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Aktuelle Meldungen

Weltkriegsmunition: Wicklein fordert endlich finanzielle Beteiligung des Bundes bei Bombenentschärfungen

(06.01.2015)

Angesichts des erneuten Bombenfundes in Potsdam fordert die Sprecherin der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Andrea Wicklein, endlich eine Bundesbeteiligung an den Kosten für die Beseitigung von Weltkriegsmunition der Alliierten.

"Es kann nicht sein, dass Brandenburg weiterhin auf den Kosten der Beseitigung von Weltkriegsmunition sitzen bliebt. Es wird endlich Zeit, dass alle betroffenen Länder und der Bund sich auf eine gerechte Kostenteilung im Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz einigen. Dafür werde ich mich einsetzen."

 

Bisher übernimmt der Bund lediglich bei sogenannter reichseigener Munition bzw. eigenen Liegenschaften die Kosten. Für die Beseitigung von Weltkriegsmunition der Alliierten müssen die Länder dagegen selbst bezahlen.

 

Wicklein weiter: "Auch 70 Jahre nach Kriegsende bleibt die Beseitigung der Weltkriegsmunition auf unabsehbare Zeit eine riesige Herausforderung, die mit enormen Kosten verbunden ist. Trotz erheblicher Anstrengungen werden in Deutschland noch rund 100.000 Bombenblindgänger im Boden vermutet. Allein in Brandenburg werden Jahr für Jahr etwa 500 Tonnen Kampfmittel geborgen. Brandenburg hat mit fast 360.000 Hektar den höchsten Anteil zivil genutzter Landesfläche, bei der noch Kampfmittel im Boden vermutet werden. Jährlich muss das Land zweistellige Millionenbeträge für die Kampfmittelbeseitigung aufwenden, die anderswo fehlen."

 

Bisher blieben Initiativen des Landes Brandenburg, den Bund zur Mitfinanzierung zu bewegen, erfolglos. Dazu zählten eine Bundesratsinitiative von 2002 sowie 2011 gemeinsam mit Niedersachsen.

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Foto: Weltkriegsmunition: Wicklein fordert endlich finanzielle Beteiligung des Bundes bei Bombenentschärfungen

SPD Babelsberg kritisiert neue Verkehrsführung in Babelsberg

(18.12.2014)

"Es kann nicht sein, dass Babelsberg Nord plötzlich derart schlechter gestellt ist. Die einzige Busverbindung, die hier bisher vorhanden war, fährt nun im Grunde nur noch alle 40 Minuten. Gerade für viele ältere Menschen ist das Auto hier eben keine Alternative. Das gleiche gilt für Kinder und Jugendliche. Nicht einmal morgens und nachmittags gibt es eine Verstärkung des Taktes, damit die Kinder vernünftig zur Schule kommen können.", so Frank Reich, aus dem Vorstand der SPD Babelsberg. Tagsüber stellt der neue Fahrplan auch für Studierende, Menschen mit Behinderung, die im Norden Babelsbergs betreut werden, und das Landesamt für Schule und Lehrerbildung - das LALEB - eine nicht akzeptable Verschlechterung dar. Die SPD Babelsberg kritisiert zudem, dass für das Studentenwohnheim im Park Babelsberg auch der nächtliche Rufbus weggefallen ist. Entgegen der Aussagen der VIP ist der Großteil der Wohnheime noch vorhanden. Nur eines von 4 Gebäuden wurde abgerissen. Desweiteren muss berücksichtigt werden, dass Babelsberg/Nord abgesehen von Briefkästen über keine Infrastruktur verfügt. Jeder Einkauf, Arztbesuch und jeder Gang zur Sparkasse bedarf des Weges zur Babelsberger Ortsmitte und das muss zumutbar auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich sein. Der 40 Minuten Takt bedeutet für ältere Menschen, dass, falls sie den Bus knapp verpassen, sie 40 Minuten warten müssen. Und das im Winter. "Auch Klein Glienicke ist nun sehr viel schlechter mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.", so Frank Reich. "Ebenso kann man nun nicht mehr einfach von der Humboldtbrücke Richtung Klein Glienicke durch den Park spazieren und sich darauf verlassen, dass dort dann bald ein Bus kommt. Gerade für ältere Menschen ist auch das eine starke Einschränkung."

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Foto: SPD Babelsberg kritisiert neue Verkehrsführung in Babelsberg

Wicklein: Lösung für Erweiterungsbau in Golm in Sicht!

(15.11.2014)

Nachdem die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein Vertreter von Bund, Land, Potsdam, Technologiezentrum und Standortmanagement an einen Tisch geholt hat, zeichnet sich nun endlich ein Gesamtpaket für den schon lange geplanten Gewerbeneubau am Forschungsstandort Golm ab.

 

"Wir haben ein Paket verabredet, bei dem der Stadt Potsdam letztmalig und mit einer ausreichenden Übergangszeit bis Ende 2016 Zeit gegeben wird, einen Neubau direkt beim GO:IN zu errichten. Ich bin sehr froh, dass die Stadtverordneten im Hauptausschuss nun die erste wichtige Bedingung des Gesamtpakets erfüllt haben und Planungskosten für den Neubau zur Verfügung stellen. Nur durch diese Entscheidung ist es jetzt möglich, dass mit einer absoluten Ausnahmeentscheidung im Fall der Firma RIPAC eine Mietverlängerung bis Ende 2016 möglich wird. Allerdings ist diese Ausnahmeentscheidung aufgrund der Förderbedingungen an sehr harte Auflagen gebunden, an die sich jetzt alle halten müssen. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten nun die Chancen intensiv nutzen, die Bund und Land mit ihrem Entgegenkommen eröffnet haben. Golm ist dank der Förderung von EU, Bund und Land ein erfolgreicher Forschungsstandort, um den uns viele andere Städte beneiden. Allen muss jetzt endgültig klar sein, dass Investitionen in den Standort Golm Investitionen in die eigene Zukunft sind. Wir müssen die jungen Firmen unbedingt hier halten. Sie sind ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Potsdam. Ich bin sehr froh über die Lösung."

 

Folgende Verabredungen wurden getroffen:

1. Das Land Brandenburg wird kostenfrei Grundstücke am Standort für den Neubau zur Verfügung stellen.

2. Die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam TGZP GmbH wird die Planung des Neubaus mit insgesamt 350.000 Euro übernehmen.

3. Die Stadt Potsdam wird diese Planungskosten durch eine Zuzahlung in das Eigenkapital der TGZP GmbH in Höhe von 263.400 Euro unterstützen. Der entsprechende Beschluss wurde am 12. November im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung getroffen.

4. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird einem Verlängerungsantrag zum Mietvertrag des Unternehmens Ripac um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2016 zustimmen. Allerdings unter folgender auflösender Bedingung: Sollten am Standort Golm bis Ende 2016 nicht adäquate Mietflächen für die dauerhafte Ansiedlung von Firmen errichtet werden, werden die Fördergelder anteilig zurückgefordert.

5. Das Bundeswirtschaftsministerium hat signalisiert, dieses Paket u.a. dann mitzutragen, wenn am GO:IN keine neuen Forschungsfirmen abgewiesen werden und der Neubau bis Ende 2016 realisiert wird.

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Wicklein: Kürzung des Filmförderfonds ist katastrophales Signal für Filmstandort Babelsberg

(13.11.2014)

Als großen Fehler hat die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitikerin Andrea Wicklein die Absenkung der Bundesmittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) bezeichnet. Die Bemühungen der SPD, die Kürzung bei der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch zurückzunehmen, blieben erfolglos.

 

"Die deutsche Filmwirtschaft hat mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters leider keine starke Lobby. Sie hat sich nicht gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchsetzen können, den Filmförderfonds zumindest bei 60 Millionen Euro zu belassen. Immerhin konnte die SPD erreichen, dass die ursprünglichen Pläne des Bundesfinanzministers, den Fonds im Jahr 2015 auf 20 Millionen und ab 2017 sogar auf null zu kürzen, zurückgenommen werden mussten. Das Ergebnis ist trotzdem nicht zufriedenstellend. Mir ist absolut unverständlich, warum dieses erfolgreiche und ohnehin nicht üppig ausgestattete Förderinstrument um 10 auf nunmehr 50 Millionen Euro gekürzt wird. Das ist ein katastrophales Signal an den Filmstandort Babelsberg, der dank dieser Mittel zahlreiche internationale Produktionen gewinnen konnte. Diese Kürzung ist auch steuerlich kurzsichtig, denn laut einer aktuellen Studie des Unternehmensberaters Roland Berger führt jede Million Bundesförderung zu Steuereinnahmen von 1,8 Millionen Euro. Nach diesen Berechnungen gehen dem Bund allein 2015 rund 18 Millionen Euro Steuereinnahmen verloren. Der Bund beteiligt sich übrigens nur mit maximal 20 Prozent an den Filmkosten. Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Kürzung angerichtet wird, ist enorm."

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Wicklein: Bundesförderung für Garnisonkirche wird unterstützt - Gesamtfinanzierung und Versöhnungskonzept Bedingung!

(12.11.2014)

Kurz vor der abschließenden Haushaltsrunde im Deutschen Bundestag am Donnerstag hat die SPD-Arbeitsgruppe Kultur und Medien auf Anregung der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein mit Altbischof Wolfgang Huber über die Garnisonkirche diskutiert. Ihr Sprecher Martin Dörmann unterstützt das Bundesengagement für den Kirchenbau.

 

Dazu Andrea Wicklein: "Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung weiterhin in ihrem Haushalt 2015 zunächst 6 der insgesamt 12 Millionen Euro für den Aufbau der Garnisonkirche einplant. Damit setzt der Bund ein wichtiges Signal an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam, sich weiter intensiv um die Gesamtfinanzierung zu kümmern und den gesellschaftlichen Diskurs fortzusetzen. Schließlich machen diese Mittel nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung von den insgesamt veranschlagten rund 100 Millionen Euro aus. Die Bundesmittel sollen Anreiz sein, den weitaus größeren Teil - so wie es auch die Initiatoren der Stiftung Garnisonkirche Potsdam selbst bekunden - aus privaten Mitteln einzuwerben. Erst wenn die Gesamtmittel durch die Stiftung eingeworben sind und die Gesamtfinanzierung der Kirche gesichert ist, können die Bundesmittel bewilligt werden. Voraussetzung für die Bereitstellung der Fördermittel ist daher ein noch erhebliches Engagement. Ich appelliere deshalb an die Vertreter der Stiftung Garnisonkirche Potsdam, auch weiterhin an einem zivilgesellschaftlichen Konsens zu arbeiten und das Versöhnungskonzept noch intensiver in der Mittelpunkt der öffentlichen Debatten zu rücken. Viele Aspekte der wechselvollen Geschichte der Garnisonkirche sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend betrachtet worden. Dazu zählt insbesondere auch die Zeit von 1945 bis zur Sprengung 1968."

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Foto: Wicklein: Bundesförderung für Garnisonkirche wird unterstützt - Gesamtfinanzierung und Versöhnungskonzept Bedingung!

Gedenken an 25 Jahre Mauerfall in Steinstücken

(05.11.2014)

Anlässlich des 25. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer lädt der SPD-Ortsverein Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld zu einer Gedenkveranstaltung am 09. November 2014 um 14 Uhr an die Stele in der Steinstraße an der Ecke zur Mendelssohn-Bartholdy-Straße ein. Unter der musikalischen Begleitung des Liedermachers Ralf Kelling wollen wir der Ereignisse des Revolutionsjahres 1989 gedenken. Als Redner werden der Oberbürgermeister sowie die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein erwartet.

 

Im Anschluss an die Gedenkzeremonie wird ein kleiner Rundgang auf dem Gelände des ehemaligen Grenzstreifens mit Erläuterungen zu den damaligen Zuständen und Gegebenheiten erfolgen. Danach lädt der Bürgerverein Steinstücken zu Bratwurst und Glühwein in sein Vereinsheim in der Steinstraße ein. Dort wird die Stadtverordnete Anke Michalske ihre persönlichen Erinnerungen an die dramatischen Ereignisse im Herbst `89 wiedergeben und mit Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zum politischen Umbruch vor 25 Jahren treten.

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Thomas Bachmann erklärt dazu: „25 Jahre Mauerfall sind ein Grund zum Feiern! Wir laden alle Interessierten – ob Potsdamer oder nicht - herzlich dazu ein, dies mit uns gemeinsam am Sonntag in Steinstücken zu tun.“

Foto zur Meldung: Gedenken an 25 Jahre Mauerfall in Steinstücken
Foto: Gedenken an 25 Jahre Mauerfall in Steinstücken

Wicklein: Potsdam muss sich klar zum Wissenschaftsstandort Golm bekennen!

