SPD Landesverband Brandenburg


Aktuelle Meldungen

Rot-Rote Politik sorgt für spürbare Entlastung

(31.01.2011)
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und die Vorwegberücksichtigung der für 2011 erwarteten höheren Steuereinnahmen bringen deutliche finanzielle Verbesserungen für die Landeshauptstadt Potsdam. Laut Informationen aus dem Potsdamer Finanzministerium kann Potsdam statt wie noch im Sommer letzen Jahres geplant mit knapp 94 Millionen Euro nun sogar mit über 102 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. 
„Dies zeigt deutlich: die Rot-Rote Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Mit dem zusätzlichen Geld entlasten wir die Haushaltssituation in allen Kreisen und kreisfreien Städten spürbar“, erklärt hierzu die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.“ Während in der Bundesregierung über Steuersenkungen in Höhe von 2,90 Euro gestritten werde, helfe Rot-Rot dabei mit, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und auch weiterhin kommunale Daseinsvorsorge betreiben können.  
Um die Kommunen weiter zu unterstützen, haben die Koalitionsfraktionen schon im Dezember beschlossen, die durch den Bund verursachten Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte zu überprüfen. Dazu sagt Klara Geywitz: „Der Bund schreibt den Kommunen immer neue Standards im Sozialbereich vor, ohne sie dafür finanziell ausreichend auszustatten. Das kann auch Dauer nicht gut gehen. So wie Brandenburg zu seinen Kommunen steht, muss dies auch der Bund tun. Leider habe ich bei der derzeitigen Bundesregierung diesbezüglich keine großen Hoffnungen.“

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Foto: Rot-Rote Politik sorgt für spürbare Entlastung

Andrea Wicklein bezeichnet CDU-Vorschlag zum Landtagsneubau als provinziell

(15.12.2010)

Der Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig im brandenburgischen Landtag für einen kleineren Landtags-Neubau wird von der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein kritisiert.

 

"Der Vorschlag von Saskia Ludwig ist an Provinzialität kaum noch zu überbieten. Brandenburg braucht einen neuen Landtag und Potsdam die neue ,Alte Mitte', deren Wiederbelebung durch den Landtagsneubau im Kleid des alten Stadtschlosses möglich wird. Die Tür für eine mögliche Fusion der Länder Berlin und Brandenburg sollte durch solche kurzsichtigen Aussagen nicht zugeschlagen werden. Auch die CDU sollte über den Tag hinaus denken und daran mitarbeiten. Saskia Ludwig und die CDU sollten sich endlich zum Landtagsneubau bekennen und die Ergebnisse des jahrelangen Diskussionsprozesses anerkennen."

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein bezeichnet CDU-Vorschlag zum Landtagsneubau als provinziell
Foto: Andrea Wicklein bezeichnet CDU-Vorschlag zum Landtagsneubau als provinziell

Sparpaket der Bundesregierung trifft die Schwächsten in Potsdam

(09.06.2010)

Die Kürzungen der Bundesregierung beim Elterngeld, die Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose und die Abstriche bei den Aus- und Weiterbildungsmitteln sind eine Katastrophe für die Schwächsten in Potsdam. Darauf weist die SPD-Bundestagsageordnete Andrea Wicklein hin.

Leidtragende würden besonders Familien mit Kindern, schlecht ausgebildete jüngere Menschen sowie Langzeitarbeitslose sein, kritisiert Wicklein. "Ausgerechnet diejenigen, die keine Schuld an der Finanzmarktkrise tragen, sollen jetzt die Rechnung bezahlen. Ausgenommen bleiben dagegen der Bankensektor oder Spitzenverdiener zur Finanzierung der Krisenkosten", so Wicklein.

 

Potsdam zählte im Jahr 2009, so die SPD-Politikerin, rund 640 Eltern, die aufgrund von Landzeitarbeitslosigkeit den Elterngeld-Mindestbeitrag von 300 Euro erhalten haben. Mehr als zwei Drittel waren Frauen. Wird das Sparpaket der Bundesregierung Realität, werde die Streichung des Elterngeldes für Potsdamer Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr als 2,3 Millionen Euro ausmachen.

 

Auch die Streichung der Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose wird nach Überzeugung von Andrea Wicklein dramatische Folgen haben. Die Rentenzahlung von monatlich derzeit rund 40 Euro in die Rentenkassen sei schon jetzt viel zu niedrig. Rund 10.000 Potsdamern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Regelleistung wird selbst dieser niedrige Beitrag zur Altersabsicherung weg genommen, kritisiert die SPD-Abgeordnete. Rund 4,8 Millionen Euro an Kürzungen werde dies in Potsdam ausmachen.

