Linda Teuteberg zur Stasi-Debatte: Ministerpräsident muss handeln

In der Diskussion um die politischen Konsequenzen aus der aktuellen Stasi-Debatte fordert die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, eine erneute Überprüfung aller Richter im Land. „Dabei geht es um mehr als das Aufdecken von Einzelfällen. Es geht darum, die Versäumnisse der letzten 20 Jahre bei der Aufarbeitung klar zu benennen und nicht so zu tun als sei es ehrenrührig, unangenehme Fragen zu stellen“, so Teuteberg.

Gleichzeitig sieht sie den Ministerpräsidenten in der Pflicht. Die Frage, wer nach welchen Kriterien beurteilt werde, könne nicht je nach Ressort unterschiedlich beantwortet werden. „Wir sind in der paradoxen Situation, dass der Innenminister mehr Polizeibedienstete überprüfen will, dies aber nicht kann und der Justizminister, der mehr Richter überprüfen könnte, dies nicht will. Hier muss der Ministerpräsident für Klarheit sorgen“, so Teuteberg.

Bisher sei der Umgang mit der Vergangenheit zu sehr von der Nachsicht gegenüber den Tätern geprägt als von Rücksicht gegenüber den Opfern. Den Grund dafür sieht Teuteberg auch darin, dass Brandenburg im Jahr 1995 als erstes Bundesland die Regelanfrage bei der damaligen Gauck-Behörde abschaffte. Nicht umsonst schrieb die FAZ, „Brandenburg wurde zum gelobten Land für Belastete“, so Teuteberg.