(31.10.2014)

Andrea Wicklein fordert die zügige Erweiterung am Golmer Innovationszentrum GO:IN: "Seit 8 Jahren ist klar, dass die jungen Unternehmen aus dem GO:IN raus müssen. Schon lange steht fest, dass die Firmen akzeptable und auch flexible Anschlusslösungen benötigen, die der freie Markt in Potsdam nicht bietet. Viel zu lange ist es nicht gelungen, Anschlussquartiere für die jungen Start-ups des GO:IN zu errichten. Der Bund und auch die EU haben mit enormen finanziellen Mitteln den Bau des GO:IN unterstützt. Sie haben damit die Grundlagen für den Erfolg des GO:IN gelegt. Doch diese Erfolgsgeschichte kann nur dann fortgesetzt werden, wenn die jungen Firmen in Potsdam bleiben können. Golm braucht deshalb dringend einen Erweiterungsbau. Jetzt ist auch die Stadt gefragt, den Übergang mit zu finanzieren. Deshalb erwarte ich, dass am 5. November die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung klare Beschlüsse fasst. Die Bedingungen sind gut. Das Land hat mir gegenüber signalisiert, die dafür notwendigen Grundstücke kostenfrei bereitstellen zu wollen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Investitionen in den Standort Golm Investitionen in die eigene Zukunft sind. Wir müssen die jungen Firmen unbedingt hier halten. Sie sind ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Potsdam."

Foto zur Meldung: Wicklein: Potsdam muss sich klar zum Wissenschaftsstandort Golm bekennen!
Foto: Wicklein: Potsdam muss sich klar zum Wissenschaftsstandort Golm bekennen!

Geywitz eröffnet neues Bürgerbüro

(30.10.2014)

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz zieht um. Ab 3. November wird sie mit ihrem neuen Bürgerbüro in der Zeppelinstraße 141 unweit des Bahnhofs Charlottenhof in Potsdam-West präsent sein. „Hier werde ich in einem wichtigen Stadtteil meines Wahlkreises noch besser für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein“, so Geywitz.

 

Ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung gibt Geywitz auf: „Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Landtag kann ich dort künftig bei keiner Sitzung fehlen – in den letzten Jahren fanden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung häufig zeitgleich mit den Plenartagen des Landtages statt.“

 

Für Geywitz in die Stadtverordnetenversammlung nachrücken wird Kai Weber, Vorsitzender des Brandenburger Vorstadt e. V. – Geywitz und Weber werden im neuen Büro gemeinsame Bürgersprechstunden anbieten.

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Foto: Geywitz eröffnet neues Bürgerbüro

Herbstputz an der Schlaatzer Welle

(23.10.2014)

Der SPD-Ortsverein Potsdam-Süd lädt am Samstag, den 25. Oktober zum gemeinsamen Frühjahrsputz im Schlaatz ein. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr an der Schlaatzer Welle. Jede Helferin und jeder Helfer ist herzlich willkommen, um zwei Stunden lang einen kleinen Beitrag für ein sauberes und lebenswertes Wohnumfeld zu leisten. Harken und Besen können gerne mitgebracht werden.

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Foto: Herbstputz an der Schlaatzer Welle

Wicklein: Pfingstberg muss offen bleiben!

(14.10.2014)

"Wir müssen in Potsdam gemeinsam darauf achten, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer mehr der Eindruck entsteht, dass sich Diejenigen, die das Geld haben, Sonderrechte zu Lasten der Allgemeinheit erkaufen können.

 

Die Diskussionen um die Freihaltung der Uferwege auf den früheren Mauergrundstücken am Griebnitzsee und auch am Groß Glienicker See zeigen, dass es in der breiten Öffentlichkeit dafür kein Verständnis gibt.

 

Die Potsdamerinnen und Potsdamer wollen freie Zugänge zu ihren Parks und Seen. Insbesondere dann, wenn diese an historisch sensiblen Orten liegen. Auch weite Teile des Pfingstbergs waren als Teil der sogenannten Verbotenen Stadt vor dem Abzug der russischen Armee für uns Potsdamerinnen und Potsdamer nicht begehbar. Auch dieser geschichtliche Bezug sollte Eingang in die Entscheidung der Schlösserstiftung finden.

Umso wichtiger ist es, dass solche Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Ich vermisse die notwendige Transparenz."

 

Wicklein unterstützt die Forderung der Potsdamer SPD nach Bürgerräten für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und weist darauf hin, dass die Schlösserstiftung laut Staatsvertrag die Aufgabe hat, die ihr übergebenen Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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Foto: Wicklein: Pfingstberg muss offen bleiben!

SPD-Fraktion: Zum Streit um Fachhochschule und B-Plan 129 Golm

(07.10.2014)

Die SPD-Stadtfraktion hat in ihrer Sitzung am gestrigen Montag das Thema Umzug Fachhochschule beraten und bekräftigt ihre kritische Sicht auf das Vorgehen der Bauverwaltung. SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass seine Fraktion einen Umzug der Fachhochschule ins Rechenzentrum kritisch sieht. Zur Klärung der von der Bauverwaltung benannten Zahlen hat sich Schubert an das Infrastrukturministerium gewandt und davor gewarnt, „dass mit einem solchen Vorgehen der derzeitige Grundkonsens in der Potsdamer Bürgerschaft, das alte FH-Gebäude im Interesse der Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte rückzubauen, in Gefahr gerät.“

 

Besonders das erneut unbeherrschte Auftreten des Baubeigeordneten Matthias Klipp sorgt in der SPD für Verärgerung. „Der Baubeigeordnete benimmt sich mal wieder wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Zum wiederholten Male zettelt er in Fragen der Stadtentwicklung einen Streit in der Stadt an“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Vom Bibliotheksneubau über das Mercure bis hin zu Auftritten in Pressekonferenzen zum Haushalt zieht sich dieses Vorgehen wie ein roter Faden durch.

 

Weiteres Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist das aktuelle Agieren der Bauverwaltung beim B-Plan 129 (Golm). Während es früher absolut üblich war, vor der abschließenden Behandlung in den Fachausschüssen die Beschlüsse der betroffenen Ortsbeiräte abzuwarten, drückt die Bauverwaltung den B-Plan 129 durch die Ausschüsse, obwohl der Ortsbeirat Golm noch nicht abschließend dazu beraten hat. „So bleibt nach vier Jahren Beteiligungsverfahren bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zurück, dass ihr Engagement nicht gewollt ist“, so Schubert. Die SPD wird in der Stadtverordnetenversammlung eine Vertagung beantragen, um einen vernünftigen Abschluss der Bürgerbeteiligung zum B 129 zu gewährleisten.

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Foto: SPD-Fraktion: Zum Streit um Fachhochschule und B-Plan 129 Golm

Umzug für ein Jahr?

(03.10.2014)

Die SPD-Fraktion sieht einen Umzug der Fachhochschule für kurze Zeit ins Rechenzentrum kritisch und hinterfragt die Kosten-Nutzen-Relation. „Abgesehen vom Aufwand für die Studenten und Lehrenden der FH entsteht die Frage nach der Nachhaltigkeit der Verwendung öffentlicher Mittel“, sagt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender.

 

Bereits am 22. September haben wir in einem Brief an den Oberbürgermeister darum gebeten, die Hintergründe zu erläutern. „Warum soll das Rechenzentrum für kurze Zeit für erhebliches Geld ertüchtigt werden, wenn dieses Gebäude danach ebenfalls entsorgt wird?“, fragt Schubert. Die Fachhochschule hat einen Nutzungsvertrag für das Gebäude bis 2018.

 

Auf das Schreiben an den Oberbürgermeister erhielt die Fraktion eine inhaltlich vom Geschäftsbereich Bauen erarbeitete Antwort. Dort wird erläutert, dass es mehr als fraglich sei, ob die zugesagten Fördermittel des Landes in Höhe von mehr als 13 Millionen für die Potsdamer Mitte nach 2016 noch zur Verfügung stehen. Die Stadt erwartet offenbar Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von mehr als 7,7 Millionen und Investitionen von privaten Investoren in Höhe von 105 Millionen Euro. Mike Schubert hat sich an das Bauministerium gewandt, mit der Bitte, diese Zahlen zu erläutern und warum die Stadtverwaltung die Befürchtung hat, die Fördermittel würden nach 2016 wegfallen.

 

Neben den Kosten müsse man auch bedenken, „dass unter Umständen mit einem solchen Vorgehen auch der derzeitige Grundkonsens in der Potsdamer Bürgerschaft, das alte FH-Gebäude im Interesse der Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte rückzubauen, in Gefahr gerät“, so Schubert.

Foto zur Meldung: Umzug für ein Jahr?
Foto: Umzug für ein Jahr?

SPD: Stiftungsöffnungszeiten müssen auch für Villa Henckel gelten

(02.10.2014)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert fordert die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten auf, umgehend zu erklären, ob sie die geltende Parkordnung für den Neuen Garten und den Pfingstberg auch auf den Garten der Villa Henckel anwenden will.

 

Schubert: „Wenn die Stiftung ihre eigene Parkordnung für den Neuen Garten und den Pfingstberg zur Anwendung bringt, müsste auch der Park der Villa Henckel täglich von 08  Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit nutzbar sein. Es würde sicher sehr viel Druck aus der derzeitigen Situation nehmen, wenn die Stiftung sich dazu zügig öffentlich erklärt.“

 

Nach § 2 (2) der Satzung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gewährleistet die Stiftung im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Bewahrung und Pflege der Schlossgärten und Parkanlagen die weitere Nutzung der Anlagen auch als Erholungsgebiet. Weiter heißt es dazu in der Stiftungssatzung: „Der Generaldirektor erlässt hierzu Parkordnungen, die der Erhaltung der Anlagen einerseits und der Benutzung durch die Öffentlichkeit andererseits Rechnung tragen.“ Das hat der Generaldirektor für den Neuen Garten und den Pfingstberg mit der Parkordnung in der Fassung vom 3.08.2011 getan. Sie sieht vor: „Der Park ist von 8.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit für Besucher zugänglich.“

Foto zur Meldung: SPD: Stiftungsöffnungszeiten müssen auch für Villa Henckel gelten
Foto: SPD: Stiftungsöffnungszeiten müssen auch für Villa Henckel gelten

Zur Diskussion um den Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH

(05.09.2014)

Zur Diskussion um den Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Die derzeitige Situation ist für das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung, Stadtverordneten und Geschäftsführung der Luftschiffhafen GmbH eine enorme Belastung. Deshalb braucht es schnell ein Ergebnis der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Danach muss es umgehend eine Bewertung durch die Stadt als Gesellschafter unter Einbeziehung der Stadtverordneten geben. Das Gutachten der ProPotsdam, das die Vorwürfe im Entwicklungsträger Bornstedter Feld beleuchtet, sollte die Stadt, die selbst Mitglied von Transparency-International ist, der Organisation für die Abgabe einer Bewertung zur Verfügung stellen."

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Foto: Zur Diskussion um den Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH

SPD: Breitbandausbau auch für Potsdamer Ortsteile forcieren

(29.08.2014)

„Ohne leistungsfähiges Internet funktionieren heute weder dienstliche noch private Kontakte!  Schnelle Verbindungen müssten deshalb in ganz Potsdam selbstverständlich sein“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. „Sind sie aber nicht.“ Deshalb hatten  die Stadtverordneten im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD beschlossen, dass die Versorgungslücken im Breitbandnetz in Potsdam erfasst und geschlossen werden müssen; über EU-Fördermittel in Abstimmung mit dem Land.

 

Jetzt zeigt sich aber, dass im Entwicklungsprogramm des Landes Gebiete in  Potsdam nicht berücksichtigt werden. „Das können wir nicht akzeptieren. Brandenburg will bis 2015 das ganze Land mit 50 MBit/s fähigem Internet ausrüsten, und hier soll das nicht möglich sein?“, sagt Schubert.  „Deshalb muss Potsdam die in der Entwicklungskonzeption des Landes gemachten Aussagen hinterfragen und in Gesprächen mit dem zuständigen Wirtschaftsministerium darauf drängen, dass tatsächlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in allen Teilen Potsdams erreicht wird – und nicht nur auf dem Papier!“

 

Beispielhaft ist die Situation in Golm, bei dem im Wirtschaftsministerium zum Teil von Voraussetzungen ausgegangen wird, die von der tatsächlichen Situation abweichen. So wird eingeschätzt, dass Golm bereits so versorgt ist, dass eine Einbeziehung in das Entwicklungskonzept nicht  notwendig ist. Hierbei wird zum Beispiel für das Baugebiet Am Herzberg auf einen Anbieter verwiesen. Dieser hält sein Breitbandangebot nur für Fernsehen vor, nicht jedoch für das Internet. Damit ist die Anbindung hier nicht annähernd mit 50 MBit pro Sekunde gegeben, sondern mit  6 MBit. „Ziel und Realität weichen hier weit von einander ab. Das darf nicht so bleiben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Die SPD beantragt deshalb in der Stadtverordnetenversammlung zügige Gespräche  mit dem Ministerium, um eine Korrektur der Einschätzungen Potsdamer Gebiete zu erreichen. Außerdem fordert sie,  im November 2014 einen schriftlichen Bericht über die Aktivitäten der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses „Versorgungslücken Breitband“ vorzulegen. Der Bericht soll eine Einschätzung enthalten, ob mit den jetzt eingeleiteten Maßnahmen gewährleistet ist, das bis zum Jahr 2015 stadtweit eine Versorgung mit Internet von 50 Mbit pro Sekunde sichergestellt ist.

