es ist natürlich ein Unding, wenn sich jeder einfach den gesamten Datensatz auf seinen Rechner ziehen kann“, empört sich Enrico Schicketanz, ebenfalls für die Jusos im Studierendenparlament und ehemaliger Referent für Sozialpolitik im Allgemeinen

 

Studierendenausschuss (AStA). „Das Vertrauensverhältnis zwischen Studierendenschaft und Universitätsleitung ist spätestens seit der Entscheidung, Magister-, Staatsexamen- und Diplomstudierende bald zu exmatrikulieren, stark belastet. Wie die Entscheidung zur Zwangsexmatrikulation ist auch die Veröffentlichung dieser persönlichen Daten im Intranet für uns inakzeptabel“, kommentiert Steve Kenner, Juso-HSG-Mitglied im Studierendenparlament.

 

Die Juso-Hochschulgruppe fordert, dass nach dieser großen Panne eine restlose Aufklärung der Ereignisse stattfindet. So kann noch nicht genau rekonstruiert werden, von wem die Datei herunter geladen wurde. „Mit Sicherheit wollten die für diese Panne Verantwortlichen der Studierendenschaft nicht bewusst schaden. Doch die Zugänglichmachung dieser hoch sensiblen Daten ist keine Bagatelle. Eine Entschuldigung ist das Mindeste. Wenn die wichtigsten Fragen – wie über die Anzahl der Downloads sowie die genauen Umstände für dieses Fehlverhalten – geklärt sind, muss über Konsequenzen nachgedacht werden“, fordert Denis Newiak, auch Sprecher der Juso-HSG Potsdam.

 

In diesem Zusammenhang muss auch Paragraf 10 Absatz 2 der universitären Wahlordnung hinterfragt werden. Hier wird eingeräumt, dass an den Dekanaten Wählerverzeichnisse ausliegen dürfen, die auch die Matrikelnummern der Studierenden enthalten. Allerdings ist die Angabe der Matrikelnummern zur Prüfung der Wahlberechtigung bzw. für die Durchführung des Wahlvorgangs überhaupt nicht erforderlich. Die Juso-Hochschulgruppe wird darauf drängen, dass die Wahlordnung dahingehend geändert wird und in Zukunft kein systematischer Zusammenhang mehr zwischen Matrikelnummern und Namen der Studierenden hergestellt werden kann.

 

Die Belegkopie der Studierendendaten, welche im Rahmen der Aufdeckung des Skandals von einem Vertreter der Juso-HSG angefertigt wurde, ist inzwischen vom privaten Rechner sicher gelöscht. Dazu Denis Newiak: „Die Datei befindet sich nun zu Beweiszwecken auf einem separaten Datenträger. Mit Passwortschutz. In einem Bankschließfach.“

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Foto: Datenskandal an der Universität Potsdam: Juso-HSG Potsdam veranlasst Löschung veröffentlichter Studierendendaten

Juso-HSG stimmt für zukunftsweisenden und projektorientierten Haushalt der Studierendenschaft mit Stärkung des KuZe

(13.01.2011)

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am gestrigen Dienstag, dem 11. Januar, fand die zweite Lesung des Haushaltes der Studierendenschaft statt. Dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) stimmten insgesamt knapp zwei Drittel der anwesenden Parlamentarier/innen zu.

 

Die Juso-HSG brachte sich im Vorfeld aktiv und lösungsorientiert  in die Gestaltung des Haushalts ein. Im Rahmen des partizipativen Ansatzes des AStA-Finanzreferates, das im Dialog mit allen interessierten politischen Hochschulgruppen und dem Verein zum Erhalt des studentischen Kulturzentrums in den Elfleinhöfen (ekze e.V.) stand, konnten wir die Einbeziehung eigener Ideen und Vorschläge durchsetzen.

 

„Der jetzt beschlossene Haushalt ist meines Erachtens ein guter guter Kompromiss, mit dem alle Seiten zufrieden sein können. Wir freuen uns, dass mit dem neuen Haushalt auch mehrere neue Zusatzprojekte realisiert werden können, wie z. B. eine eigene KuZe-Stelle für Veranstaltungsmanagement, ein Fahrradverleih-Service oder eine Webadmin-Stelle. Auch ist jetzt eine größere Kampagne für ein sozialeres und besseres Brandenburgisches Hochschulgesetz finanzierbar, was uns Jusos schon immer sehr am Herzen lag“, bekräftigt Enrico Schicketanz, Sprecher der Juso-HSG Potsdam.

 

Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsdebatte war vor allem die Frage, wie und in welchem Maße die aus Überschüssen angehäuften Risikorücklagen der Studierendenschaft abgebaut werden sollten. Nachdem der Landesrechnungshof jahrelang den Aufbau von größeren Rücklagen gefordert hatte, bewertete er den aktuellen Stand von 600.000 Euro als zu hoch und forderte jetzt eine Reduzierung und eine neue klare Begründung ein.

 

Anfang Januar gab es ein konstruktives und lösungsorientiertes Gespräch zwischen dem AStA und dem ekze e.V., aus dem ein beidseitig akzeptierter Kompromiss hervorging. Durch ein weiteres Gespräch der Juso-HSG mit dem AStA gelang es zudem:

  • das KuZe noch deutlicher zu stärken, indem bei der Investitionskostenumlage jetzt mehr als die Hälfte abgezahlt wird, was einem Plus von 60 % im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf entspricht,
  • damit die Ausfinanzierung einer KuZe-Stelle für Veranstaltungsmanagement aus den laufenden Beiträgen zu gewährleisten,
  • die Vernetzungsarbeit als einen von mehreren Schwerpunkten zu stärken und
  • neben der zweckgebundenen KuZe-Risikorücklage von 275.000 Euro einen separaten Rücklagentopf von rund 80.000 Euro zu schaffen.

