Sacrow-Paretzer-Kanal

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Aktuelle Meldungen

Andrea Wicklein: Sacrow-Paretzer Kanal wird ausgebaut

(07.03.2011)

Der Sacrow-Paretzer Kanal wird wie vorgesehen ausgebaut. Das erfuhr die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, als Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage.

 

Andrea Wicklein begrüßt diese Nachricht: "Es ist gut, dass der reduzierte Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals, der als Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht zustande kam, nicht den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fällt."

 

Hintergrund:

Im Januar 2011 wurden konkrete Vorschläge einer Projektgruppe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt, die vorsehen, den Ausbau unwirtschaftlicher Wasserstraßen zum Teil erheblich zu reduzieren. Nach Informationen des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin erfolgt derzeit die europaweite Ausschreibung für den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals. Baubeginn soll im Frühjahr 2011 sein.

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Andrea Wicklein befragt Bundesregierung zum Sacrow-Paretzer Kanal

(25.02.2011)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Bundesregierung zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals befragt. Insbesondere will sie wissen, welche  Auswirkungen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung an den ostdeutschen Wasserstraßen auf den Sacrow-Paretzer Kanal haben.

 

„Im Januar 2011 wurden konkrete Vorschläge einer Projektgruppe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt, die vorsehen, den Ausbau unwirtschaftlicher Wasserstraßen zum Teil erheblich zu reduzieren. Ich möchte von der Bundesregierung wissen, sagt Andrea Wicklein, welche verkehrliche Bedeutung der Sacrow-Paretzer Kanal als Bundeswasserstraße für die Bundesregierung hat und ob dort die vorgesehenen Baumaßnahmen vollendet werden sollen.“

 

Nach Informationen des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin erfolgt derzeit die europaweite Ausschreibung für den Ausbau des Kanals. Baubeginn soll bereits im Frühjahr 2011 sein.

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Vermisste Seniorin vermutlich ertrunken

(12.02.2011)

Eine seit Dienstag in Potsdam vermisste Seniorin ist vermutlich ertrunken.

Wie die Polizei am Freitag mitteilte, deuten alle Indizien darauf hin, dass die 74-Jährige ins Wasser des Sacrow-Paretzer Kanals gefallen ist. Ein Suchhund der Polizei hatte die Beamten zu dem Uferbereich des Kanals geführt. Hinweise auf ein Einwirken Dritter gebe es nicht.

 

Auch Polizeitauchern gelang es nicht, die Frau zu finden. am Donnerstag wurde die bisher erfolglose Suche eingestellt.

Die Gesuchte war demenzkrank und hatte am Dienstagnachmittag das Haus verlassen, während ihr Ehemann schlief.

 

(Text: RBB)

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Kompromiss beim Sacrow-Paretzer-Kanal

(14.01.2010)

Der Streit um den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals bei Potsdam ist durch einen Vergleich beigelegt worden. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch mitteilte, habe sich die Landesverbände für Naturschutz Berlin und Brandenburg und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, den Kanal zwar zu vertiefen, aber nicht zu verbreitern.

Das Bundesverkehrsministerium will den Kanal für große Motorgüterschiffe ausbauen. Dafür sollte er nicht nur vertieft sondern auch so verbreitert werden, dass zwei Schiffe aneinander vorbei fahren könnten. Dadurch wäre aber auf mehreren Kilometern ein wertvoller über 100 Jahre alter Baumbestand beseitigt worden.

Der 1874 gebaute und etwa 13 Kilometer lange Kanal verbindet Berlin mit dem Havelkanal und darüber hinaus auf dem Wasserweg mit dem Ruhrgebiet und Hamburg.

 

(Text: RBB)

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Wicklein: Kompromiss beim Sacrow-Paretzer Kanal noch offen

(23.09.2009)

Zu Medienberichten, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vorerst auf einen uneingeschränkten Begegnungsverkehr zwischen Magdeburg und Berlin verzichtet, erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion:

Wicklein: "Der Verzicht beim Ausbau von Elbe und Havel ist mit der bloßen Ankündigung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion noch nicht in trockenen Tüchern. Das Bundeswirtschaftsministerium hält mit dem sogenannten ,Industriepolitischen Gesamtkonzept' nach wie vor an einem zügigen und durchgängigen Ausbau auf 2,80 Abladetiefe fest. Deshalb muss der Bundestag das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 auf den Prüfstand stellen und sollte reduzierte und umweltverträgliche Ausbauvarianten beschließen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren."