 

Schließlich droht den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten das Aus. Die aktivierenden und unterstützenden Leistungen zur beruflichen Eingliederung und Weiterbildung für jetzt rund 2.000 Personen in Potsdam würden de facto auf Null gehen müssen. "Dabei brauchen gerade schlecht ausgebildete jüngere Menschen die Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit, um im Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Brandenburger Landkreisen rate ich angesichts der dramatischen Sparvorschläge dringend davon ab, die Arbeitsvermittlung als Optionskommune in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Andrea Wicklein."

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Foto: Sparpaket der Bundesregierung trifft die Schwächsten in Potsdam

Klara Geywitz: „Mehr Erzieher, kleinere Gruppen, bessere Förderung!“

(21.04.2010)

Ab Herbst dieses Jahres kommt es dicke für Brandenburgs Kleinste: und zwar in Sachen Betreuung. Mit rund neun Millionen Euro will das Land im Haushalt 2010, der gerade im Landtag beraten wird, für bessere Kitas sorgen. Die Kommunen können mit diesem Geld neues Personal einstellen. Das schaffe noch mehr Qualität, erklärt die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz: „Je weniger Kinder sich eine Erzieherin oder einen Erzieher teilen müssen, desto größer die Chance auf individuelle Förderung“.

 

Für Potsdam werden zusätzliche 633.521 Euro zur Verfügung stehen, um das Personal in Kitas und Kindergärten aufzustocken. Die Verbesserung des Personalschlüssels soll dazu führen, dass für Kinder bis zum Alter von drei Jahren ein Betreuungsverhältnis von 1:6 und für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ein Verhältnis von 1:12 entsteht. In Potsdam leben 16.163 Kinder in diesen Altersstufen, das sind etwa 7 Prozent aller Brandenburger Kinder in diesem Alter. Danach richtet sich der Anteil an den erwarteten Mitteln von gut neun Millionen Euro.

 

„Wir lösen unsere Wahlversprechen ein“, erklärt Klara Geywitz „zu unserem politischen Schwerpunkt Bildung gehört die frühe Förderung“. Die SPD wolle einen Zugewinn an Qualität erreichen. „Dafür brauchen wir nicht nur Geld, sondern für dieses Geld auch qualifizierte Leute“, betont Geywitz. In diesem Jahr werden rund 1000 Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung abschließen. Um darüber hinaus sicher zu sein, den erwarteten Personalbedarf decken zu können, will die Koalition den Trägern ermöglichen, neben der Beschäftigung von ausgebildeten Erziehern und Absolventen entsprechender Hochschulstudiengänge auch die Einstellung von Quereinsteigern zu erleichtern. „Das vergrößert nicht nur die Anzahl potenzieller Bewerber“, sagt Geywitz, „es steht dann auch vielfältigeres Knowhow zur Verfügung“. Auch das sei ein Beitrag zu besserer Betreuung.

 

Grundlage für die Finanzierung des verbesserten Personalschlüssels ist die sogenannte Kinderkostenpauschale. Deren Erhöhung um die genannten ca. neun Millionen Euro wird der Landtag voraussichtlich im Juni beschließen, wirksam wird sie dann zum 1. Oktober.

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Foto: Klara Geywitz: „Mehr Erzieher, kleinere Gruppen, bessere Förderung!“

Haushaltssperre gefährdet Perspektiven für Arbeitsuchende in der Region Potsdam

(16.03.2010)

Die Bundesregierung will mit dem Haushalt 2010 rund 900 Millionen Euro für die Eingliederung von Arbeitslosen sperren. Allein der MAJA, der PAGA und der ARGE Teltow-Fläming würden zusammen rund 6 Millionen Euro fehlen. Dazu erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Wicklein: "Eine Sperrung von bundesweit 900 Millionen Euro würde allein bei den JobCentern in Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming eine Reduzierung der Finanzmittel um jeweils rund 2 Millionen Euro bedeuten. Auch meine Nachfragen bei den Weiterbildungseinrichtungen ZAL - Zentrum für Aus- und Weiterbildung GmbH in Ludwigsfelde und IFM - Institut für Managementberatung GmbH in Potsdam haben ergeben, dass die Sperre dort bereits angekommen ist und eine enorme Planungsunsicherheit besteht. Viele Arbeitsuchende würden aufgrund der knappen Haushaltsmittel keine Bildungsgutscheine mehr erhalten."

