sperr_mich@analyse.verwaltungsportal.eu

Groß Glienicker See

Vorschaubild


Fotoalben



Aktuelle Meldungen

Uferwegstreit: Potsdam will Enteignungen beantragen

(21.10.2011)

Im Streit um einen freien Uferweg am Groß Glienicker See will die Stadt Potsdam im November Enteignungen für benötigte Ufergrundstücke beantragen. Wie Projektleiter Klosa am Donnerstag ankündigte, werden die Anträge, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, an das brandenburgische Innenministerium geschickt.

Die Stadt will mit den Enteignungen den Bebauungsplan für einen öffentlichen Uferweg durchsetzen. Die Gestaltung des Ufers auf einem alten Postenweg der DDR-Grenztruppen ist umstritten. Anwohner wehren sich gegen die Pläne unter Verweis auf ihre Eigentumsrechte.

 

(Text: RBB)

Foto zu Meldung: Uferwegstreit: Potsdam will Enteignungen beantragen

Grünflächenamt. ParceVal und Bürgerverein arbeiten gemeinsam an neuem Ufer!

(15.09.2011)

Anfang des Jahres hat der Verein Freies Groß Glienicker Seeufer! e.V. beschlossen, als eines seiner Projekte zur Heimatpflege eine ca. 1500m² große Uferfläche nördlich der Badewiese vom Japanischen Knöterich http://de.wikipedia.org/wiki/Japanischer_Staudenkn%C3%B6terich zu befreien. Der Knöterich wuchert seit Jahren (dabei verdrängt er das natürliche Uferflora) und breitete sich immer mehr durch sein Wurzelwerk aus, dass nun entfernt werden sollte. Nachdem Vereinsmitglieder in bisher 9 Aktionen die Triebe abgeschnitten hatten, half nun das Grünflächenamt mit einem Radlader und sieben Jugendliche des Vereins ParceVal http://www.parceval.de/ die Wurzeln zu entfernen. Die Jugendlichen vor ParceVal halfen schon öfter, ist doch eine Dependance im Ortsteil Groß Glienicke.

 

Ein schönes Projekt wie Jugendhilfe, Verwaltung und Bürgerengagement für die Öffentlichkeit zusammen arbeiten können.

 

Der Knöterich gehört genauso wenig an unser Ufer wie Zäune, Sperren und Privatgärten dessen Bekämpfung wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

Der Uferverein dankt den jungen Leuten von ParceVal und dem Grünflächenamt für die wiederholte unproblematische Hilfestellung.

 

Mathias Frey und Andreas Menzel

Freies Groß Glienicker Seeufer! e. V

Foto zu Meldung: Grünflächenamt. ParceVal und Bürgerverein arbeiten gemeinsam an neuem Ufer!

OB Jakobs soll Ufergrundstück sofort kaufen

(09.01.2011)

Das Moratoriumangebotsfrist  ist ausgelaufen. Das realistisch zu erwartenden Ergebnis ist eingetreten. Dem Oberbürgermeister ist für seine Geduld mit den Ufersperren zu danken. Ein weiteres Warten ist verschwendete  Zeit.

 

Matthaus Frey: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nun im angedachten Workshop das weitere Vorgehen zu beraten, Enteignung oder Feststellungsklage oder beides parallel.“

 

Sollte sich das erkennende Gericht der Einschätzung von Herrn RA Sommer anschließen, wäre der Weg so gewidmet, wie er steht und liegt. Neben den Enteignungskosten fielen auch keine Baukosten an. Hinderungsgründe hat der Oberbürgermeister bisher nicht benannt, bzw. sind nicht stichhaltig (Veröffentlichung nicht nachweisbar, war nach anzulegendem  DDR Recht nicht üblich). Auch sind uns keine Fehler der 90 er Jahre bekannt, möglicherweise der Potsdamer Stadtverwaltung seit 2003, bevor der OB das Ufer zu Chefsache erklärt hat.

 

Das im Ergebnis des Moratoriums der Stadt zum Kauf angebotene Ufergrundstück muss erworben werden!

 

Der Vorsitzende Matthias Frey fordert: „Herr Jakobs, erwerben Sie, dass zum Kauf angebotene Ufergrundstück sofort, dies sollte im Hauptausschuss am 19.01.2011 - wenn nötig - beschlossen werden.“

 

Geld wurde dafür vom Ortsteil ausreichend zur Verfügung gestellt. Anderenfalls bittet der Verein den Eigentümer,  sich an Ihn zu wenden, um den Erwerb im Sinne des Allgemeinwohls zu ermöglichen.  

Foto zu Meldung: OB Jakobs soll Ufergrundstück sofort kaufen

Jakobs Weg gescheitert? Moratoriumsangebot am 15.12.2010 ausgelaufen, Weg noch immer gesperrt!

(19.12.2010)

Das Süd –und Westufer des Groß Glienicker Sees ist seitdem Sommer 2009 gesperrt.

