sperr_mich@analyse.verwaltungsportal.eu

Grün-Alternative Liste (GAL)

Am Neuen Palais 10
(Universität Potsdam)
14469 Potsdam


Aktuelle Meldungen

AStA bedroht eigene Studierende - GAL zieht sich zurück

(30.04.2012)

Seit Wochen steht der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Potsdam in der Kritik für die Verhandlung einer 35.000 Euro schweren Förderung des Potsdamer freiLands. Die zugrunde liegenden Verträge wurden bereits vor Beschluss als einseitig und für die Studierenden nachteilig kritisiert. Drei Monate später kam heraus, dass zwei mitwirkende Referenten des AStAs Vorsitzende des Vereins sind, dessen Förderung sie für die Studierendenschaft verhandelt haben. Was für jeden externen Beobachter einen nicht tolerierbaren Interessenkonflikt darstellt, will der AStA bis heute nicht einmal als Problem anerkennen und erklärt jede Kritik zur "Diffamierung", "politischen Kampagne" oder "unnötigen Diskussion".

 

Ein großes Problem hat der AStA aber mit der Veröffentlichungen von eigenem internem Mailverkehr. Einzelne Veröffentlichungen hatten gezeigt, dass die beiden Referenten mit Doppelfunktion, anders als vom AStA behauptet, eine tragende Rolle in den Vertragsverhandlungen spielten und dass der AStA gegenüber dem Studierendenparlament und der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt hatte. Selbst diese sieht der AStA offiziell als unproblematisch, hat aber offensichtlich panische Angst vor den Inhalten seines eigenen Schriftverkehrs.

 

Als Quelle der internen Informationen vermutete der AStA eine Parlamentarierin der GAL. Diese erhielt alle E-Mails an die Dienstadresse des Kulturreferats weitergeleitet, weil sie sog.

"AStA-Montagskulturen" organisierte. Diese Weiterleitung wurde durch den AStA vorgenommen und war diesem sogar nach eigenen Angaben bekannt. Was AStA-treuen Listen der Öffentlichkeit als "Bespitzelung"

durch die GAL verkaufen wollen, war in Wahrheit eine vom AStA selbst autorisierte Weiterleitung. Der AStA griff im folgenden auf die Verkehrsdaten des auf dem Studierendenserver liegenden E-Mail Postfachs der Abgeordneten zu, um ihren E-Mail Verkehr zu rekonstruieren. Eine Rechtsgrundlage für diesen Zugriff auf persönliche Kommunikationsdaten können wir nicht erkennen.

 

Am Mittwoch den 25.4. nutzte der Kulturreferent des AStAs die Besprechung einer "Montagskultur" mit der Parlamentarierin, um ohne jede Vorankündigung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung aus der Tasche zu holen. Damit sollte sich die Abgeordnete "gegenüber der Studierendenschaft" verpflichten, die erhaltenen Mails nicht weiterzugeben. Unter Androhung von rechtlichen Schritten durch den AStA, die zu "Freiheitsentzug" führen könnten, versuchte der AStA-Vertreter die sofortige Unterzeichnung zu bewirken.

 

Der Sprecher des AStAs bezeichnete diesen Vorgang gegenüber dem Studierendenparlament als Herstellung von "Waffengleichheit". Wir sehen darin eher eine Einschüchterung.

 

Die Vorgänge wurden durch die AStA-treue Liste Beat abgerundet, die in einer Pressemitteilung mit wilden Vorwürfen gegen und persönlichen Informationen über GAL-Mitglieder für den AStA die Schmutzarbeit übernahm. Diese Meldung wurde durch vom AStA moderierte Mail-Verteiler breit unter Studierenden gestreut.

 

"Diese Vorgänge spotten jeder Beschreibung. Der AStA fühlt sich offensichtlich von seinen eigenen Mails derartig bedroht, dass er zu Mitteln greift, die in einer Studierendenvertretung nichts zu suchen haben. Wie kann es sein, dass ein AStA der in eine derartige Affäre verstrickt ist, weiterhin ungestört im Amt ist und nun die Ressourcen der Studierendenschaft ausnutzt, um seine studentischen Kritiker mundtot zu machen?", fragt Jakob Weißinger (GAL).

 

Der AStA zieht bisher aus seinem Vorgehen keinerlei Konsequenzen, die GAL tut es: Die grüne Hochschulgruppe kündigt hiermit ihren Rückzug aus der sog. Studierendenvertretung an. Seit vier Jahren ist sie stärkste Liste im Studierendenparlament, nun wird sie nicht erneut antreten.

 

"Die Missstände die sich in Studierendenparlament und AStA auftun, sind gewaltig. Wer nachfragt, wird belogen. Wer kritisiert, wird beschimpft. Wer stört, wird abgewählt oder solange fertig gemacht, bis er es nicht mehr tut. Als kleine Gruppe von politisch interessierten Studierenden kommt man dagegen nicht an. Da wir nun sogar befürchten müssen, wegen kritischer Arbeit Anwälte zu benötigen, können wir unser Engagement nicht länger fortsetzen. Mit solchen Mitteln können und wollen wir nicht konkurrieren. Daher haben wir uns gemeinsam entschieden, uns zurückzuziehen", erklärt Christian Schäfer (GAL).

Foto zur Meldung: AStA bedroht eigene Studierende - GAL zieht sich zurück
Foto: AStA bedroht eigene Studierende - GAL zieht sich zurück

GAL-Fraktion: AStA verstrickt sich in Lügengeflecht

(26.04.2012)

Zum Verhalten des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Potsdam im Zusammenhang mit der freiLand-Kooperation erklärt die Fraktion der Grün-Alternativen-Liste (GAL) im Studierendenparlament:

 

Das mittlerweile vorliegende Material widerlegt öffentliche Äußerungen des AStA in einer erschreckend großen Zahl von Fällen. Der AStA hatte erst behauptet, dass zwei seiner Mitglieder gleichzeitig Vorsitzende des von ihm geförderten Spartacus e.V sind, sei dem Studierendenparlament bekannt gewesen. Das ist falsch. Der AStA hat behauptet, diese AStA-Referenten wären in keine Situation gekommen, die sie in einen Interessenkonflikt hätte bringen können. Mittlerweile gibt der AStA selbst zu, dass die Referenten an mehreren Verhandlungsrunden teilnahmen und sogar an den Vertragstexten mitwirkten. Der AStA hat behauptet, dass die Verträge dem freiLand die Vorteile von 35.000 Euro aus studentischen Mitteln lebenslang garantieren und die Gegenleistungen für die Studierendenschaft bis zum 31.9.2013 befristen, liege an dem bisher zugesagte Projektzeitraum des freiLands. Das ist blanker Unsinn, weil jedes Kind Vertragsklauseln finden könnte, so dass die Studierendenschaft dadurch nicht benachteiligt wird. Der AStA behauptet immer noch, die Opposition hätte ihre Kritik an den Verträgen erst kurz vor der Abstimmung vorgebracht. Auch das ist gelogen, die Kritik gab es bereits vorher und sogar schriftlich. Er hat sie nur ignoriert. Der AStA hat behauptet, die von ihm gekaufte Musikanlage sei vom Spartacus vorher gemietet worden. Internes Material des AStAs belegt: Das ist gelogen, die Anlage wurde vorher vom Spartacus angekauft. Eine Lüge, die dem Schriftstück zufolge wohl kalkuliert war, denn das könne ja kaum jemand raus kriegen. Diese Information wirft ein sehr fragwürdiges Licht auf die Ausgabe von 25.000 Euro an studentischen Geldern.

 

Der AStA hat sich in ein beeindruckendes Geflecht aus Intransparenz und Lügen verstrickt. Wären die Vorgänge im Rahmen der Kooperationsverträge sauber, hätte er dieses nicht nötig.

 

Auch wenn der AStA noch eine Erklärung dafür finden sollte, warum die Studierendenschaft "ihre" 25.000 Euro teure Musikanlage dem Spartacus ohne Ausstiegsmöglichkeit auf Lebenszeit zusichert, obwohl niemand garantieren kann, dass die Studierenden wirklich in Massen dorthin strömen werden. Selbst wenn er belegen könnte, dass nicht die Absicht dahinter steht, eine Rücknahme der Anlage durch zukünftige Studierendenvertreter auszuschließen, so wie es interner Schriftverkehr nahelegt und selbst wenn er den Verdacht zerstreut, dass ein 25.000 Euro Auftrag einer befreundeten Firma zugespielt wurde. Selbst wenn er alle inhaltlichen Vorwürfe entkräften könnte, dann blieben dennoch diese Lügen an ihm haften.

 

Wer Kontrollorgane und Öffentlichkeit belügt, ist nirgends als Amtsträger tragbar. Auch nicht in der Studierendenvertretung.

Foto zur Meldung: GAL-Fraktion: AStA verstrickt sich in Lügengeflecht
Foto: GAL-Fraktion: AStA verstrickt sich in Lügengeflecht

AStA erzeugt Widersprüche statt Klarheit

(20.03.2012)

Zur laufenden Diskussion über Interessenkonflikte des AStAs beim Abschluss von Verträgen erklärt die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam:

 

"Zuerst waren die Doppelrolle von AStA-Referenten als Vorsitzende des Spartacus angeblich transparent gemacht worden. Das stimmte nicht. Dann soll es in den Bewerbungen der Referenten für den AStA gestanden haben. Auch das stimmt nachweislich nicht. Die am AStA beteiligten Jusos erklärten hingegen, die Doppelfunktionen sei nicht allen bekannt gemacht worden, weil Vorstandsposten im Spartacus keine Bedeutung hätten und man zu wissen habe, wer im Spartacus aktiv sei. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn sich die Ausreden der am AStA beteiligten Gruppen nicht widersprechen würden", erklärt Fanziska Neuhäuser, für die GAL Mitglied im Studierendenparlament.

 

Sie weist darauf hin, dass die vom AStA herangezogene Bewerbung Fortunatos tatsächlich eine weitere verbreitete Darstellung als falsch

entlarvt: "Fortunato gab bereits im August ihre Pläne für eine enge Kooperation mit dem freiLand bekannt. Die inzwischen verbreitete Darstellung, die Kooperation wäre aus einer Initiative der Cultus UG im September hervor gegangen, kann also nicht stimmen."

 

"Der AStA verbeißt sich in Nebensächlichkeiten, während er den wesentlichen Vorwürfen nichts entgegen setzen kann. AStA-Mitglieder mit offensichtlichen Interessenkonflikten haben die freiLand-Kooperation vorangetrieben, sie beworben und sich eingemischt als von unabhängigen Studierendenvertretern ein ausgewogenerer Vertrag gefordert wurde. Das alles lässt sich an Protokollen und E-Mails belegen und wird vom AStA gar nicht mehr bestritten. Im Ergebnis wurden dem freiLand vertraglich sämtliche Vorteile aus der 35.000 Euro schweren Kooperation dauerhaft zugesichert, selbst im Falle dass kein einziger Studierender das Gelände nutzt. Dass beim Erarbeiten solcher Verträge die studentischen Interessen im Vordergrund gestanden haben sollen, ist einfach nicht glaubwürdig", erklärt Björn Ruberg (GAL).

 

"Mit den Versuchen dies zu einer Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des FreiLands zu stilisieren, versucht der AStA nur von den eigenen Verfehlungen abzulenken. Wir sind davon überzeugt, dass eine saubere Kooperation mit dem Freiland für die Studierendenschaft von Vorteil sein kann. Allerdings ist durch die intransparente Verquickung von Interessen inzwischen kaum noch erkennbar, wo studentische und wo persönliche Interessen für den AStA der treibende Faktor waren. Für die Studierendenvertretung muss jedoch immer zweifelsfrei die Studierendenschaft im Vordergrund stehen", stellt Christian Schäfer (GAL) klar.

Foto zur Meldung: AStA erzeugt Widersprüche statt Klarheit
Foto: AStA erzeugt Widersprüche statt Klarheit

Grüne Hochschulgruppe zur Vetternwirtschaft in der Potsdamer Studierendenvertretung

(12.03.2012)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam fordert Konsequenzen nach neuen Erkenntnissen über Interessenkonflikte von AStA-Mitgliedern.

 

Die PNN berichteten letzten Samstag, dass zwei Referenten im AStA Vorstandsmitglieder in jenem Vereinshaus sind, welches von der Studierendenschaft für 25.000 Euro seine Musikanlage finanziert bekam [1]. Die versuchte Rechtfertigung des AStAs deckt sich nicht mit der Wahrheit: "Anders als der AStA behauptet wurde uns die Doppelrolle seiner Mitglieder zu keinem Zeitpunkt bekannt gemacht", stellt Jakob Weißinger (GAL) klar. Weißinger war als einziger Oppositionsvertreter bei der Verhandlungsrunde anwesend, auf der dies laut AStA angeblich geschehen sein soll.

 

Auch die Behauptung, die beiden Referenten hätten nur "beratend" an der Gestaltung der für die Studierendenschaft unvorteilhaften Verträge teilgenommen, ist mit den Fakten unvereinbar. "Diese Referenten haben die Kooperation offensichtlich vorangetrieben. Fortunato selbst sprach die Gegenrede gegen einen von mir im Parlament eingebrachten Antrag, die ohnehin mageren Nutzungsvorrechte für Studierende in den Verträgen wenigstens nicht nur bis zum 30.9.2013 zu befristen", erinnert sich Björn Ruberg, für die GAL Mitglied im Studierendenparlament.