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Foto: SPD: Breitbandausbau auch für Potsdamer Ortsteile forcieren

SPD ehrt Rudolf Breitscheid

(21.08.2014)

Das würdige Gedenken an den SPD-Politiker und früheren Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, Rudolf Breitscheid, auf dem Stahnsdorfer Südwestkirchhof hat für die deutsche Sozialdemokratie bereits lange Tradition. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, der Landtagsabgeordnete Sören Kosanke und weitere Vertreter der SPD gedenken anlässlich des 70. Todestages am 25. August 2014 Rudolf Breitscheid. Andrea Wicklein wird an seinem Grab einen Ehrenkranz für die SPD-Bundestagsfraktion niederlegen. Die Ansprache zur Würdigung von Rudolf Breitscheid hält Sören Kosanke.

 

Hintergrund

Bereits kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten sollte Rudolf Breitscheid ausgebürgert werden. Viele andere Namen befanden sich auf den Ausbürgerungslisten - darauf auch Philipp Scheidemann, Otto Wels, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann, Kurt Tucholsky.

 

Rudolf Breitscheid floh nach Paris und arbeitete dort gemeinsam mit sozialdemokratischen und kommunistischen Intellektuellen im Widerstand gegen Hitler und kümmerte sich um die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge.

 

In Paris in der Emigration traf er auch Heinrich Mann und arbeitete dort gemeinsam mit Linksintellektuellen, Sozialisten und Kommunisten am Aufbau einer Volksfront gegen die Nationalsozialisten. Eine Idee, von der er wieder abrückte, weil die Volksfront-Idee in ein stalinistisches unfreies System führen sollte.

 

In seinem französischen Exil wurde er 1940 verhaftet und von der Vichy-Regierung an die Gestapo ausgeliefert. Vier Jahre unvorstellbare Leiden im Konzentrationslager Buchenwald blieben ihm nicht erspart. Dort starb er am 24. August 1944 bei einem alliierten Luftangriff. Wir Sozialdemokraten werden ihn nicht vergessen.

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Foto: SPD ehrt Rudolf Breitscheid

Mehrgenerationenhäuser in Nuthetal, Teltow und Potsdam auch 2015 gesichert

(04.07.2014)

Am 2. Juli 2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser.

 

Dazu Andrea Wicklein: "Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können nun auch die erfolgreichen Brandenburger Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden. Damit ist auch die Finanzierung für die vier Mehrgenerationenhäuser in Potsdam, Teltow und Nuthetal für das Jahr 2015 gesichert. Unsere bewährten Mehrgenerationenhäuser haben damit endlich Planungssicherheit!"

 

Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein hat seit Beginn des Bundesprogramms den Aufbau und die Arbeit der Mehrgenerationenhäuer begleitet und unterstützt. Sie ist Schirmherrin des Teltower Mehrgenerationenhauses und Familienzentrums "Philantow" und Patin des Mehrgenerationenhauses Nuthetal.

 

"Durch die vielfältigen Veränderungen unserer immer älter und bunter werdenden Gesellschaft werden generationenübergreifende Orte immer wichtiger. Mehrgenerationenhäuser fördern das Miteinander der Generationen vor Ort. Die Mehrgenerationenhäuser sind auch eine Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels."

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Foto: Mehrgenerationenhäuser in Nuthetal, Teltow und Potsdam auch 2015 gesichert

SPD will Ergänzung der Entgeltordnung für Schulräume

(01.07.2014)

Die SPD will langfristige Mietverträge für Schulräume möglich machen. Denn kurz vor den Schulferien haben viele Familien im Potsdamer Norden schlechte Nachrichten bekommen. Der Instrumentalunterricht, der von privaten Musikschulen am Nachmittag zum Beispiel in der Karl-Foerster-Schule zur Freude von Eltern und Schülern angeboten wurde, kann dort nicht mehr stattfinden. Grund: Deutlich höhere Mietpreise der Stadt Potsdam. Kostete der Unterrichtsraum am Nachmittag, wenn die Schule ihn nicht benötigt, bislang 11 Euro pro Stunde Miete, werden jetzt nach neuer Entgeltordnung 25 Euro pro Stunde fällig. Das ist nicht bezahlbar, sagen die Nutzer und suchen neue Räume anderswo. Betroffen sind ausschließlich Musikschulen, Kunstschulen oder externe Anbieter von Arbeitsgemeinschaften, und natürlich ihre Schülerinnen und Schüler. Kinder und Eltern sind ratlos und traurig.

 

„Da müssen wir noch mal ran“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert und fügt hinzu: „Der Teufel liegt im Detail: Eine Regelung, die nicht zwischen regelmäßigen Bildungs- und Teilhabeangeboten und kommerziellen Anmietungen unterscheidet, schadet uns allen. Nachmittags werden Klassenräume nun einmal meist für regelmäßige Angebote genutzt – Instrumentalunterricht, Schach-AGs, Kunstkurse. Wenn sie wegbleiben, kommt auch kein anderer“, so Schubert.  „Und wir signalisieren als Stadt, dass uns ergänzende Bildung nicht wichtig ist. Das halte ich für kein gutes Zeichen.“

 

Die neue Schulraumnutzungsentgeltordnung ist im  Februar 2014 nach Beratung in den Ausschüssen mit großer Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen worden, als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. „Hier haben wir  wohl alle zusammen nicht bis zu Ende gedacht.“

 

Deshalb will die SPD nachsteuern. Die Entgeltordnung soll um eine Kategorie langfristige Mietverträge ergänzt werden. „Und dafür müssen andere Tarife gelten, die sich an vergleichbaren Angeboten in der Stadt orientieren.“ Sie dürften nicht höher liegen als Gewerbemieten oder  als bei anderen Bildungsträgern.

Monats - oder Schuljahresmieten anstelle der Stundenmieten – das kann Verlässlichkeit für beide Seiten schaffen, sagt Schubert. „Und ist allemal besser als eine theoretisch höhere Einnahme, die praktisch nicht kommt.“

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Foto: SPD will Ergänzung der Entgeltordnung für Schulräume

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum Potsdams

(27.06.2014)

Die Potsdamer Ortsteile haben viele Vorzüge, und sie wachsen. Aber die Infrastruktur, wächst längst nicht im ausreichenden Maß mit. Unzureichende medizinische Versorgung  wird oft an erster Stelle der Mängelliste genannt. Damit soll jetzt Schluss sein: „Wir wollen die Kompetenzen des städtischen Klinikums nutzen, um hier voran zu kommen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert und erläutert: „Auf die Erteilung von Kassenarztsitzen hat Potsdam keinen Einfluss und auch Apotheken kann nicht der Oberbürgermeister eröffnen. Umso wichtiger sind alternative Ansätze, die zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Ernst von Bergmann Klinikum gefunden werden können.“

 

Per Stadtverordnetenbeschluss soll der Oberbürgermeister  beauftragt werden, mit dem städtischen Klinikum Ernst von Bergmann ein Konzept für die medizinische Versorgung der ländlichen Gebiete Potsdams zu entwickeln. Abgestimmt mit Akteuren des  Gesundheitswesens wie Kassenärztlicher Vereinigung, niedergelassenen Ärzten, Apotheken und Pflegediensten sollen Strukturen geschaffen werden, die medizinische Ansprechpartner für die Menschen vor Ort sichern. Das Konzept soll im Dezember 2014 der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.

 

„Die rasch wachsenden Stadtteile insbesondere im Norden der Stadt  brauchen als Teil der sozialen Infrastruktur auch angemessene medizinische Versorgung“, so Schubert. „Dafür muss man auch mal neue Wege gehen. Gemeinsam, da bin ich mir sicher, können wir  Angebote entwickeln, die akzeptiert werden und die Lebensqualität erhöhen“.

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Foto: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum Potsdams

Saubere Bücher

(06.06.2014)

Die SPD hat eine korrekte Finanzführung bestätigt bekommen von der Landeshauptstadt. "Die Buchführung Ihrer Fraktion ist geordnet und nachvollziehbar. Die Prüfung hat keinerlei Hinweise geliefert, dass die eingereichten Belege und die Buchführung nicht übereinstimmen", so das eindeutige Zitat aus dem Entwurf der Tiefenprüfung der Landeshauptstadt, die jeder Fraktion zur Anhörung übergeben wurde. „Deshalb weise ich jede Art von Unterstellung finanzieller Unregelmäßigkeiten deutlich zurück", sagt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender: „Wir bezahlen unsere Mitarbeiter angelehnt an TVöD, führen Inventarlisten, bezahlen keine Feiern, haben im Jahr 2011 der Erhöhung der Fraktionsfinanzierung nicht zugestimmt und auch die Bereitschaft zur Rückzahlung angezeigt."

 

Der Pauschal- und Generalverdacht, der durch eine nichtöffentliche Vorlage im Hauptausschuss genährt werde, sei unerträglich. „Wir gehen regelgerecht mit unserem Budget um."

Heute meldet sich die Stadt auch offiziell zu Wort und bestätigt, dass eine systematische Zweckentfremdung nicht stattfinde. Solch einen Eindruck zu vermitteln sei falsch und werde daher von der Stadtverwaltung auch gegenüber der Presse zurückgewiesen. Die in der Mitteilungsvorlage für den Hauptausschuss aufgenommenen Prüfergebnisse betreffe jeweils mehrere Fraktionen, aber nie alle und sollten den Regelungsbedarf illustrieren.

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SPD-Fraktion startet in die Arbeit

(04.06.2014)

Der neue Vorsitzende ist zugleich der alte: Mike Schubert wurde gestern wieder zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. „Ich übe dieses Amt seit 9 Jahren sehr gern aus, und habe Lust auf ein paar Jahre mehr – gemeinsam mit Euch", sagte Schubert nach seiner Wahl, zu der auch Oberbürgermeister Jakobs gratulierte. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden sein Stellvertreter Pete Heuer und die Vorstandsmitglieder Birgit Morgenroth und Claus Wartenberg. Neu im Vorstand ist Anke Michalske-Acioglu, Stadtverordnete vom Stern.

 

In Vorbereitung auf die Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung haben die 13 Fraktionsmitglieder die Vertretungen im Hauptausschuss beraten. Die Fraktion sollen dort vertreten nach Wahlentscheidung Mike Schubert, Pete Heuer, Marcus Krause und der neue Stadtverordnete David Kolesnyk. Stellvertreterinnen sind Birgit Morgenroth, Anke Michalske-Acioglu, Uta Wegewitz und Claus Wartenberg.

 

Seit gestern hat die Fraktion auch eine Ehrenvorsitzende: Hannelore Knoblich. Sie hat als kommunalpolitisches Urgestein, bis heute aktiv und streitbar, die Geschicke der Stadtpolitik seit 25 Jahren von beiden Seiten begleitet – als Sozialbeigeordnete und als Stadtverordnete, als Ausschussvorsitzende und Präsidiumsmitglied. Noch einmal kandidieren wollte sie nicht, „irgendwann muss Schluss sein", sagte sie vor der Kommunalwahl. Doch so ganz „ohne" würde nicht zu ihr passen. Dass sie weiter mitmischen kann, dafür hat die Fraktion gestern gesorgt und die Geschäftsordnung geändert. Nun ist ihr Ehrenvorsitz mit Beratungs- und Rederecht dort festgeschrieben. „Und ich weiß – das wird Hannelore nicht nur einmal wahrnehmen!", ist sich Mike Schubert sicher.