 

Im Herbst 2010 hatte sich der OB Jakobs endlich dazu entschlossen, den 39 Privateigentümern ein Moratoriumsangebot zu unterbreiten. Die Eigentümer sollten darin für 4-5 Jahre den Weg offen halten. In der Zeit wollte Potsdam versuchen, wie der rechtsgültige B-Plan Nr. 8 ggf. geändert werden kann. OB Jakobs hatte dafür öffentlich den Termin 15.12.2010 gesetzt, bis zu dem sich die 39 Eigentümer erklären sollten.

 

Am heutigen Tage ist festzustellen, dass alle 8 Sperren  nach wie vor vorhanden sind, lediglich Prof. Daniel hat den Weg vor seinem Grundstück offen. Ich gehe daher davon aus, dass das Moratoriumsangebot am Südufer und von den Familien Baudis/Münich und der Familie Schade verworfen wurde.

 

Ich fordere den OB Jakobs auf, zu Beginn des Jahres 2011 sofort mit dem Enteignungsverfahren an den gesperrten Seeuferbereichen zu beginnen. Der OB ist aufgefordert, über das Ergebnis seines Moratoriumsvorschlages sofort zu berichten. Er zog es vor, sein Wort, die Moratoriumsangebote, (Südufer Pfad, Westufer Weg an Eigentümer und Bima) öffentlich zu machen und den Stadtverordneten zu geben, nicht einzuhalten, Schade auch.

 

Herr Jakobs, halten sie dennoch ihr auf den Dorffesten 2009 und 2010 an 100’ten anwesender Groß GlienickerInnen gegebenes Wort.
 

Andreas Menzel

(Stadtverordneter, Ortsbeirat)

Foto zu Meldung: Jakobs Weg gescheitert? Moratoriumsangebot am 15.12.2010 ausgelaufen, Weg noch immer gesperrt!

Groß Glienicker See: Uferweg wird umgestaltet

(16.11.2010)

Im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See schafft Potsdam jetzt erste Tatsachen. Seit Montag wird der Weg am Südwestufer des Sees neu gestaltet.

 

Den symbolischen ersten Spatenstich auf einem stadteigenen Grundstück setzte der Baubeigeordnete Klipp (Grüne). Ähnlich wie am Griebnitzsee in Babelsberg dreht sich der Streit um einen alten Postenweg der DDR-Grenztruppen.

Die Stadt will die beiden ehemaligen Mauerwege als Spazierwege offen halten und neu gestalten, die Anwohner wehren sich unter Verweis auf Eigentumsrechte. Sie haben Teilabschnitte gesperrt.

 

 

Der einstige Postenweg der DDR-Grenztruppen war seit 1990 öffentlich zugänglich und wurde von Anwohnern und Touristen genutzt. Als die Treuhand Teile des Uferstreifens zum Kauf anbot, sicherten sich Privatleute die Wassergrundstücke - der damals eigenständigen Gemeinde Groß Glienicke war der Kauf zu teuer.

 

Zudem waren die Behörden davon ausgegangen, dass der Weg in Groß Glienicke "öffentlich gewidmet" ist, zumal es auch einen gültigen Bebauungsplan gibt, in dem der Weg als ein öffentlicher ausgewiesen ist.

Diese Ansicht wurde per Gerichtsurteil bestätigt - allerdings ist der exakte Verlauf des öffentlichen Weges im Bebauungsplan nicht formal festgeschrieben.

Foto zu Meldung: Groß Glienicker See: Uferweg wird umgestaltet

Betonschikanen endlich zur Seite geräumt

(24.09.2010)
Gestern haben Bauarbeiter die Betonschikanen vom Uferweg vor der Glienicker Dorfstr. 10 c zur Seite geschoben. Ganz Groß Glienicke ist den Arbeitern dankbar, spontan haben viele auf der Badewiese mit Ihren Kindern spielende Groß Glienicker sich gefreut und applaudiert! Was ein Oberbürgermeister und drei Beigeordneten in einem 1/2 Jahr nicht schafften, ging gestern mit Hilfe einer Raupe und wenigen beherzten Bauarbeitern in 15 Minuten.
 
Es wurde wohl eine Zufahrt zu Baustelle des 1. Brandenburger Retentionsbodenfilter A1 am Nordteil des Westufers in Höhe des Begegnungshauses gebraucht.

Am Nachmittag war jedoch leider zu beobachten, wie die Polizei die Personalien der Bauarbeiter aufnahm. Hoffentlich bekommen diese keine Strafe? Ich gehe davon aus, dass die Stadt Ihr Notwegerecht wahrnehmen kann. Außerdem liegt ja wohl ein Betretungsrecht für Jedemann in der freien Landschaft gemäß Naturschutzgesetz vor. Sollten die Bauarbeiter Schwierigkeiten bekommen, bietet die BI "Freies Ufer" und der neu gegründete Verein Freies Groß Glienicker Seeufer!  seine Hilfe an.
 
Jetzt muss Potsdam nur noch schnell Filteranlagen am Südteil des Westufers (A3) und am Südufer bauen, um die anderen Sperren zu beseitigen!