 

Die Mehrheit im Studierendenparlament, die gleiche die auch den AStA stellt, lehnte Rubergs Antrag daraufhin ab. "Damit hatte die Mehrheit im Studierendenparlament gezeigt, dass sie nicht gewillt war, die Interessen der Studierenden in den Kooperationsverträgen zu berücksichtigen. Wir haben die Sitzung daraufhin verlassen", sagt Ruberg.

 

Wegen der daraus folgenden Beschlussunfähigkeit des Parlaments holte der AStA mit dem Auto fehlende StuPa-Mitglieder heran und ließ die Kooperationsverträge beschließen. Für Investitionen in Höhe von 35.000 Euro aus den Beiträgen der Studierenden erhalten diese bis zum 30.9.2013 geringfügige Vorrechte im freiLand. "Das war quasi geschenkt", stellt Ruberg fest.

 

"Claudia Fortunato und Roland Gehrmann müssen rasch die Konsequenzen ziehen und aus allen Ämtern in der Studierendenschaft zurücktreten, um weiteren Schaden von der selbst verwalteten Studierendenschaft in Potsdam abzuwenden", fordert Christian Schäfer für die Grüne Hochschulgruppe.

 

"Es ist eindeutig, dass die besondere Rolle von den beiden nicht transparent kommuniziert worden ist. Auch die AStA-tragenden Listen können das unmöglich akzeptieren, wenn sie sich ernsthaft zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit bekennen möchten. Anschließend muss eine neue und ausgewogene Kooperation mit dem freiLand konzipiert werden, damit dieser Skandal nicht am Projekt haften bleibt."

 

"Dieser Vorfall kann eigentlich niemanden mehr überraschen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs", erklärt Björn Ruberg, der schon seit Jahren in der Potsdamer Studierendenvertretung aktiv ist. "Die Gleichgültigkeit mit der der AStA auf die Vorwürfe reagiert, zeigt wie normal es für ihn ist, dass Studierendenvertreter innerhalb ihrer Mandate externe Interessen verfolgen. An der Uni Potsdam hält sich seit Jahren eine Clique aus Linken und Jusos an der Macht, die mit der Studierendenschaft umgehen als sei sie ein Selbstbedienungsladen. Im Endeffekt beuten sie ihre eigenen Kommilitonen aus, um ihre politischen Projekte und Freunde fördern zu können."

 

Im Mai 2011 wählte ein Bündnis aus Linken und Jusos den amtierenden Finanzreferenten, Roy Kreutzer (GAL), ab, weil er sich aus rechtlichen Bedenken nicht in der Lage sah, einen Förderbeschluss des Studierendenparlaments für ein nicht-studentisches Antifa-Camp in Ravensbrück umzusetzen. Ersetzt wurde er durch einen Aktiven der linken Hochschulgruppe, der die Gelder umgehend frei gab.

"Dieser Vorgang blieb für sie folgenlos. Deswegen trauen sie sich jetzt selbst einen so offensichtlichen Missbrauch studentischer Gelder", sagt Ruberg.

 

Deswegen fordert er auch Konsequenzen seitens der Universität: "Die Hochschulleitung sollte die Rechtsgeschäfte des AStAs anhand der neuen Erkenntnisse noch einmal auf ihre Ordnungsmäßigkeit prüfen."

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe zur Vetternwirtschaft in der Potsdamer Studierendenvertretung
Foto: Grüne Hochschulgruppe zur Vetternwirtschaft in der Potsdamer Studierendenvertretung

GAL kritisiert freiLand-Beschluss des StuPa

(08.12.2011)

Spät in der Nacht zum 7. Dezember beschloss das Studierendenparlament (StuPa) zwei vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) vorgelegte Verträge, mit denen 35.000 Euro aus den Studierendenschaftgebühren in das Projekt freiLand gelenkt werden sollen. Die Opposition hatte die Sitzung aus Protest gegen die Ausgestaltung der Verträge verlassen. Dies hielt AStA und die ihm zugehörigen Listen Jusos, Beat, DieLinke.SDS, ShineUP und Grüner Campus aber nicht ab, die Verträge doch noch zu verabschieden. Spät nachts wurden anschließend fehlende StuPa-Mitglieder dieser Listen vom AStA mit dem Auto zum Sitzungsort ins freiLand kutschiert.

 

"Eine Kooperation zwischen Studierendenparlament und freiLand ist grundsätzlich möglich, wenn diese ausgewogen in Rechten und Pflichten für beide Seiten gestaltet wird. Die vorgelegten Verträge waren aber mit voller Absicht so einseitig zu lasten der Studierendenschaft ausgelegt, dass sogar ein Untreue-Tatbestand tangiert werden könnte", sagt Björn Ruberg, für die Grün-Alternative Liste (GAL) Mitglied im Studierendenparlament.

 

Die Verträge sehen vor, dass die Studierendenschaft mit 10.000 Euro die Renovierung von Seminarräumen im freiLand finanziert und mit 25.000 Euro eine Musikanlage im Spartacus. Dafür sollten Studierende die Seminarräume verbilligt nutzen können, einen Euro Rabatt für den Spartacus-Eintritt erhalten und einmal monatlich eine Veranstaltung im Spartacus machen dürfen. Diese Rechte werden aber lediglich bis zum

30.9.2013 eingeräumt.

 

Die Studierenden finanzieren den Start im freiLand mit einer erheblich Summe, erhalten dafür aber nur für einige Monate eine Gegenleistung. Dabei ist unbestimmt, wann dieser Zeitraum überhaupt beginnt. Niemand weiß, wann die Anlage aufgebaut oder die Seminarräume voll benutzbar sind. Eine Ausweitung des Zeitraums wurde vom AStA und der Koalitionsmehrheit im Studierendenparlament strikt abgelehnt.

 

"Jede Forderung nach einem höheren Gegenwert für die studentischen Gelder wurde von AStA und StuPa-Mitgliedern mit der Begründung zurückgewiesen, dass man in erster Linie das freiLand fördern wollte und die gebotene Gegenleistung völlig ausreiche. Diese gewählten Studierendenvertreter sind dabei oft selbst aktiv im freiLand. Diese Verquickung von Interessen ist die naheliegende Ursache für die Schieflage in den Verträgen. Die Interessen der zahlenden Studierenden sind schlicht kein Thema", klagt Ruberg, der solche Vorgänge bereits seit Jahren im StuPa beobachtet.

 

Die Verträge selbst enthalten nur eine minimale Regelungsdichte, was im Problemfall ebenfalls zu Lasten der Studierenden geht. Fragwürdig sind auch weitere ungeklärte Details. So wurde der Kauf der 25.000 Euro teuren Anlage mit einer Vertragsanlage verquickt, die das Angebot einer einzelnen Firma ist. Bei selbiger Firma sind oder waren bis vor kurzem zwei AStA-Mitglieder angestellt.

 

Aber auch das Verfahren, den Protest der Opposition durch das Herbeiholen von Abgeordneten mitten in der Nacht auszugleichen, verdient Aufmerksamkeit. "Es ist beeindruckend, welcher persönliche Einsatz immer dann an den Tag gelegt wird, wenn es darum geht, die schnelle Ausgabe von studentischen Geldern zu ermöglichen. Was ist die Motivation für solch plötzliches Engagement?", fragt Fabian Twerdy (GAL).

 

Erst im Mai wurde der damalige GAL-Finanzreferent des AStA von den genannten Listen im Parlament ersetzt, um die schnelle Ausbezahlung von Fördergeldern an ein nicht-studentisches Antifa-Workcamp in Ravensbrück zu ermöglichen.

Foto zur Meldung: GAL kritisiert freiLand-Beschluss des StuPa
Foto: GAL kritisiert freiLand-Beschluss des StuPa

Uni Potsdam: Linke und Jusos wollen ans Geld

(14.06.2011)

Die Juso-Hochschulgruppe beantragte im Studierendenparlament am vergangenen Dienstag zusammen mit den linken Oppositionslisten Beat, ShineUP und Grüner Campus ein Misstrauensvotum gegen den amtierenden Finanzreferenten Roy Kreutzer (GAL).

 

Kreutzer soll abgewählt werden, weil er die Umsetzung zweier Förderbeschlüsse von Studierendenparlament und AStA verweigert. Kreutzer begründete seine Weigerung damit, dass beide Förderungen nicht durch die Aufgaben der Studierendenschaft nach dem Hochschulgesetz gedeckt sind.

 

Als Finanzreferent ist er - anders als alle Abstimmenden in den Gremien, für getätigte Überweisungen persönlich haftbar.

"Unabhängig davon wie sympathisch die Projekte erscheinen - bei beiden handelt es sich einfach nicht um studentische Projekte. Mit 1800 Euro soll zum Beispiel ein Antifa-Workcamp finanziert werden, das sich nicht an Studierende sondern an Jugendliche richtet, von einem externen Verein organisiert wird und mit Ravensbrück nicht mal in der Nähe von Potsdam stattfindet. Linke und Jusos erklären es für studentisch, weil einzelne Studierende mitarbeiten oder am Workcamp teilnehmen - nach solchen laschen Kritierien wäre aber selbst jeder Supermarkt in Potsdam ein studentisches Projekt", erklärt Björn Ruberg.

 

Kreutzers Vorbehalte sind also nachvollziehbar. Vor zwei Jahren hatte ein Juso-Finanzreferent ein Finanzerveto gegen einen StuPa-Beschluss eingelegt. Damals beantragten die Jusos kein Misstrauensvotum. Betroffen war aber nicht die Antifa, sondern der studentische Debattierclub.

 

Ruberg weist in dem Zusammenhang auf schwerwiegende Probleme in der studentischen Selbstverwaltung hin:

"Jusos und Linke vergeben Gelder nicht nach studentischen Kriterien, sondern fördern alles, was ihnen politisch gefällt. Sie quersubventionieren ihre politische Agenda mit den Mitteln der Studierenden. Deren Töpfe sind dank jährlicher Gebühreneinnahmen von 400.000 Euro und Rücklagen von insgesamt 700.000 Euro gut gefüllt."

 

Nachdem Sie bereits dafür sorgten, dass sich die Wahl dieses AStAs um drei Monate verzögerte, torpedieren die Jusos so erneut die Arbeitsfähigkeit der Studierendenvertretung.

"Dass einige Juso-Referent*innen seit Monaten nicht im AStA-Büro gesehen wurden oder keine eigenen Projekte vorweisen können, kümmerte die Jusos bisher nicht. Aber sobald ein viel arbeitender Finanzreferent dem Abfluss studentischer Mittel im Weg steht, kann er gar nicht schnell genug aus dem Weg geräumt werden", sagt Ruberg.

Kreutzer hatte bereits seinen Rücktritt zum 30. Juni angeboten. Das hätte zumindest den Abschluss der laufenden Projekte erlaubt. Den Jusos ist das nicht schnell genug. Die gestoppten Fördergelder sollen schnell überwiesen, deswegen soll Kreutzer schon auf der nächsten StuPa-Sitzung am 14. Juni durch Alexander Gayko (Die Linke.SDS) ersetzt werden.

Foto zur Meldung: Uni Potsdam: Linke und Jusos wollen ans Geld
Foto: Uni Potsdam: Linke und Jusos wollen ans Geld

Minister irrt: Studierende profitieren nicht von Stadtbahnsperrung

(07.03.2011)

Die Studierenden der Grün-Alternativen Liste (GAL) an der Universität Potsdam widersprechen der Darstellung von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), wegen der Umleitung des RE1 über Golm und der Verlängerung des RB21 nach Berlin zu den Hauptverkehrszeiten, würden die Studenten der Uni Potsdam von den Bauarbeiten an der Stadtbahn profitieren. "Wenn Herr Vogelsänger das ernst meint, hat er wohl keine Kenntnis des ursprünglich für 2012 geplanten Schienenangebots in Potsdam", stellt Björn Ruberg (GAL), Vorsitzender der Verkehrskommission der Universität, fest.

 

Tatsächlich war zuvor angekündigt worden, ab Dezember 2011 die Regionalbahnlinien RB21 und RB22 von Golm über Potsdam nach Berlin- Friedrichstraße zu führen. Ergänzend zum RE1 wären der Wissenschaftsstandort Golm und der Uni Campus am Neuen Palais dann im 30-Minuten-Takt mit Berlin verbunden worden.

 

"Mit nur einem Zug pro Stunde und dem bisschen Ergänzungsverkehr morgens und abends ist die angekündigte Leistung weit unter dem, was eigentlich versprochen war. Außerdem fallen die wichtigen schnellen Verbindungen nach Potsdam weg. Anders als der Minister behauptet, sind die Studierenden also weiterhin im Nachteil. Um dies abzufedern möge sich Herr Vogelsänger mit uns dafür einsetzen, dass der RB21 den ganzen Tag über von Potsdam über Golm bis nach Berlin-Gesundbrunnen fährt", fordert Ruberg.