 

Wicklein weiter: "Weder wirtschaftlich noch ökologisch ist beispielsweise der Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals sinnvoll. Das starre Festhalten an veralteten und viel zu optimistischen Verkehrsprognosen hilft nicht weiter. Der Güterumschlag in Berlin und Brandenburg ist seit 1993 von rund 14 Millionen Gütertonnen auf rund 8 Millionen gesunken. Wir brauchen intakte Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt, gerade für den Containerverkehr. Ein zweilagiger Containerverkehr kann aber bereits durch eine Anhebung der Brücken auf 5,25 m ermöglicht werden. Deshalb sollten Investitionen zur Anhebung der Brücken nun Vorfahrt haben."

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Havelausbau: Potsdamer CDU und SPD ohne Einfluss in ihren Parteien

(15.09.2009)

Der Vorsitzende der Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam NILS NABER hat die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Katherina Reiche aufgefordert, ihren Bekenntnissen gegen den Havelausbau endlich Taten auf Bundes- und Landesebene folgen zu lassen. „Der Einfluss von Frau Reiche auf Landes- und Bundesebene wird nicht deutlich. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU steht immer noch genauso zum Havelausbau wie die brandenburgische Landtagsfraktion der CDU." Naber warnte angesichts der Ausbaupläne vor einer Zerstörung von Natur- und Kulturlandschaft sowie einer Verschwendung von Millionen EURO Steuergeldern. Alle aktuellen Verkehrsprognosen sprächen aus wirtschaftlichen Gründen gegen einen Ausbau der Havel. In den neu gewählten Parlamenten müsste es nach dem 27. September endlich parteiübergreifende Initiativen zur geordneten Beendigung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 geben. Trotz ihrer Bekenntnisse gegen den Ausbau sei ja auch der Einfluss der Potsdamer SPD auf ihre Verkehrsminister in Bund und Land sehr begrenzt. Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beendigung des Havelausbaus dagegen im Landtagswahlprogramm verankert.

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Wicklein für bedarfsgerechten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals

(10.06.2009)

Zum Ergebnis des Vor-Ort-Termins des Bundesverwaltungsgerichts am Sacrow-Paretzer Kanal erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost: "Angesichts der Entwicklung der Transportmengen auf den Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg spreche ich mich dafür aus, vom überdimensionierten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals Abstand zu nehmen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für einen naturverträglichen und wirtschaftlich sinnvollen Ausbau, der auf aktualisierten Prognosen beruht. Anfang der 90er Jahre wurden die Transportmengen am Sacrow-Paretzer Kanal für das Jahr 2010 sehr optimistisch mit 22,8 Mill. Tonnen beziffert. Tatsächlich aber betrug das Aufkommen im Jahre 2006 nur 2,65 Mill. Tonnen." Wicklein weiter: "Anhand eines Gesamtkonzepts ist deshalb jetzt ein qualifizierter Abschluss des Ausbaus der Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg notwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch beim Teltowkanal bereits auf einen überdimensionierten Ausbau verzichtet worden ist und dort der Weg frei ist für einen Radwanderweg am Ufer des Kanals. Es wäre deshalb nur folgerichtig, wenn auch der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow nochmals auf den Prüfstand kommt und in ein Gesamtkonzept einbezogen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Wasserstraßen bedarfsgerecht ausgebaut und die Mittel sinnvoll verwendet werden."

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Europaabgeordnete und BUND: Planung verletzt EU-Recht

(09.01.2009)

Anlässlich der Einreichung ihrer parlamentarischen Anfrage zu den Ausbauplänen und dem Verfahren sagt die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter und Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) Berlin:

 

„Offensichtlich verletzt der Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals das europäische Umweltrecht. Durch die geplante Vertiefung und Verbreiterung wird in ein europäisches Vogelschutzgebiet  und in europäische Fauna-Flora-Habitat- Schutzgebiete massiv eingegriffen, so dass der Lebensraum der nach europäischem Recht geschützten prioritären Arten, wie Biber und Fischotter beeinträchtigt wird. Gleichzeitig wird bei der von der Bundesregierung forcierten und von Brandenburger Infrastrukturminister Reinhold Dellmann unterstützte Planung durch einen massiven Eingriff in den Wasserhaushalt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstoßen. Diese Richtlinie enthält ein Verschlechterungsverbot für Oberflächengewässer und Grundwasser. Falls das Verbot nicht eingehalten werden kann, muss im Vorfeld eine Alternativenprüfung für das Vorhaben erfolgen. Der BUND Berlin konnte in seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Sacrow-Paretzer-Kanal nachweisen, dass in beiden Punkten die europäische Richtlinie nicht eingehalten wurde.