 

Durch diese allgemeine Rücklage können auch bei geringeren Studierendenzahlen und so niedriger ausfallenden Beitragsvolumina die umfangreichen Sozialberatungsangebote aufrechterhalten und studentische Initiativen ebenso wie größere Projekte gleichbleibend gefördert werden.

 

„Mit diesem Haushalt setzten wir ein Zeichen für die nächsten Jahre: Wir setzen die Forderung des Landesrechnungshofes auf Verringerung der Rücklagen auf ein begründbares Maß verantwortungsvoll um, ohne dabei die Studierendenschaft um ihre Handlungsfähigkeit zu bringen. Indem wir während der Verhandlungen die Erhöhnung der Töpfe für studentische Projekte und die regionale und überregionale Vernetzung erhöhen konnten, setzen wir klare Schwerpunkte für unsere Arbeit in dieser Legislatur und darüber hinaus“, kommentiert Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG Potsdam, die Entscheidung.

Foto zur Meldung: Juso-HSG stimmt für zukunftsweisenden und projektorientierten Haushalt der Studierendenschaft mit Stärkung des KuZe
Foto: Juso-HSG stimmt für zukunftsweisenden und projektorientierten Haushalt der Studierendenschaft mit Stärkung des KuZe

Hauptsächlich dafür – Jusos streben einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushalt für die Potsdamer Studierenden an

(16.12.2010)

In den letzten Wochen wurde viel über den Haushalt der Studierendenschaft der Uni Potsdam debattiert und geschrieben. Die zu treffenden Entscheidungen sind in der Tat von großer Reichweite für die nächsten Jahre, wenn nicht gar für die nächsten zwei Jahrzehnte, hängen sie doch auch stark mit dem studentischen Kulturzentrum (KuZe) zusammen. Für eine Beitragssenkung um wenige Cent, wie von der Unileitung gewünscht, sieht die Juso-HSG keinerlei Spielraum, um die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft in schwierigeren finanziellen Zeiten und bei der anstehenden Realisierung neuer Projekte nicht schwerwiegend und ohne Not einzuschränken und aufs Spiel zu setzen.

 

Dass der Studierendenschaftsbeitrag stabil bleibt, da sind sich AStA und StuPa mittlerweile konsensual einig. Denn dem AStA der Uni Potsdam wurde jüngst nicht nur der günstigste Beitrag in ganz Brandenburg bescheinigt, sondern auch eine sparsame, korrekte und wirtschaftliche Haushaltsführung. „Das ist auch ein Verdienst der von den Jusos gestellten Finanzer der zurückliegenden drei Jahre sowie der engagierten Finanzmitarbeiter/innen des AStA ist. In diese Fußstapfen zu treten ist eine Herausforderung, der sich auch der amtierende AStA-Finanzer engagiert und mit eigenen Ideen stellen will. Nirgendwo anders im Land gibt es soviel für so wenig Geld – und außerdem mit dem KuZe ein vitales studentisches Zentrum in der Innenstadt, was bundesweit einzigartig ist“, erläutert Enrico Schicketanz, Sprecher der Juso-HSG.

 

Vor Wochen lud AStA-Finanzer Roy Kreutzer (GAL) zu einer listenübergreifenden Haushaltsdebatte ein, in die sich die Juso-HSG selbstverständlich einbrachte. Während die „linke Opposition“ um BEAT und shineUP dies leider ablehnte und auf der letzten Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) spontan einen Gegenhaushalt vorlegte, der die Töpfe für Studierendenprojekte, Öffentlichkeitsarbeit und KuZe-Mitarbeiterfortbildungen deutlich zusammenstrich. Neue langfristige Studierendenprojekte würden zudem nahezu verunmöglicht, denn Risikoabsicherungen und Rückstellungen hierfür lehnen sie bisher ab. Alles in allem wäre das verantwortungslos. Die StuPa-Sitzung endete leider ohne Haushaltsbeschluss – auch mangels fehlender Sitzungszeit.

 

Der AStA-Haushaltsentwurf sieht demgegenüber vor, die Rücklagen signifikant durch wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen zu senken. So sollen die KuZe-Investitionskosten um mindestens 100.000 Euro abgezahlt werden. Für die Juso-HSG ist eine deutlich höhere Abzahlung aber ernsthaft zu überlegen. Denn das würde durch Einsparung der jährlichen Kostenumlage genügend Gelder im Haushalt freimachen, um dem gestiegenen Aufgabenumfang im KuZe durch eine Stelle für Veranstaltungsmanagement dauerhaft begegnen zu können. Das setzt aber voraus, dass der ekze e.V., der Verein zum Erhalt des studentischen Kulturzentrums in den Elfleinhöfen, der die Kneipe betreibt und das kulturelle Leben maßgeblich erfolgreich mitgestaltet, bei der Realisierung kooperationsbereit ist. Der AStA wünscht hier eine geeignete finanzielle Beteiligung des ekze e.V.

 

Das restliche KuZe-Risiko ausreichend abzusichern, ist weiterhin unabdingbar, ebenso wie eine separate allgemeine Rücklage im fünfstelligen Bereich. „Denn nur so kann das Risiko sinkender Studierendenzahlen abgedeckt, die in den Jahren aufgebauten umfassenden Beratungsleistungen des AStA abgesichert und langfristige Zusatzprojekte umgesetzt werden. Hier gibt es z. B. die Idee einer Webmasterstelle zur Unterstützung von Fachschaften bis hin zum AStA, aber auch der PARTiUNI – der studentischen Partizipationsplattform –, wenn diese Hilfe benötigt. Das Verkehrsreferat hat die Idee eines Fahrradverleihs. Ideen und Bedarf gibt es reichlich“, so Denis Newiak, ebenfalls Sprecher der Juso-HSG.