Wicklein weiter: "Ich fordere die Bundesregierung auf, die gesperrten Fördermittel sofort freizugeben, damit die Job-Center Planungssicherheit haben und ihre Angebote jetzt nicht auf dem Rücken der Arbeitsuchenden reduzieren müssen. Die geplante Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter kommt einer Kürzung gleich und ist verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik verhindert damit Perspektiven für Arbeitsuchende. Die Folge wäre ein drastischer Rückgang bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Personalstärke in den JobCentern. Gerade bei Bildungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüssen, Programmen für Jugendliche oder bei der Vermittlung über 50-jähriger würde es zu Einschnitten kommen. Auch ist davon auszugehen, dass durch einen Personalabbau weniger Vermittler in den Agenturen zur Verfügung stehen.

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Foto: Haushaltssperre gefährdet Perspektiven für Arbeitsuchende in der Region Potsdam

Kritik an möglicher Scharfenberg-Kandidatur

(13.01.2010)

Mit scharfer Kritik haben die brandenburgischen Oppositionsparteien auf eine mögliche neue Kandidatur von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters reagiert. Scharfenberg war früher Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sagte am Dienstag, eine Kandidatur Scharfenbergs sei für das Image der Landeshauptstadt nicht förderlich. FDP und Bündnisgrüne sahen ebenfalls das Ansehen Potsdams in Gefahr. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, es sei bezeichnend für die Linke, dass die Partei nicht in der Lage sei, neue Kräfte für solche Positionen vorzuschlagen.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke äußerte sich zurückhaltend und erklärte, er hoffe, dass Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) wiedergewählt werde.

 

Scharfenberg selbst sagte, es stehe noch nicht fest, ob er antrete. Die endgültige Entscheidung treffe seine Partei. Er sei sich aber im Klaren darüber, dass es eine Diskussion um das Thema Stasi-Vergangenheit geben werde. Im Unterschied zur Besetzung von Positionen in der Landesregierung entschieden bei der Oberbürgermeisterwahl aber die Bürger selbst.

Scharfenberg hatte im Jahr 2002 bereits bei der Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam kandidiert und in der Stichwahl knapp gegen Jakobs verloren. Scharfenberg ist Abgeordneter im Landtag und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seine frühere IM-Tätigkeit ist seit langem bekannt.

 

(Text: RBB)

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Foto: Kritik an möglicher Scharfenberg-Kandidatur

Klara Geywitz zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt

(11.11.2009) Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (33) wurde heute zur Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Im Rahmen einer Klausurtagung in Potsdam erhielt Geywitz in geheimer Abstimmung 23 von 28 gültigen Stimmen. Als Parlamentarische Geschäftsführerin gehört Klara Geywitz künftig dem Präsidium und dem Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtages an. In der vergangenen Wahlperiode war Geywitz stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitete in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft.

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Foto: Klara Geywitz zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt

´Haus des Volkes` mit Knobelsdorff-Fassade

(21.08.2009)

Die Entscheidung ist gefallen: Brandenburgs neuer Landtag wird - auch im Innenhof - im äußeren Erscheinungsbild des früheren Potsdamer Stadtschlosses entstehen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) stellte das Projekt heute der Öffentlichkeit vor. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: „Die Quadratur des Kreises ist gelungen: Brandenburg bekommt ein von Nazi-Krieg und DDR-Ideologie zerstörtes Knobelsdorff-Gebäude zurück, Potsdams Innenstadt wird neues Leben eingehaucht und Abgeordnete und Verwaltung erhalten beste Arbeitsmöglichkeiten."

 

 

Hof und Gebäude sollten möglichst weitgehend für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Baaske: „Wir bauen kein Schloss, sondern ein ´Haus des Volkes` - und wir freuen uns darauf." Zugleich wies er Kritik an Speer zurück, wonach er die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgegrenzt habe. Baaske: „Ihm ist zu danken, dass wir so weit gekommen sind. Er hat dafür gesorgt, dass alle Klippen sauber umschifft wurden. Das war bei den vielen verschiedenen Interessen ein schwieriges Geschäft".