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SPD: Maskerade beim Bürgerbündnis

(21.05.2014)

"Wer die mit Abstand teuerste Wahlkampagne der ganzen Stadt durchführt, sollte auch Geld für ein ordnungsmäßiges Büro für die Wahlkampfzeit haben.", so David Kolesnyk, Vorsitzender der SPD Babelsberg und Kandidat zur Kommunalwahl, zu den Vorwürfen des Bürgerbündnisses von Wolfhard Kirsch, die SPD und andere Parteien seien finanziell im Vorteil und daher müsse das Bürgerbündnis in illegaler Weise das Fraktionsbüro im Rathaus für den Wahlkampf missbrauchen. "Nicht nur das verwundert. Wer hinter die Kulissen des Bürgerbündnisses schaut, sieht noch mehr. Denn mit den Aktiven der Wendezeit hat das Bürgerbündnis kaum mehr etwas zu tun. Der eigene Anspruch des Bürgerbündnisses, frei von Abhängigkeiten zu sein, lässt sich schnell widerlegen.", macht Kolesnyk auf die Listen des Bürgerbündnisses aufmerksam: In Potsdam West der Chefplaner von wichtigen Bauprojekten von Herrn Kirsch, wie zum Beispiel dem Lazarett und dem Wäldchen am Stern. In Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld der Ersteller und Betreuer der Homepage des Unternehmens von Herrn Kirsch und darüber hinaus weitere Kandidaten deren Projekte von Herrn Kirsch finanziell unterstützt werden. "Herr Kirsch und das Bürgerbündnis sind wahrlich nicht in der Position sich als Saubermänner darzustellen. Ich bin mir sicher, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer diese Maskerade durchschauen. Wer wie das Bürgerbündnis bis zum Eintritt von Herrn Kirsch für die Freihaltung des Uferweges war und davon jetzt nichts mehr wissen will, sollte zu aller erst seine eigene Glaubwürdigkeit hinterfragen.“, so Kolesnyk.

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SPD: Lautes Getöse der CDU

(15.05.2014)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zu Steven Bretz‘ Blick auf Potsdam: „Herrn Bretz' Rundumschlag gegen die angebliche finanzpolitische Unzuverlässigkeit der Stadt Potsdam ist laut. Sie zeigt, wie weit sich der Landtagsabgeordnete Bretz mittlerweile von den Problemen in der Stadt entfernt hat. Denn wofür die von ihm kritisierten Kredite genutzt werden, sollte auch er wissen: Für Schulen, Sporthallen, Horte. Dass Potsdam dafür auch Einnahmen braucht, hat der Oberbürgermeister über ein Jahr lang bei jeder Gelegenheit erläutert. Stadtverordnete aller Fraktionen haben mehrere Monate um eine Finanzierung gerungen. Scheinbar, ohne dass das von Herrn Bretz zur Kenntnis genommen wurde. Das erklärt auch, warum Herr Bretz seiner Kreisvorsitzenden Katherina Reiche und der CDU-Bildungsbeigeordneten Iris Magdowski vor einigen Wochen bei der Finanzierung des Schulinvestitionsprogramms in den Rücken gefallen ist. Denn der Vorschlag, die Bettensteuer doch noch einzuführen, um einen Teil der Einnahmen für die Schulen zu erwirtschaften, kam von den beiden CDU-Frauen. Doch während sich Kreisvorsitzende und Beigeordnete für eine seriöse Finanzierung einsetzten, war der Landtagsabgeordnete Bretz an der Spitze derer, die sich der Verantwortung entziehen wollten und deswegen die eigene Parteispitze mit ihrem Vorschlag im Regen stehen ließ. Wer auch in Wahlkampfzeiten nicht nur auf Getöse setzt, braucht ehrliche Aussagen. Zur Bewältigung der Aufgaben werden wir am Dreier-Paket Sparen - Einnahmen erhöhen - Synergien nutzen nicht vorbeikommen. Wir sind bereit dazu und auf die Arbeit der CDU gespannt."

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Foto: SPD: Lautes Getöse der CDU

Hoffnung für die Templiner Straße

(13.05.2014)

"Wenn das Land Förderung bewilligen würde, wären wir einen großen Schritt weiter zur Sanierung der Templiner Straße", erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert nach der Zustimmung der Stadtverordneten zum SPD-Antrag, Fördermittel für die Templiner Straße aus dem so genannten Entflechtungsgesetz beim Land zu prüfen. Auf Anfrage von Schubert hatte die Verwaltung Ende 2013 die Kosten für die Sanierung der vier Kilometer langen Verkehrsverbindung nach Caputh und zum Strandbad Templin mit bis zu drei Millionen Euro beziffert. Wenn das Land die Straße als verkehrswichtige zwischenörtliche Zubringerstraße anerkennt, wäre eine Förderung von bis zu fünfzig Prozent der Kosten möglich. "Allein wird es für Potsdam schwer, diese Sanierung zu schultern. Deshalb wäre eine Förderung des Projektes enorm wichtig. Zumal nicht nur Potsdam, sondern auch Caputh profitieren würde", so Mike Schubert. Die Straße ist nicht nur die Anbindung in die Ortslage Caputh und Ferch, sondern darüber hinaus eine durch Touristen und Naherholungssuchende z.B. der Strandbäder Templin, Caputh, Ferch stark frequentierte Verkehrsverbindung.

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Foto: Hoffnung für die Templiner Straße

SPD will Regionalbahnlinien ins Umland stärken

(06.05.2014)

Nach der RegioBahn und alternativen Busstrecken will die SPD eine weitere Möglichkeit prüfen lassen, um den öffentlichen Nahverkehr zwischen Potsdam und den Umlandgemeinden zu stärken. „Attraktive Verbindungen mit Bus und Zug bieten die größten Chancen, den Verkehr zu entlasten. Wir müssen alle Modelle ernst nehmen, die uns helfen können", so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Deshalb will die SPD die Verwaltung beauftragen, mit dem Verkehrsministerium Gespräche über einen engeren Takt der Regionalbahn zwischen Potsdam und Werder, Potsdam und Schwielowsee sowie Potsdam und Spandau zu führen. Bei der Spandauer Strecke soll auch die Inbetriebnahme der Haltepunkte Bornim und Satzkorn geprüft werden.

 

Da das Land zusätzliche Züge und Haltepunkte jedoch nicht bezahlt, soll in Anlehnung an das „Prignitz-Konzept", bei dem durch eine vertraglich vereinbarte Beteiligung der Landkreise die Regionalbahnverbindung erhalten werden konnte, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark eine Lösung gefunden werden. „Wenn eine solche Beteiligung von Potsdam und Landkreis möglich und gewollt wäre, könnte das schnell Entlastung auf Potsdams Straßen bedeuten, ohne dass teure Investitionen in Fahrzeuge oder Strecken vorgenommen werden müssen", hofft Mike Schubert.

 

Dazu sollen gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den betreffenden Gemeinden Gespräche mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft und dem Ministerium des Innern als Kommunalrechtliche Genehmigungsbehörde aufgenommen werden.

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 vorgelegt werden.

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Foto: SPD will Regionalbahnlinien ins Umland stärken

SPD will Fördermittel für Templiner Straße prüfen lassen

(05.05.2014)

Die SPD sucht nach Möglichkeiten, die Sanierung der Templiner Straße voran zu bringen. Die Verwaltung erklärte auf eine Anfrage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Mike Schubert, dass sie im Jahr 2014 mit den Planungen für die Sanierung der Templiner Straße beginnt. Jetzt fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf zu klären, ob eine Förderung nach Landesgesetz (Gemeindeverkehrs-, Wohnraum-, Hochschul- und Bildungs-Förderungsgesetz – GWHBFöG) möglich ist.

Dazu muss geklärt werden, ob es sich bei der Templiner Straße zwischen Potsdam und der Gemeinde Schwielowsee (OT Caputh) um eine verkehrswichtige Straße im Sinne der Förderbedingungen handelt. „Wenn das nachweisbar wäre, könnte die Sanierung der Straße nach Caputh förderfähig sein. Und wenn es die Förderung gibt, könnte das die Sanierung beschleunigen", sagt Schubert. Die Straße ist nicht nur die Verbindung in die Ortslage Caputh und Ferch, sondern darüber hinaus eine durch Touristen und Naherholungssuchende etwa der Strandbäder Templin, Caputh, Ferch stark frequentierte Verkehrsverbindung.

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Foto: SPD will Fördermittel für Templiner Straße prüfen lassen

SPD: Regio-Stadtbahn für Stadt-Umland-Wettbewerb anmelden

(30.04.2014)

Die neue EU-Fördermittelperiode 2014-2020 hat begonnen. Brüssel gibt wieder viel Geld in die Mitgliedsstaaten zurück und fördert zum Beispiel Infrastrukturprojekte. Das Land Brandenburg lobt einen Wettbewerb für zukunftsfähige Stadt-Umland-Kooperationen aus, für die drei EU-Fonds genutzt werden sollen. Er findet im Sommer 2014 stattfinden. Das Projekt Regio-Stadtbahn könnte von Potsdam und den Umlandgemeinden dafür angemeldet werden. Das soll geprüft und vorbereitet werden, beantragen SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai. „Das kann eine tolle Gelegenheit sein, dem Projekt Regio-Stadtbahn Schwung zu geben", sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Bei der Regio-Stadtbahn; der Zweisystem-Technik, nutzen kurz gesagt Straßenbahnen das Schienennetz der Deutschen Bahn mit. Das System, das u.a. in Karlsruhe, Saarbrücken, Kassel, Chemnitz und Zwickau erfolgreich genutzt wird, könnte einen Potsdamer Verkehrsinfarkt verhindern.

 

Zumindest ist es wert, als Zukunftsalternative genau betrachtet zu werden. Denn die Potsdamer Verkehrsprobleme lassen sich nur gemeinsam mit dem Umland lösen. „Wir brauchen attraktive Alternativen zum Auto anstelle von Pförtnerampeln", so Schubert.

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Putzaktion an der Schlaatzer Welle: Zigarettenstummel, Kronkorken und Glasscherben

(28.04.2014)

Der SPD-Ortsverein Potsdam-Süd hat am Samstag, dem 26. April 2014, beim Frühjahrsputz an der Schlaatzer Welle Grünflächen und Gehwege von Müll gesäubert. Der Ortsverein will auch in Zukunft mit gemeinsamen Putzaktionen dafür werben, das Wohngebiet sauber zu halten.

 

„Am Schlaatz wurde in den vergangenen Jahren viel Geld investiert. Das kann jeder sehen, der mit offenen Augen durch den Stadtteil geht und sich nicht von Vorurteilen leiten lässt. Die Schlaatzer Welle ist ein Aushängeschild für das Wohngebiet. Wenn viele Anwohnerinnen und Anwohner über Müll, Hundekot und Graffitis verärgert sind, dann geht es um mehr als nur um den Wohlfühlfaktor. Hier geht es auch um die Wertschätzung für Erreichtes“, sagt Marcel Piest, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Potsdam-Süd.

 

Wie eine Mieterbefragung der ProPotsdam belegt, sehen viele Schlaatzerinnen und Schlaatzer die Verschmutzung in ihrem Stadtteil besonders kritisch. Auch im Rahmen der Gehweggespräche des SPD-Ortsvereins Potsdam-Süd waren Hundekot sowie verschmutzte Grünflächen und Spielplätze die Top-Themen. 15 Engagierte sammelten bei der Putzaktion des Ortsvereins mehrere Säcke Müll zusammen. Vor allem Zigarettenstummel, Kronkorken und Glasscherben stellen eine Gefahr für spielende Kinder dar.

 

„Niemand wohnt gern in einer Stadt mit Gehwegen und Grünflächen voller Müll und Hundekot. Eine saubere Stadt ist einfach lebenswerter. Wir brauchen in den Wohngebieten mehr Abfalleimer und Hundetoiletten“, fordert der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Denis Newiak. Jeder könne außerdem seinen Beitrag zur Sauberkeit vor Ort leisten. Allein mit dem Finger auf die Stadtreinigung oder die Politik zu zeigen, sei für die Schlaatzer Welle keine nachhaltige Lösung, so Denis Newiak.

 

Zu viel Müll werde von einigen achtlos neben die vorhandenen Mülleimer, zwischen die Spielgeräte, auf die Gehwege und in die Grünflächen geworfen, so Marcel Piest. Darunter leiden dann alle. Der SPD-Ortsverein Potsdam-Süd werde deshalb im Herbst zu seiner nächsten Putzaktion an der Schlaatzer Welle einladen, kündigt Piest an. Der Ortsverein wolle so in Zukunft weiter einen aktiven Beitrag leisten, das Wohngebiet sauber zu halten.

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Foto: Putzaktion an der Schlaatzer Welle: Zigarettenstummel, Kronkorken und Glasscherben

Gemeinsam nach Lösungen suchen - Eisenbahnbrücke zeigt erneut Notwendigkeit besserer Abstimmung - Potsdamer SPD will politisches Signal der Stadtverordneten zur Eisenbahnbrücke Werder

(19.04.2014)

Die Potsdamer SPD hat in ihrer letzten Fraktionssitzung am Montag einen Antrag zur Eisenbahnbrücke Golm-Werder für die Stadtversammlung beschlossen. Auch wenn der Auftrag in Teilen durch die Verwaltung bereits geprüft wird, soll nach den Vorwürfen der Untätigkeit von Potsdam, die insbesondere durch die CDU Kreisvorsitzende Saskia Ludwig vorgetragen wurden, deutlich gemacht werden, dass hinter einer gemeinsamen Lösung für eine Verbesserung der Fahrradanbindung nach Werder die Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten steht.