Foto zu Meldung: Betonschikanen endlich zur Seite geräumt

Trauer um unnötige Baumfällungen

(24.09.2010)
Liebe Baumfreundinnen,
 
am Groß Glienicker See wurde gestern endlich mit Bauarbeiten zum 1. Brandenburger Retentionsbodenfilter für Straßenabwässer begonnen, eigentlich  ein Grund zur Freude und zum Feiern! Leider wurde in einer Nacht und Nebelaktion, trotz anderer Zusagen der  Verwaltung, zahlreiche (21) Bäume und Baumgruppen, einige auch im Uferbereich (8), gefällt. Dies macht traurig, da eine geringe Verlegung des Abflußrohres die Fällung im Uferbereich vermeidbar hätte machen können.
 
Seit 9 Jahren wurde gefordert, mit den illegalen Einleitungen von Straßenabwässern aufzuhören. Dazu soll an der Dorfstraße Brandenburgs 1.Retentionsbodenfilteranlage (A1)  gebaut werden. Die Stadtverwaltungsspitze wurde auf Fördermitteln des Landes hingewiesen. Beschwerdebriefe an das Umweltministerium brachten vor zwei Jahren endlich den Durchbruch, dem Oberbürgermeister wurde von seiner Dienstaufsicht beigebracht, diese unhaltbaren Zustände zeitnah zu beheben. Zukünftig wird dann an dieser ersten von drei Potsdamer Einleitungen keine Dreckbrühe mehr direkt und unbehandelt in den Groß Glienicker See eingeleitet werden. 
 
Am Mittwoch wurden dazu  leider 21 Bäume udn Baumgruppen zur Fällung gekennzeichnet, 8 davon im Uferbereich. Diese sollen laut Auskunft des vor Ort tätigen Bauleiters und Bauarbeitern am 23.9. gefällt werden, es soll eine Ausnahmegenehmigung (Fällung vor dem 1.10.) vorgelegen haben. Die 8 im Uferbereich vorgesehenen Bäume und Baumgruppen hätten  weiter leben können, wenn die Überlaufleitung und das Auslaufbauwerk 5 m nach Norden verschoben worden wäre. Dort stehen keine Bäume, wertvolle Erlenbestände blieben geschont. Sämtliche Bäume wurden leider gefällt, so dass in Verlängerung des auf den See führenden Weges ein Sichtfenster entstanden ist.

Ich habe den Eindruck, als ob das Grünflächenamt damit seine umstrittenen Pläne von Sichtfenstern am Seeufer heimlich an der STVV vorbei verwirklicht hat. Dies obwohl im Umweltausschuss im Mai dieses verneint wurde, nachdem Anfang des Jahres Potsdam zig Bäume am Ufer wegen des Blicks aufs Wasser fällen ließ. Beim Treffen des Bauausschusses und KOUL an der Seepromenade, auch dort will die Bauverwaltung 69 Straßenlinden fällen lassen, sagten Herr Kutzmuth (Vorsitzender BA) und Herr Jaekel (stell. Vorsitzender KOUL) zu, sich zu kümmern.

Andreas Menzel

Foto zu Meldung: Trauer um unnötige Baumfällungen

Verein Freies Groß Glienicker Seeufer! gegründet

(23.09.2010)

Am Dienstag Abend fanden sich 13 Groß Glienickerinnen und Groß Glienicker zusammen, um den o. g. Verein zu gründen. Die dabei beschlossene Satzung liegt bei. Die Gründungsversammlung wählte den seit 1978 in Groß Glienicke wohnenden Matthias Frey (62) als Vorsitzenden, Andreas Menzel (51) als Stellvertreter und Sergey Ivanov (51) als Schatzmeister.

 

Wir setzen uns für die Offenhaltung des Groß Glienicker Seeufers und des Sees  für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Der Wasserzugang soll auf der ganzen Länge des Potsdamer Ufers, wie im B-Plan Nr. 8 und der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“ unter Berücksichtigung des Biotopschutzes und der eingetragenen Biotope, am ganzen Seeufer möglich sein.

 

Der Uferweg ist Teil des Berliner Mauerweges und in seiner historischen Bedeutung zu schützen.

 

Der Uferweg bzw. Postenweg (ehemaliger Weg der DDR Grenzposten) wird seit der Wende von der Öffentlichkeit als Spazierweg, Laufstrecke, Radweg, Auslaufparcours für Hunde und nicht zuletzt als Arbeits- und Schulweg genutzt. Er soll nach Möglichkeit in seinem bisherigen Verlauf erhalten bleiben und dauerhaft für Fußgänger, Jogger und Radfahrer nutzbar sein. Für Kinder, die auf dem Uferweg mit dem Rad nach Kladow zur Schule fahren, ist er ein sicherer, weil autofreier Teil ihres Schulweges.

 

Wir stützen uns bei unseren Forderungen auf die Brandenburgische Landesverfassung, in der es im Artikel 40, Absatz (3) heißt:

"Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sind verpflichtet, der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen unter Beachtung der Grundsätze für den Schutz der natürlichen Umwelt freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen."

Foto zu Meldung: Verein Freies Groß Glienicker Seeufer! gegründet

BI „FREIES UFER!“: Potsdam muss öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker Weg endlich durchsetzen – BI verlangt öffentliche Anhörung!