 

Für beide ist klar: „Wir als Jusos wollen das KuZe durch den kommenden Haushalt weiter stärken, den Beitrag stabil halten, sinnvolle neue Projekte fördern und, wie gefordert, Rücklagen abbauen. Das stellt für uns nachhaltige und verantwortungsvolle Hochschulpolitik dar. Dass das geht, davon sind wir überzeugt. Das sollte auch für die Unileitung als Rechtsaufsicht überzeugend sein, zumal die Definition der Haushaltsziele dem StuPa obliegt und das plädiert für Beitragsstabilität – bei Ausbau der Leistungen.“

 

Die Juso-HSG hofft, dass alle beteiligten politischen Akteure kompromissbereit sind, um zu einer gemeinsamen Haushaltslösung beim Umgang mit den Rücklagen zu kommen, die Mitte Januar das StuPa mit breitestmöglicher Mehrheit passieren kann.

Foto zur Meldung: Hauptsächlich dafür – Jusos streben einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushalt für die Potsdamer Studierenden an
Foto: Hauptsächlich dafür – Jusos streben einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushalt für die Potsdamer Studierenden an

Juso-HSG unterstützt Anti-Atom-Demos und fordert „energethischen Imperativ“ zur vollständigen Energiewende

(16.12.2010)

Der Castor rollt wieder. Und die zahlreichen und hochengagierten Umweltaktiven verschiedenster Arbeitszusammenhänge an der Universität Potsdam entwickeln kreative Veranstaltungen gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik der großen Atomlobbyisten und der Bundesregierung. Sie sensibilisieren für die Gefahren für die Gesundheit, für die Umwelt und nicht zuletzt für alternative und zukunftsfähige Energien, z. B. die Photovoltaik. Sie bekommen regen Zulauf und verzeichnen mit ihrem Engagement Erfolge.

 

„Die Uni Potsdam sollte sich ihrer großen Vorbildmöglichkeiten für die Energiewende bewusst werden und ihren Stromverbrauch komplett durch regenerative Energien decken. Erste Schritte wagt UniSolar e.V., dessen Solaranlage in Golm von der Studierendenschaft finanziell unterstützt und im Januar ans Netz gehen wird“, erläutert Christian Gammelin von der Juso-HSG, der im amtierenden AStA auch als Referent für Ökologie und Nachhaltigkeit tätig ist.

 

Aus Anlass des aktuellen Castortransportes nach Lubmin fuhren wieder viele Studierende zur großen Auftaktaktveranstaltung am 11.12. nach Greifswald. Um ihnen auch auf hochschulpolitischer Ebene den Rücken zu stärken und deren Projekt- wie Umweltbildungsarbeit zu unterstützen, beschloss das Studierendenparlament auf seiner letzten Sitzung am 7. Dezember 2010 auf Initiative der Juso-HSG mit breiter Mehrheit eine Solidaritätserklärung und eine monetäre Unterstützung.

 

In Potsdam ging es am 15.12. weiter. An diesem Tag startete der Castor aus Südfrankreich nach Lubmin. Denis Newiak, Sprecher der Juso-HSG, fordert: „Der Castor sollte in den Parteizentralen von CDU und FDP und in den Konzernzentralen der großen AKW-Betreiber „endgelagert“ werden, wo er ideell auch hingehört. Der Ausstieg aus dem Ausstieg wälzt Haftung und Risiken auf die Menschen ab, die sich deutlich dagegen aussprechen, nur um den Parteigroßspendern höhere Profite zu ermöglichen.“

 

Aktive der Jusos Potsdam und der Juso-HSG waren daher an der Demo, die als Castor-Transport durch Potsdam zog, dabei, um dieser zukunftsfeindlichen Politik den Stecker zu ziehen und die rote Karte zu zeigen.

 

„Die Energiepolitik der Bundesregierung ist für alle sichtbar mit schwarz-gelber Blindheit geschlagen für die energiepolitische Zukunft der Menschheit und für die umfassenden ökonomischen wie sozialen Chancen, die ein schrittweise vollständiger Umstieg auf erneuerbare und nachhaltige Energieträger mit sich bringt. Das ist ein energetisches wie ethisches Gebot, was wir von der Bundespolitik einfordern. Eben diesen „energethischen Imperativ“ zur vollständigen Energiewende proklamierte der verstorbene SPD-Visionär Hermann Scheer mit seinem jüngst erschienenen Buch“, hebt Enrico Schicketanz, Sprecher der Juso-HSG, hervor.

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Foto: Juso-HSG unterstützt Anti-Atom-Demos und fordert „energethischen Imperativ“ zur vollständigen Energiewende

Neuer AStA stärkt landespolitische Ausrichtung

(07.11.2010)

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Potsdam (StuPa) vom Dienstag, dem 17. November, wurde der 14. Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) um ein wichtiges hochschulpolitisches Referat verstärkt. Für das „Referat für Landespolitik und Vernetzung“ konnte kurz nach der AStA-Konstituierung vor drei Wochen mit Patrick Gumpricht (Juso-HSG) ein Kandidat gewonnen und gewählt werden, der bereits bildungspolitisch in Strukturen der Jusos aktiv war und darüber auch mit vielen studentischen Akteuren auf Landesebene vernetzt ist.

Damit übernimmt die Juso-HSG – die mittlerweile in der fünften Legislatur in Folge den AStA mitträgt – erneut Verantwortung für die externe Hochschulpolitik, während die interne Hochschulpolitik der Studierendenschaft der Universität Potsdam Jakob Weißinger (GAL) als Referent für Campuspolitik koordiniert. Gemeinsam mit dem AStA-Team und vielen weiteren projektorientiert mitarbeitenden Aktiven in Arbeitskreisstrukturen, darunter auch vielen Jusos und Listenlosen, wird sich nun mit einer Stimme und schlagkräftig für die studentischen Interessen auf Uni-, Stadt-, Landes- und Bundesebene eingesetzt.