 

Werders SPD-Vorsitzender Robert Dambon und Potsdams SPD-Chef Mike Schubert haben sich verständigt, dass Schubert mit der SPD Stadtfraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung in Potsdam einen konkreten Auftrag an den Oberbürgermeister zur Entscheidung stellt.

Die Stadtverordneten sollen den Oberbürgermeister beauftragen, sich gemeinsam mit der Stadt Werder um die Fahrradquerung an der Eisenbahnbrücke zu kümmern. Insbesondere die Schrägen bzw. Rinnen sollen so ertüchtigt werden, dass sie problemloser als bisher mit dem Fahrrad genutzt werden können. Mit der Bahn als Eigentümerin der Brücke sollen zudem umgehend Gespräche zu Möglichkeiten einer Fahrradbrücke parallel zur Eisenbahnbrücke aufgenommen werden. Die SPD will auch prüfen lassen, wie die Strecke in das Radwegekonzept der Stadt als mögliche Beschleunigungsroute im Vergleich zu anderen Routen genutzt und aufgewertet werden kann.

 

Nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten zeige die Diskussion der letzten Woche bei der zum Teil mit falschen Aussagen zur Verantwortlichkeit für die gesamte Brücke agiert wurde, dass es dringend regelmäßiger Abstimmungen zwischen den politischen Gremien in Potsdam, Werder und Schwielowsee bedarf. „Das ist auch ein Auftrag der gewählten Vertreter, nicht nur der Verwaltung" so Schubert. Vor allem Linke und CDU hatten immer wieder betont, dass die Brücke alleinig in der Verantwortung der Stadt Potsdam stehe.

 

Schubert und Dambon verwiesen darauf, dass die SPD bei Themen wie Verkehr, ÖPNV und Wasserversorgung in den letzten Monaten immer wieder Vorschläge zu einer besseren Abstimmung gemacht hatte. Auch das Beispiel Schule zeige, dass es dringend notwendig sei, Konsens mit den unmittelbaren Nachbarn zu suchen. "Die Region rückt immer näher zusammen, da muss auch die Politik über die Kirchturmspitze hinaus schauen." Nach der Kommunalwahl, wenn alle Gremien in den Städten und Gemeinden wieder besetzt sind, sollten, so Schubert, Gespräche über eine regelmäßige Abstimmung zwischen den Ausschüssen in Potsdam und den Umlandgemeinden stattfinden.

 

Wenn der Antrag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung gleich beschlossen würde, wäre dies auch ein Zeichen, dass es allen um Lösungen für die Region ginge. "Ich denke das der Antrag nach den Äußerungen von Linken und CDU eine große Mehrheit bekommt." so Schubert.

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Foto: Gemeinsam nach Lösungen suchen - Eisenbahnbrücke zeigt erneut Notwendigkeit besserer Abstimmung - Potsdamer SPD will politisches Signal der Stadtverordneten zur Eisenbahnbrücke Werder

SPD Potsdam-Süd fordert sozialen Wohnraum am alten Tram-Depot

(15.04.2014)

Die SPD Potsdam-Süd fordert, dass sich die städtische ProPotsdam mit dem Wohnquartier am alten Tram-Depot beim Land um Mittel aus dem am 14. April vorgestellten neuen Förderprogramm bewirbt.

 

„Potsdam braucht mehr Wohnraum, vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir Potsdamer Sozialdemokraten wissen, dass das im Neubau nur mit Fördermitteln geht. Damit wir diese bekommen, brauchen wir auch konkrete Projekte, die Fördermittel wert sind“, sagt Marcel Piest, Vorsitzender der SPD Potsdam-Süd.

 

Die Schließung der baulichen Lücke am alten Tram-Depot müsse endlich zügig vorangebracht werden. Wichtig sei vor allem, dass hier bezahlbarer Wohnraum für Familien entsteht, so Piest. „Der zentrale Standort an der Heinrich-Mann-Allee ist ideal für sozialen Wohnraum. Das Potenzial für 700 neue Wohnungen bietet die Chance eines neuen gemischten Quartiers nur wenige Minuten vom Hauptbahnhof entfernt“, sagt Marcel Piest.

 

Am 14. April stellten Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) ein Förderprogramm für Sanierung und Neubau von Wohnungen vor. Insgesamt investiert Brandenburg rund 240 Millionen Euro bis 2019. Ein Viertel der Summe soll Potsdam erhalten. Vogelsänger und Jakobs haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

 

„Bund, Land und Stadt müssen gemeinsam handeln, damit Potsdam lebenswert, sozial und gerecht bleibt. Die finanzielle Förderung von Wohnungsneubau ist dafür ein zentrales Instrument. Schon die Heidesiedlung hat gezeigt, dass gutes Zusammenspiel bezahlbaren Wohnraum sichern kann“, so Marcel Piest.

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SPD hat wichtige Diskussion zu Homophobie im Sport angestoßen

(11.04.2014)

Die Potsdamer SPD-Ortsvereine Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld und Süd haben am Donnerstag, dem 10. April, gemeinsam mit Vertretern des Potsdamer Sports eine Diskussion über Homophobie im Sport angestoßen. Nach der Diskussion im Bürgerhaus am Schlaatz waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Sportvereine Polarstern Potsdam und 1. VfL Potsdam, des Stadtsportbundes sowie der SPD einig, den Austausch zu diesem Thema weiterführen und vertiefen zu wollen.

 

Auf dem Podium diskutierten Ulrike Häfner (SPD-Landtagskandidatin), Jan Piske (1. VfL Potsdam), Karin Wagner (Stadtsportbund) und Tobias Borstel (Polarstern Potsdam). Moderiert wurde die Veranstaltung von Martina Wilczynski (stellv. Bundesvorsitzende der AG Lesben und Schwule in der SPD - "Schwusos"). Die Diskussion thematisierte unter anderem den konkreten Umgang mit Homosexualität unter Sportlerinnen und Sportlern bei den Potsdamer Vereinen, die latente Diskriminierung Homosexueller durch Fans und die vergangenen Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi.

 

Karin Wagner erklärte direkt zu Beginn, dass der Stadtsportbund bislang keine Anzeichen hat, dass Homophobie bei den Potsdamer Sportvereinen ein Problem sei. In der Diskussion mit den Vertretern der Sportvereine und mit dem Publikum zeigte sich, dass dennoch Gesprächsbedarf besteht.

 

Marcel Piest, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Potsdam-Süd: "Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Potsdamer Sports hat gezeigt, dass die SPD hier eine wichtige Diskussion angestoßen hat. Martina Wilczynski wird als stellvertretende Bundesvorsitzende der Schwusos die Auseinandersetzung mit dem Thema in Potsdam von Seiten der SPD weiter voranbringen."

 

Insbesondere die Vorbildfunktion des Sports für die gesellschaftliche Akzeptanz Homosexueller wurde mehrfach betont. "Es muss zur Normalität gehören, dass jeder Mensch besonders ist", brachte SPD-Landtagskandidatin Ulrike Häfner es auf den Punkt. Kampagnen gegen Homophobie könnten ähnlich wie Aktionen gegen Rassismus die Sport- und Fankultur prägen. Dieser Prozess stehe jedoch noch am Anfang.

 

So herrschte am Ende des Abends Einigkeit, dass die angestoßene Diskussion über Kampagnen und Aktivitäten gegen Homophobie im Sport fortgesetzt werden sollte. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekräftigten, an dem Thema dran bleiben zu wollen. Karin Wagner sicherte zu, die begonnene Diskussion auch in den Vorstand des Potsdamer Stadtsportbundes zu tragen.

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Foto: SPD hat wichtige Diskussion zu Homophobie im Sport angestoßen

Griebnitzsee bekommt laut Bahn 2015 zusätzlichen Regionalbahnsteig

(07.04.2014)

Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat Bahnvorstand Rüdiger Grube zum Bahnhof Griebnitzsee und zum Bahnhof Pirschheide befragt. Nun liegen die Antworten vor.

 

Andrea Wicklein: "Aus der Antwort der Bahn geht hervor, dass für das Jahr 2015 ein zusätzlicher Regionalbahnsteig am Bahnhof Griebnitzsee realisiert werden soll. Es ist gut, dass die Zeitplanung steht und die Lösung für Griebnitzsee nicht mehr fern ist. Die aktuelle Situation dort ist nicht zufriedenstellend. Bisher fahren die RB 21 und 22 bis auf wenige Ausnahme ohne Stopp am Bahnhof Griebnitzsee durch. Darüber hinaus fehlen aktuelle Kundeninformationen am Bahnsteig. Wichtig ist jetzt, dass wir uns weiter auf den Bahnhof Pirschheide konzentrieren, wo die Verhandlungen zwischen Bahn und Land leider noch nicht zu einem Ergebnis geführt haben."

 

Zum Bahnhof Griebnitzsee: Laut Bahn AG wurde der seit langem geforderte zusätzliche Regionalbahnsteig in die Mittelfristplanung der DB Station&Service AG aufgenommen. Voraussetzung für den Bau sei allerdings noch der Abschluss einer Realisierungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg. Darüber hinaus plant die Bahn, so die Antwort an die SPD-Politikerin, dynamische Schriftanzeiger am Bahnhof Griebnitzsee. Aktuell sind die Kunden bei Verspätungen auf Lautsprecherdurchsagen angewiesen, die gerade in der Winterperiode teilweise ausblieben.

 

Zum Bahnhof Pirschheide: Wenig Bewegung gibt's dagegen bei der Forderung nach einem zusätzlichen Halt der RB 21 und 22 in Pirschheide. Beide Regionalbahnen fahren aktuell am Bahnhof Pirschheide vorbei zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Golm (RB 21 weiter nach Wustermark und RB 22 weiter nach Königs Wusterhausen). Laut Bahn AG ist ein Verkehrshalt in Pirschheide perspektisch für die nächsten Jahre nicht möglich. Der Bahn zufolge sei der Ausgang der Gespräche mit dem Land Brandenburg zum Neubau oder Wiederaufbau des Bahnhofes "unter anderem wegen der eheblichen Investitionen" noch offen.

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Foto: Griebnitzsee bekommt laut Bahn 2015 zusätzlichen Regionalbahnsteig

Hortbesuch für Kinder mit Behinderung erleichtert

(07.04.2014)

Schulkinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung können künftig ohne Zusatzkosten für ihre Eltern den Hort besuchen. Das sieht das neue Kindertagesstättengesetz vor, das der Landtag am Donnerstag (3. April) mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz empfiehlt Eltern, die für ihre Kinder Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, beim zuständigen Sozialamt die Kostenerstattung zu beantragen. Das Einkommen oder Vermögen spielt bei der Leistungsgewährung nach dem Gesetz keine Rolle.

„Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt zur inklusiven Erziehung und Bildung aller Kinder“, erklärte Geywitz. „Für die betroffenen Eltern ist sie eine praktische und finanzielle Entlastung. Und die Kinder können gemeinsam mit Schulfreundinnen und -freunden den Hort besuchen, ohne dass dem Kostengründe entgegenstehen.“ Auch der Brandenburger Behindertenbeauftragte Jürgen Dusel hat das neue Kita-Gesetz als weiteren Schritt hin zur Verwirklichung der Inklusion begrüßt.

Das Land Brandenburg erstattet nach der Novelle 85 Prozent der Kosten für die Eingliederungshilfe, die restlichen 15 Prozent übernimmt die Landeshauptstadt Potsdam als Sozialhilfeträger.

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Foto: Hortbesuch für Kinder mit Behinderung erleichtert

Geschafft! Schulneubauten für Potsdam kommen

(03.04.2014)

Das 160-Millionen-Programm für Schulen ist gesichert. Gestern beschlossen die Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten den Schulentwicklungsplan und die Refinanzierung dafür. „Ich freue mich sehr, dass das Mammutprojekt in trockenen Tüchern ist", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Vorangegangen war dieser Entscheidung ein arbeits- und diskussionsintensives halbes Jahr: Gemeinsam mit Eltern und Schulvertretern wurde hart darum gerungen, eine gute Lösung für die drängenden Schulprobleme zu finden. „Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bedanken bei allen, die mit ihrer Zeit, ihrem Engagment und ihren Ideen dazu beigetragen haben, dass wir jetzt besonders für den Potsdamer Norden eine bessere Lösung haben als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen", so Schubert, der sich selbst in der Arbeitsgruppe Schulen engagiert hatte. Anstelle von Containern an den Bornstedter Grundschulen wird jetzt zum Schuljahr 2015/16 am Bürgerhaus Bornim ein Grundschulstandort eröffnet. Parallel dazu wird ein Neubau dort errichtet. Eine weitere dreizügige Grundschule in Modulbauweise entsteht an der Esplanade neben der Gesamtschule (2017/18). In Krampnitz wird ein Grundstück für Schulen freigehalten, und am Nedlitzer Holz soll, wenn die Pläne der Verwaltung aufgehen, auch ein Schulcampus (Grund + weiterführende Schule) entstehen. Am Stern wird eine neue Grundschule gebaut, ebenso wie noch eine weiterführende Schule im Süden Potsdams. Die Coubertinoberschule wird unter Beibehaltung des Berufsprofils zur Gesamtschule; und für die beliebte Montessori-Oberschule in Potsdam West wird das ebenfalls angestrebt.