(16.09.2010)

Die BI“FREIES UFER!“  fordert die Stadt Potsdam auf,  sämtliche gesperrten Uferbereiche am Groß Glienicker See sofort zu beräumen. Die Stadt muss die öffentliche Begehbarkeit unmittelbar durchsetzen. Dazu ist mittels Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass es sich bei dem Groß Glienicker Uferweg um einen öffentlichen Weg handelt. Verstöße gegen die Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung sind mit aller Härte zu ahnden, Zäune sofort zu beseitigen, damit die Freie Landschaft erhalten bleibt.

 

Die BI verlangt eine sofortige öffentliche Anhörung und stellt Ihr Gutachten dem Oberbürgermeister, den Fraktionen und Gruppen der STVV und der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die BI erwartet von der Verwaltungsspitze und der  Stadtverordnetenversammlung, dass in der nächsten Hauptausschusssitzung am 29.09.2010 zu diesem Rechtsgutachten eine Anhörung stattfindet.

 

Nachdem die Stadt Potsdam BI-Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Akteneinsichts- und Informationsrechte massiv behindert hatte und wenig Vertrauen erweckende Auskünfte  zu der Frage gegeben hatte, ob (und ggfs. warum nicht) sie den Uferweg am Groß Glienicker See für einen öffentlichen Weg hält und ein BI Mitglied bei Akteneinsicht feststellen musste, dass die Stadt ihre Rechtsauffassung auf ein offenbar von  ihr selbst falsch geführtes Gerichtsverfahren stützt, hatte die BI ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.  Am Mittwoch, dem 15.09.2010, wurde das Rechtsgutachten von Herrn RA Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und seit Jahrzehnten im Straßen- und Wegerecht und im Planungsrecht tätig, zunächst den Spendern vorgestellt. Rechtsanwalt Karsten Sommer erläuterte den BI-Mitgliedern u.a.: „Die Rechtsauffassung der Stadt Potsdam, bei dem ehemaligen Kolonnenweg am Groß Glienicker See handle es sich nicht um einen öffentlichen Weg, ist nach dem hier maßgeblichen Brandenburgischen Straßengesetz und dem in der Wendezeit noch geltenden DDR-Straßenrecht falsch. Die Stadt stützt sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9.2.2009 zum Uferweg am Griebnitzsee. Das VG hatte dort gefordert, dass zur tatsächlichen öffentlichen Nutzung eine ausdrückliche Erklärung des Wegeeigentümers vorliegen müsse, um von einer Widmung auszugehen. Wegeeigentümer war wie bei allen ehemaligen Grenzanlagen der Bund. Das VG hat eine vermögensrechtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlinterpretiert. Straßenrechtlich genügt vielmehr die tatsächliche öffentliche Nutzung und eine eindeutige Erklärung des straßenrechtlich zuständigen Rechtsträgers. Letzteres war in der Wendezeit für den Weg am Ufer des Groß Glienicker Sees die damalige Gemeinde, die auch einen eindeutigen Beschluss gefasst hat. Die Stadt Potsdam hat es offensichtlich versäumt, gegen die Entscheidung des VG Potsdam zum Weg am Griebnitzsee Rechtsmittel einzulegen. Das ist aber für den Streit am Groß Glienicker See unschädlich, da das Urteil hier nicht bindend ist. Um den Uferweg endlich wieder öffentlich zugänglich zu machen, müsste die Stadt den Grundstückseigentümern, die noch immer den ehemaligen Kolonnenweg sperren, die vollständige Freigabe des Weges aufgeben und das auch durchsetzen. In den gerichtlichen Verfahren, die die betroffenen Grundeigentümer dann führen werden, kann die Stadt Potsdam die Öffentlichkeit des Weges dann endlich klären lassen. Die bisher erlassenen Beseitigungsverfügungen reichen nicht aus, da sie – soweit das durch zahlreiche Gerichtsbeschlüsse (zugunsten der Stadt) bekannt wurde – lediglich auf Naturschutzrecht und auf Baurecht, nicht aber auf das Straßenrecht, also die Eigenschaft als öffentlicher Weg, gestützt sind. Allerdings erwähnt das Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Frühjahr 2010, dass es noch einen Rechtsstreit um die Öffentlichkeit des Weges gibt. Der Inhalt dieses Verfahrens bleibt zu klären. Die Stadt Potsdam sollte den Bürgern einen vollständigen Überblick über alle von ihr in diesem Zusammenhang geführten Verfahren verschaffen, damit endlich nachvollziehbar wird, warum trotz einer Vielzahl von der Stadt gewonnener gerichtlicher Verfahren der Weg noch immer nicht allgemein nutzbar ist.“

Foto zu Meldung: BI „FREIES UFER!“: Potsdam muss öffentlichen Uferweg am Groß Glienicker Weg endlich durchsetzen – BI verlangt öffentliche  Anhörung!

Neue Pflanzensperen an alter Stelle

(12.09.2010)
OB Jakobs muss doch merken, dass er am Nasenring gezogen wird?
 
Neue Pflanzen und Seil-Sperren an im Mai geräumten Uferweg!
 