Foto zur Meldung: Minister irrt: Studierende profitieren nicht von Stadtbahnsperrung
Foto: Minister irrt: Studierende profitieren nicht von Stadtbahnsperrung

Stadtbahnsperrung: Alternative Regionalbahnverbindungen gefordert

(25.02.2011)

Im Zuge der angekündigten Vollsperrung der Regionalbahngleise zwischen Grunewald und Wannsee fordert die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam zusätzliche Zugverbindungen nach Potsdam. Björn Ruberg (GAL), Vorsitzender der Verkehrskommission der Universität erklärt: "Selbst wenn die S-Bahn dauerhaft Vollzüge im 10-Minutentakt nach Potsdam fahren lassen sollte, worauf wir uns nicht verlassen können, sind die Kapazitäten zu knapp bemessen und die Fahrzeitverlängerungen schmerzhaft. Wir brauchen zusätzliche Regionalzüge nach Potsdam. Besonders geeignet wäre die Verlängerung der Regionalbahn 21 über Spandau hinaus nach Berlin- Gesundbrunnen. Durch diese Ausweichroute würden die anderen Verbindungen entlastet und die Reise zur Universität für Tausende Studierende und Mitarbeiter erheblich beschleunigt."

 

Auch finanziell hält die grüne Hochschulgruppe eine solche Verbindung für realisierbar. Ruberg dazu: "Vertraglich vereinbart zwischen Land und Bahn wurde bereits die Verlängerung der RB21 und 22 nach Berlin-Friedrichstraße ab 2012. Dies kann nun wegen der Sperrung nicht umgesetzt werden. Die eingesparten Leistungen könnten für diese Zusatzverbindung eingesetzt werden."

 

Eine solche Maßnahme empfiehlt sich auch schon allein um einen ordentlichen Betriebsablauf bei der Bahn gewährleisten zu können. So ist von der Bahn geplant, einen RE1 stündlich zwischen Berlin und Golm fahren zu lassen. "Alle Pendler zwischen Berlin und Golm werden in diese eine Verbindungen drängen, die auch so bereits sehr hoch ausgelastet ist. Wenn keine weiteren Kapazitäten auf der Strecke angeboten werden, werden zu den Stoßzeiten in diesen Zügen Zustände wie in einer Legebatterie herrschen", warnt Ruberg.

 

Das bisherige Entlastungskonzept der Deutschen Bahn hält die GAL für unzureichend: "Die von der Deutschen Bahn im Brandenburger Landtag angekündigte Verlängerung des RB21 nur nach Spandau reicht nicht aus. Wegen der zusätzliche Fahrtzeit von Berlin nach Spandau wäre diese Verbindung so unattraktiv, dass sie kaum noch entlastend für den RE1 wirken könnte."

Foto zur Meldung: Stadtbahnsperrung: Alternative Regionalbahnverbindungen gefordert
Foto: Stadtbahnsperrung: Alternative Regionalbahnverbindungen gefordert

Hauptsache dagegen – linker Rand zwingt Parlament chaotische Haushaltsdebatte auf

(13.12.2010)

„Desktruktiv um jeden Preis“, so bezeichnet der Abgeordnete Björn Ruberg (GAL) des Verhalten der selbst ernannten Oppositionslisten BEAT und Shine UP im Studierendenparlament am vergangenen Dienstag. Auslöser ist die Debatte über den Haushaltsentwurf des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Aufgrund der späten Wahl des AStAs und einiger schwieriger Vorgaben durch die Universitätsleitung konnte der Entwurf erst eingebracht werden, nachdem die Studierendenschaft bereits seit drei Monaten einer vorläufigen Haushaltswirtschaft folgt. Um trotz der komplizierten Lage zielorientiert zu einem Haushalt zu kommen, hatte AStA-Finanzreferent Roy Kreutzer alle Fraktionen im Parlament persönlich eingeladen, mit ihm den Haushaltsentwurf zu besprechen, Fragen zu beantworten und Vorschläge aufzunehmen. Dieser Einladung waren leider nur GAL, Jusos, RCDS und LHG rechtzeitig gefolgt. Anstatt sich am Prozess konstruktiv zu beteiligen startete die Opposition dagegen die Haushaltsdebatte plötzlich mit Fundamentalkritik.

 

„Nur drei Stunden vor der Sitzung wurde noch ein seitenlanger Änderungsantrag eingereicht. Hinzu kamen Detaildiskussionen darüber, ob man einzelne Titel lieber 1000 Euro höher oder niedriger ansetzt. Zur Klärung all dieser Fragen hatte sich der AStA im Vorhinein angeboten. Man kann nicht während einer Sitzung beginnen, an allen Schrauben im Haushalt zu drehen, das muss alles vorab ordentlich berechnet werden. Die Opposition hatte offensichtlich die Absicht, die Haushaltsgebung für die Studierendenschaft zu stören“, sagt Ruberg.

 

Die von den Oppositionslisten veröffentlichte inhaltliche Kritik weist die GAL als haltlos zurück. Insbesondere der Vorwurf, dem studentischen Kulturzentrum würden Gelder entzogen, entbehrt jeder Grundlage. Ruberg dazu: „Die zur Diskussion stehenden Gelder sind Gelder der Studierendenschaft, mit denen sie Risiken im Kulturzentrum für sich absichert. Nun wurde uns vom Landesrechnungshof vorgeschrieben, diese Rücklagen zu reduzieren. Wir sind also gezwungen, für Teile davon einen anderen Verwendungszweck zu finden. Der AStA schlug vor, die Gelder für Investitionen in studentische Projekte einzuplanen. Das können natürlich auch Projekte im Kulturzentrum sein, so es denn dafür tragbare und nachhaltige Konzepte gibt.“

 

„Statt den AStA weiter öffentlich mit Vorwürfen zu überschütten und ihm das Chaos vorzuwerfen, das sie selbst erzeugt, sollte die Opposition der Einladung des Finanzreferenten folgen und sich an der Konzeption des Haushalts beteiligen. Die GAL geht davon aus, dass die Vorschläge des AStAs auf der kommenden Sitzung des Parlaments die notwendige absolute Mehrheit finden werden, solange nicht wieder eine profane Erkältungswelle die Reihen lichtet“, erklärt Ruberg abschließend.

Foto zur Meldung: Hauptsache dagegen – linker Rand zwingt Parlament chaotische Haushaltsdebatte auf
Foto: Hauptsache dagegen – linker Rand zwingt Parlament chaotische Haushaltsdebatte auf

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Potsdam gewählt

(01.11.2010)

In der Nacht vom 26. zum 27. Oktober 2010 wurde nach einer langen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) der 14. AStA der Universität Potsdam gewählt. Damit haben die mehr als drei Monate andauernden Verhandlungen der Hochschullisten ein Ende und die neuen Referent*innen können endlich mit der Arbeit beginnen, um die Interessen der Potsdamer Studierendenschaft zu vertreten.

 

Die gewählten Referent*innen danken dem 13. AStA für die geleistete Arbeit und freuen sich über deren Bereitschaft zur umfangreichen Einarbeitung in die Abläufe und Themenbereiche. Wir freuen uns, dass die Einarbeitung besonders durch die AStA-Mitarbeiter*innen und in vielen Bereichen auch die Ex-Referent*innen trotz des listenpolitischen Wechsels im AStA bisher sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre stattfinden konnte. Trotz der Unstimmigkeiten im Vorfeld der Wahl hofft das neue AStA-Team auf die Unterstützung aller Parlamentsfraktionen, um möglichst viele Stimmen bei der Entscheidungsfindung anhören und berücksichtigen zu können.

 

Die Referent*innen im neuen AStA sind zum Teil listenlos, der Großteil gehört den Hochschullisten GAL (Grün-Alternative Liste) sowie der Juso-HSG (Juso-Hochschulgruppe) an. Neben ein paar bekannten Gesichtern finden sich in den Reihen der studentischen Exekutive viele Neue, die nur darauf warten, nach einer langen Zeit der Ungewissheit endlich ihre Ideen in die Tat umzusetzen, zur AStA-Vorsitzenden wurde Zozan Bilir gewählt.

 

Der AStA besteht aus folgenden thematischen Referaten:

Ausländische Studierende & Antirassismus: Zozan Bilir & Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo

Campuspolitik: Jakob Weißinger

Finanzen: Roy Kreutzer

Geschlechterpolitik: Christoph Alms

Kulturzentrum: Svetlana Lammock

Ökologie & Nachhaltigkeit: Christian Gammelin & Fabian Twerdy

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Kai Gondlach

Sozialpolitik: Malte Jacobs & Maria Carlota Mayolo Montano

Verkehr: Jonathan Metz & Tilmann Albrecht

In verschiedenen Bereichen bemüht man sich des Weiteren um die Unterstützung durch engagierte Mitarbeiter.

 

Wichtige Projekte des neuen AStA:

 Semesterticket-Prozess; zweite S-Bahn-Entschädigung (Verkehr)

Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes (Landespolitik)

intensive Auseinandersetzung mit Geschlechter(un)gerechtigkeit (Geschlechterpolitik)

Förderung des ökologischen Bewusstseins (Ökologie & Nachhaltigkeit)

Betreuung und kulturelle Angebote für ausländische Studierende und Überwindung der Vorurteile gegen Studierende mit Migrationshintergrund (Ausländische Studierende & Antirassismus)

Einführung eines Tarifvertrags für studentische Beschäftigte (Sozialpolitik)

Überbelegung von Lehrveranstaltungen (Campuspolitik)

"Viertelparität": Stärkung der studentischen Beteiligung in Universitätsgremien (Campus- / Landespolitik)

Regelmäßige AStA-Publikationen (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Konfliktlösung und erfolgreiche Weiterführung des KuZe (Kulturzentrum)

 

Daneben warten viele weitere interessante Projekte auf ihre Umsetzung. Eine ausgesprochen harmonische und konstruktive Atmosphäre im bunten AStA-Team sowie Offenheit und Kreativität bieten die besten Voraussetzungen dafür. Der neue AStA freut sich auf spannende Arbeit und blickt motiviert in die Zukunft.

Foto zur Meldung: Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Potsdam gewählt
Foto: Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) an der Universität Potsdam gewählt

Grüne Hochschulgruppe enttäuscht von Wissenschaftsministerin Münch

(23.09.2010)

Die Grün-Alternative Liste an der Uni Potsdam (GAL) hat jüngste Aussagen von Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) scharf kritisiert. Während ihres Besuchs an der Universität Potsdam am Mittwoch hat sie mit dem Senat der Universität über aktuelle hochschulpolitische Entwicklungen diskutiert. Björn Ruberg (GAL), studentisches Senatmitglied, kritisierte in erster Linie die beabsichtigten Kürzungen des Hochschuletats.

 

"Der Vertrauensbruch, den die Landesregierung mit dem Eingriff in die Hochschulfinanzen vollzieht, bedroht die Handlungsfähigkeit der Universität und erschüttert die künftige Zusammenarbeit zwischen der Ministerin und den Hochschulen. Durch das Einziehen von Rücklagen ist die Universität schon jetzt zu harten Einschnitten in der Lehre gezwungen."

 

Münch hatte vor dem Uni-Senat erneut die Entnahme von ca. 6 Mio. Euro aus dem Uni-Etat verteidigt. Diese Entnahme teilt sich auf in Folgen der vom Finanzminister erlassenen Haushaltssperre und einer Kappung der Rücklagen.

Die Universität hat im Rahmen der Sitzung angedroht, Rechtsmittel gegen diese Kürzung einzulegen und stützt sich dabei auf ein Gutachten von Professor Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin. Die Hoheit über ihre Rücklagen sei der Universität durch den sogenannten Hochschulpakt rechtswirksam zugesichert. Ministerin Münch hält den Pakt dagegen für unverbindlich. Die GAL unterstützt die Klageandrohung der Universität: "Wenn man sich auf einen Hochschulpakt nicht verlassen kann, ist er nicht mehr als eine medienwirksame Showeinlage einer Landesregierung. Die Hochschulen haben offensichtlich - anders als etwa die Braunkohle-Industrie - keine Lobby in der Landesregierung."

 

Die GAL weist die Versuche des Wissenschaftsministerin zurück, einzelne Maßnahmen bei der Universität als erhebliche Verbesserungen der Studienbedingungen darzustellen: "Alles was die Universität an zusätzlichen Geldern oder Gebäuden bekommt, lindert nur die gröbste Not, die durch den Aufwuchs bei den Studierendenzahlen und andere Belastungen entsteht. Nicht die Universität ist drittklassig, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten muss."

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe enttäuscht von Wissenschaftsministerin Münch
Foto: Grüne Hochschulgruppe enttäuscht von Wissenschaftsministerin Münch

Aktionen Pro-Fahrradverkehr an der Universität Potsdam

(30.06.2010)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam wird Anfang Juli mehrere Aktionen zur Unterstützung des Radverkehrs durchführen. Ein Team aus Hobbybastlern bietet den Studierenden an insgesamt vier Tagen an allen Uni-Standorten die kostenlose Wartung und Reparatur ihrer Fahrräder an. "Wir stellen Bremsen ein, machen kleinere Reparaturen sofort, bauen mitgebrachte Teile an und bieten natürlich auch Beratung rund ums Fahrrad", kündigt Björn Ruberg (GAL) an. "Wir wollen alle die Räder wieder fit machen, die vielleicht schon seit langer Zeit wegen kleiner oder mittlerer Schäden auf den Besuch in der Werkstatt warten", sagt Ruberg.