 

Der Vertrag mit dem Auftragnehmer soll im September unterschrieben werden. Baubeginn ist für Frühjahr 2010 vorgesehen. Erschließungsarbeiten und Umbauten der Straßenführung laufen bereits. Ende 2012 soll der neue Landtag bezugsfertig sein. Die reinen Baukosten belaufen sich in dem ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) auf 119 Mio. Euro, wovon 20 Mio. Euro von Hasso Plattner gespendet wurden.

 

Baaske: „Diese großzügige Spende ermöglicht es, die historische Fassade zu bauen und im Innenbereich historische Elemente aufleben zu lassen. Die Potsdamer und Brandenburger können stolz sein auf diesen Landtag - nach der bisherigen ´Bruchbude` auf dem Brauhausberg. Dank gilt vielen engagierten Bürgern, die sich für den Bau eingesetzt hatten. Alle Versuche der Linkspartei, den Bau madig zu machen, werden scheitern. Sie macht sich damit lächerlich."

 

Der Landtagsneubau werde - völlig unabhängig von der Herkunft des Generalauftragnehmers - Arbeitsplätze in der Brandenburger Bauwirtschaft sichern und neue schaffen. Baaske: „Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen. Ganz besonders wird das Handwerk profitieren, so erfordert die Wiederherstellung der historischen Fassade beste Steinmetzarbeit."

 

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Foto: ´Haus des Volkes` mit Knobelsdorff-Fassade

Wicklein: 190 Millionen Euro Bundesförderung für Potsdamer Wissenschaftseinrichtungen

(10.08.2009)

Anlässlich des Richtfests für einen Neu-bau für Technologieentwicklung und -transfer auf dem Gelände des Astrophysikalischen Instituts Potsdam (AIP) erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Wicklein: "Mit dem Neubau wird die Potsdamer Wissenschaftslandschaft einen weiteren Schritt nach vorne machen. Es ist beachtlich, wie Potsdam in den vergangenen Jahren sein wissenschaftliches Profil schärfen konnte. Aktuell erhalten über 169 Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen rund 190 Millionen Euro Projektförderung des Bundes. Pro Kopf der Einwohner sind das rund 1.275 Euro."

 

Zu den geförderten Einrichtungen zählen:

. das GeoForschungsZentrum (79 Mio. Euro),

. die Universität Potsdam (38,6 Mill. Euro),

. das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (11 Mio. Euro),

. das Astrophysikalische Institut (5,8 Mio. Euro),

. das Leibniz-Institut für Agrartechnik Potsdam-Bornim e.V. (5,8 Mio. Euro),

. die Schiffbau-Versuchsanstalt Potsdam GmbH (915.000 Euro),

. die CREATOGEN Laboratories GmbH (740.000 Euro)

 

Wicklein weiter: "Die Projektförderung für die Potsdamer Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen belegt einmal mehr, dass sich die Landeshauptstadt im bundesweiten Wettbewerb um die besten wissenschaftlichen Ideen und Köpfe hervorragend behaupten kann. Diese Bilanz ist beeindruckend und ist nur durch einen solidarischen Föderalismus möglich. Ohne Bundesunterstützung gäbe es heute diese Potsdamer Exzellenz nicht. Deshalb müssen die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern verbessert werden."

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Foto: Wicklein: 190 Millionen Euro Bundesförderung für Potsdamer Wissenschaftseinrichtungen

„Freier Masterzugang“ bleibt das Ziel! SPD-Generalsekretär besucht Juso-Hochschulgruppe Potsdam

(06.08.2009)

Klaus Ness, Generalsekretär und Landtagswahlkampfleiter der Brandenburger SPD, besuchte die Juso-Hochschulgruppe Potsdam, um diese zu ihrem guten Ergebnis bei den Uniwahlen zu beglückwünschen! Die Jusos verteidigten ihren Senatssitz und haben durch einen prozentualen Zuwachs von ca. 5 % erstmals 7 Sitze im Studierendenparlament der Uni Potsdam erringen können. Innerhalb von drei Jahren haben sie trotz turbulenter Zeiten für die deutsche Sozialdemokratie ihren Wähleranteil fast vervierfacht.

 

Entscheidend für diese Erfolge waren die intensiven Bemühungen der Juso-Hochschulgruppe um die Abschaffung der künstlichen Masterhürden für Bachelor-Absolventen, wie Notengrenzen und Quoten.  Die CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hatte diese im Rahmen der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes durchgesetzt. Klaus Ness sagte den Studierenden zu, dass diese Frage, die von der Brandenburger SPD auch im Regierungsprogramm aufgegriffen wurde, auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen beachtet werde. Priorität habe aber die Verhinderung von Studiengebühren, die Einführung von Mindestlöhnen und des Schüler-BAFöGs.