Der Uferweg am Groß Glienicker See ist gestern unterhalb der Seepromenade 39 und Seepromenade 65 mit Pflanzen und Seilen erneut gesperrt worde. Im Mai d. J. hatte Potsdam die Sperren erst beseitigt.
OB Jakobs sitzt nachdem er und seine drei zuständigen Beigeordneten 7 Jahre untätig waren in der Öffentlichkeit auf Verhandlungen.
Er muß doch merken, dass die 9 Sperrer ihm am Nasenring vorführen. Ich fordere den OB auf, wie im von vorliegenden Gutachten der RA'e Groth u. a. die Enteignung dieser Sperrer unverzüglich zu betreiben, damit alle Potsdamerinnen und Potsdamer das Ufer mit seinem Uuferweg nutzen können. Das Debakel vom Griebnitzsee darf sich am Groß Glienicker See nicht wiederholen.
 
Andreas Menzel
Stadtverordneter Potsdam und Ortsbeirat Groß Glienicke

Foto zu Meldung: Neue Pflanzensperen an alter Stelle

Seeuferdauerkonflikt am Groß Glienicker See: Potsdam nicht am Nasenring vorführen lassen!

(07.09.2010)
Anläßlich der gestrigen 17.Montagsdemo war festzustellen, dass die noch Mittags vorhandenen Ketten über den Uferweg Seepromenade 65 und 39 a entfernt waren. An der Nr. 65 war dafür ein Seil gespannt, im Uferbereich noch eine Kette vorhanden und wie an der Nr. 39a Flatterbänder über den Weg gezogen. Die Polizei sicherte die Grundstücke mit mehr Beamten (teilweise im Kampfanzug) als Demonstranten davor standen.
 
Ich bin nicht bereit, Potsdam von einem Rechtsanwalt und 9 Sperrern am Groß Glienicker wie am Nasenring durch die Arena ziehen zu lassen!? Die UNB ist auf Dauer überfordert im Extremfall an 39 Grundstücken Vertöße gegen das LSG zu ahnden. Am Seeblick baut zur Zeit jemand eine massiev Uferbefestigung mit einer Mauer..... Insofern bleibt potsdam nichst weiter übrig, dass Eigentum von derart uneinsichtigen Eigentümern ggf. durch Enteigung zu erhalten.
 
Das Herr Jakobs glaubt den Potsdamer weismachen zu können, mit 39 Privateigentümern am Seeufer ein einvernehmliches Moratorium zu schaffen, zeugt von Weltfremdheit. Bisher haben 6 Eigentümer mit ihm eine Papier unterschrieben, dass sie an einer Kompromisslösung Interesse haben. ) Eigentümer haben Ihr Grundstück für die Öffentlichkeit gesperrt. Das von Herrn Jakobs bestellt Gutachten ist wenig überzeugned.
 
Ein einziger Vertrag für den Weg wurde vor wenigen Monaten geschlossen, als Gegenleistung verzichtete Potsdam auf sein schon beantragtes Vorkaufsrecht. So sieht die Realität aus.
 
Stehe für Rückfragen und Anregungen zur Verfügung, mein Festnetztelefon geht Heute nicht, da der Anbieter wechselt.
 
A. Menzel
Potsdamer Stadtverordneter und Ortsbeirat Groß Glienicke

Foto zu Meldung: Seeuferdauerkonflikt am Groß Glienicker See: Potsdam nicht am Nasenring vorführen lassen!

Einladung zur Bürgerversammlung

(19.08.2010)

Liebe Groß Glienickerinnen und Groß Glienicker,

 

wir laden Sie hiermit herzlich zu einer Bürgerversammlung der 3. Sonntagskundgebung am 29.08.2010 auf der Badewiese des Groß Glienicker Sees (bei schlechtem Wetter in der Aula der Grundschule) um 16.00 Uhr ein.

 

Wir laden auch die Potsdamer Stadtverwaltung und die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2010 ein. Die Stadtverwaltung kann an dem Tag ihre Pläne zur Ufergestaltung und ange­dachten Bebauungsplanänderung vorstellen.

  • Die OB-Kandidaten, Bauer (zugesagt), Harlem (zugesagt), Jakobs (angefragt), Richstein (angefragt), Scharfenberg (zugesagt), Thutewohl (zugesagt), Yon (angefragt)  erhalten die Möglichkeit sich zu positionieren und ihre Vorstellung zur Uferproblematik kund zu tun.
  • Die Bürgerschaft hat die Gelegenheit sich zu informieren und Fragen zu stellen.

 

Ablaufplan:

16.00 Uhr      Begrüßung durch die BI Freies Groß Glienicker Seeufer- Groß Glienicker See für Alle! Wie war das mit dem Ufer? Wie ist es jetzt? Wo wollen hin?