 

Die GAL will mit ihrer Aktion die ökologische Mobilität fördern. Gerade im Sommer ist man in Potsdam mit dem Fahrrad hervorragend unterwegs. Das Fahrrad ist unabhängig von Buslinien und Fahrplänen. Wer Rad fährt, muss sich nicht in heiße oder überfüllte Busse und Bahnen quetschen. "Das Fahrrad gehört zu einem gesunden öffentlichen Nahverkehr dazu", sagt Ruberg. "Die Grüne Hochschulgruppe trägt so ihren Teil zur Förderung des Radverkehrs bei. Die Qualität der Fahrradwege zu den Uni-Standorten hat noch immer großes Verbesserungspotential."

 

Der Fahrradservice wird an folgenden Orten und Zeiten stattfinden:

- Donnerstag, 1. Juli, Griebnitzsee vor Haus 6

- Freitag, 2. Juli, Neues Palais, vor der Mensa

- Montag, 5. Juli, Golm, vor der Mensa

- Donnerstag, 8. Juli, Griebnitzsee vor Haus 6

 

Es wird solange gearbeitet, bis alle Räder repariert sind oder die Sonne untergeht.

Foto zur Meldung: Aktionen Pro-Fahrradverkehr an der Universität Potsdam
Foto: Aktionen Pro-Fahrradverkehr an der Universität Potsdam

Neue Buslinien bringen keine Verbesserungen für Studenten

(04.03.2010)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) der Universität Potsdam widerspricht der Darstellung des Geschäftsführers der Verkehrsbetriebe in Potsdam (ViP) Martin Weis, mit dem für die Umsetzung ab April geplanten Buskonzept gäbe es massive Verbesserungen für Studierende. "Die neuen Linienführungen sind für die Studierenden in erster Linie anders, nicht besser", stellt Björn Ruberg (GAL) klar, der gleichzeitig der Verkehrskommission der Universität vorsitzt.

 

Weis hatte insbesondere die Zusatzleistungen im Berufsverkehr zu den Uni- Standorten hervorgehoben. "Es gibt zwar morgens zwei Verstärkerbusse vom Hauptbahnhof, aber da gleichzeitig der X5 nur noch zwischen Golm und dem Neuen Palais pendelt, ist die Verbesserung insgesamt gering." Grundsätzlich begrüßt die GAL zwar, dass mit dem X5 ein schneller Shuttleverkehr zwischen den beiden Standorten eingerichtet wird. Da der 606 allerdings das Neue Palais nicht mehr mit Golm verbindet, kommt keine spürbare Mehrleistung zustande. "Es bleibt bei den zwei bis drei für den Standortwechsel zwischen den Vorlesungen nutzbaren Busverbindungen. Das ist keine Veränderung zum Ist- Zustand", sagt Ruberg.

 

"Wir erkennen an, dass die ViP versucht den Busverkehr auf die durch die Vorlesungszeiten bedingten Verkehrströme zu optimieren. Aber es fehlt einfach an Leistung", resümiert Ruberg.

Foto zur Meldung: Neue Buslinien bringen keine Verbesserungen für Studenten
Foto: Neue Buslinien bringen keine Verbesserungen für Studenten

GAL will über Änderungen im Lehrbetrieb diskutieren

(25.01.2010)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam führt am kommenden Mittwoch, dem 27. Januar, eine Informationsveranstaltung für alle Studierenden und Mitarbeiter der Uni durch. Mit den Verantwortlichen sollen die zum Sommersemester geplanten Änderungen im Lehrbetrieb diskutiert werden.

 

Auf dem Höhepunkt studentischer Proteste setzt die Universität Potsdam zum nächsten Semester gravierende Änderungen um. Mit dem Ziel, das Studium in den meisten Fächerkombinationen überschneidungsfrei zu gestalten und so innerhalb der Regelstudienzeit studierbar zu machen, werden nun zuerst die Lehramtsfächer sogenannte Zeitfenstern zugeteilt. Pflichtveranstaltungen von Fächern in unterschiedlichen Zeitfenstern sollen sich so nicht mehr überschneiden - fraglich ist die Situation von Studierenden mit Fächerkombinationen innerhalb eines Zeitfensters. Für Studierende wie Professoren ändern sich außerdem die gewohnten Abläufe.

 

Zur praktischen Umsetzung des Zeitfenstermodells werden die Vorlesungszeiten an allen Uni-Standorten vereinheitlicht. Dies verändert auch die An- und Abfahrzeiten der Studierenden und beeinflusst erheblich den öffentlichen Nahverkehr in Potsdam.

 

Ob sich die teils befürchteten Nachteile bewahrheiten oder ob das Studium mit dem neuen Modell einen großen Qualitätssprung macht, soll im Laufe der Veranstaltung diskutiert werden. Teilnehmer sind u.a. der Vizepräsident für Lehre und Studium, Dr. Thomas Grünewald, und der studentische Vertreter im Senat der Uni Potsdam, Björn Ruberg.

Foto zur Meldung: GAL will über Änderungen im Lehrbetrieb diskutieren
Foto: GAL will über Änderungen im Lehrbetrieb diskutieren

Veranstaltung zu Klimaschutz-Verhandlungen mit MdB Göppel und MdL Vogel

(25.01.2010)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam lädt zu einer Klimaschutz-Diskussion mit hochkarätigen Gästen ein. Die Veranstaltung steht unter dem Titel "Kopenhagen - außer Spesen nichts gewesen?!" und findet am kommenden Dienstag, dem 26. Januar im Haus 25 Raum B201 auf dem Uni-Gelände in Golm, Karl-Liebknecht-Str., statt. Beginn der Diskussion ist um 17.15 Uhr.

 

Zugesagt haben der CSU-Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel und der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Axel Vogel. Moderiert wird die Veranstaltung von dem Studenten Jakob Weißinger, der während der Verhandlungen in Kopenhagen weilte. Während er auf der Seite der Demonstranten vor den Verhandlungstüren für stärkeren Klimaschutz stritt, beteiligte sich Diskussionsgast Josef Göppel als Teil der deutschen Delegation im Kongresszentrum.

 

Die Teilnehmer der Veranstaltungen wollen neben Insider-Berichten aus Kopenhagen auch über ihre Vorstellungen von Klimaschutz auf den jeweiligen Ebenen streiten.

Foto zur Meldung: Veranstaltung zu Klimaschutz-Verhandlungen mit MdB Göppel und MdL Vogel
Foto: Veranstaltung zu Klimaschutz-Verhandlungen mit MdB Göppel und MdL Vogel

Grüne Hochschulgruppe Potsdam fordert Semesterticket-Preissenkung

(07.01.2010)

Nach der Bekanntmachung des Bahnvorstands, dass die S-Bahn erst wieder ab 2013 ihre regulären Leistungen erbringen kann, fordert die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam die Senkung des Semesterticketpreises für die Studierenden. "Wer dauerhaft nicht das volle Angebot leistet, kann auch nicht den vollen Preis verlangen", erklärt Björn Ruberg (GAL), der auch Vorsitzender der Verkehrskommission der Universität ist. 


Die Studierenden der Universität Potsdam, die zur Hälfte aus allen Teilen Berlins anreisen, sind von den Einschränkungen im S-Bahn Verkehr besonders stark betroffen. "Wir fordern den VBB auf, zeitnah Verhandlungen über die kommenden Preisrunden beim Semesterticket aufzunehmen. Die geplanten Preiserhöhungen sind auszusetzen. Stattdessen sind Preissenkungen angebracht, solange bis die S- Bahn wieder den regulären Betrieb gewährleistet. Die erneute Ausdünnung auf den Linien S1 und S7 allein rechtfertigt weitere Entschädigungen", sagt Ruberg.     

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe Potsdam fordert Semesterticket-Preissenkung
Foto: Grüne Hochschulgruppe Potsdam fordert Semesterticket-Preissenkung

S-Bahn Chaos: Grüne Hochschulgruppe fordert Preisstabilität beim Semesterticket

(14.10.2009)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Uni Potsdam fordert vom Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB) das Einfrieren des Semesterticketpreises als Entschädigung für die Ausfälle bei der S-Bahn. "Laut Vertrag soll der Semesterticketpreis bis 2011 um acht Euro steigern. Wir fordern, diese Preisrunden auszusetzen und den aktuellen Preis von 135 Euro bis 2013 beizubehalten", erklärt Björn Ruberg (GAL), früherer Verkehrsreferent  im AStA und derzeitiger Vorsitzender der Verkehrskommission der Universität Potsdam. Der Verzicht auf die Preissteigerungen ist für die GAL die bevorzugte Variante zur Ausschüttung der von der Deutschen Bahn angekündigten Entschädigung. Die Bahn strebt bisher eine Rückzahlung an die Studierendenschaften an, die dann von diesen selbst an jeden einzelnen Studierenden überwiesen werden soll. "Eine Rückerstattung wäre nur auf Antrag umsetzbar. Die Bearbeitung der Anträge für tausende von Studierenden erzeugt einen Aufwand, den weder Universitäten noch Studierendenschaften ohne erhebliche Kosten leisten können", sagt Ruberg. Das Einfrieren des Semesterticketpreises verursacht keinen derartigen Verwaltungsaufwand. Auch für die Deutsche Bahn hätte dieses Verfahren einen großen Vorteil. Die Entschädigung würde über mehrere Jahre verteilt ausbezahlt.

Foto zur Meldung: S-Bahn Chaos: Grüne Hochschulgruppe fordert Preisstabilität beim Semesterticket
Foto: S-Bahn Chaos: Grüne Hochschulgruppe fordert Preisstabilität beim Semesterticket

13. AStA der Uni Potsdam startet unglücklich

(16.09.2009)

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am 15. September 2009 wurde der 13. AStA für die Universität Potsdam gewählt. Er wird getragen von den Jusos und den Listen Beat! und ShineUP. Die Jusos hatten sich eine Woche zuvor in einer umstrittenen Abstimmung knapp für die Fortsetzung der alten Koalition und damit gegen eine Zusammenarbeit mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) entschieden. Als Begründung führten sie eine noch nicht ausreichende Vertrauensbasis an.

 

Bei der AStA-Wahl am vergangenen Dienstag erhielten viele Kandidatinnen und Kandidaten nicht alle Stimmen aus den vollständig anwesenden Koalitionsfraktionen. Die AStA-Vorsitzende verfehlte sogar im ersten und zweiten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Der Gegenkandidat Jakob Weißinger von der GAL erhielt mindestens eine Stimme aus den Koalitionsfraktionen und kam so bis auf eine Stimme an die Koalitions-Kandidatin heran. Diese wurde erst nach einer Beratungspause im dritten Wahlgang ohne absolute Mehrheit gewählt. Auch der ehemalige Referent für Öffentlichkeitsarbeit und neue Stellvertreter in dem Referat erhielt erst im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

 

Jakob Weißinger bezeichnet die AStA-Wahl als verpasste Chance. "Nachdem in der letzten Legislatur sehr viel Arbeit liegen geblieben ist, wäre es höchste Zeit für einen Wechsel im AStA gewesen", sagt Weißinger. Die GAL ist bei den diesjährigen Uni-Wahlen zum dritten Mal in Folge stärkste Kraft geworden. Genauso lange schon wird der GAL eine Beteiligung am AStA durch Jusos und linke Listen mit wechselnden Namen verwehrt. 

Foto zur Meldung: 13. AStA der Uni Potsdam startet unglücklich
Foto: 13. AStA der Uni Potsdam startet unglücklich

Grüne Hochschulgruppe Potsdam fordert bessere S-Bahn-Anbindung zum Semesterbeginn

(15.09.2009)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) fordert die Berliner S-Bahn auf, die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam spätestens zum kommenden Semesterbeginn am 16. Oktober wieder fahrplanmäßig und zuverlässig anzubinden. „Die S-Bahn wird nicht umhin kommen, der Stadtbahn, dem Südwesten Berlins und Potsdam eine höhere Priorität einzuräumen. Sonst bricht hier endgültig das Chaos aus, wenn zum Semesterbeginn täglich wieder bis zu 10.000 Studierende nach Potsdam pendeln", erklärt Björn Ruberg (GAL), der die Studierenden im Senat der Universität Potsdam vertritt und dessen Verkehrskommission vorsitzt. 


Aus Berlin sind die Standorte der Universität Potsdam derzeit nur über die ausgedünnte S1 und die Regionalzüge auf der Stadtbahn zu erreichen. Beide Verbindungen sind bereits jetzt stark ausgelastet. Eine vernünftiges Busverbindung fehlt. "Potsdam muss mit der S-Bahn so schnell wie möglich wieder im 10-Minuten-Takt erreichbar sein. Die S7 ist schon bei der Normalisierung des Betriebs im August stiefmütterlich behandelt worden. Der Streckenabschnitt von Westkreuz nach Wannsee ging als einer der letzten wieder in Betrieb. Das darf sich nicht wiederholen", fordert Ruberg.