 

Die Juso-HSG Potsdam erklärte abschließend, die SPD bei der Durchsetzung des freien Masterzugangs zu unterstützen.

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Foto: „Freier Masterzugang“ bleibt das Ziel! SPD-Generalsekretär besucht Juso-Hochschulgruppe Potsdam

ZDF: SPD-Politiker mit Parteibuchwirtschaft - Kohle für eigene Vereinsprojekte während Schulen vergammeln

(01.07.2009) Das ZDF-Politmagazin Frontal 21 hat in seiner gestrigen Sendung schweres Geschütz gegen die SPD-Minister Speer und Rupprecht aufgefahren. So werde Geld aus dem Konjunkturpaket II für Vereine verwendet, in denen die beiden Politfürsten Vorstandspositionen innehaben. Gleichzeitig würden zahlreiche Schulen in der Stadt verrotten.

[Frontal 21 berichtet ...]

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Foto: ZDF: SPD-Politiker mit Parteibuchwirtschaft - Kohle für eigene Vereinsprojekte während Schulen vergammeln

Neuer Schülerkalender der SPD-Landtagsfraktion kostenlos bei Klara Geywitz erhältlich

(12.06.2009)

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Schülerkalender für das kommende Schuljahr 2009/2010 herausgegeben: Die Abgeordneten stellen Ausbildungsberufe und Jobchancen vor, die sich in den nächsten Jahren wesentlich verbessern, da zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte gesucht werden.

Dazu gibt es weitere Informationen zu Berufswahl und Ausbildung auf 130 Seiten mit Ausbildungsvergütungen, Adressen, Ansprechpartnern und interessanten Links. Der Kalender ist auch als Hausaufgabenheft nutzbar.

 

Der Kalender ist kostenlos erhältlich im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz, Alleestraße 9, 14469 Potsdam. Telefon 0331 - 7309 300, Mail: wahlkreis@klara-geywitz.de.

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Foto: Neuer Schülerkalender der SPD-Landtagsfraktion kostenlos bei Klara Geywitz erhältlich

GeoKompetenzZentrum: Für Standortmarketing nutzen

(26.05.2009) Das Standortmarketing für Berlin und Brandenburg muss weiter gestärkt werden.  Das fordert Tina Fischer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, anlässlich der morgigen Einweihung der Geschäftsräume des neu gegründeten GeoKompetenzZentrums in Potsdam. Fischer: „Geodaten sind Dreh- und Angelpunkt für die Standortwerbung über das Internet. Das soll ausgebaut werden." Ein entsprechender Antrag wird kommende Woche in der SPD-Fraktion diskutiert.

 

In dem 2002 gegründeten Verband GEOkomm arbeiten 45 Mitglieder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung aus Berlin und Brandenburg zusammen. Im Branchenkompetenznetzwerk GEOkomm networks des Verbandes entwickeln Firmen und Forschungseinrichtungen gemeinsame neue Produkte und Dienstleistungen. Fischer: „Mit der neuen Geschäftsstelle in Potsdam wird die Geoinformationswirtschaft von Berlin und Brandenburg weiter gestärkt. Es darf dabei keine Landesgrenzen geben!"

 

Mit dem Antrag wird die Landesregierung darum gebeten, „ein elektronisches Portal vorzubereiten, damit die Wirtschaftsregion optimal dargestellt und vermarktet werden kann", so Fischer. Dafür seien im Internet Geobasisdaten notwendig, die Standorteigenschaften für die gesamte Region flächendeckend abbilden.

 

Über eine zentrale Berlin-Brandenburg Einstiegsseite und über ein gemeinsames Layout sollen gemeinsame Projekte, Strategien, Netzwerke und Aktivitäten der Länder dargestellt werden.

 

Davon ausgehend schlägt Fischer vor, dass über die Besonderheiten Brandenburgs informiert wird: Schwerpunktbranchen, Regionale Wachstumskerne und wichtige Branchennetzwerke in Brandenburg, sowie Informationsangebote beispielsweise zum Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleistungserbringer, Gewerbe- und Industrieflächenpools, BBI-Ansiedlungsbüro.