Wichtige Arbeitsfelder des neuen Referates für Landespolitik und Vernetzung sind u. a.:

  • Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, insbesondere vor dem Hintergrund der Mitbestimmungsstrukturen (Viertelparität in den Gremien) und des freien Masterzugangs
  • Abschaffung der als versteckte Studiengebühr angesehenen 51 Euro Rückmeldegebühr
  • Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum Studium für sozial Benachteiligte
  • praktikable Umsetzung eines generellen Teilzeitstudiums an der Uni Potsdam
  • Verbesserungen beim Lehramtsstudium und beim Referendariat, Begleitung des Lehramtsstammtisches
  • Stärkung der Brandenburgischen Studierendenvertretung (BrandStuVe), deren SprecherInnenwahl Mitte Dezember ansteht

 

Die Nachwahl möglicher weiterer KoreferentInnen für Hochschulpolitik, Kultur und Öffentlichkeitsarbeit wird angestrebt.

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Foto: Neuer AStA stärkt landespolitische Ausrichtung

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Potsdam gewählt

(01.11.2010)

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 2010 wurde nach einer langen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der 14. AStA der Universität Potsdam gewählt. Damit haben die mehr als drei Monate andauernden Verhandlungen der Hochschullisten ein Ende und die neuen Referent*innen können endlich mit der Arbeit beginnen, um die Interessen der Potsdamer Studierendenschaft zu vertreten.

 

Die gewählten Referent*innen danken dem 13. AStA für die geleistete Arbeit und freuen sich über deren Bereitschaft zur umfangreichen Einarbeitung in die Abläufe und Themenbereiche. Wir freuen uns, dass die Einarbeitung besonders durch die AStA-Mitarbeiter*innen und in vielen Bereichen auch die Ex-Referent*innen trotz des listenpolitischen Wechsels im AStA bisher sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre stattfinden konnte. Trotz der Unstimmigkeiten im Vorfeld der Wahl hofft das neue AStA-Team auf die Unterstützung aller Parlamentsfraktionen, um möglichst viele Stimmen bei der Entscheidungsfindung anhören und berücksichtigen zu können.

 

Die Referent*innen im neuen AStA sind zum Teil listenlos, der Großteil gehört den Hochschullisten GAL (Grün-Alternative Liste) sowie der Juso-HSG (Juso-Hochschulgruppe) an. Neben ein paar bekannten Gesichtern finden sich in den Reihen der studentischen Exekutive viele Neue, die nur darauf warten, nach einer langen Zeit der Ungewissheit endlich ihre Ideen in die Tat umzusetzen, zur AStA-Vorsitzenden wurde Zozan Bilir gewählt.

 

Der AStA besteht aus folgenden thematischen Referaten:

Ausländische Studierende & Antirassismus: Zozan Bilir & Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo

Campuspolitik: Jakob Weißinger

Finanzen: Roy Kreutzer

Geschlechterpolitik: Christoph Alms

Kulturzentrum: Svetlana Lammock

Ökologie & Nachhaltigkeit: Christian Gammelin & Fabian Twerdy

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Kai Gondlach

Sozialpolitik: Malte Jacobs & Maria Carlota Mayolo Montano

Verkehr: Jonathan Metz & Tilmann Albrecht

In verschiedenen Bereichen bemüht man sich des Weiteren um die Unterstützung durch engagierte Mitarbeiter.

 

Wichtige Projekte des neuen AStA:

 Semesterticket-Prozess; zweite S-Bahn-Entschädigung (Verkehr)

Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes (Landespolitik)

intensive Auseinandersetzung mit Geschlechter(un)gerechtigkeit (Geschlechterpolitik)

Förderung des ökologischen Bewusstseins (Ökologie & Nachhaltigkeit)

Betreuung und kulturelle Angebote für ausländische Studierende und Überwindung der Vorurteile gegen Studierende mit Migrationshintergrund (Ausländische Studierende & Antirassismus)

Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (Sozialpolitik)

Überbelegung von Lehrveranstaltungen (Campuspolitik)

"Viertelparität": Stärkung der studentischen Beteiligung in Universitätsgremien (Campus- / Landespolitik)

Regelmäßige AStA-Publikationen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Konfliktlösung und erfolgreiche Weiterführung des KuZe (Kulturzentrum)

 

Daneben warten viele weitere interessante Projekte auf ihre Umsetzung. Eine ausgesprochen harmonische und konstruktive Atmosphäre im bunten AStA-Team sowie Offenheit und Kreativität bieten die besten Voraussetzungen dafür. Der neue AStA freut sich auf spannende Arbeit und blickt motiviert in die Zukunft.

Foto zur Meldung: Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Potsdam gewählt
Foto: Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Potsdam gewählt

Juso-HSG stellt sich weiterhin der Verantwortung und strebt einen funktionsfähigen offenen progressiven AStA an

(07.10.2010)

Auf der außerordentlichen Sitzung des Studierendenparlaments der Universität Potsdam (StuPa) von diesem Dienstag, dem 5. Oktober, verlas Tamás Blénessy (BEAT! Bildung jetzt) in aufgeheizter Stimmung eine als gemeinsam deklarierte Erklärung der „linken Listen“ BEAT!, ShineUP, Grüner Campus und Die Linke.SDS, in der verkündet wurde, sich nicht an einem listenübergreifend gebildeten AStA beteiligen zu wollen. Stattdessen wird der Gang in die Opposition proklamiert.

 

Seit Wochen gibt es eindeutige Zusagen der Jusos, dass wir alle zur Verfügung stehenden Kandidat/innen unterstützen und wählen würden, und das mit verbindlichen Rückhalten und weiteren Arbeitsabsprachen. Dabei haben vor allem die Jusos viele Zugeständnisse gemacht und Organisationsaufwand gestemmt, um den Bedenken und Wünschen der anderen Listen bestmöglichst zu begegnen.

 

Die Juso-Hochschulgruppe bedauert daher den Rückzug ihrer alten Kooperationspartner, mit denen sie seit drei Jahren – trotz bisweilen unterschiedlicher Auffassungen und kultureller Prägungen sowie vereinzelter Dispute – vertrauensvoll zum Wohle der Potsdamer Studierenden zusammenarbeitet.