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe Potsdam fordert bessere S-Bahn-Anbindung zum  Semesterbeginn
Foto: Grüne Hochschulgruppe Potsdam fordert bessere S-Bahn-Anbindung zum Semesterbeginn

Potsdamer Uni-Grüne widersprechen Bahnvorstand und fordern Entschädigungen für Studierende

(12.08.2009)

Wegen des anhaltenden Chaos im Berliner S-Bahn Verkehr hat die Deutsche Bahn freiwillige Kompensationsleistungen für Stammkunden angekündigt. Wie Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg am Montag erklärte, sollen aber ausgerechnet die Studierenden nicht davon profitieren. Das Semesterticket sei bereits sehr günstig und die Ausfälle fielen in die Semesterferien.

 

Dieser Darstellung wird von den Potsdamer Studierenden aus der Grün-Alternativen Liste (GAL) widersprochen. "Alle Studierenden müssen das Semesterticket abnehmen und bezahlen, selbst wenn ihre Zugverbindungen nicht mehr fahren", erklärte Björn Ruberg (GAL), der die Studierenden im Senat der Universität Potsdam vertritt und dessen

Verkehrskommission vorsitzt. Auch den Verweis auf die Semesterferien lässt Ruberg nicht gelten: "Mobilität  ist ein Grundbedürfnis der Studierenden - selbstverständlich auch in den Semesterferien." Das Chaos im Berliner S-Bahn Verkehr trifft die Studierenden der Uni Potsdam insbesondere. "Durch den eingeschränkten Betrieb der S-Bahn hat sich für unsere in Berlin wohnenden Studierenden die Fahrtzeit stark erhöht. Zeitweillig gab es nun sogar überhaupt keinen durchgehenden S-Bahn Verkehr zwischen Potsdam und Berlin mehr", stellte Ruberg klar. Die grüne Hochschulgruppe fordert die Bahn daher auf, auch die Studierenden für die Zugausfälle zu entschädigen. "Alles andere ist eine Ungleichbehandlung", sagte Ruberg.

Foto zur Meldung: Potsdamer Uni-Grüne widersprechen Bahnvorstand und fordern Entschädigungen für Studierende
Foto: Potsdamer Uni-Grüne widersprechen Bahnvorstand und fordern Entschädigungen für Studierende

Grüne Hochschulgruppe Potsdam: Unterfinanzierung der Hochschulen nicht länger hinnehmbar

(17.06.2009)

Zur heute in Potsdam stattfindenden Demonstration im Rahmen der bundesweiten Bildungsproteste unterstreicht die die Grün-Alternative Liste an der Universität Potsdam (GAL) die Kritik an Landes- und Bundespolitik. Aus Sicht der GAL ist die Unterfinanzierung des Bildungssystems nicht länger hinnehmbar. Diese Politik treibe die unter der Unterfinanzierung Leidenden zu Recht auf die Straße. Jürgen Stelter, GAL-Vertreter im Senat der Universität Potsdam kritisiert auch die Rhetorik von Wissenschaftsministerin Wanka (CDU): „Sie brüstet sich mit einer in diesem Jahrzehnt fast verdoppelten Anzahl von Studierenden in Brandenburg einerseits und mit einem etwa gleichbleibenden Finanzzuschuss für die Hochschulen andererseits. Zynischer geht es nicht." Die GAL fordert als kurzfristige Maßnahme einen adäquaten finanziellen Ausgleich für die gestiegenen Studierendenzahlen. Mittelfristig ist die Finanzierung der Hochschulen mindestens auf den bundesdeutschen Durchschnitt anzuheben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist Brandenburg Schlusslicht bei der Kennzahl „Laufende Ausgaben je Studierenden an Universitäten". Darüber hinaus fordert die GAL die Rücknahme von Verschärfungen in der letzten Hochschulgesetz-Novelle. "Wir fordern den Verzicht auf Zwangsexmatrikulation und künstliche Zulassungsbeschränkungen für das Masterstudium", ergänzt Stelter. Aber auch hier betont die Grüne Hochschulgruppe den Bedarf an zusätzlichen Mitteln. "Selbst bei Verzicht auf starre Notengrenzen für die Zulassung zum Masterstudium kann der freie Zugang erst dann gewährleistet werden, wenn das Geld für ein ausreichendes Studienplatzangebot vorhanden ist."

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe Potsdam: Unterfinanzierung der Hochschulen nicht länger hinnehmbar
Foto: Grüne Hochschulgruppe Potsdam: Unterfinanzierung der Hochschulen nicht länger hinnehmbar

Grüne Hochschulgruppe für gewaltfreien Bildungsprotest

(08.05.2009)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam schließt sich der Forderung der studentischen Vollversammlung nach einer Woche des Bildungsprotests im Juni an. Gleichzeitig ruft die GAL alle Beteiligten dazu auf, die Protestwoche vom 15. bis 19. Juni gewaltfrei und kreativ zu gestalten. Jürgen Stelter, GAL-Vertereter im Senat der Universität Postdam, erklärt dazu: "Es ist schade, dass ein klares Bekenntnis zu Gewaltfreiheit nicht selbstverständlich ist." Er bezieht sich dabei auf eine Äußerung der AStA-Vorsitzenden Claudia Fortunato, die aufgrund der Vielfältigkeit des Konflikts "keine Vorschriften machen möchte bezüglich Gewalt oder anderem." Die GAL sieht dies als ein fatales Signal im Vorfeld der Protestwoche. Stelter: "Wenn wir mit unseren Forderungen nach einer besseren Finanzierung des Bildungssystems Erfolg haben wollen, müssen wir viele gesellschaftliche Gruppen für unser Anliegen begeistern. Mit einer Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt - und das ist schon eine gemäßigte Interpretation der Äußerung der AStA-Vorsitzenden - weckt man aber eher Interesse bei Randale-Touristen als bei bildungspolitisch Interessierten." Laut GAL sollte der Schwerpunkt der Protestwoche die verfehlte Bildungspolitik auf Landes- und Bundesebene sein. Deshalb möchte die GAL auch alle Mitglieder der Universität einbeziehen. Stelter: "Jenseits von Meinungsverschiedenheiten in der Uni-Politik gibt es einen gemeinsamen Leidensdruck von Studierenden, Lehrkräften und Unileitung. Wenn wir diese Gelegenheit nicht nutzen, zusammen für eine bessere Bildungspolitik zu streiten, wird eine große Chance vertan."

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe für gewaltfreien Bildungsprotest
Foto: Grüne Hochschulgruppe für gewaltfreien Bildungsprotest

Grüne Hochschulgruppe will Beitragssenkung durchsetzen

(11.12.2008)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam kündigt an, der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) dem Studierendenparlament (StuPa) zum Beschluss vorgelegten Beitragserhöhung für die Studierendenschaft am kommenden Dienstag nicht zuzustimmen. Die Beitragsordnung legt fest, wieviel Geld jeder Studierende der Universität pro Semester an die Studierendenschaft zu entrichten hat. Die nun vom AStA beantragte Beitragsordnung für das Sommersemester 2009 gibt den um 3,75 Euro ansteigenden Semesterticketpreis an die Studierenden weiter, aber enthält auch weiterhin einen Studierendenschaftsbeitrag von zehn Euro pro Studierendem pro Semester. Alle drei Oppositionslisten GAL, LUST und RCDS wollen diesen Beitrag nun um 1,50 Euro senken.

 

"Die Studierendenschaft nimmt derzeit zuviel Geld von den Studierenden", begründet Björn Ruberg (GAL) diese Absicht. Durch die steigenden Studierendenzahlen an der Universität sind auch die Einnahmen der Studierendenschaft explodiert. Sie hat mittlerweile Rücklagen von 560.000 Euro angehäuft, davon 160.000 Euro allein im letzten Haushaltsjahr. "Eine Studierendenschaft, die konsequent mehr Geld für Studierende fordert und gleichzeitig von diesen mehr Geld einsammelt als sie braucht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Ruberg.

 

Eine neue Beitragsordnung benötigt im Studierendenparlament 18 Ja-Stimmen. Die AStA-Koalition verfügt aber nur über 15. Sie ist daher auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Diese wird aber nur einer Beitragsordnung mit gesenktem Studierendenschaftsbeitrag zustimmen.

 

Kommt keine neuen Beitragsordnung zustande, gilt weiterhin die alte. In dem Fall müsste der Anstieg des Semesterticketpreises vollständig aus Mitteln der Studierendenschaft bezahlt werden. Daraus erwächst keinerlei Gefahr für die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft oder das Semesterticket. Der Betrag von 75.000 Euro ließe sich durch harte Sparmaßnahmen im Haushalt oder aus den sieben Mal so großen Rücklagen decken. "Wir lassen der AStA-Koalition die Wahl. Entweder sie senkt mit uns den Studierendenschaftsbeitrag pro Studierenden um 1,50 Euro oder er sinkt automatisch um 3,75 Euro", sagt Ruberg.

 

Die Beitragssenkung um 1,50 Euro würde für AStA und StuPa Mindereinnahmen von 30.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr bedeuten. Dieses Geld wird derzeit entweder gar nicht benötigt oder erfahrungsgemäß nicht im Sinne der Studierenden ausgegeben. Die GAL verweist auf Einsparpotentiale in Höhe 37000 Euro. Der Studierendenschaft stünden mit der Beitragssenkung in diesem Jahr immer noch 230.000 Euro zur Verfügung.

 

Der Überfluss an Geldern ist nicht neu und hat auch noch weitere Konsequenzen. Schon seit letztem Jahr werden die Gelder vom AStA ohne Rücksicht auf Sparsamkeit ausgegeben. Ein Großteil der Gelder finanziert Projekte, die kaum noch den Studierenden der Universität Potsdam zugute kommen. Dazu verweist die GAL auf eine Liste des Potsdamer "Watchyourasta"-Projekts. Nun kommen auch noch unsinnige oder fragwürdige Personalstellen hinzu, die gegen scharfe Kritik der Opposition von der AStA-Koalition mit dem Haushalt durch das Studierendenparlament gedrückt wurden.

 

Die Beitragssenkung ist die letzte Möglichkeit der Oppositionslisten, den ausufernden Rücklagen, der Geldverschwendung und der Klientelfinanzierung eine Grenze zu setzen. Sie waren bei allen vorgelagerten Entscheidungen im StuPa von der AStA-Koalition überstimmt wurde.

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe will Beitragssenkung durchsetzen
Foto: Grüne Hochschulgruppe will Beitragssenkung durchsetzen

Grüne Hochschulgruppe will Beitragssenkung durchsetzen

(11.12.2008)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Universität Potsdam kündigt an, der vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) dem Studierendenparlament (StuPa) zum Beschluss vorgelegten Beitragserhöhung für die Studierendenschaft am kommenden Dienstag nicht zuzustimmen. Die Beitragsordnung legt fest, wieviel Geld jeder Studierende der Universität pro Semester an die Studierendenschaft zu entrichten hat. Die nun vom AStA beantragte Beitragsordnung für das Sommersemester 2009 gibt den um 3,75 Euro ansteigenden Semesterticketpreis an die Studierenden weiter, aber enthält auch weiterhin einen Studierendenschaftsbeitrag von zehn Euro pro Studierendem pro Semester. Alle drei Oppositionslisten GAL, LUST und RCDS wollen diesen Beitrag nun um 1,50 Euro senken.

 

"Die Studierendenschaft nimmt derzeit zuviel Geld von den Studierenden", begründet Björn Ruberg (GAL) diese Absicht. Durch die steigenden Studierendenzahlen an der Universität sind auch die Einnahmen der Studierendenschaft explodiert. Sie hat mittlerweile Rücklagen von 560.000 Euro angehäuft, davon 160.000 Euro allein im letzten Haushaltsjahr. "Eine Studierendenschaft, die konsequent mehr Geld für Studierende fordert und gleichzeitig von diesen mehr Geld einsammelt als sie braucht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagt Ruberg.

 

Eine neue Beitragsordnung benötigt im Studierendenparlament 18 Ja-Stimmen. Die AStA-Koalition verfügt aber nur über 15. Sie ist daher auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Diese wird aber nur einer Beitragsordnung mit gesenktem Studierendenschaftsbeitrag zustimmen.

 

Kommt keine neuen Beitragsordnung zustande, gilt weiterhin die alte. In dem Fall müsste der Anstieg des Semesterticketpreises vollständig aus Mitteln der Studierendenschaft bezahlt werden. Daraus erwächst keinerlei Gefahr für die Zahlungsfähigkeit der Studierendenschaft oder das Semesterticket. Der Betrag von 75.000 Euro ließe sich durch harte Sparmaßnahmen im Haushalt oder aus den sieben Mal so großen Rücklagen decken. "Wir lassen der AStA-Koalition die Wahl. Entweder sie senkt mit uns den Studierendenschaftsbeitrag pro Studierenden um 1,50 Euro oder er sinkt automatisch um 3,75 Euro", sagt Ruberg.

 

Die Beitragssenkung um 1,50 Euro würde für AStA und StuPa Mindereinnahmen von 30.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr bedeuten. Dieses Geld wird derzeit entweder gar nicht benötigt oder erfahrungsgemäß nicht im Sinne der Studierenden ausgegeben. Die GAL verweist auf Einsparpotentiale in Höhe 37000 Euro. Der Studierendenschaft stünden mit der Beitragssenkung in diesem Jahr immer noch 230.000 Euro zur Verfügung.