16.15 Uhr      Darstellung des B-Plans Nr. 8, Landschaftsschutzverordnung

16.30 Uhr      Darstellung der Änderungsvorstellungen der Verwaltung

16.45 Uhr      Jeder OB-Kandidat: Was werden sie als erstes tun, um das Ufer für die Öffentlichkeit frei zu machen? (je Kandidat 5 Minuten)

17.15 Uhr      Fragen aus dem Publikum

17.45 Uhr      Demo auf dem Uferweg

18.15 Uhr      Abschlusskundgebung auf dem Uferweg

Foto zu Meldung: Einladung zur Bürgerversammlung

Erfolg für Stadt im Uferwegstreit in Groß Glienicke: Erneuer Sieg vor Gericht

(21.04.2010)

Im Rechtsstreit um einen freien Zugang zum Uferweg des Groß Glienicker Sees hat die Stadt Potsdam einen weiteren Sieg vor Gericht errungen. Auf zwei Grundstücken müssten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam aufgeschüttete Erdwälle verschwinden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), teilte mit, das Gericht habe die Auffassung der Stadt bestätigt, dass der Uferweg öffentlich zugänglich sein müsse.

In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Zaunanlage am Südufer entfernt werden muss. Seit Monaten protestieren Bürgerinitiativen gegen die teilweise Sperrung des Uferwegs durch Anwohner.

Die Stadt strebt nach eigenen Angaben eine gütliche Einigung an. Wer kein Gespräch mit der Stadt will, bekommt ein Kaufangebot. Notfalls will die Stadt Enteignungen durchsetzen, um den Uferweg offen halten zu können.

Die Grünen-Fraktion will im Landtag einen Antrag auf freie Uferwege einbringen, wie der Vorsitzende Axel Vogel am Dienstag in Potsdam mitteilte. In dem Antrag verlangen die Grünen eine Änderung des Naturschutzgesetzes. So könnten Gemeinden den öffentlichen Zugang zu Seen über private Wege, Grünflächen und andere nicht bebaute Grunstücke regeln.

(Text: RBB)

Foto zu Meldung: Erfolg für Stadt im Uferwegstreit in Groß Glienicke: Erneuer Sieg vor Gericht

Uferwegstreit in Groß Glienicke: Stadt gewinnt zunächst vor Gericht

(14.04.2010)

Im Streit um Zaunanlagen am Ufer des Groß Glienicker Sees hat die Stadt Potsdam einen juristischen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte am Dienstag ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, wonach mehrere Eigentümer die Beseitigung einer Zaunanlage hinnehmen müssen. Anrainer des Westufers hatten den Weg mit Hecken, Zäunen und Wachpersonal blockiert. Das Grünflächenamt der Stadt Potsdam hatte daraufhin am Montag die Sperren auf zwei Grundstücken  entfernen lassen.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte verfügt, dass die Zaunanlage beseitigt werden müsse. Dagegen hatte die Eigentümer geklagt. Das Oberverwaltungsgericht entschied nun, die Zaunanlage verstoße gegen den entsprechenden Bebauungsplan und gegen eine Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet.

 

Unterdessen hat die Kreisvorsitzende der Potsdamer CDU, Katherina Reiche, das Vorgehen von SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See kritisiert.

Jakobs habe es versäumt, eine Eskalation zu verhindern, sagte Reiche am Dienstag in Potsdam. Sie erwarte von ihm, dass die Stadt Gespräche aufnehme.

Es sei Potsdams unwürdig, dass Wege gesperrt werden müssten, um das Recht von Anwohnern durchzusetzen, so Reiche. Die Konflikte hätten verhindert werden können, wenn die Stadt sich rechtstreu verhalten und frühzeitig mit den Betroffenen gesprochen hätte. Mit der jetzigen Eskalation habe man die Stadt gespalten.

 

(Text: RBB)

Foto zu Meldung: Uferwegstreit in Groß Glienicke: Stadt gewinnt zunächst vor Gericht

SPD zum Groß Glienicker See: „Deutliches Signal des Oberbürgermeisters“

(13.04.2010)

Zur Beseitigung der Sperren am Uferweg in Groß-Glienicke erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Der Oberbürgermeister hat ein deutliches politisches Signal gesetzt." Jann Jakobs hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Stadt am Ziel eines öffentlichen Uferweges festhält – zuletzt auf der Demonstration der Groß Glienicker Vereine am Sonntag Nachmittag. Der Bebauungsplan für das Gebiet sieht das so vor und ist schon gerichtlich bestätigt worden. Die Wassergrundstücke hatten und haben mit diesem Uferweg eine „Hypothek"; deshalb waren sie auch vergleichsweise günstiger zu erwerben. Und doch kann der Weg nur mit Zustimmung der Eigentümer öffentlich gewidmet werden, das ist er nämlich bislang nicht. Darüber verhandelt die Stadt mit den Besitzern. Wer das nicht wollte, hat Kaufangebote bekommen. So weit, so kompliziert. „Der Weg bis zur endgültigen uneingeschränkten Nutzung des Uferstreifens wird noch lang sein. Dabei muss sich der Oberbürgermeister auf die rechtliche Einschätzung seiner Verwaltung verlassen können", so Schubert.

 

 

 

 

 

Foto zu Meldung: SPD zum Groß Glienicker See: „Deutliches Signal des Oberbürgermeisters“

Groß Glienicke: Uferweg wird geräumt

(12.04.2010)

Am Groß Glienicker See in Potsdam ist auf zwei Grundstücken der von Anrainern gesperrte Uferweg freigeräumt worden.