 

Besonders schmerzlich ist die Art und Weise des Rückzuges. Der Versuch der Jusos, die lähmenden „Grabenkämpfe“ der letzten Jahre zu überwinden und einen listenübergreifenden AStA zu bilden, wurde von Einzelnen lächerlich gemacht und mit völlig unzutreffenden Vorwürfen, eindeutig nachweisbaren Fehldarstellungen und persönlich verletzenden Polemiken beantwortet. Für Enrico Schicketanz und Denis Newiak ist das nicht nachvollziehbar. Beide sitzen im StuPa und koordinier(t)en in den letzten Wochen für die Juso-HSG die Verhandlungen. „Wir haben drei Monate mit viel Herzblut, Engagement und vielen konzeptionellen Ausarbeitungen daran gearbeitet, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Das war sehr schwierig und ist es noch immer. Aber es gelang uns in der Tat, einen Vorschlag zur Referatsstruktur eines AStA vorzulegen – eines AStA mit einem themenbreiten klaren links-progressiven Profil sowohl in hochschulpolitischen, ökologisch-nachhaltigen, kulturellen wie ebenso wichtigen sozialpolitischen Dienstleistungsfragen. Nach all den individuell geäußerten Signalen, mit uns und der GAL – wenn denn der Rahmen klar und verlässlich ist, was er unserer Meinung nach ist – gemeinsam einen AStA zu gestalten, wirkt das Ganze auf uns aber auch sehr enttäuschend.“

 

Positiv aber ist, dass sich Einzelne ihrer „linken Ideale“ besonnen und sich für die falschen Beschuldigungen im persönlichen Gespräch entschuldigt haben.

 

Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam ruft die „linken Listen“ auf, sich Ihrer Verantwortung gegenüber den Studierenden zu stellen und lädt die Listen, aber auch alle Einzelpersonen, weiterhin zur konstruktiven Mitarbeit ein. Die anstehenden Aufgaben, u. a. bei der Neuverhandlung des Semestertickets, der geplanten großen Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und den anstehenden Mittelverteilungskämpfen auf Grund der schwierigen Finanzsituation des Landes Brandenburg, erlauben es nicht, dass die Studierendenvertretung der größten Brandenburgischen Hochschule durch persönliche Eitelkeiten geschwächt an diese Herausforderungen herangeht.

 

Die jetzige Eskalation, in der Menschen nur wegen der Äußerung anderer Auffassungen lächerlich gemacht und diffamiert wurden, zeigt, in welch bedenkliche Richtung ein in Listen- und Koalitionsblöcke polarisiertes StuPa abgedriftet ist. „Wer linke progressive Politik will, sollte auch Neues und neue Leute zulassen. Zusammen mit den Personalvorschlägen und AStA-Ideen der Jusos, der GAL und der ‚linken Listen‘ hätte man eine gute Mischung für die Studierenden hin bekommen können. Letztendlich geht es um uns alle, um alle Studierenden der Uni Potsdam. Da hilft das Verharren in ‚Schützengräben‘ und ‚Trotzphasen‘ auf allen Seiten nicht weiter – im Gegenteil: Wir sollten jetzt andere Wege wagen und alle Studierenden ermuntern, bei einer neuen AStA-Konzeption mitzuwirken. Und es bedarf einer AStA-Strukturreform, d. h. einer Satzungsänderung – auch, um die Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können und Partizipationsmöglichkeiten zu erhöhen. Deshalb wollen wir einen offenen Arbeitskreis initiieren“, fügt Enrico Schicketanz als Sprecher der Juso-HSG hinzu.

 

„Wir stellen uns den schwierigen Herausforderungen der Zukunft und gestalten sie mit einem offenen ‚AStA der Verantwortung‘ links-progressiv mit! Das erwarten die Studierenden von uns. Hier stehen wir in der Pflicht. Wie schon Willy Brandt sagte: ‚Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.‘ Die Jusos gehören nicht zu diesen Konservativen. Wir werden unser Bestes geben, die Aufgaben und den Reformstau lösungsorientiert anzupacken – im Rahmen unserer inhaltlichen Programmatik. Darum laden wir im nächsten Schritt alle Kooperationswilligen recht herzlich zu einem gemeinsamen Treffen ein, auf welchem das weitere Vorgehen und die Einbeziehung möglichst vieler Studierenden besprochen werden soll – explizit auch die neuen StudienanfängerInnen –, um gemeinsam die Perspektiven und Schwerpunkte des nächsten Jahres zu gestalten“ betonen Enrico Schicketanz und Denis Newiak für die Juso-HSG abschließend.

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Foto: Juso-HSG stellt sich weiterhin der Verantwortung und strebt einen funktionsfähigen offenen progressiven AStA an

Änderungen am Hochschulgesetz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

(20.05.2010)

Auf seiner Sitzung am Dienstag beschloss das Studierendenparlament (StuPa) der Universität Potsdam eine Stellungnahme zu den angedachten Änderungen am Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG). Die Stellungnahme wurde mit breiter Mehrheit bei nur zwei Enthaltungen angenommen. Sie begrüßt die Initiative der Landesregierung aus SPD und Linkspartei das Hochschulgesetz zu ändern, kritisiert aber das Fehlen vieler zentraler Anliegen der Studierenden, welche seit zwei Jahren von Studierendenvertretungen aus ganz Brandenburg thematisiert werden und durch die Proteste des letzten Jahres nochmals unterstrichen wurden.

 

Die Stellungnahme wurde von Mitgliedern der Listen BEAT, Jusos und ShineUP angestoßen und zusammen mit Aktiven der GAL eingebracht.