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Foto: GeoKompetenzZentrum: Für Standortmarketing nutzen

Bundespolizeipräsidium soll nach Potsdam kommen

(22.04.2009) Zur Standortentscheidung und zum Neubau des Bundespolizeipräsidiums erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD für den Haushalt des Bundesinnenministerium Bettina Hagedorn und die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Andrea Wicklein: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Haushaltsberichterstatter in Kürze auf den Standort Potsdam festlegen wollen. Diese Entscheidung stärkt Potsdam mit perspektivisch 800 hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen. Dem Vernehmen nach haben bei der Entscheidung nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch polizeifachliche Aspekte eine wichtige Rolle gespielt. Dies ist ein großer Gewinn für die Attraktivität unserer Landeshauptstadt."

Bettina Hagedorn: „Seit Februar 2008 hat der Haushaltsausschuss in diversen Berichtsanforderungen und Beschlüssen im engen Schulterschluss mit dem Bundesrechnungshof ein transparentes Verfahren zur Standortsuche für den künftigen Neubau des Bundespolizeipräsidiums auf den Weg gebracht, das jetzt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss steht. Ein Besichtigungstermin im Dezember 2008 an den beiden möglichen Standorten Potsdam und Oranienburg und detaillierte Prüfungen zu sechs verschiedenen Varianten, bei denen die Anregungen des Bundesrechnungshofes 1:1 berücksichtigt wurden, konnten jetzt von den zuständigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss gesichtet, bewertet und gewürdigt werden. Im Ergebnis wird der Haushaltsausschuss sich jetzt nach noch ausstehenden Nachverhandlungen im Mai vermutlich mit großer Mehrheit für einen Neubau des Bundespolizeipräsidiums für die künftig rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Potsdam in der Heinrich-Mann-Allee 103 aussprechen. Im Laufe des Verfahrens hat auch eine flexible Verhandlung mit dem Land Brandenburg diese Lösung begünstigt, so dass der Haushaltsausschuss mit den Rahmenbedingungen für die millionenschwere Investition des Bundes zufrieden sein kann. Der Personalrat der Bundespolizei hat sich ebenfalls für den Standort Potsdam stark gemacht und wird über die bevorstehende Entscheidung sehr zufrieden sein."

Das Votum der Berichterstatter muss noch vom Haushaltsausschuss vermutlich am 6. Mai 2009 bestätigt werden. In Potsdam ist das Bundespolizeipräsidium bereits seit Sommer 2007 übergangsweise und bis 2012 mietfrei in Liegenschaften des Landes Brandenburg untergebracht. Über 70 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon in die bisherigen Mittelbehörden in einer einzigen Oberbehörde - dem Bundespolizeipräsidium - zusammengefasst, wodurch Effizienzsteigerung erreicht und neuen Herausforderungen begegnet werden soll. Der Neubau soll spätestens Anfang 2014 bezugsfertig sein.

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Foto: Bundespolizeipräsidium soll nach Potsdam kommen

Krippenausbau: Investieren in Zukunft

(11.12.2008)

Die Kinderkrippen in der Landeshauptstadt Potsdam können mit Mitteln aus einem neuen Krippen-Investitionsprogramm ausgebaut werden. Darauf wies heute Klara Geywitz SPD-Landtagsabgeordnete aus Potsdam hin. Klara Geywitz: „Aus einem Bundesprogramm können in Brandenburg bis zum Jahr 2013 fast 57 Mio. Euro verbaut werden. Hinzu kommen 55 Mio. Euro für Betriebskosten." Zugleich fordert sie eine künftig bessere Personalausstattung in Brandenburgs Krippen und Kitas und damit auch in der Landeshauptstadt.

 

 

Klara Geywitz: „Mit dem Programm wird die Betreuung in Brandenburg weiter verbessert. Dass sollte auch bei uns genutzt werden."  Es beruht auf einer Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen vom vergangenen Jahr. Klara Geywitz: „Ab 2013 besteht ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Platz für die Kleinsten. Bayern will, dass es dann auch die ´Herdprämie` gibt: Geld an Eltern, auch wenn die unter Dreijährigen zu Hause bleiben. Das halte ich für völlig falsch."

 

Da Brandenburg bereits für 44 % der Kleinkinder Plätze anbieten kann, dient das Programm insbesondere der Verbesserung der Gebäude, der Außenanlagen und der Ausstattung. Andere Bundesländer dagegen beginnen erst jetzt, eine Krippen-Infrastruktur aufzubauen.