Das Grünflächenamt der Stadt habe am Montagvormittag damit begonnen, die Barrikaden zu entfernen, sagte ein Sprecher. Die Sperrungen auf zwei weiteren Grundstücken würden möglicherweise am Montag noch nicht geräumt werden. Am Westufer hatten vier Anrainer den Weg dicht gemacht.

 

Für Montagabend hat eine Bürgeriniative erneut Proteste gegen die Sperrung des Uferwegs durch Anwohner angekündigt.

Bereits am Sonntagabend hatte es eine Demonstration von etwa 500 Menschen gegeben, an der auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) teilnahm. Er rief die Anrainer auf, die Barrikaden wieder wegzuräumen. Dafür habe er ein Ultimatum gestellt und ein Zwangsgeld angedroht, erklärte Jakobs.

Für den Uferstreifen existiert ein Bebauungsplan, der einen öffentlichen Weg vorsieht. Die Stadt Potsdam verhandelt seit Monaten mit rund 40 Eigentümern über die Nutzungsrechte des Weges.

 

(Text: RBB)

Foto zu Meldung: Groß Glienicke: Uferweg wird geräumt

Groß Glienicke: Proteste werden fortgesetzt

(12.04.2010)

Am Groß Glienicker See will am Montagabend eine Bürgeriniative erneut gegen die Sperrung des Uferwegs durch Anwohner protestieren.

Vier Eigentümer haben den Weg mit Hecken, Zäunen und Wachpersonal blockiert.

Bereits am Sonntagabend hatte es eine Demonstration von etwa 500 Menschen gegeben, an der auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) teilnahm. Er rief die Anrainer auf, die Barrikaden wieder wegzuräumen. Dafür habe er ein Ultimatum gestellt und ein Zwangsgeld angedroht, erklärte Jakobs.

Für den Uferstreifen existiert ein Bebauungsplan, der einen öffentlichen Weg vorsieht. Die Stadt Potsdam verhandelt seit Monaten mit rund 40 Eigentümern über die Nutzungsrechte des Weges.

 

(Text: RBB)

Foto zu Meldung: Groß Glienicke: Proteste werden fortgesetzt

Ufersperrungen am Groß Glienicker See

(31.03.2010)
Trotz intensiven Bemühens haben heute einige Eigentümern der Ufergrundstücke am Groß Glienicke See Teile des Uferweges gesperrt. Seit November 2009 gibt es intensive Gespräche und Verhandlungen zwischen Eigentümern der Ufergrundstücke und der Verwaltung gemeinsam mit dem Ortsbeirat Groß Glienicke. Diese Sperrungen sind angesichts der intensiven Verhandlungen, in denen sich die Eigentümer und die Verwaltung befinden, unverständlich.

 

Oberbürgermeister Jann Jakobs sagte: „Seit dem Herbst letzten Jahres sind etwa 10 Mitarbeiter der Verwaltung intensiv bemüht, die Umsetzung des Bebauungsplans im Einvernehmen mit den Eigentümern vertraglich zu regeln. Wenn nach einer solchen Verhandlungsphase nun durch die von einigen wenigen Eigentümern vorgenommenen Wegesperrungen der Öffentlichkeit dokumentiert werden solle, dass kein Interesse mehr an einer Einigung besteht, könne dies auch auf Seiten der Verwaltung nicht länger ignoriert werden."

 

Die Verhandlungen mit einigen Eigentümern sind inzwischen an einem Punkt angekommen, der für die Verwaltungsspitze nicht mehr akzeptabel ist. „Wenn Einzelne eine Eintragung des Weges ins Grundbuch nicht akzeptieren wollen oder nur einer bedingten Widmung des Uferwegs zustimmen wollen, dann reicht dies nicht für eine dauerhafte Sicherung der öffentlichen Uferzone am Groß Glienicker See. Ein Uferkompromiss, der Einfriedungen privater Grundstücke im Uferbereich ermöglicht, kann nur erzielt werden, wenn die öffentliche Nutzung des Uferweges rechtlich eindeutig gesichert wird", sagte Jann Jakobs


„Ich bedauere es außerordentlich", sagte Ortsvorsteher Peter Kaminski, „dass einige Eigentümer mit ihrem Vorgehen einer vertraglichen Einigung den Boden entziehen und die Stadt zwingen, die Umsetzung des Bebauungsplans nun auf andere Weise zu sichern. Ich bin aber dennoch zuversichtlich, dass wir mit denjenigen, die uns bislang konstruktiv unterstützt haben, noch Verträge über Dienstbarkeiten einschließlich der Zustimmung zur Wegewidmung abschließen können."

Foto zu Meldung: Ufersperrungen am Groß Glienicker See

Stadt verhandelt mit Grundstückseigentümern am Groß Glienicker See

(03.02.2010)

Seit Dezember 2009 werden zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und den Eigentümern von Ufergrundstücken am Groß Glienicker See Einzelgespräche zur konkreten Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 8 geführt.