Juliane Meyer(Jusos) kritisiert die inkonsequente Vorgehensweise der

Landesregierung: "Viele Studierende haben Angst keine Masterplatz zu bekommen, da seit letztem Jahr vor allem an der Universität Potsdam immer mehr zusätzliche Zugangshürden etabliert wurden. Das Recht auf einen Masterplatz war eine zentrale Forderung der Streiks im letzten Jahr und sowohl SPD als auch Linkspartei nahmen diese Forderung in ihr Wahlprogramm auf. Die von der Landesregierung nun vorgeschlagene Änderung wird aber an den bereits etablierten Hürden nichts ändern.

 

Die Koalition muss weit entschiedener gegen die Tendenz der künstlichen Verknappung von Masterplätzen vorgehen!".

Steffen Brumme(BEAT) wirft den Verantwortlichen Politikern Wahlbetrug vor: "Wir begrüßen die Initative für ein Teilzeitstudium, jedoch muss hier dringend technisch nachgebessert werden. Gleichzeitig stößt die Landesregierung zehntausenden Studierenden vor den Kopf, denn viele zentrale Anliegen wurden nicht aufgenommen. Es sind keinerlei Bemühungen für mehr Demokratie an den Hochschulen sichtbar, noch die Rücknahme der Zwangsexmatrikulation oder der 51 Euro Immatrikulations- und Rückmeldegebühr, die wir als versteckte Studiengebühr betrachten.

 

Von den hehren Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei ist im vorliegenden Gesetzesentwurf fast nichts mehr zu sehen."

Die Listen BEAT, Jusos und ShineUP betonen, dass die breite Einigkeit unter den Mitgliedern des StuPa auch Dank der Mitarbeit der Oppositionsliste GAL zustanden kam.

 

Das StuPa hat außerdem wichtige Forderungen der Lehrbeauftragten aufgenommen, nachdem bereits die studentische Vollversammlung der letzten Woche eine Solidarisierung mit den Anliegen dieser oft prekär beschäftigen Gruppe beschloss.

 

"Dieses Geschlossenheit ist ein wichtiges Zeichen an die Landespolitik, dass wir Studierenden unsere Forderungen aufrecht erhalten und neue Bündnispartner suchen. Wir hoffen auf eine Signalwirkung unserer Positionierung und auf ähnliche Stellungnahmen von anderen Studierendenschaften in Brandenburg." betont Matthias

Wernicke(BEAT) abschließend.

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Foto: Änderungen am Hochschulgesetz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

Modellprojekt zur Förderung selbstbestimmten Jugendengagements gestartet

(18.04.2010)

40 Vertreter aus mehr als 20 Jugendorganisationen in Potsdam starteten am Freitag, den 16. April im Haus der Jugend Babelsberg das "Youth Changemaker City"-Projekt. Erklärtes Ziel: Gemeinsam mit Jugendlichen sollen die Hemmschwellen für gesellschaftlichen Engagement abgebaut und Potsdam zu einer Stadt gemacht werden, in der soziales Engagement Jugendlicher zur Normalität wird. Viele der anwesenden Organisationen, darunter auch die Jugendorganisation der politischen Parteien, arbeiten erstmals zusammen – einzelne Themen stehen dabei im Hintergrund, der Fokus liegt auf der gemeinsamen Anstrengung für mehr Engagement. Jeder der Anwesenden übernimmt im Projekt bestimmte Aufgaben, wie das Bewerben der Teilnahmemöglichkeiten an Schulen, die Organisation der Logistik oder die Unterstützung derjenigen  Jugendlichen, die eigene Projekte initiieren.

 

Alle gängigen Studien und unser aller Erfahrung belegt: das Potential für mehr selbstbestimmtes Jugendengagement ist riesig, doch nur ein kleiner Teil der Interessierten wird wirklich aktiv.

 

Doch egal ob sie für politische Parteien, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen oder Schulen aktiv sind: engagierte junge Menschen sind Basis und Herz unser Gesellschaft. "Die Jugendlichen sind zwar daran interessiert sich einzubringen, dennoch aktiviert die Gesellschaft nur zu wenige ", erklärt Matthias Scheffelmeier, Projektleiter der "Youth Changemaker City Potsdam" bei der Ashoka Jugendinitiative. „Die Frage ist also: Was muss sich verändern, damit mehr Jugendliche beginnen ihr Umfeld aktiv zu gestalten und sich sozial zu engagieren?“

 

Damit junge Menschen zukünftig bessere Bedingungen für soziales Engagement vorfinden, geht die Ashoka Jugendinitaitive nun gemeinsam mit dem Stadtjugendring, dem Kinder- und Jugendbüro, der Evangelischen Jugend- und Kinderstelle, AIESEC, Apropo-Jugendkultur, Breitband e.V., AJKP, der Jugendpresse Brandenburg, CVJM, der Baha’i Gemeine Potsdam, der Jungen Union Potsdam, den JUSOS, den Julis, der Linksjugend Solid, den Jungen Grünen, Paragraph 13 e.V. und weiteren lokalen Partnern die nächste Herausforderung an: der Abbau von Hemmschwellen für Jugend-Engagement in einer kompletten Stadt.

 

Das Projekt „Youth Changemaker City“ brachte zu diesem Zweck die genannten Organisationen an einen Tisch (am Freitag, den 16. April ab 13:30 Uhr im Haus der Jugend Babelsberg). Gemeinsam analysierten sie die derzeitige Situation für Jugendengagement in Potsdam und stoßen einen Prozess an: In dessen Verlauf definieren Jugendliche auf einem Großevent (am Sonntag, den 30. Mai im Haus der Jugend Babelsberg) Hürden für mehr Engagement in Potsdam und initiieren anschließend Projekte mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement und Jugendpartizipation in der Stadt zu verbessern. Für die Umsetzung der besten Ideen bekommen die Jugendlichen von der Ashoka Jugendinitiative bei einem Abschlussevent (am 3. Juli ab ca. 15:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus Potsdam) bis zu 800€ als Startfinanzierung.