 

Der Überfluss an Geldern ist nicht neu und hat auch noch weitere Konsequenzen. Schon seit letztem Jahr werden die Gelder vom AStA ohne Rücksicht auf Sparsamkeit ausgegeben. Ein Großteil der Gelder finanziert Projekte, die kaum noch den Studierenden der Universität Potsdam zugute kommen. Dazu verweist die GAL auf eine Liste des Potsdamer "Watchyourasta"-Projekts. Nun kommen auch noch unsinnige oder fragwürdige Personalstellen hinzu, die gegen scharfe Kritik der Opposition von der AStA-Koalition mit dem Haushalt durch das Studierendenparlament gedrückt wurden.

 

Die Beitragssenkung ist die letzte Möglichkeit der Oppositionslisten, den ausufernden Rücklagen, der Geldverschwendung und der Klientelfinanzierung eine Grenze zu setzen. Sie waren bei allen vorgelagerten Entscheidungen im StuPa von der AStA-Koalition überstimmt wurde.

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe will Beitragssenkung durchsetzen
Foto: Grüne Hochschulgruppe will Beitragssenkung durchsetzen

Grüne Hochschulgruppe: SPD und CDU treiben Hochschulen ins Chaos

(19.11.2008)

Die Grün-Alternative Liste an der Universität Potsdam (GAL) hat die Neufassung des Landeshochschulgesetzes scharf angegriffen. Das neue Gesetz soll heute im Landtag verabschiedet werden. Hauptkritikpunkt der GAL ist die neue Regelung zur Exmatrikulation von Studierenden. Demnach müssen die Hochschulen festlegen, bis wann jede Teilprüfung abgelegt werden muss. Wird diese Frist überschritten, ist die Hochschule zur Exmatrikulation der Studierenden verpflichtet.

 

Jürgen Stelter (GAL), studentischer Vertreter im Senat der Universität Potsdam hält die Neuregelung für unverantwortlich: "Diese kleinkarierte Regelungswut der Großen Koalition wird die Studienorganisation an den Hochschulen ins Chaos stürzen. Zuerst muss jede einzelne Studienordnung überarbeitet werden und danach wird es eine Flut von Anträgen auf Anerkennung von Fristüberschreitungen geben. Diejenigen, die sich eigentlich um Lehre um Forschung kümmern sollen, müssen dann stundenlang in Prüfungsausschüssen den Murks der Großen Koalition ausbaden."

 

Weitere Kritik übt die GAL an den Hürden beim Übergang vom Bachelorstudium zum Masterstudium. Die Hochschulen sind dazu angehalten, über einen Bachelorabschluss hinaus "weitere besondere Zugangsvoraussetzungen für die Studienaufnahme" festzulegen. An der Universität Potsdam werden bereits vielfach Bachelorabschlüsse mit einer Mindestnote von 2,5 gefordert, um ein Masterstudium aufnehmen zu können. Dazu Jürgen Stelter: "Wenn die Große Koalition vielen Bachelorabsolventen das Masterstudium ausdrücklich nicht zutraut, stellt sie sich das Armutszeugnis für ihre eigene Bildungspolitik aus." Die GAL fordert bei der Aufnahme eines Masterstudiums dieselben Regelungen wie im Berliner Hochschulgesetz - dort sind Kapazitätsengpässe bei Räumen und Personal die einzigen Gründe, einen Bachelorabsolventen nicht in einen Masterstudiengang aufzunehmen.

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe: SPD und CDU treiben Hochschulen ins Chaos
Foto: Grüne Hochschulgruppe: SPD und CDU treiben Hochschulen ins Chaos

GAL: Uni Potsdam braucht mehr Studienplätze - nicht nur mehr Studis

(23.10.2008)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) unterstreicht die Forderung von Uni-Präsidentin Sabine Kunst, die Universität nun mit zusätzlichen Mitteln aus dem Hochschulpakt 2020 auszustatten. "Sonst ist ein vernünftiger Lehrbetrieb in den betroffenen Studiengängen kaum aufrecht zu erhalten", sagt Björn Ruberg, Vertreter der GAL im Studierendenparlament.

 

20.600 Studierende sind zu Beginn des Wintersemesters an der Uni Potsdam immatrikuliert, gab die Universität Anfang der Woche öffentlich bekannt. Damit studieren an der Universität mehr junge Leute als jemals zuvor. Die GAL weist ausdrücklich auf die damit verbundenen Probleme hin. "Schon 19.000 Studierende im letzten Jahr bedeuteten überfüllte Vorlesungen, Mensen, Bahnen und Busse. Der Uni Potsdam fehlen Infrastruktur und Mittel, um ein qualitativ hochwertiges Studium für über 20000 Menschen zu gewährleisten", erklärt Björn Ruberg. Besonders belastet sind die Studiengänge Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, Politik&Verwaltung, Latein sowie Soziologie.

 

Nach der GAL-eigenen online durchgeführten Uni-Umfrage klagten bereits im vergangenen Sommer die Hälfte der Studierenden wegen übervoller Veranstaltungen, an der philosophischen Fakultät waren es sogar 78%. Die Ausstattung mit Lehrmitteln betrachteten nur 13% der Studierenden als ausreichend. Im laufenden Semester kann sich die Lage nun noch weiter verdüstern.

 

"Die Uni Potsdam verfügt gerade einmal über 8300 flächenbezogene Studienplätze. Bei über 20000 Studierenden ist und bleibt sie unzureichend ausgestattet", ergänzt Ruberg. "Durch den permanenten Mangel wird das Studieren in der Regelstudienzeit fast unmöglich."

 

Scharfe Kritik übt die GAL an Brandenburgs Wissenschaftsministerin Wanka. Ihr Ministerium forciert die Aufhebung von NCs und damit das unkontrollierte Wachstum der Universität Potsdam, ohne die notwendige Gegenfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Ihr Ziel ist es, landesweit die Studierendenanfängerzahlen konstant zu halten, um weiter Mittel aus dem Hochschulpakt zu erhalten. Dabei schießt sie nun erneut über das Ziel hinaus. Brandenburg ist bundesweit Spitzenreiter beim Aufwuchs an Studierendenzahlen, bleibt aber bei der Ausstattung unter den Schlusslichtern der Bundesländer.

 

"Die Uni Potsdam braucht jetzt neue ausfinanzierte Studienplätze und nicht nur neue Studierende", fordert Ruberg abschließend für die GAL.

Foto zur Meldung: GAL: Uni Potsdam braucht mehr Studienplätze - nicht nur mehr Studis
Foto: GAL: Uni Potsdam braucht mehr Studienplätze - nicht nur mehr Studis

Grüne Hochschulgruppe: Wanka und Platzeck müssen sich gegen Studiengebühren aussprechen!

(20.10.2008)

Die Grün-Alternative Liste an der Universität Potsdam (GAL) hat Wissenschaftsministerin Wanka und Ministerpräsident Platzeck aufgefordert, sich klar gegen die Einführung von Studiengebühren in Brandenburg auszusprechen. So folgert eine Studie im Auftrag des Bundesbildungsministeriums, was die GAL schon immer erklärte: Studiengebühren schrecken viele junge Menschen vom Studium ab.

 

Jürgen Stelter von der GAL erklärt dazu: "Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem junge Frauen und Menschen aus Familien mit geringerem Einkommen durch Studiengebühren abgeschreckt werden. Studiengebühren verschärfen demnach die soziale Spaltungswirkung des deutschen Bildungssystems. Die HIS GmbH spricht von "erheblicher Verunsicherung" unter den Abiturientinnen und Abiturienten. Dies kann sich Brandenburg nicht leisten. Brandenburg steht im Vergleich der Bundesländer bereits jetzt bei der Studienanfängerquote auf dem vorletzten Platz - nur 26,9 Prozent eines Altersjahrganges nahmen im Jahr 2006 ein Studium auf. Statt mit Spekulationen über Studiengebühren diese Verunsicherung zu befördern, muss das Land bei den zukünftigen Studierenden Vertrauen schaffen. Dazu müssen sich Ministerpräsident Platzeck und Wissenschaftsministerin Wanka klar gegen die Einführung von Studiengebühren aussprechen - und zwar auf Dauer!"

 

In der Vergangenheit haben sich sowohl Platzeck als auch Wanka für Studiengebühren ausgesprochen. Ministerpräsident Platzeck wird Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr sein, Ministerin Wanka Spitzenkandidatin der CDU. Die Studie der HIS Hochschul-Informations-System GmbH wurde im Auftrag von Wankas Parteikollegin Annette Schavan (Bundesbildungsministerin) erstellt.

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe: Wanka und Platzeck müssen sich gegen Studiengebühren aussprechen!
Foto: Grüne Hochschulgruppe: Wanka und Platzeck müssen sich gegen Studiengebühren aussprechen!

Rot und unsolidarisch: AStA Potsdam hält 3000 brandenburgische Studierende rechtlos

(25.09.2008)

Ein neuer Fall von Klientelpolitik im AStA der Universität Potsdam, der 360.000 Euro an Studierendengeldern jährlich verwaltet - ein ehemaliger AStA-Referent wird in seiner Klage für 3000 brandenburgische Studierende nicht mehr unterstützt. Der Student, Jörg Schindler, ist Mitglied der Grün-Alternativen Liste (GAL) an der Universität Potsdam und befindet sich seit 2007 im Rechtsstreit mit dem Land Berlin über Begrüßungsgeld, das bislang neuen Einwohnern in Berlin nur gewährt wird, wenn sie auch dort studieren. An der Universität Potsdam sind davon aktuell 2200 Studierende betroffen, geschätzt weitere 800 Studierende an anderen Brandenburgischen Hochschulen.

 

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das die Klage mit leerformelhafter Begründung abwies, war er noch aus Studierendenschaftsbeiträgen unterstützt worden. 600 Euro sicherte ihm der AStA 2007 zu, von denen kein Cent verbraucht wurde. Der AStA wurde damals von GAL, Jusos, RCDS und Unabhängigen Studierenden gemeinsam gestellt.

 

Der junge Kläger bat nun den derzeitigen AStA, der von den Jusos, der gewerkschaftsnahen Liste „Shine UP" und der LINKEN gestellt wird, um Unterstützung im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Am vergangenen Dienstag lehnte dieser den Antrag ausgerechnet gegen die Stimme ihres Mitglied Florian Piepka (Jusos) ab, der von seinen Kollegen vor zwei Wochen beauftragt worden war, sich in das Thema einzuarbeiten.

 

Ablehnungsgründe: Die Klage sei zwar im Sinne der Studierenden, aber man lehne Geldgeschenke des Staates grundsätzlich ab. Der Kläger habe außerdem vor seiner Klage Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden sollen, um deren Verbandsrechtsschutz und Gewerkschaftsanwälte zu nutzen.

 

„Die, die sich Solidarität auf die Fahnen schreiben, zeigen hier immer wieder, dass ihre Solidarität bloß ihren Parteifreunden, Gewerkschaftsmitgliedern und der Antifa-Szene gilt", so Jörg Schindler. „Der AStA wird als Instrument verstanden, rote Ideologie zu betreiben, nicht um für die Interessen der Mehrheit der Studierenden einzutreten."

 

In der jüngsten Vergangenheit hatte der AStA eine Bahncard 100 für sein ehemaliges Mitglied Malte Clausen (Jusos), sozialkritische Filmreihen, linke Bands und Demonstrationen in Berlin mit insgesamt mehreren tausend Euro unterstützt. Seit längerem kritisiert die GAL auch die Einstellungspolitik des AStA als Selbstversorgung. Dagegen erhielt der ideologisch unabhängige Potsdamer Debattierclub keine Unterstützung für die Gestaltung seiner Homepage, obwohl der AStA zuvor die Erstellung von Homepages für ein Projekt von Koalitionsmitgliedern genehmigt hatte.

 

"Wir laden die Jusos ein, sich endlich aus der Selbstversorgungskoalition zu verabschieden und mit uns eine Politik für alle Studierenden zu machen", ergänzt Anka Sworonek, die die Liste der GAL bei den letzten Wahlen erfolgreich angeführt hat.

Foto zur Meldung: Rot und unsolidarisch: AStA Potsdam hält 3000 brandenburgische Studierende rechtlos
Foto: Rot und unsolidarisch: AStA Potsdam hält 3000 brandenburgische Studierende rechtlos

GAL übt Kritik am neu gewählten AStA der Uni Potsdam

(04.09.2008)

Einen neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wählte das Studierendenparlament der Universität Potsdam am 2. September. Die hochschulpolitischen Gruppen, die diesen 12. AStA stellen, sind wie im letzten Jahr die Jusos, die Linke.SDS, die offene linke liste und die so genannte "grüne überparteiliche liste". Als vom alten und neuen Referenten für Sozialpolitik angeführte Gruppe gehört neu auch die Liste "Shine UP" zu den UnterstützerInnen.