 

Wir wollen durch die parlamentarische Anfrage erreichen, dass die Europäische Kommission das Vorgehen der deutschen Behörden überprüft. Wird eine EU-Rechtsverletzung festgestellt, würde das praktisch die gesamte Planung für nichtig erklären. Damit könnte dieses unsinnige Projekt endlich gestoppt werden. Die heutigen Bedingungen der Havel-Wasserstraße reichen völlig aus, um den aktuellen Prognosen von ca. 20-30 Güterschiffen am Tag zu genügen. Für einen Ausbau besteht kein Bedarf. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb weitere Ausbaupläne auf seinem Landesgebiet bereits eine Absage erteilt"

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Havelausbau: Behm begrüßt Anrufung des Bundesrechnungshofes

(12.11.2008)

Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm hält die Anrufung des Bundesrechnungshofes durch den Umweltverband BUND zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) für ausgesprochen sinnvoll: "Die zu Grunde liegenden Zahlen müssen dringend überprüft werden. Ich habe große Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen des Projektes." Die Planungen zum VDE 17 laufen seit 1993. Zur Planung gehörende Verkehrsprognosen sind heute über 15 Jahre alt. Wesentliche Investitionen des geplanten Wasserstraßenausbaus nach Berlin sind bereits getätigt. Der Güterverkehr per Binnenschiff von und nach Berlin ist seit Mitte der 90er Jahre trotzdem deutlich zurückgegangen. Aktuelle Prognosen sehen eine Fortsetzung dieses Trends.

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Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals überflüssig

(20.09.2008)

Der geplante Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals ist einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich. Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Hamburg-Harburg ist das Güteraufkommen der Binnenschiffer von 1997 bis 2006 in Brandenburg um 31 Prozent, in Berlin gar um 53 Prozent zurückgegangen, wie der "Spiegel" am Samstag vorab berichtet. Fazit der Studie: "Es macht keinen Sinn, an den alten Ausbauplänen festzuhalten."

Gegen den Ausbau des Kanals haben die Stadt Potsdam und der Bund für Umwelt und Naturschutz Klage eingereicht. Zudem habe der BUND einen Eilantrag gestellt, den Beginn der Bauarbeiten bis zur Entscheidung über die Klage zu verbieten.

Das Vorhaben mache volkswirtschaftlich keinen Sinn und außerdem hätte es negative Auswirkungen unter anderem auf viele Tierarten, deren Ökosystem gestört würde, hieß es vom BUND. Die Stadt Potsdam hat Sorge, dass sich ein Kanal-Ausbau negativ auf die an der Havel gelegenen ufernahen Gebäude des Welterbes auswirken könnte

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hatte den Ausbau des Kanals - ein Teil des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nummer 17 - Anfang August genehmigt. Mit dem Bau soll im kommenden Jahr begonnen werden.

 

(Text: RBB)

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Havelausbau: Grüne werfen SPD-Kandidaten Wählertäuschung vor

(19.09.2008)

Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm wirft der SPD Wählertäuschung beim Thema Havelausbau vor. "SPD-Kommunalwahlkandidaten sprechen sich gegen den Havelausbau aus, während die Entscheidungsträger der Partei an den Ausbauplänen festhalten. Hier wird um Stimmen gegen den Ausbau geworben, obwohl nichts getan wird, um die Pläne aufzuhalten. Ich nenne so etwas Wählertäuschung", sagt die Abgeordnete.

 

SPD-Kommunalwahlkandidaten wie die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatten jüngst den Havelausbau als wirtschaftlich und ökologisch nicht gerechtfertigt bezeichnet. Andrea Wicklein kandidiert für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Hohe Entscheidungsträger der Partei wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der brandenburgische Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sprachen sich hingegen klar für ein Festhalten an den Ausbauplänen aus.

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Potsdam will gegen Kanal-Ausbau klagen

(11.09.2008)

Die Stadt Potsdam will gegen den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals klagen. Über einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten wurde am Donnerstag informiert. Danach soll die Klage bis zum 19. September fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Der umstrittene Ausbau des Kanals im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 17 soll 2009 beginnen und 65 Millionen Euro kosten. Potsdam fürchtet, dass der Ausbau die preußische Schlösser- und Parklandschaft beeinträchtigt.

 

(Text: RBB)

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Wicklein: Teilerfolg beim Sacrow-Paretzer Kanal: Bäume werden nicht vor Gerichtsentscheidung gefällt

(29.08.2008)

Dazu erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost:

Wicklein: „Trotz weiter bestehender Differenzen über die wirtschaftlichen Sinn beim geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals konnte nun zumindest ein Teilerfolg erzielt werden. Bei der gestrigen öffentlichen Veranstaltung zum Kanalausbau in Marquardt hat der Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Rolf Dietrich zugesichert, dass mit den Baumaßnahmen erst nach gerichtlicher Klärung begonnen wird. Damit ist jetzt auch sichergestellt, dass bis dahin keiner der rund 800 Bäume, die vom Ausbau betroffen wären, gefällt wird. Diese Zusage vom Träger des Vorhabens begrüße ich sehr, denn aufgrund des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes hätten die  Baumaßnahmen trotz Klagen sofort beginnen können."