Foto zur Meldung: Modellprojekt zur Förderung selbstbestimmten Jugendengagements gestartet
Foto: Modellprojekt zur Förderung selbstbestimmten Jugendengagements gestartet

Der Zug ist abgefahren …

(14.01.2010)

Die Juso Hochschulgruppe der Universität Potsdam fordert die Deutsche Bahn auf, endlich die Belange der Studierenden bei ihrer Netzplanung zu berücksichtigen und die wichtige Verbindung zwischen Berlin-Potsdam nicht zurückzustufen.

 

Das S-Bahn Chaos, das seit einem halben Jahr den Öffentlichen Personennahverkehr behindert, hat seit dem 4. Januar einen neuen Höhepunkt gefunden.

 

Durch den auf zwanzig Minuten reduzierten Takt, kommt es zu großen Schwierigkeiten für die Studierenden der Universität Potsdam, insbesondere beim morgendlichen Pendelverkehr zwischen Berlin und Potsdam. Vor allem zu Rush-Hour Zeiten lässt sich das gebotene Maß an Service und Preis-Leistung nicht mehr aufrecht erhalten. Deshalb fordern wir eine zusätzliche Entschädigung für alle TrägerInnen von Zeitkarten inklusive Semestertickets sowie eine generelle Fahrpreissenkung um 10%.

 

Die Argumentation der Bahn, die aktuelle Problemlage ließe sich auf die winterlichen Verhältnisse  zurückführen, ist Unsinn. Die Probleme entstehen in Wirklichkeit dadurch, dass bei Personal und Werkstätten massiv eingespart worden ist. Statt die S-Bahn auf zwanzig Minuten zu reduzieren, könnte man genauso die S1, wie noch vor einem Monat, bis zum Hauptbahnhof Potsdam durchfahren lassen.

 

Das Interesse der schwarz-gelben Bundesregierung an der Deutschen Bahn und deren Tochtergesellschaften wie der S-Bahn scheint offenkundig nicht dem Interesse der Kundinnen und Kunden zu entsprechen. In diesem Zusammenhang sind die Überlegungen des Berliner Senats und der Landesregierung von Brandenburg zu intensivieren, die S-Bahn wieder in eine landeseigene Bewirtschaftung zu überführen, um mittelfristig einen regulären Betrieb sicherstellen zu können.

 

[Juso Hochschulgruppe der Universität Potsdam]

Foto zur Meldung: Der Zug ist abgefahren …
Foto: Der Zug ist abgefahren …

Juso-Hoschschulgruppe: Neue Uni-Turnhalle in Babelsberg – Zwischenlösung notwendig

(13.08.2009)

Die sich aus dem Abriss der Sporthalle im Park Babelsberg für den Hochschulsport ergebenden Probleme werden offenbar gelöst: Nach Gesprächen zwischen Unileitung, Wissenschaftsministerium und Stadtverwaltung zeichnet sich ab, dass die Uni Potsdam aus den ihr aus dem Konjunkturpaket II zustehenden Mitteln eine neue Sporthalle auf der Sandscholle in Babelsberg bauen lassen kann.

 

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die sich in den letzten Wochen bei Universität und Ministerium für die studentischen Interessen stark gemacht hatte, lobt die Bereitschaft der Stadt, die Fläche auf der Sandscholle zur Verfügung zu stellen: „Ein siebtel aller Potsdamer Einwohner sind Studierende - eine Reduzierung von Sportstätten für so viele Menschen wäre untragbar gewesen. Ich freue mich, dass es nun eine Lösung gibt, die den Interessen des Hochschulsports gerecht wird und bei der sich Stadt und Universität deutlich zu ihrer Verantwortung bekennen".

 

Die Grundstücksüberlassung soll auf Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters am 2. September von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

 

Die offene Frage, welche Zwischenlösungen bis zur Fertigstellung der neuen Halle für die 400 Studierenden und die anderen Sportgruppen gefunden werden können, die bisher die alte Turnhalle genutzt haben, bleibt zudem weiter bestehen. Diese Problematik muss nach Ansicht der Juso-Hochschulgruppe noch von den Verantwortlichen der Stadt und der Universität gelöst werden, da ansonsten bestehende sportliche Angebote nachhaltig gefährdet werden.

 

Die Juso-Hochschulgruppe bedankt sich zudem ausdrücklich bei Moritz Hintze und seinen Unterstützern, die ca. 1.500 Unterschriften gegen die ersatzlose Schließung der Uniturnhalle im Park Babelsberg gesammelt haben. Ohne dieses studentische Engagement und die Unterstützung von Klara Geywitz wäre es nicht zur jetzigen Lösung gekommen. Dieser Einsatz sollte nach Ansicht der Juso-Hochschulgruppe Potsdam in kein negatives Licht gerückt oder gar negativ sanktioniert werden, sondern die berechtigte Anerkennung finden.

Foto zur Meldung: Juso-Hoschschulgruppe: Neue Uni-Turnhalle in Babelsberg – Zwischenlösung notwendig
Foto: Juso-Hoschschulgruppe: Neue Uni-Turnhalle in Babelsberg – Zwischenlösung notwendig

„Freier Masterzugang“ bleibt das Ziel! SPD-Generalsekretär besucht Juso-Hochschulgruppe Potsdam

(06.08.2009)

Klaus Ness, Generalsekretär und Landtagswahlkampfleiter der Brandenburger SPD, besuchte die Juso-Hochschulgruppe Potsdam, um diese zu ihrem guten Ergebnis bei den Uniwahlen zu beglückwünschen! Die Jusos verteidigten ihren Senatssitz und haben durch einen prozentualen Zuwachs von ca. 5 % erstmals 7 Sitze im Studierendenparlament der Uni Potsdam erringen können. Innerhalb von drei Jahren haben sie trotz turbulenter Zeiten für die deutsche Sozialdemokratie ihren Wähleranteil fast vervierfacht.