 

Die Referatsstruktur und die Schwerpunkte das neuen AStAs wird von der Grün-Alternativen Liste (GAL) Potsdam allerdings skeptisch betrachtet. "Die Idee eines Campusradios mag eine interessante Initiative sein. Wichtige Themen wie Studierbarkeit, Studienbedingungen und Studiengebührenfreiheit dürfen dabei aber nicht vernachlässigt werden. Die Abschaffung des Referats für Hochschulpoltik lässt uns leider genau das Befürchten. In Zeiten von Hochschulgesetzesnovellen und wichtiger Wahlen ist die neue Schwerpunktsetzung des AStAs ungünstig", sagt Björn Ruberg (GAL).

 

Die GAL kritisiert auch, dass die neue alte Koalition die Bezüge der AStA-Mitglieder, die zum Teil seit sieben Jahren und länger an der Uni studieren, nun erneut kräftig erhöht hat. Die Koalition hat diese seit 2007 um 25% erhöht. "Diese Koalition wird für die Studierenden mit jedem Jahr teuerer", erklärt Ruberg dazu.

 

Auch dieses Mal konnte die AStA-Koalition nur mit Hilfe von Tarnlisten die notwendige Mehrheit im Studierendenparlament erreichen. Die so genannte "grüne überparteiliche liste" versucht jährlich Grünen-Wähler abzugreifen, besteht dabei aber hauptsächlich aus Mitgliedern des Jugendverbandes der Linkspartei.

 

Die GAL ist stärkste Fraktion im Studierendenparlament. Sie wird auch den neuen AStA als Opposition im Sinne der Studierenden begleiten.

Foto zur Meldung: GAL übt Kritik am neu gewählten AStA der Uni Potsdam
Foto: GAL übt Kritik am neu gewählten AStA der Uni Potsdam

Kein Berliner Begrüßungsgeld für Studierende brandenburgischer Universitäten

(22.08.2008)

Das Verwaltungsgericht Berlin (Az. 12 A 280.07) hat heute die Klage eines ehemaligen Mitglieds des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam gegen das Land Berlin auf Zahlung von Begrüßungsgeld abgewiesen. Der Kläger, Jörg Schindler, ist Student an der Universität Potsdam und hat seine Wohnung in Berlin - wie 2000 andere seiner Kommilitonen auch. Anders als Studierende, die zum Studium an einer Berliner Hochschule nach Berlin ziehen, erhalten diese jedoch bisher kein Begrüßungsgeld in Höhe von 110 Euro.

 

In seiner Klage vom 17.04.2007 machte das Mitglied der Grün-Alternativen Liste (GAL) geltend, es werde zu Unrecht diskriminiert. Das Land Berlin hatte das so genannte „Begrüßungsgeld" im Jahre 2002 beschränkt auf Studierende an Berliner Hochschulen eingeführt, um mehr Studierende zur Anmeldung in Berlin zu bewegen. Je Einwohner erhält das Land jährlich 2.900 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Da Studierende ihren Erstwohnsitz vielfach bei den Eltern behalten, entgehen Berlin jährlich Millionen.

 

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2005 (Drs. 15/12303) hatte die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erklärt, dem Land Berlin seien durch dass Begrüßungsgeld allein in den Jahren 2002 bis 2004 „bis zu 71 Millionen Euro" zusätzlich zugeflossen. Im kleineren Stadtstaat Bremen wird von jährlich 1000 Neuanmeldungen allein wegen des dortigen Begrüßungsgeldes ausgegangen.

 

Das Land Berlin erhalte im Falle seiner Anmeldung das gleiche Geld und er verhalte sich melderechtlich nicht anders als die Studierenden der Berliner Hochschulen, begründete der angehende Jurist im jetzt entschiedenen Verfahren seine Klage. Auch deswegen sei es schlechthin unvernünftig, ihn beim Begrüßungsgeld auszuschließen. Das Verwaltungsgericht begründete sein Urteil am Schluss der heutigen Sitzung damit, dass der Senat von Berlin bei der Vergabe von freiwilligen Leistungen einen äußerst weiten Gestaltungsspielraum habe. Die Verknüpfung des Auszahlung von Begrüßungsgeld mit dem Ort der besuchten Hochschule sei ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kündigte heute an, Rechtsmittel gegen das Urteil zu prüfen. "Bloß zu sagen, die Diskriminierung anhand des Hochschulortes sei sachgerecht, ersetzt keine einleuchtende Begründung", so der Jura-Student. "Wenn das schriftliche Urteil nicht mehr hergibt, werde ich im Interesse der mehreren tausend Betroffenen in die nächste Instanz gehen." Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens fordert die GAL die Berliner Landespolitik auf, die angefochtene Regelung zu ändern: "Seit Jahren schreibt der Berliner Senat in seinen Haushaltsplan, wie sehr sich das Begrüßungsgeld für Studierende lohne. Es lohnt sich erst recht für Studierende brandenburgischer Hochschulen, die das Land weniger kosten!"

Foto zur Meldung: Kein Berliner Begrüßungsgeld für Studierende brandenburgischer Universitäten
Foto: Kein Berliner Begrüßungsgeld für Studierende brandenburgischer Universitäten

GAL: AStA stellt sich selbst ein

(07.08.2008)

Die GAL Potsdam kritisiert scharf die jüngste Neueinstellung des amtierenden AStA der Universität Potsdam. So wurde der bisherige AStA-Referent für das Kulturzentrum (KuZe) nun als technischer Leiter für das KuZe eingestellt. "Wir haben keine Anhaltspunkte des Bewerbungsverfahren zu kritisieren. Dennoch ist es unglücklich, wenn ein AStA einen der eigenen Kollegen anderen Bewerbern vorzieht.", sagt dazu Björn Ruberg (GAL). Der frühere Referent und neue Angestellte ist gleichzeitig Mitglied in der AStA-tragenden offenen linken liste (oll). Im Rückblick auf die vergangene Legislatur erzeugt das besonderes Misstrauen. Von den drei durch diesen AStA neu eingestellten Personen waren zwei Mitglieder der offenen linken liste. Die dritte Person stand den Koalitionslisten zumindest nah.

 

"Der AStA veröffentlicht keine Informationen über die Bewerbungsverfahren. Wir können also nur mutmaßen, inwieweit Personen von außerhalb der Koalitionslisten fair berücksichtigt wurden. Fakt ist, dass von diesem AStA niemand eingestellt wurde, der nicht zu den Koalitionslisten gehörte oder zumindest persönliche Beziehungen zu ihnen hat.", erklärt Ruberg.

 

Dass es auch anders geht hatte die GAL in der vorherigen AStA-Legislatur bewiesen. Von den drei unter GAL-Beteiligung neu angestellten Personen kam keine einzige aus dem Umfeld der damaligen Koalition. Jobs beim AStA werden mit 11 Euro die Stunde vergütet und sind daher sehr attraktiv.

 

"AStA-Angestellte sollten gut mit dem AStA zusammenarbeiten können, auch im Fall dass sich dessen politische Zusammensetzung ändert.", mahnt Ruberg. "Da die Mitgliedschaft in konkurrierenden Listen sich negativ auf die Arbeitsatmosphäre auswirken kann, sollten AStA-Angestellte nach Möglichkeit nicht aus diesen kommen. Die Besetzung von wichtigen Posten mit eigenen Leuten kann natürlich auch ein Versuch der Zementierung der eigenen Macht sein. Gegenüber der Opposition ist das schlichtweg unfair."

 

Doch nicht nur über Beschäftigungsverhältnisse mit dem AStA erhalten Mitglieder der oll nun wieder mehr Geld aus den Mitteln der Studierendenschaft. Dieser AStA vergab Honorarverträge und Moderationsaufträge mit Vorliebe an die Mitglieder dieser Liste. Über 1000 Euro gingen so nachweislich an Mitglieder der oll. Da der AStA viele Nachfragen zu Finanzbeschlüssen schlichtweg nicht beantwortet hat, bleibt hier zusätzlich eine mindestens gleich große Dunkelziffer bestehen.

 

Die offene linke liste war in der letzten Legislatur größte AStA-tragende Liste. Sie wurde in den letzten drei Jahren jedes Mal von den Wählern abgestraft und stürzte von ehemals elf auf mittlerweile drei Sitze im Studierendenparlament ab. Die Juso-HSG hat sich trotz allem zu einer erneuten Koalition mit dieser Liste entschieden und die Einstellungs- und Geldvergabepolitik im amtierenden AStA mitgetragen.

Foto zur Meldung: GAL: AStA stellt sich selbst ein
Foto: GAL: AStA stellt sich selbst ein

GAL Potsdam geht in die Opposition

(06.08.2008)

Als Reaktion auf einen Beschluss der Juso-Hochschulgruppe Potsdam vorherige Woche kündigt die Grün-Alternative Liste (GAL) den Gang in die Opposition an. Die Jusos hatten sich gegen eine Koalition mit der GAL und für die Bildung eines AStAs mit fünf anderen Listen entschieden. Eine Parlamentsmehrheit wird nur über die Beteiligung von linken Splitterlisten und der ShineUP erreicht. Letztere errang bei den Wahlen im Juli ihre drei Sitze mit Forderungen nach Hubschrauberlandeplätzen, ICE-Anschlüssen und 20-lagigem Toilettenpapier.

 

Die GAL war bei den StuPa-Wahlen mit einem Viertel der Sitze erneut zur mit Abstand stärksten Kraft gewählt worden. Sie hatte in den Sondierungsgesprächen für eine effiziente Drei-Listen Koalition mit den Jusos und z.B. der Liste Unabhängiger Studierender (LUST) geworben. "Eine solche Koalition hätte die Kräfte der erfolgreichsten Listen gebündelt. Die Jusos haben diese Chance verpasst. Stattdessen koalieren sie wieder mit Listen, die von den Wählern deutlich abgestraft wurden.", erklärt Björn Ruberg (GAL). Tatsächlich wird diese neue Koalition nur die Fortsetzung der alten sein. Zwar wechselten einige Listennamen, personell bleibt aber alles weitgehend beim Alten.

 

Die GAL lehnt diese Koalition ab, unter anderem wegen des Verdachts der Selbstbedienung an studentischen Geldern und starker Defizite im demokratischen Grundverständnis in der letzten Legislatur.

 

Die GAL wird derartige Missstände in Zukunft verstärkt an die Öffentlichkeit bringen.

Foto zur Meldung: GAL Potsdam geht in die Opposition
Foto: GAL Potsdam geht in die Opposition

GAL: Keine Entlastung für amtierenden AStA der Uni Potsdam

(16.06.2008)

Die Grün-Alternative Liste an der Universität Potsdam (GAL) hat den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) für die zu Ende gehende Amtsperiode scharf kritisiert. Sowohl die politische Arbeit als auch das finanzielle Gebaren finden im Rückblick bei der GAL keine Zustimmung.


Anka Skowronek, Spitzenkandidatin der GAL für die anstehenden Uni-Wahlen, kritisiert insbesondere die Außenwirkung des AStAs: "Der AStA steht nach dem Desaster um die Vortragsreihe von Frau Steinbach als undemokratisches Gremium da, von dem sich viele Studierende nicht vertreten fühlen. Zudem ist das Vertrauensverhältnis zur Hochschulleitung tief greifend gestört. Das ist eine denkbar schlechte Position für eine Studierendenvertretung."


Bei den Finanzgebaren des AStA kritisiert die GAL vor allem mangelnde Transparenz. Fragen zu Finanzierungsplänen und zur Ausgestaltung von Veranstaltungen wurden auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht beantwortet.


Aktueller Anlass der Kritik ist ein Seminar, in dem BeraterInnen ausländischer Studierender aus den neuen Bundesländern geschult werden sollen. Für die Verpflegung und Unterbringung hat der AStA 1500 Euro beschlossen. Eine öffentliche Einladung für das Seminar gab es nie. Studierende der Uni Potsdam, darunter selbst eine Vertreterin der 'Lokalen Erasmus-Initiative' (LEI) wurden nach Anmeldung vom Seminar ausgeschlossen. "Angesichts solcher Ablehnungen und eines fehlenden Finanzplanes kommen uns Zweifel, ob das Geld tatsächlich für den angegebenen Zweck verwendet wird.", sagt Skowronek.


Da der AStA seiner vorgeschriebenen Rechenschaftspflicht schlichtweg nicht mehr nachkommt, ist keine unabhängige Kontrolle über die Verwendung der Gelder der Studierenden mehr möglich. Die ist dabei dringend notwendig. Schon mehrmals erhielten Mitglieder der AStA-Koalition direkt Studierendenschaftsgelder aus Honorarverträgen mit dem eigenen AStA.


Aufgrund dieser Finanzgebaren des AStAs kündigt die GAL an, seiner Entlastung auf der StuPa-Sitzung am kommenden Dienstag nicht zuzustimmen. Bei den kommenden Gremienwahlen an der Universität von Dienstag, 17. Juni bis Donnerstag, 19. Juni tritt die GAL für mehr Transparenz bei der Verwendung der Gelder der Studierenden an.

Foto zur Meldung: GAL: Keine Entlastung für amtierenden AStA der Uni Potsdam
Foto: GAL: Keine Entlastung für amtierenden AStA der Uni Potsdam

Grün-Alternative kritisieren Ausschreitungen an der Uni Potsdam

(03.06.2008)

Die Grün-Alternative Liste (GAL) verurteilt auf Schärfste die Ausschreitungen des letzten Dienstags, die anlässlich der vom Historischen Institut und Menschenrechtszentrum organisierten Vortragsreihe mit Erika Steinbach stattfanden. Wir distanzieren uns vom Verhalten und den Verlautbarungen des AStA.


