Linda Teuteberg: Pressefreiheit weiter stärken

Zur morgigen Beratung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt die rechts- und medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Potsdamer Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg:

"Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unseres freiheitlichen Rechtsstaates und einer offenen Gesellschaft. Auch in Deutschland und in Brandenburg ist es immer wieder nötig, die Pressefreiheit zu verteidigen - wie etwa im Fall der vom Amtsgericht Potsdam angeordneten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion bei der Zeitschrift "Cicero".

Investigativer Journalismus ist nur möglich, wenn Journalisten sicher sein können, aufgrund ihrer Recherche nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Der Informantenschutz darf nicht in das Belieben der Ermittlungsbehörden gestellt werden. Die Pflicht, bestimmte Informationen geheim zu halten darf nur den jeweiligen Amtsträger betreffen, nicht aber den Journalisten. Insofern ist der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin ein wichtiges und richtiges Signal auch für die Pressefreiheit in Brandenburg.“