Wicklein weiter: „Die Argumente für den Kanalausbau überzeugen bislang nicht. Gerade die Wirtschaftlichkeit des Projekts muss angezweifelt werden. Der Güterumschlag in Berlin und Brandenburg ist seit 1993 von rund 14 Millionen Gütertonnen auf rund 8 Millionen gesunken. Die ursprünglich optimistischen Prognosen, die von einem Anstieg ausgingen, haben sich nicht bewahrheitet. Eine reduzierte und umweltverträgliche Ausbauvariante, die sich am Bedarf orientiert, muss jetzt schnell geprüft werden. Dazu gehören auch Alternativlösungen. Natürlich brauchen wir intakte Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt, gerade für den Containerverkehr. Ein zweilagiger Containerverkehr kann bereits durch eine Anhebung der Brücken auf 5,25 m ermöglicht werden."

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Grüne Kritik: Böser Wahlkampfgag von CDU und SPD

(29.08.2008)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam kritisieren die Äußerungen von Potsdamer CDU- und SPD-Politikern zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als Wahlkampfpropaganda. CDU und SPD hätten auf Landes- und Bundesebene die Mehrheiten, um die Planungen zu stoppen. Nils Naber, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam, sagt wörtlich: „Das plötzliche, geheuchelte Interesse von CDU und SPD zum Havelausbau sind ein böser Wahlkampfgag. CDU und SPD tun in Brandenburg und auf Bundesebene seit Jahren nichts um die Ausbau-Planungen zu stoppen. Stattdessen betonen die Verkehrsminister der Großen Koalitionen seit Jahren die mehr als zweifelhafte Notwendigkeit des 15 Jahre alten Projekts. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Ausbau ist aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig. Das Projekt muss endlich gestoppt werden."

 

Der Güterschiffverkehr in Berlin und Brandenburg ist seit Mitte der 90er Jahre deutlich zurückgegangen. Eine im Auftrag des Bundesverkehrsministerium erstellte Verkehrsprognose bis 2025 geht von weiter abnehmenden Gütermengen per Schiff in Berlin und Brandenburg aus.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Bundestagsfraktion und Potsdamer Stadtverbandsvorsitzende Katharina Reiche hatte jüngst erklärt, sie wolle zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals eine Bürgerumfrage in Potsdam machen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hatte den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals als wirtschaftlich und ökologisch nicht gerechtfertigt bezeichnet.

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Sacrow-Paretzer-Kanal: Fällung von über 800 Bäumen befürchtet - Bündnisgrüne lehnen Ausbaupläne ab

(05.08.2008)

Die Bundesbehörde Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost hat den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals gestern genehmigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam befürchten nun umfangreiche Baumfällungen am Nordufer. Die Behörde will bis zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses keine Details zu den Planungen bekannt geben.

 

„In den bisherigen Planungen waren Fällungen von über 800 Bäumen am Nordufer des Sacrow-Paretzer-Kanals vorgesehen. Die Schweigsamkeit der Behörde lässt befürchten, dass es hier zum Äußersten kommt", sagt Nils Naber, Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Potsdam „Wir werden uns gemeinsam mit dem Bündnis gegen den Havelausbau gegen die Fällungen wehren! Die Ausbaupläne sind unnötig. Ein Vertiefen und Verbreitern des Kanals gefährdet den Wasserhaushalt der Region und verschlingt unnötig Millionen von Steuergeldern."

 

Die Ausbaupläne für den Kanal im Rahmen des Havelausbaus (Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17) orientieren sich an überzogenen Prognosen aus den frühen 90er Jahren. Seit Mitte der 90er Jahre ging der Güterschiffsverkehr in Brandenburg und Berlin jedoch deutlich zurück. Aktuelle Prognosen des Bundesverkehrsministerium bis 2025 gehen noch einmal von einem deutlichen Rückgang aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen für einen Ausbaustopp und eine qualifizierte Beendigung der Ausbaupläne ein.

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Brücken-Neubau im Potsdamer Norden

(05.08.2008)

Die "Brücke des Friedens" in Potsdam-Nedlitz soll durch einen Neubau ersetzt werden. Nach Behörden-Angaben vom Dienstag wird die Konstruktion der neuen Havelbrücke etwa fünf Millionen Euro kosten. Die alte Brücke, die im Zweiten Weltkrieg zerstörte und 1950 notdürftig saniert wurde, werde abgerissen.

 

Anlass der Planungen ist der Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals. Dort sollen künftig auch Großmotor-Güterschiffe und Schubverbände von bis zu 185 Metern Länge fahren können. Die neue Brücke soll in zwei Jahren fertiggestellt sein.

 

(Text: RBB)

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