 

Klara Geywitz: „Wir müssen die Angebote dennoch bedarfsgerecht weiter erhöhen und dafür brauchen wir die Investitionsmittel." Sie fordert zugleich mehr Mittel für Personal für die Kinderbetreuung und unterstützt damit auch die Potsdamer Elterninitiative „Für einen guten Start der Kleinsten", die sich mit diesem Anliegen an die Abgeordnete gewandt hat und dafür bereits 1.000 Unterschriften sammeln konnte: „Unsere hervorragende Versorgungsquote kostet sehr viel. Da sind wir bundesweit vorne. Wir müssen aber die Qualität über den Personalschlüssel ausbauen. Das wird zwar teuer, müssen wir uns aber leisten. Im laufenden Haushalt bis Ende 2009 ist dies aber nicht mehr möglich. Allein eine Erhöhung der Personalausstattung in der Krippe von 1 zu 7 Kinder auf 1 zu 6 kostet jährlich etwa 17 Mio. Euro zusätzlich."

 

Die Brandenburgischen Kreise erhalten die Gelder entsprechend der Anzahl der Kinder unter drei Jahren. Für die Landeshauptstadt Potsdam sind das allein aus dem Investitionsprogramm bis Ende 2013 etwa 4,3 Mio. Euro.

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Foto: Krippenausbau: Investieren in Zukunft

Wicklein: Potsdamer Schlösser nicht vom Havelausbau bedroht

(04.06.2008)

Zu Berichten, der geplante Havelausbau würde die Potsdamer Schlösser und Gärten bedrohen, erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages:

 

„Bei aller Kritik am Havelausbau, die beispielsweise beim Ausbau der Schleuse Kleinmachnow durchaus geteilt werden kann, ist dennoch Sachlichkeit und Aufklärung notwendig. Bereits seit vielen Jahren steht fest, dass vom Havelsausbau die historisch einmaligen Bauten in Potsdam, wie die Meierei, das Kleine Schloss im Park Babelsberg, das Schloss Cecilienhof oder die Sacrower Heilandskirche nicht betroffen sein werden. Weder durch sinkende Wasserstände, noch durch Wellenschlag."

 

Wicklein weiter: „Der untere Betriebswasserstand wurde im Planfeststellungsverfahren mit 29,20 Metern festgelegt. Damit bleiben die Holzpfahlstützen der Baudenkmäler auch weiterhin unter Wasser und können nicht faulen. Auch Uferabgrabungen wird es im Bereich der Potsdamer Schlösser nicht geben."

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Foto: Wicklein: Potsdamer Schlösser nicht vom Havelausbau bedroht

Wicklein: Regelsätze von Hartz IV schneller anpassen

(20.05.2008)

Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Angesichts stark gestiegener Kosten für Nahrungsmittel, Energie und Heizung müssen die sozialen Transferleistungen schneller als bisher angepasst werden. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass die Regelsätze nur alle 5 Jahre angepasst werden. Diese Zeitspanne ist eindeutig zu lang und führt dazu, dass die Regelsätze den aktuellen Lebenshaltungskosten hinterherhinken. Mindestens alle 3 Jahre sollte deshalb eine Anpassung der Regelsätze an die Lebenshaltungskosten erfolgen. Dazu ist es notwendig, dass die Daten der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zügig ausgewertet werden."

 

Die aktuellen Regelsätze für Hartz IV von 347 Euro basieren auf den amtlichen statistischen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003. Darin werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland statistisch erfasst. Nach dem derzeitigen Verfahren sollen die Ergebnisse der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 erst 2011 umgesetzt werden.

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Foto: Wicklein: Regelsätze von Hartz IV schneller anpassen

Wicklein begrüßt Stopp der Diätenanpassung

(20.05.2008)

Zum Stopp der Diätenerhöhung durch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von der geplanten Diätenerhöhung verabschiedet haben. Der Widerstand vieler SPDAbgeordneter hat sich gelohnt. Auch ich hatte in der Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt. In einem Schreiben an Peter Struck hatte ich deutlich gemacht, dass ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Plenum gegen die Diätenerhöhung stimmen würde. Ich freue mich, dass die Kritik Erfolg hatte", so Andrea Wicklein.