Wir teilen im Grundsatz die vom AStA geäußerte Kritik an Erika Steinbach. Auch in unserer Hochschulgruppe gab es Befremden darüber, dass einer so in der Öffentlichkeit umstrittenen Person, die geradezu symbolhaft für die Verschlechterung der Beziehungen mit unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn steht, mit einer ganzen Vortragsreihe ein akademisches Podium geboten würde. Vor allem, weil die Universität Potsdam ihre internationalen Kontakte insbesondere nach Mittel- und Osteuropa intensivieren will, ist eine solche Veranstaltungsreihe unter dem Deckmantel der Wissenschaft kritisch zu bewerten. Höchstens eine offene Podiumsdiskussion, wäre eine geeignete Veranstaltungsform gewesen. Gerade aus diesen Gründen hat aus unserer Sicht der Offene Brief des AStA an die Universitätsleitung und die Organisatoren der Veranstaltung berechtigte Fragen aufgeworfen und war der richtige Weg.


Es ist aber absolut nicht hinnehmbar, mutwillig und bewusst die Veranstaltung und damit eine Diskussion und Auseinandersetzung mit der Protagonistin versuchen zu verhindern. Ziviler Ungehorsam als Form des Protests gehört zu einer wehrhaften Demokratie dazu, aber eine Verhinderung von freier Meinungsäußerung und gewaltsame Blockade sind nur als intolerant und undemokratisch zu bezeichnen. Für uns ist Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden und gehört gerade in einer Universität als Raum des öffentlichen Diskurses geschützt. Wesentliches Element einer Demokratie ist, dass verschiedenen Meinungen im öffentlichen Raum Platz eingeräumt wird und über diese diskutiert werden kann. Somit ist verhindert worden, dass den Organisatoren die Möglichkeit gegeben wurde, aufzuzeigen, wie sie mit den umstrittenen Positionen Erika Steinbachs umgehen wollen. Aus unserer Sicht wäre dies der spannendste Teil der Veranstaltung gewesen. Auch hätten etliche Studierende beispielsweise der Geschichte, Slavistik, Politik- oder Rechtswissenschaft aus ihrem jeweiligen Fachblick heraus Steinbachs Positionen in Frage stellen oder kritisch bewerten können.


Das aber hat der AStA aber nicht zugelassen. Im kurzsichtigen Glauben, einer unfehlbaren Meinung zum Recht zu verhelfen, haben sie eine demokratische Diskussion verhindert, ohne den vorhergegangenen Fehler - die Einladung Frau Steinbachs, nicht der Vortrag über "Siedlungsgeschichte" - korrigieren zu können. Somit sind beide Außenwirkungen katastrophal: die unbedarfte Einladung von Frau Steinbach und die unangemessene Form der Veranstaltung, genauso wie, das Verhalten des AStA, der nicht Willens noch in der Lage schien, sich mit kontroversen Positionen im Diskurs auseinanderzusetzen, kritisch zu hinterfragen und mit Argumenten entgegenzutreten. Gewalt als Mittel des Diskurses lehnen wir strikt ab, ebenso unterschwellige Drohungen zur etwaigen Fortsetzung der Veranstaltungsreihe. Einen unfriedlichen Zustand an der Universität in Aussicht zu stellen, lässt jegliche Gepflogenheiten des akademischen Diskurses und Umgangs missen.


Wir fordern deshalb den AStA auf, sein intolerantes Verhalten zu unterlassen und aufzuhören, weiter das öffentliche Bild der Studierendenschaft der Uni Potsdam weiter zu beschädigen und stattdessen auf die Grundgepflogenheiten des akademischen Umgangs zu besinnen. Des Weiteren fordern wir von der Hochschulleitung die Möglichkeit einen offenen Diskurs über die Geschehnisse zu führen und bei einer etwaigen Durchführung der Veranstaltungsreihe mit Frau Steinbach, sie von einer Vortragsreihe in Podiumsdiskussionen umzuwandeln. Nur so kann genügend Raum für eine kritische Diskussion gegeben werden.

Foto zur Meldung: Grün-Alternative kritisieren Ausschreitungen an der Uni Potsdam
Foto: Grün-Alternative kritisieren Ausschreitungen an der Uni Potsdam

Große Beteiligung an Uni-Umfrage der grünen Hochschulgruppe

(07.05.2008)

Unter dem Motto "Wir wollen es wissen" startete die Grün-Alternative Liste (GAL) Potsdam am 24. April ihre groß angelegte Uni-Umfrage. Seitdem können die Studierenden der Universität online mit wenigen Mausklicks ihre Meinung zu verschiedensten hochschulbezogenen Themen angeben. "Wir wollen Daten über die Studienbedingungen und die soziale Situation an der Universität Potsdam empirisch erheben.", erklärt Björn Ruberg (GAL) die Motivation der grünen Hochschulgruppe für dieses Projekt. Dafür ist die Uni-Umfrage als einzige ihrer Art unter Berücksichtigung der spezifischen Eigenschaften der Universität Potsdam entworfen worden. Besondere Aufmerksamkeit misst die GAL den Abweichungen zwischen den Antworten von Studierenden unterschiedlicher Standorte, Fakultäten oder Studiengängen zu. "Eines unserer Ziele ist es, die Situation der unterschiedlichen Studierendengruppen an der Uni Potsdam direkt miteinander vergleichen zu können. Möglich sein sollen nicht nur einfache Rückschlüsse, wie zum Beispiel welcher Campus die beste Mensa hat, sondern auch Aussagen über die Unterschiede zwischen den Studienbedingungen der neuen Bachelor/Master- und den alten Diplomstudiengängen.", erklärt Ruberg dazu und ergänzt: "Es fanden bereits über 800 Abstimmungen statt. Die Uni-Umfrage wird sehr gut angenommen. Die Resonanz übertrifft unsere Erwartungen bereits deutlich."

 

Die Uni-Umfrage deckt ein sehr breites Themenfeld ab. Sie reicht von Studienfinanzierung und Studienorganisation über Mensen bis hin zu Fragen über die Lehrqualität und den Nahverkehr.

 

Die Teilnahme ist noch bis zum 16. Mai möglich. Eine Auswertung der Ergebnisse wird von der GAL veröffentlicht werden.

[zur Umfrage ...]

Foto zur Meldung: Große Beteiligung an Uni-Umfrage der grünen Hochschulgruppe
Foto: Große Beteiligung an Uni-Umfrage der grünen Hochschulgruppe

Studenten fordern Einrichtung von Gebetsräumen

(03.04.2008)

Auf seiner letzten Sitzung verabschiedete das Studierendenparlament der Uni Potsdam einen Antrag, der die Universitätsleitung und -verwaltung dazu auffordert, an den Standorten "Räume der Stille" auszuweisen. Der Antrag wurde von der GAL-Fraktion eingebracht und trägt dem Bedürfnis und Interesse zahlreicher Studierender Rechnung, die sich seit dem Wirksamwerden der Studienreform vor zwei Jahren verstärkt solche Räume wünschen.

 

An der Uni Potsdam herrscht ein Mangel an Räumen, die zum Lernen oder Entspannen genutzt werden können. "Während es mittlerweile mit Mensen und bestuhlten Freiflächen ein etwas besseres Angebot an Gemeinschaftsräumen gibt, fehlen ruhige Räume noch gänzlich", erklärt Jörg Schindler, für die GAL Mitglied im Studierendenparlament. Die derzeit erfolgende Bestuhlung von Freiflächen ist dabei ebenfalls auf eine GAL-Initiative im vorherigen AStA zurückzuführen.

 

"Sowohl die Lern- als auch die Depressionsforschung belegen die Wichtigkeit effektiver Pausen. Dafür gibt es in der Uni derzeit schlichtweg keinen Platz.", sagt Schindler. "Die Universität muss der Tatsache Rechnung tragen, dass sich im Zuge der Studienreform Stress, Leistungsdruck und Anwesenheitspflicht der Studierenden rapide erhöht."

 

Die Räume der Stille sollen auch Benachteiligungen von Studierenden mit psychischem Handicap oder anderem kulturellen Hintergrund abbauen helfen. Der Beschluss des Studierendenparlaments stellt klar, dass es sich um ruhige Räume für alle handeln soll, nutzbar zum Beispiel bei Kopfschmerzen, bei Müdigkeit oder zur Religionsausübung.

Foto zur Meldung: Studenten fordern Einrichtung von Gebetsräumen
Foto: Studenten fordern Einrichtung von Gebetsräumen

Grüne Hochschulgruppe zur Reform des Prüfungswesens an der Uni Potsdam

(31.03.2008)

Die Grün-Alternative Liste an der Universität Potsdam (GAL) begrüßt die von der Universitätsleitung angekündigte Reform des Prüfungswesens. Insbesondere die in Aussicht gestellte Abschaffung der Belegpunkte sieht die GAL als Schritt in die richtige Richtung. "Die Belegpunkte haben zur Gängelung der Studierenden geführt und dabei einen unnötigen bürokratischen Aufwand produziert. Wir haben deren Abschaffung schon immer gefordert", sagte Jürgen Stelter, Spitzenkandidat der GAL für die anstehenden Senatswahlen an der Universität Potsdam. Durch die Belegpunkte wurde der Umfang der absolvierbaren Veranstaltungen für die Studierenden kontingentiert. Bei Aufbrauch der Punkte droht die Exmatrikulation.

 

Zur Überarbeitung des Prüfungswesens ergänzte Jürgen Stelter: "Die Reform ist überfällig. Noch ist nicht ganz klar, wie die Neugestaltung des Prüfungswesens aussieht. Vereinheitlichung und Transparenz sind angekündigt - wir werden darauf drängen, dass das auch wirklich umgesetzt wird. Zudem ist es dringend erforderlich, die Studiengänge für die Studierenden so flexibel wie möglich zu gestalten. Schließlich müssen viele während ihres Studiums arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das ist jedoch durch die bürokratischen Regelungen bei Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge oft unmöglich geworden. Dies zeigen auch die Ergebnisse unserer jüngst durchgeführten Umfrage an der Universität Potsdam, deren Ergebnisse wir in Kürze vorstellen wollen."

Foto zur Meldung: Grüne Hochschulgruppe zur Reform des Prüfungswesens an der Uni Potsdam
Foto: Grüne Hochschulgruppe zur Reform des Prüfungswesens an der Uni Potsdam

Neuer Semesterticketvertrag für Potsdam tritt in Kraft

(31.03.2008)

Mit dem Beginn des Sommersemesters 2008 am 1. April tritt für die Potsdamer Hochschulen ein neuer Semesterticketvertrag mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) in Kraft.Der Vertrag war im Vorjahr ausgehandelt worden und erreichte bei einer Urabstimmung an der Uni Potsdam eine Zustimmungsquote von 98,2%. Mit ihm kommt die Einschränkung, dass für die Fahrradmitnahme im Regionalexpress Linie 1 (RE1) der Kauf einer Fahrradkarte nötig ist. Bisher war die Fahrradmitnahme für den Tarifbereich Berlin-ABC vollständig im Semesterticket enthalten gewesen.


Der absolute Wegfall der kostenlosen Fahrradmitnahme im RE1 konnte vom vorherigen AStA unter Beteiligung der GAL um ein Semester hinaus gezögert und auch gelockert werden. Ab 20 Uhr ist die kostenlose Fahrradmitnahme im RE1 nun weiterhin möglich, ebenso in weiteren sechs Verbindungen am Tag.


Die DB Regio AG forderte den Ausschluss des RE1 von der kostenlosen Fahrradmitnahme wegen der chronischen Überlastung der Linie."Wir haben große Zweifel am Sinn und Erfolg dieser Maßnahme. Statt dessen ist ein Ausbau der Kapazitäten des RE1 unbedingt notwendig. Die GAL fordert die Wiederherstellung der bewährten Vertragskonditionen. Der Semesterticketvertrag sieht dazu neue Verhandlungen ein Jahr nach seinem Inkrafttreten vor.", erklärt Björn Ruberg, für die GAL Mitglied im Studierendenparlament der Uni Potsdam.


Enttäuscht ist die GAL über die Untätigkeit des amtierenden AStAs, insbesondere da die größte AStA-tragende Liste im Wahlkampf den Einsatz für die Fahrradmitnahme im RE1 versprochen hatte." Es wäre wichtig gewesen, eigene Zählungen über die Belastung des RE1 mit Fahrrädern von Studierenden durchzuführen, um die studentische Argumentation gegenüber dem VBB und der Politik zu untermauern. Das wurde leider völlig versäumt.", kritisiert Ruberg.


Der Preis des in Berlin und Brandenburg gültigen Tickets bleibt noch ein Jahr bei 131,25 Euro pro Semester stabil. Die nächste Preiserhöhung auf 135 Euro tritt erst mit dem Sommersemester 2009 in Kraft.

[Infos zum Semtix]

Foto zur Meldung: Neuer Semesterticketvertrag für Potsdam tritt in Kraft
Foto: Neuer Semesterticketvertrag für Potsdam tritt in Kraft