 

„Allein diese Aufzählung macht deutlich, welch riesige finanzielle Kraftanstrengung wir meistern müssen", so Schubert. „Allen Beteiligten war klar, dass das nur geht mit Einsparungen auf der einen Seite und mehr Einnahmen der Stadt auf der anderen." Deshalb haben wir uns von Anfang an der Verantwortung gestellt, für dieses Generationenprojekt auch Steuererhöhungen in Kauf zu nehmen. „Und dass direkt vor Wahlen niemand gern die Bürger zusätzlich belastet, kann sich jeder vorstellen", so Schubert. Aber hier geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, auch mit unpopulären Entscheidungen. „Dazu stehen wir."

 

Finanziert wird das Kreditprogramm für den kommunalen Immobilienservice (KIS) über eine Erhöhung der Immobilien-Grundsteuer B auf 520 Prozent (von 493% jetzt) und durch die Einführungen einer Bettensteuer (5% auf den Übernachtungspreis, zu zahlen vom Gast.) Für eine durchschnittliche Mietwohnung von 68 Quadratwohnung bedeutet diese Anhebung der Grundsteuer 6 Euro im Jahr Mehrkosten. Darüber gab es im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen. CDU und FDP zum Beispiel haben entschieden, die Finanzierung in keiner Form mitzutragen. „Wenn das die Einstellung aller Stadtverordneten gewesen wäre, hätte das Innenministerium den Wirtschaftsplan des KIS nicht genehmigt – und kein einziger Schulstandort hätte gebaut werden können", so Schubert. „Ich bin sehr froh, dass letztlich die Vernunft gesiegt hat."

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Foto: Geschafft! Schulneubauten für Potsdam kommen

SPD: Matrosenstation könnte schon fertig sein

(03.04.2014)

Der Investor Linckersdorff, der nach der Erteilung der Baugenehmigung nun mit der Wiedererrichtung der Ventehalle der norwegischen Matrosenstation Kongsnaes am neuen Garten begonnen hat, lässt Passanten derzeit deutlich Wissen, was er von der Forderung nach mehr Transparenz bei Bau und Betrieb des historischen Ensembles hält. Auf einer Tafel die er an der Baustelle angebracht hat, bezeichnet er Nachbarn und eine Bürgerinitiative die den Umfang seines Projektes kritisiert hatten, als "Wutbürger" und überschreitet damit eine Grenze des fairen Umgangs. Potsdam ist zu Recht stolz auf seine lebendige Beteiligungskultur. Hier wird gerade in Fragen der Stadtgestaltung häufig und viel diskutiert. Dabei sind gerade Anwohner und Bürgerinitiativen ein wichtiger Teil dieser Beteiligungskultur. Das ein Investor, der unbenommen ein kulturhistorisch wichtiges Zeugnis Potsdamer Baugeschichte wieder errichten will, dessen Ergänzungsbauten und Nutzung jedoch hoch umstritten sind, kritische Nachbarn als Wutbürger diffamiert, widerspricht unserer Beteiligungskultur. Die Regeln des Anstands gebieten einen andern Umgang. Mag sein, dass am Ende das Projekt Kongsnaes ein Erfolg wird. Zu wünschen wäre es der Stadt. Nur wer mit solch schrillen Tönen die künftigen Nachbarn attackiert, muss sich wohl nicht wundern, wenn er in ihnen keine Freunde fürs Leben, sondern eher Gegner für das eigene Projekt gewinnt. Das Minimum wäre, dass die Tafel am Bauzaun entfernt wird und sich der Investor öffentlich für seinen verbalen Ausfall entschuldigt. Statt sich in Scharmützel mit seinen Nachbarn zu begeben, sollte der Investor lieber die Auflagen aus der seit zwei Jahren vorliegenden Baugenehmigung für die Matrosenstation umsetzen. Hier wird ohne Grund das noch bestehende Ensemble der Matrosenstation dem Verfall preisgeben. Der Investor kommt seiner Investitionsverpflichtung aus dem Baubescheid nicht nach und fordert jetzt auch noch nach Medienberichten Aufschub. Aber anders als bei der Ventehalle, wo es Verzögerungen durch den Rechtsstreit gab, hätte er bei der Matrosenstation längst mit den Bauarbeiten beginnen können. Gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes muss die Verwaltung diesen Verstoß gegen die Bauauflagen bei der Matrosenstation zwingend ahnden, genauso wie sie aufgrund der Verzögerung bei der Ventehalle eine neue Frist zur Realisierung der Baumaßnahmen prüfen sollte.

 

Das Ziel der Wiedergewinnung des historischen Ensembles, bestehend aus der norwegischen Matrosenstation mit der Ventehalle, bleibt bestehen, auch wenn noch Fragen offen sind. Wichtig ist, dass die Ventehalle am Ende für die Vielzahl von maritimen Vereinen der Stadt als Anlaufpunkt dienen kann und Besucherinnen und Besucher unserer Stadt ein weiteres Beispiel internationaler Baustile in Potsdam bestaunen können.

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Foto: SPD: Matrosenstation könnte schon fertig sein

SPD sammelt Unterschriften gegen Kahlschlag am Stern

(01.04.2014)

In der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stimmen die Stadtverordneten darüber ab, ob 2,4 Hektar Kiefern- und Eichenwald am Stern in Bauland umgewidmet und damit dem Kahlschlag preisgegeben werden sollen. Der Besitzer des Geländes zwischen Steinstraße, Großbeerenstraße und Kohlhasenbrücker Straße möchte die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Potsdam erreichen, um an dieser Stelle circa 250 Wohnungen für Privatinvestoren zu bauen. Der bestehende Flächennutzungsplan Potsdams enthält jedoch Potenzialflächen für 16.000 (!) Wohnungen – es besteht kein Grund, wertvollen Erholungswald kahl zu schlagen. Gegenwärtig sind bereits fast 3.000 Wohnungen plangenehmigt und warten darauf, gebaut zu werden. Wald ist kein Spekulationsobjekt! Weil Umweltschutz und Naherholung in einer wachsenden Stadt wie Potsdam wertvolle Güter sind, sammelt die SPD seit dem vergangenen Sonntag Unterschriften gegen das Projekt. „Die Menschen hier vor Ort sind empört darüber, dass ihr Wald rücksichtslos abgeholzt werden soll. Er wird von vielen als Erholungsgebiet, zum Spazierengehen oder Joggen genutzt", erklärt Thomas Bachmann, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender der Genossen am Stern.

„Viele fühlen sich hintergangen, weil sie über das Vorhaben gar nicht Bescheid wussten. Bei einer angemessenen Bürgerbeteiligung wäre es überhaupt nicht so weit gekommen.", ergänzt Ulrike Häfner, Landtagskandidatin der SPD. „Dass dieses Thema bei den Anwohnern eine unglaubliche Wut auslöst, zeigen die mehr als 100 Unterschriften, die wir innerhalb von nur zwei Stunden sammeln konnten."

 

Das Vorhaben wurde erst vergangene Woche im Bauausschuss beraten und mit den Stimmen der Linken, der CDU, des Bürgerbündnisses und der FDP bei Enthaltung der Grünen angenommen. Dagegen stimmten die Stadtverordneten der SPD und der Wählergruppe Die Andere. „Wir werden weiter für die Erhaltung des Waldes kämpfen.", so SPD-Politiker Bachmann. „Die Natur kann sich nicht wehren – wir uns schon."

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Foto: SPD sammelt Unterschriften gegen Kahlschlag am Stern

SPD fordert Schulausbau auch für den Stern

(31.03.2014)

„Es schockiert mich, wenn Steeven Bretz öffentlich die Ansicht vertritt, die Familien am Stern, in Drewitz und im Kirchsteigfeld hätten weniger Anrecht auf neue Grundschulplätze als die Familien im Potsdamer Norden.", sagt Thomas Bachmann, Stadtverordneter für den Stern und Vorsitzender der örtlichen SPD. Bachmann empfindet die diesbezüglichen Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Breetz als „politisches Armutszeugnis."

 

Hintergrund ist die anhaltende Debatte über die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die kommenden Jahre. Die Potsdamer CDU spricht sich nun dafür aus, vorläufig nur Entscheidungen für Bornim und das Bornstedter Feld anzugehen und die Schulentwicklungsplanung für den Potsdamer Süden auf nach der Kommunalwahl zu verschieben. Die Finanzierung für die zwei neuen Grundschulzüge am Stern bliebe damit außen vor.

"Es ist für die Bürgerinnen und Bürger enttäuschend, dass sich die CDU vor der Regierungsverantwortung drückt und Kinder, Eltern und Lehrkräfte so im Stich lässt. Besonders die CDU-Kreisvorsitzende Katherina Reiche muss sich Fragen lassen, wie sie diesen Kurs rechtfertigen kann.", so Bachmann. „Die Finanzierung für die Grundschulen am Stern muss kommen – und zwar noch vor der Wahl!"

Foto zur Meldung: SPD fordert Schulausbau auch für den Stern
Foto: SPD fordert Schulausbau auch für den Stern

Rein in die Betten, raus aus den Betten

(28.03.2014)

Saskia Hüneke und Mike Schubert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklären gemeinsam zur Schulfinanzierung :

 

Die Kooperation hat sich heute auf ausdrücklichen Wunsch der CDU zu einer weiteren Runde zur Finanzierung des Schulinvestitionsprogramms getroffen. Auslöser war, dass die CDU-Kreisvorsitzende Katharina Reiche vor einer Woche den Vorschlag unterbreitet hatte, statt einer Erhöhung der Grundsteuern B eine Bettensteuer zur Finanzierung der dringend benötigten Schulneubauten einzuführen.

 

Darüber hinaus sollte noch einmal über den Antrag der Linken beraten werden, der eine geringere Grundsteuererhöhung als von der Verwaltung vorgeschlagen mit mehreren Begleitbeschlüssen zum Haushalt versieht. Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU wurde der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner am Montag beauftragt, verschiedene Modelle zu errechnen, die ausdrücklich auch eine Kombination von Bettensteuer und Grundsteuer enthalten sollte.

 

Zu Beginn der heutigen Sitzung erklärte der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtfraktion Horst Heinzel, in Abwesenheit der CDU Kreisvorsitzenden Katharina Reiche, dass die Potsdamer CDU weder den vor einer Woche durch die Kreisvorsitzende öffentlich gemachten Vorschlag der Bettensteuer aufrechterhält, noch einer Kompromissvariante zustimmen wird, die eine Anpassung der Grundsteuer B nach oben, egal in welcher Höhe, enthält.

 

Der erneute Sinneswandel der CDU wird von SPD und Grüne auf das Schärfste kritisiert. Die Verweigerungshaltung der Potsdamer Union einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Schulen vorzulegen der länger als fünf Tage Bestand hat, zeigt eine verantwortungsloses Taktieren bei der dringenden Finanzierung der Schulen. Für Schulneubauten zu sein, sie aber nicht finanzieren zu wollen, ist das Prinzip „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass". Die Forderung, dass statt dessen die Schulen von privaten Trägern errichtet werden sollen, verstärkt das noch. Die CDU will, dass Eltern mit Schulgeld belastet werden, weil sie sich nicht traut, eigene Lösung aus dem städtischen Haushalt zu suchen.

 

Scheinbar haben sich die destruktiven Kräfte in der CDU gegen ihre Kreisvorsitzende Katharina Reiche durchgesetzt. Gegen Steuererhöhungen, aber auch ohne jeden eigenen Finanzierungsvorschlag überlässt die Potsdamer CDU damit kurz vor Ende der Wahlperiode das Feld der Entscheidung anderen.

Wir haben den Oberbürgermeister gebeten, nunmehr den Vorschlag der SPD vom letzten Wochenende aufzugreifen und kurzfristig zu Gesprächen aller Fraktionen zu laden. Wir sind bereit, mit allen nach einer Lösung zu suchen, die sich beteiligen wollen. Die CDU hat sich mit ihrer heutigen Entscheidung scheinbar aus dem Kreis derer verabschiedet, die eine Lösung für das Investitionspaket Schulen mit trägt.