 

Am heutigen Dienstag haben sich SPD-Fraktionschef Peter Struck und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder darauf verständigt, nicht über die geplante Diätenerhöhung in der kommenden Woche im Bundestag abzustimmen. Zuvor hatten sich vor allem immer mehr SPD-Abgeordnete gegen die Diätenanpassung ausgesprochen.

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Foto: Wicklein begrüßt Stopp der Diätenanpassung

SPD will Geschwisterticket für Bus und Bahn

(31.03.2008)

Die SPD fordert für Potsdam ein Geschwisterticket für Busse und Bahnen. Das Ticket soll Familien mit mehreren Kindern bei den Beförderungskosten entlasten. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPD in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein. Die Sozialausschussvorsitzende Klara Geywitz erklärt: „Monatlich 25,50 € addieren sich bei kinderreichen Familien auch ohne Notlage zu einer erheblichen Belastung. Hier wollen wir helfen."

 

Da eine generelle Befreiung aller Schüler von den Fahrtkosten die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt, wollen die Sozialdemokraten die Erlassgründe die es bisher bei sozialen Härten gab auf kinderreiche Familien ausweiten. Zunächst sollen die Kosten geprüft werden und dann ein ermäßigter Tarif zum Schuljahr 2008 / 2009 eingeführt werden. Eine solche Geschwisterregelung gibt es unter anderem in Berlin.

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Foto: SPD will Geschwisterticket für Bus und Bahn

Zusätzliche Ganztagangebote in Potsdam

(19.03.2008)

Die Ganztagsplätze an Potsdamer Schulen werden deutlich erhöht. Bis zu fünf Schulen erhalten dazu eine Genehmigung beziehungsweise können bestehende Angebote ausbauen. Diese Entscheidung des Bildungsministeriums gab jetzt das Schulamt Brandenburg a. d. H. bekannt. Klara Geywitz, SPD-Stadtverordnete und Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine wunderbare Nachricht für unsere Schulen. Das ist klasse für unsere Klassen. Den Schulen ist es damit gelungen, kurz vor Abpfiff noch erfolgreich durchs Ziel zu spurten".

Hintergrund ist, dass für das seit dem Jahr 2003 laufende Ganztags-Förderprogramm des Bundes in diesen Tagen die letzten Genehmigungen erteilt werden. Von einstmals 130 Millionen Euro stehen für ganz Brandenburg noch sieben Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird auf die Schulen aufgeteilt, die bis Ende 2009 noch tatsächlich Mittel verbauen und abrechnen können.

 

Klara Geywitz: „Jetzt ist entscheidend, wer gute und schnell umsetzbare Pläne in der Schublade hat". Dazu zählt die Rosa-Luxemburg-Grundschule, deren Sanierung nach den Sommerferien beginnen soll. Genehmigt wurde auch der Antrag des Helmholtz-Gymnasiums. Geywitz: „Ich hoffe, dass die Genehmigung für Helmholtz dem gemeinsam mit der Eisenhart-Grundschule geplanten Campus neuen Schub gibt".

 

Die Bundesmittel sind ausschließlich für Investitionen vorgesehen. Sollten sie an den Potsdamer Schulen nicht verbaut werden können, bleibt der Ganztagsstatus dennoch bestehen. Die Schulen erhalten dann dauerhaft personelle und finanzielle Unterstützung zur Umsetzung ihrer Ganztagskonzeptionen. Für verlässliche Halbtagsangebote - wie es für die Rosa-Luxemburg-Schule vorgesehen ist - erhalten eine Vollzeitstelle und jährlich 10.400 Euro Honorarmittel. Schulen in der Sekundarstufe 1 erhalten - in Abhängigkeit vom Ganztagkonzept - zusätzlich zwischen drei und etwa 50 zusätzliche Wochenstunden und zwischen 3.150 Euro und 5.200 Euro Honorarmittel.

 

Klara Geywitz: „Es hat sich gelohnt, für unsere Ganztags-Ideen zu kämpfen. Glückwunsch an die Schulen, vor allem an die Schülerinnen und Schüler: Die Angebote werden sich deutlich erhöhen, die Zusammenarbeit von Schule und Hort verbessern. Mit den zusätzlichen Personal- und Honorarmitteln ist mehr Pädagogik möglich, aber es wird auch zusätzliche Angebote von freien Trägern, beispielsweise praktische Umweltarbeit, Theater oder Schach, geben. Ganztag verbessert auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

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Foto: Zusätzliche Ganztagangebote in Potsdam