 

Der Bebauungsplan setzt u.a. einen öffentlich zugänglichen Uferweg fest. Erste Vertragsentwürfe zu solchen individuellen Regelungen wurden bereits erstellt, weitere werden zur Zeit erarbeitet; sie sind Gegenstand der Einzelgespräche zwischen den Beteiligten.

 

„Die laufenden Verhandlungen dürfen von keiner Seite gefährdet werden, damit die Gespräche um eine gemeinsam getragene Lösung zur Gestaltung der Groß Glienicker Uferzone zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden können", betonte Oberbürgermeister Jann Jakobs.

 

Deshalb wird die Stadt im Rahmen von Grundstücksveräußerungen nur von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, wenn Grundstücksbesitzer nicht bereit sind, der Stadt eine Dienstbarkeit für den Uferweg im Grundbuch einzuräumen sowie einer öffentlichen Widmung des Weges zuzustimmen.

 

„Ich gehe davon aus, dass die hier unmittelbar Beteiligten in den jetzt laufenden Gesprächen um eine konstruktive Lösung bemüht sind und bin daher zuversichtlich, dass der bisher breit getragene Konsens zwischen Eigentümern, Ortsbeirat und Verwaltung nicht durch Aktivitäten Einzelner gestört wird", sagte Jann Jakobs.

Foto zu Meldung: Stadt verhandelt mit Grundstückseigentümern am Groß Glienicker See

Kompromisssuche am Groß Glienicker Seeufer

(23.10.2009)

Auf Einladung des Oberbürgermeisters Jann Jakobs waren die Grundstückseigentümer der Uferzone am Groß Glienicker See am 30.11.2009 zum zweiten Mal in die Stadtverwaltung eingeladen, um das weitere Verfahren bei der Suche nach Uferkompromissen zu besprechen.

Der Oberbürgermeister betonte, dass es der feste Wille der Landeshauptstadt sei, bei der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 8 einvernehmliche Lösungen mit Eigentümern am Ufer zu finden, bei denen auch die privaten Interessen berücksichtigt werden. „Das Anliegergespräch hat verdeutlicht, wie wichtig sowohl den Eigentümern als auch der Landeshauptstadt eine zügige und ergebnisorientierte Klärung der einzelnen Interessen zu einer öffentlichen Uferzone ist, in die die privaten Interessen eingebunden sind", sagte Jann Jakobs.

 

Bei der ersten Zusammenkunft am 5. November 2009 war der Entwurf einer Rahmenvereinbarung verabredet worden, die Eckpunkte möglicher Einigungen markieren sollte. Die Eckpunkte wurden nun am 30. November vom Oberbürgermeister vorgestellt und diskutiert. Als Ergebnis wurde verabredet, dass Stadt und Eigentümer umgehend mit den Gesprächen über Einzelregelungen beginnen.

 

Der Ortsvorsteher des Ortsbeirates Groß Glienicke Peter Kaminski und sein Stellvertreter Winfried Sträter, die am Gespräch teilgenommen haben, äußern sich positiv zum Ergebnis des Gespräches: „Als Vertreter des Ortsbeirates begrüßen wir die Fortsetzung des Einigungsprozesses und freuen uns über die Mitarbeit von Eigentümern bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen. Mehrfach haben Eigentümer erneut ihr Interesse an einem offenen Uferweg bekundet. Das freut uns. Zugleich ist uns klar, dass die Schwierigkeiten noch lange nicht überwunden sind. Viele Detailfragen müssen in den nächsten Wochen gelöst werden.


Zu diesem Prozess hat der Ortsbeirat mit seinem Groß Glienicker Appell vom 10. Juli aufgerufen - und damit eine Entwicklung angestoßen, die nun in die entscheidende Phase gekommen ist."

Foto zu Meldung: Kompromisssuche am Groß Glienicker Seeufer

Ärger um Uferweg am Groß Glienicker See

(23.10.2009)

Nach dem Streit um den Uferweg am Griebnitzsee gibt erneut Ärger um eine Uferpromenade am Groß Glienicker See bei Potsdam.

Die Europaabgeordnete der SPD, Roth-Berendt, ließ auf ihrem Grundstück am Weg einen Stahlzaun errichten. Der Zaun versperre zwar nicht die Uferpromenade, sei aber im Schutzgebiet trotzdem nicht zulässig, teilte die Stadtverwaltung Potsdam mit.

Inzwischen hätte sich Roth-Berendt aber bereit erklärt, den Zaun schnellstmöglich durch eine Bepflanzung ersetzen zu lassen.

Die Stadt Potsdam plant, den Uferweg am Groß Glienicker See auszubauen. Erst im Juli hatten Anwohner einen Teil des südlichen Uferwegs gesperrt, obwohl der Weg im Bebauungsplan ausgewiesen ist.

Am unweit gelegenen Griebnitzsee ist eine Passage seit Monaten nicht mehr möglich. Anwohner, deren Grundstücke bis ans Wasser reichen, hatten nach langem Tauziehen mit der Stadt dort Zäune errichtet. Im Anschluss war eine heftige Debatte um die Privatisierungen der ehemals grenznahen Grundstücke entbrannt.

 

(Text: RBB)

Foto zu Meldung: Ärger um Uferweg am Groß Glienicker See