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Foto: Rein in die Betten, raus aus den Betten

SPD begrüßt Neuorganisation des Ordnungsamtes

(27.03.2014)

Die SPD begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zu einer Neuorganisation des Ordnungsamtes. Durch eine Ausweitung der Rahmendienstzeit und eine Erhöhung der Anzahl der Inspektorinnen und Inspektoren will die Stadt zukünftig die Präsenz erhöhen. Vor allem Rettungswege, Geh- und Fahrradwege sowie die Übergänge vor Kitas und Schulen sollen zukünftig stärker überwacht werden, heißt es dazu in einer Erklärung der Stadtverwaltung.

"Die Stadt Potsdam leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in der Stadt. Das ist bei der Haushaltslage der Stadt eine beachtliche Kraftanstrengung, die wir anerkennen." so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert, der mit der SPD Fraktion im letzten Jahr die Diskussion um eine Neustrukturierung des Ordnungsamtes ausgelöst hatte. Dabei hatte die SPD auch auf die gesetzliche Pflicht der Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz verwiesen. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Stadt verpflichtet, ihre Aufgaben rund um die Uhr abzusichern.

 

Mit der heute durch die Ordnungsbeigeordnete Elona Müller vorgestellten Änderungen, wird dieses Ziel zwar noch nicht erreicht, aber es tritt eine deutliche Verbesserung ein. Um auch für die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr eine Präsenz abzusichern, will Schubert nun von der Verwaltung erfragen, welche Kosten für einen Bereitschaftsdienst der Einsatzzentrale oder eines Bereitschaftsdienstes auf Abruf entstehen würden. "Vielleicht gelingt es uns auch noch eine Lösung für die noch offenen Stunden zu finden." so der SPD Stadtfraktionsvorsitzende.

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Wicklein begrüßt Beratungen im Hauptausschuss zur 110-KV-Leitung in Golm

(26.03.2014)

Anlässlich der heutigen Beratungen im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur 110 kV-Leitung in Golm erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Ich bin sehr froh darüber, dass mein Vorschlag für einen Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Potsdam und der E.DIS AG zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor der bisherigen Stromtrasse in Golm auf der Tagesordnung des Hauptausschusses steht. Die fundierten und berechtigten Einwände der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden."

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Foto: Wicklein begrüßt Beratungen im Hauptausschuss zur 110-KV-Leitung in Golm

Klara Geywitz: Mitmachen bei der Juniorwahl 2014!

(20.03.2014)

Schülerinnen und Schüler haben im September in Brandenburg die Wahl: Der Landtag ruft alle Schulen zur Teilnahme an der Juniorwahl 2014 auf. Die Jugendlichen vom 7. Schuljahr an bereiten im Unterricht die Abstimmung vor und organisieren sie selbst. Am Tag der Landtagswahl, dem 14. September, wird um 18.00 Uhr das Ergebnis bekannt gegeben.

 

„Die Juniorwahl macht Demokratie zum Schulfach“, sagt die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Auch die Schulen in Potsdam seien aufgerufen, sich an dem Projekt zu beteiligen, das Politik zum Einsteigen und Mitmachen bietet. „Die Schülerinnen und Schüler üben auf diese Weise, sich eine fundierte Meinung zu bilden, ihre Interessen zu benennen und die Abläufe bei der richtigen Wahl schon einmal auszuprobieren“, so Geywitz. Sie sieht die Juniorwahl als sinnvolle Ergänzung zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre an, das bei den Brandenburger Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr gilt – zum ersten Mal überhaupt in einem deutschen Flächenland.

 

Bei der Juniorwahl bekommen die teilnehmenden Schulen (Sekundarstufen I und II aller Schulformen) umfangreiches Material zur Information und Unterstützung kostenlos zur Verfügung gestellt. Los geht es mit den Vorbereitungen nach den Osterferien. Im Unterricht sprechen die Jugendlichen über Wahlplakate und -programme der Parteien. Im Gespräch mit Politikerinnen und Politikern können sie erfahren, was diese für Arbeitsplätze, Bildung oder Umweltschutz tun wollen. Nach den Sommerferien verschicken die Schülerinnen und Schüler Wahlbenachrichtigungen und organisieren die Abstimmung in ihrer Schule, die in der zweiten Septemberwoche stattfindet. Auf den Stimmzetteln stehen die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in Potsdam auch bei der Landtagswahl um ein Mandat bewerben.

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Foto: Klara Geywitz: Mitmachen bei der Juniorwahl 2014!

SPD zu den Gartendenkmalgeschützten Flächen im Norden: Kein neues Drama

(14.03.2014)

„Genau darüber haben wir in der Arbeitsgruppe Schule gesprochen: An der Esplanade geht es um einen geschützten Baumbestand, den wir so oder so gern in den Schulstandort integrieren würden. Die Modulschule passt mit den geschützten Bäumen auf die Fläche, so die Auffassung der Bauverwaltung. Nedlitz scheint aus jetziger Sicht schwieriger, weil der Schutz die Gesamtfläche betrifft. Deshalb haben wir darauf gedrungen, in Krampnitz Flächen für Schulen vorzuhalten, falls Nedlitz wirklich nicht gehen sollte. Es gibt also kein „neues Drama", sondern es geht um Abwägungen, die wir getroffen haben", sagt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender.

 

Auf Anfrage hatte das Landesdenkmalamt mitgeteilt, dass beide Flächen Gartendenkmäler seien – das Nedlitzer Holz und damit auch die Freifläche dort, die so genannten Remisen, als Bestandteil der Bornimer Feldflur;an der Esplanade betreffe es zwei alte Eichenbestände. Welche Auswirkungen ein Bauvorhaben auf den Schutzstatus habe, müsse im Einzelfall geprüft werden, so die Aussage des Amtes.

Foto zur Meldung: SPD zu den Gartendenkmalgeschützten Flächen im Norden: Kein neues Drama
Foto: SPD zu den Gartendenkmalgeschützten Flächen im Norden: Kein neues Drama

SPD Babelsberg fordert zügigen Beschluss der Schulentwicklungsplanung

(07.03.2014)

„Es fehlen in Potsdam 11 Sporthallen und 10 Sportplätze. Mit dem Schulentwicklungsplan können wir hier endlich Entlastung schaffen.“, so Volker Klamke, SPD Stadtverordneter und Spitzenkandidat der Babelsberger SPD für die Kommunalwahl. „Von den 160 Millionen Euro, die zusätzlich investiert werden sollen, gehen über 66 Millionen Euro in den Sport. Damit das passiert, muss aber auch die entsprechende Finanzierung beschlossen werden. Wer sich hier wegduckt, lässt die Vereine im Regen stehen.“, so Klamke weiter.

Verbunden mit der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten ist auch die Motorhalle, die dringend saniert werden muss. Hier findet Schul- und Vereinssport statt. Auch verschiedene Kitas und eine Gruppe der Comenius-Schule nutzen Räumlichkeiten der Halle, die so insgesamt Angebote für 1.200 Menschen sichert. „Wir müssen bei unseren Sportstätten auch die Nutzung durch den Breitensport mitdenken.“, so Daniel Keller, Vorsitzender des SV Motor Babelsberg e.V., der auch für die SPD Babelsberg zur Kommunalwahl kandidiert. „Vereinsräume und Sportstätten, die Wettkampftauglich sind, gehören also dazu.“, so Keller. Die SPD fordert hier ein städtisches Sportstättenkonzept, was derzeit auf Antrag der SPD von der Stadtverwaltung erarbeitet wird.

Zur Diskussion zum Thema lud die SPD Babelsberg am Donnerstag, 06.03., ins Kulturhaus Babelsberg ein. Gast war auch Alexander Kallenbach, Vorsitzender von Concordia Nowawes 06 e.V., der die Situation des Vereins deutlich machte. Derzeit wartet alles gespannt auf den Baubeginn für den Fußballplatz Nowawiesen, der dem Verein, der mit seinen ca. 200 Mitgliedern ein reiner Kinder- und Jugendverein ist, endlich Entlastung bringt. Kallenbach machte aber deutlich, dass der Bedarf nach Trainingszeiten auf anderen Plätzen bleibt.

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Foto: SPD Babelsberg fordert zügigen Beschluss der Schulentwicklungsplanung

Schneller Schulbeginn in Bornim?

(07.03.2014)

Eine zügige, umsetzbare Lösung für das Grundschulproblem in Potsdamer Norden zu finden - das ist die wichtigste Aufgabe für die morgen tagende Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung. „Container an der Grundschule Bornstedter Feld oder an der Foerster Grundschule sind für uns keine Option", bekräftigt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir wollen Alternativen und kämpfen dafür."

 

Unzählige Varianten für alternative Schulstandorte hat die SPD gemeinsam mit engagierten Potsdamern in den vergangenen Wochen in die Diskussion gebracht. „Zwei Varianten kristallisieren sich für uns jetzt heraus: Die Grundschule Bornim kann schneller an den Start gehen als gedacht; hier kann sofort begonnen werden zu bauen. Eine Modulschule könnte im Sommer 2015 fertig sein und gemeinsam mit der Turnhalle und vormittags dem Bürgerhaus genutzt werden. Auf dem Grundstück neben der Biosphäre, dem ehemaligen Schwimmhallengrundstück, gibt es deutlich mehr Platz; aber noch kein Baurecht." Und andere Pläne; aktuell gerade wieder für Wohnbebauung – doch das ist noch nicht beschlossen und ausdiskutiert; die Skepsis unter den Stadtverordneten ist groß. Auch um diesen Standort wird gerungen.

 

„Wenn der Bedarf an Grundschulplätzen im wachsenden Norden so groß ist wie prognostiziert , dann ist es die Verantwortung der Stadt, für Schulen zu sorgen. Dazu stehen wir. Und dafür arbeiten wir morgen in der Arbeitsgruppe. Ich hoffe, dass wir tragfähige Kompromisse finden", so Schubert. „Wir müssen den Schulentwicklungsplan im April beschließen, wenn wir noch eine reelle Chance auf Umsetzung haben wollen. Auch die Finanzierung muss stehen. Auch hier sind alle in der Verantwortung – Verwaltung und Politik.

Foto zur Meldung: Schneller Schulbeginn in Bornim?
Foto: Schneller Schulbeginn in Bornim?

SPD Potsdam unterwegs am Internationalen Frauentag

(07.03.2014)

Am Samstag ist der 8. März. Zu Ehren des Internationalen Frauentages verschenken SPD-Genossinnen und Genossen Rosen in Fahrland, in der Innenstadt, in Babelsberg, in Zentrum Ost, in der Waldstadt, in Bornstedt, in Potsdam West und am Stern und wollen mit Frauen, aber genauso gern natürlich mit Männern, ins Gespräch kommen.

 

Im Mittelpunkt stehen an diesem Tag kommunale Gleichstellungsthemen. "Auch in Brandenburg wird gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern immer noch nicht gleich bezahlt. Hier hat sich die SPD stets für eine Angleichung eingesetzt und wird es auch weiterhin tun.", sagt Ulrike Häfner, SPD-Landtagskandidatin, und weist auch auf die unterschiedlichen Rentenansprüche von Frauen und Männern in Brandenburg und ganz Deutschland hin.

 

In Potsdam hat die SPD zuletzt eine Verpflichtung für kommunale Aufsichtsräte gefordert, nach der der Frauenanteil in ihnen mindestens 40 Prozent betragen soll. Die SPD hält das bereits bei den durch sie zu besetzenden Aufsichtsräten ein. Im Hauptausschuss fand jedoch nur eine allgemeine Absichtserklärung mit der Zielzahl 50 Prozent eine Mehrheit, die wenig erwarten lässt. Verwiesen wurde auf rechtliche Unsicherheiten. Eine endgültige Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung steht noch aus.

 

"Wir sind gespannt, was geschieht, wenn europaweit einheitlich für alle Aufsichtsräte eine feste Regelung gilt. Mit der Neubesetzung der Aufsichtsräte nach der Kommunalwahl haben wir die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voran zu gehen. Wir sind gespannt, ob auch alle anderen Parteien hier bereit sind, ihren Teil zur Gleichstellung beizutragen.", so Unterbezirksvorsitzender Mike Schubert.

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Foto: SPD Potsdam unterwegs am Internationalen Frauentag

SPD-Fraktion: Gemeinsame Trinkwasserstrategie für die Region Potsdam

(06.03.2014)

Auf Antrag der SPD soll sich die Potsdam um eine mit dem Umland abgestimmte Trinkwasser-Strategie in der Region kümmern. Der Oberbürgermeister soll mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den Gemeinden Gespräche zur strategischen Sicherung der Trinkwasserversorgung in der Region aufnehmen. Das beschlossen gestern die Stadtverordneten.