 

Entscheidend für diese Erfolge waren die intensiven Bemühungen der Juso-Hochschulgruppe um die Abschaffung der künstlichen Masterhürden für Bachelor-Absolventen, wie Notengrenzen und Quoten.  Die CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hatte diese im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Klaus Ness sagte den Studierenden zu, dass diese Frage, die von der Brandenburger SPD auch im Regierungsprogramm aufgegriffen wurde, auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen beachtet werde. Priorität habe aber die Verhinderung von Studiengebühren, die Einführung von Mindestlöhnen und des Schüler-BAFöGs.

 

Die Juso-HSG Potsdam erklärte abschließend, die SPD bei der Durchsetzung des freien Masterzugangs zu unterstützen.

Foto zur Meldung: „Freier Masterzugang“ bleibt das Ziel! SPD-Generalsekretär besucht Juso-Hochschulgruppe Potsdam
Foto: „Freier Masterzugang“ bleibt das Ziel! SPD-Generalsekretär besucht Juso-Hochschulgruppe Potsdam

Unsoziale Bildungsvorschriften stoppen! Jusos kritisieren Exmatrikulationsregelung

(22.09.2008)

 

Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam kritisiert den Paragraphen 20 Absatz 2 des aktuellen Entwurfes eines neuen Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG). Durch die Regelung soll es den Hochschulen zukünftig ermöglicht werden, Studierende, die eine durch die Hochschulen festgesetzte Prüfungsfrist überschreiten, zu exmatrikulieren.

 

„Solche Regelungen benachteiligen in erster Linie Studierende, die neben dem Studium jobben müssen oder sich in schwierigen Lebenslagen wie etwa Krankheit, Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen befinden", erklärt Martin Seiffert, Sprecher der Potsdamer Hochschulgruppe.

 

Malte Clausen, Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt: „Durch Regelungen, die dazu führen, dass der gewählte Studiengang bundesweit nie wieder aufgenommen werden kann, werden Bildungsbiographien zerstört."

 

„Bei der Regelung handelt es sich um einen Eingriff in die Grundrechte", so Martin Seiffert weiter. „Der Gesetzgeber sollte sich einen solchen Schritt reiflich überlegen. In unseren Augen spricht nichts für eine solche Regelung, zumal wir davon ausgehen, dass dies zu einer Klagewelle führt, die die Universitäten massiven materiellen und zeitlichen Belastungen aussetzen wird."

 

„Wir brauchen insgesamt finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für Brandenburg, die zu einer höheren Studierquote insbesondere auch von sozial benachteiligten Menschen führen. Dabei sind feste Beschränkungen von Masterstudienplätzen ebenso falsch wie es Exmatrikulationsregelungen sind. Der Landtag als Gesetzgeber muss beides verhindern.", so Malte Clausen abschließend.

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Foto: Unsoziale Bildungsvorschriften stoppen! Jusos kritisieren Exmatrikulationsregelung

Jusos an der Universität Potsdam sehen geplante Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes kritisch

(08.09.2008)

Wie sich in der vergangenen Woche im Wissenschaftsausschuss des Landtages zeigte, stehen Expertinnen und Experten sowohl in der Hochschulverwaltung, bei den Studierendenschaften als auch den Gewerkschaften zahlreichen geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes kritisch gegenüber.  Auch die studentischen SPD-Mitglieder an der Universität Potsdam halten den Entwurf in der bisherigen Form für untragbar.

 

„Die angestrebte stärkere Hochschulautonomie darf nicht zu einer Stärkung der Exekutivbefugnisse gegenüber den Gremien der akademischen Selbstverwaltung führen. Das Gesetz muss dringend dahin gehend überarbeitet werden, die wirksame Mitbestimmung aller Statusgruppen zu gewährleisten", erklärt Malte Clausen, Mitglied der Potsdamer Juso-Hochschulgruppe und Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen.

 

Zudem „muss die politische Mitgestaltung der Studierenden auch auf Landes- und Bundesebene ausgebaut werden. Die aktive Teilhabe der Studierenden und die Artikulation ihrer Interessen sind Bedingungen für eine fortschrittliche Gesellschaft", ergänzt Martin Seiffert, Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Potsdam. „In diesem Zusammenhang betrachten wir die Einflussnahme des Landeshochschulrates auf die Hochschulpolitik des Landes kritisch. Der Landeshochschulrat ist kein demokratisch legitimiertes Organ", so Seiffert weiter.  

 

Der extrem geringen Bruttostudierquote und dem damit verbundenen Fachkräftemangel in Brandenburg muss entgegengewirkt werden. „Die neue Regelung in Paragraph 20, die es den Hochschulen zukünftig ermöglichen soll, Studierende nach Ablauf einer willkürlich festzulegenden Frist zu exmatrikulieren, lehnen wir ab. Solche restriktiven Regelungen schrecken junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums ab und führen ebenso wie die Einschränkung des Masterstudiumszugangs zu einer noch geringeren Studierquote", erklärt Malte Clausen.  

 

„Unverständlich ist für uns vor allem, wieso in Brandenburg restriktivere Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden als in Berlin. Wir fordern eine Regelung im Hochschulgesetz, die den Übergang vom Bachelor- in die konsekutiven Masterstudiengänge für alle möglich macht", ergänzt Seiffert.

Eine größere Öffnung der Hochschulen erfordert Flexibilität. "Die Möglichkeit des Teilzeitstudiums ist ein wichtiger Ansatz, der aber in unseren Augen noch zu wenig ausgeführt ist. Um problematische Lebenslagen absichern zu können, brauchen wir die Möglichkeit, sich Semesterweise zwischen Voll- und Teilzeitstudium entscheiden zu können - wie es schon an der BTU Cottbus praktiziert wird", so Martin Ahrens, ebenfalls Sprecher der Potsdamer Juso-Hochschulgruppe, abschließend.

Foto zur Meldung: Jusos an der Universität Potsdam sehen geplante Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes kritisch
Foto: Jusos an der Universität Potsdam sehen geplante Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes kritisch