 

„Potsdam und die umliegenden Städte und Gemeinden wachsen seit Jahren. Das hat auch Auswirkungen auf den Bedarf an Trinkwasser. Zum Teil kommt es dabei zu Konkurrenzsituationen zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region und der Sicherung der Trinkwasserreservoirs", erklärt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert die Beweggründe für seinen Vorstoß. „Gezeigt hat sich das zum Beispiel bei der Diskussion um die Trinkwasserschutzzonen für die Wasserwerke in Ferch oder Wildpark oder bei der Weiterentwicklung der Flächennutzungspläne." Durch eine gemeinsame Strategie können Konflikte minimiert und Synergien geschaffen werden. Langfristige Preisstabilität, sicheres Trinkwasser in unserer wachsenden Region, wirtschaftliche Entsorgung von Abwasser und gemeinsame Lösungen bei Zielkonflikten wie zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Trinkwasserschutz nennt Schubert als Arbeitsziele.

 

„Ich möchte, dass wir das in engem Schulterschluss mit der EWP gestalten", betont Mike Schubert. Die Geschäftsführung sei dafür sehr aufgeschlossen, muss sich aber natürlich qua Gesellschaftsauftrag an den Potsdamer Interessen orientieren. Der Blick über den Tellerrand müsse politisch gewollt sein. „Diese Richtung haben wir jetzt eingeschlagen", sagt Schubert. Und blickt mit großem Interesse auf die bevorstehende Präsentation der „Wasserstrategie" der Energie und Wasser Potsdam Ende des Monats.

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Foto: SPD-Fraktion: Gemeinsame Trinkwasserstrategie für die Region Potsdam

Heuer: „Reaktion des Landes auf Mietenbremse überfällig“

(27.02.2014)

Im Hauptausschuss gestern wurde der SPD-Antrag KEIN VERKAUF OHNE BEDINGUNGEN beschlossen. Initiiert hatten die JUSOS diesen Antrag. Ab jetzt soll der boomende Potsdamer Wohnungsmarkt zumindest auf zum Verkauf anstehenden städtischen Flächen klarer strukturiert werden. Fraktions- und JUSO-Mitglied Thomas Bachmann erläutert: „Investoren sollen zur Einhaltung der Mietenbremse verpflichtet werden, einen Anteil Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen und klare Vorgaben bekommen, bis wann das Grundstück spätestens bebaut werden muss."

 

„Damit sind wir in gutem Einvernehmen mit Bund und Land", kommentiert Pete Heuer die Entscheidungen. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag hat die Mietpreisbremse festgeschrieben. Das Land Brandenburg hat in der vergangenen Woche eine Rechtsverordnung zur Umsetzung angekündigt. „Wir in Potsdam haben die Regelung schon seit 2012 für kommunale Wohnungsunternehmen, fordern das aber auch für alle anderen: Dass Wohnungen für neue Mieter höchstens um 10 Prozent teurer werden dürfen, und dass innerhalb von vier Jahren die Mieten nicht mehr als 15 Prozent steigen dürfen." Die Reaktion des Landes war überfällig und entspreche der Situation in Wachstumsgebieten, so Heuers Einschätzung.

 

Die kritische Reaktion der privaten Wohnungsanbieter darauf kontert Heuer knapp:„Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gut; klare Vorgaben sind besser". Das zuständige Ministerium hatte vergangene Woche angekündigt, per Rechtsverordnung Gebiete auszuweisen, in denen ein besonders angespannter Wohnungsmarkt herrscht und die Mietpreisbremse als verbindlich deklariert werden kann.

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Foto: Heuer: „Reaktion des Landes auf Mietenbremse überfällig“

SPD für Landesgartenschau 2019 im ländlichen Raum von Potsdam

(20.02.2014)

Die SPD will die Landesgartenschau 2019 in den Potsdamer Norden holen. Damit greift sie eine Idee von Bauer Manfred Kleinert politisch auf, die er am Rande der Grünen Woche ins Spiel gebracht hat. Nachdem Oberbürgermeister Jann Jakobs in der der Stadtverordnetenversammlung auf Nachfrage erklärt hatte, die Durchführung der Landesgartenschau im ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen, will die SPD das jetzt durch die Stadtverordnetenversammlung präzisieren lassen.

„Die Idee „LAGA in Potsdam" hat nicht nur Charme, sondern ist eine große Chance. Die positiven Erfahrungen der BUGA haben gezeigt, was für einen Schub eine Gartenschau für die Stadtentwicklung bringen kann. Deshalb werben wir dafür, eine LAGA-Bewerbung konzeptionell vorzubereiten", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Als mögliche Standorte schlägt die SPD Marquardt unter Einbeziehung des Gutsparks oder das Umfeld der Kaserne Krampnitz in Fahrland vor. „Gerade hier könnten wir an die BUGA-Erfahrungen im Bornstedter Feld anknüpfen und die Entwicklung des künftigen Stadtteils am Wasser Krampnitz wunderbar vorbereiten", so Schubert.

 

Neben der BUGA selbst haben auch andere Wettbewerbsteilnahmen wie zum Beispiel an der „Entente Florale" gezeigt, welche positiven Effekte sich daraus ergeben. Selbst die gescheiterte Bewerbung Potsdams als Europäische Kulturhauptstadt führte zu konzeptionellen Überlegung und Formaten, die noch heute das Image der Stadt prägen, wie das Beispiel des Medienpreises M100 zeigt. Schubert ist überzeugt: „Eine Landesgartenschau im ländlichen Raum vom Potsdam wäre auch ein Beitrag zum weiteren Zusammenwachsen zwischen Stadtgebiet und Ortsteilen. Schon allein die konzeptionellen Planungen können für die weitere Entwicklung von erheblicher Bedeutung sein, denn neben dem Blick auf das LAGA-Gelände selbst müssen sie auch die Entwicklung der Infrastruktur beinhalten."

 

Laut zuständigem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wird es in Brandenburg 2019 die nächste Landesgartenschau geben. Auf der Internetseite heißt es: „Dazu sollen 2014 Ressortabstimmungen unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebunds und des Verbands zur Förderung der Landesgartenschauen zur Vorbereitung der Ausschreibung erfolgen. Die eigentliche Entscheidung über die Rahmenbedingungen der 6.Brandenburger Landesgartenschau obliegt der neuen Landesregierung. Nach aktueller Planung erfolgt im April 2015 die Ausschreibung für die Landesgartenschau 2019. Bis April 2016 könnte dann durch das Kabinett die Vergabeentscheidung auf den Weg gebracht werden."

 

Wer im Jahr 2015 ein überzeugendes Konzept für eine Bewerbung präsentieren will, muss jetzt mit den konzeptionellen Vorarbeiten beginnen.

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Foto: SPD für Landesgartenschau 2019 im ländlichen Raum von Potsdam

SPD Potsdam: Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

(28.01.2014)

Die Stadt Potsdam soll den Frauenanteil in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen bis zum Ende des Jahres 2014 auf einen Anteil von 40 Prozent anheben. Das fordert die SPD in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, mit dem der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten verbindlich geregelt werden soll. Die SPD will bereits jetzt eine verbindliche Festlegung in der Stadt, da nach der Kommunalwahl im Mai auch eine Vielzahl von Aufsichtsratsmandaten neu vergeben werden. Diese sollen dann bereits nach der neuen Regelung besetzt werden.

Aktuell liegt die Frauenquote bei den Aufsichtsräten der Landeshauptstadt unter 5 Prozent. SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert erklärt: „Gleichberechtigung misst sich nicht an Sonntags- und Frauentagsreden, sondern an konkreten Maßnahmen. Das ist ein konkreter Beitrag zu mehr Gleichberechtigung. Potsdam kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Wenn die Umsetzung gleichzeitig mit der Kommunalwahl erfolgt, ist dies ein deutliches Signal."

 

Während im Bund ein Anteil von 30 Prozent Frauen festgelegt werden soll, will die SPD die Quote in Potsdam bei 40 Prozent verankern. Das entspricht einem Beschluss der Landes-SPD, die zukünftig eine 40-prozentige Besetzung der Aufsichtsräte mit Frauen für die landeseigenen Gesellschaften umzusetzen will.

„Mit diesem Vorschlag appellieren wir ausdrücklich auch an unsere politischen Mitbewerber. Denn das Vorschlagsrecht für kommunale Aufsichtsratsmandate liegt in Abhängigkeit vom Wahlerfolg bei den jeweiligen Fraktionen. So ist es in der Kommunalverfassung geregelt." Derzeit entsendet die SPD in die städtischen Aufsichtsräte 9 Frauen bei insgesamt 22 Sitzen. Das sind ziemlich genau 40,9 Prozent.

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Foto: SPD Potsdam: Mehr Frauen in die Aufsichtsräte

SPD Potsdam: Gewässerpflege und Straßenausbaubeiträge für den ländlichen Raum anpassen

(27.01.2014)

Potsdams ländlicher Raum im Norden hat seine eigenen spezifischen Anforderungen: Der SPD Fraktionsvorsitzende Mike Schubert fordert die Verwaltung auf, einen Bericht über den Pflegezustand der Gewässer 2. Ordnung vorzulegen. „Es gibt erhebliche Kritik am Zustand der Gräben und kleineren Kanäle Potsdam", so Schubert. Die teilweise jahrhundertealten Entwässerungsgräben sind durch mangelnde Wartung versumpft, das Wasser kann nicht mehr versickern. Feuchte oder nasse Wiesen und Äcker verhindern jedoch den Pflanzenwuchs und können für die Viehhaltung nicht sinnvoll genutzt werden. Potsdams Naturschutzbehörde hat mit der Eingemeindung im Norden auch die Verantwortung für ein weitverzweigtes Gräbensystem für die Landwirtschaft erhalten. „Anhand des Berichtes für die Stadtverordnetenversammlung kann dann entschieden werden, wie der kritisierte Pflegezustand verbessert werden kann", erläutert Schubert.

 

Ein zweiter Antrag beschäftigt sich mit den Straßenausbaubeiträgen für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Die Anlieger müssen sich mit Beiträgen am Ausbau von Straßen und Gehwegen beteiligen, weil die Stadt davon ausgeht, dass die Anlieger durch die Baumaßnahmen wirtschaftliche Vorteile haben. „Wir wollen, dass beim Ausbau von Straßen und Gehwege entlang von Feldern kein oder nur ein sehr niedriger Beitrag von den Bauern erhoben wird. Die Landwirte haben keine wirtschaftlichen Vorteile davon! Außerdem benötigt ein Trecker keine asphaltierte Zufahrt.", sagt Schubert.

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Foto: SPD Potsdam: Gewässerpflege und Straßenausbaubeiträge für den ländlichen Raum anpassen

Klara Geywitz: Neuer Landtag in Potsdam auch weiter offen für Besucher

(21.01.2014)

Der neue Landtag in Potsdam hat am vergangenen Wochenende Zehntausende Besucher aus ganz Brandenburg angezogen. Am Tag der offenen Tür konnten die Bürgerinnen und Bürger das Parlament noch vor seiner offiziellen Eröffnung am 21. Januar 2014 besichtigen. Mehr als 22 000 Gäste überzeugten sich davon, dass der Landtag, in Form und Fassade dem früheren Potsdamer Stadtschloss nachgebaut, innen modern ausgestattet ist und seinen Zweck als würdige Volksvertretung hervorragend erfüllen kann.

 
„Das Interesse und die Begeisterung der Menschen für ihren Landtag haben uns überwältigt. Wir haben jetzt ein Parlament, auf das das ganze Land stolz sein kann“, erklärte die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Gerade aus der Landeshauptstadt haben viele Besucher das neue Gebäude am Wochenende in Augenschein genommen.
 
Die Gelegenheit zum Besuch des neuen Landtages besteht weiterhin: Das Brandenburger Parlament ist von Montag bis Freitag für die Öffentlichkeit frei zugänglich. Bürgerinnen und Bürger können ohne Voranmeldung den Innenhof, den Eingangsbereich mit wechselnden Ausstellungen, das rekonstruierte Knobelsdorff-Treppenhaus sowie das Parlamentsrestaurant mit Dachterrasse besuchen. „Alle Potsdamer können so einen Einblick in die Arbeit ihres Landtag und ihrer Abgeordneten gewinnen“, erklärte Klara Geywitz.

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Foto: Klara Geywitz: Neuer Landtag in Potsdam auch weiter offen für Besucher

Freier Uferweg am Griebnitzsee

(21.01.2014)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein unterstützt die Anstrengungen der Stadt Potsdam für einen frei zugänglichen Uferweg am Griebnitzsee. Gestern fand auf Einladung der Initiative "Griebnitzsee für alle" eine öffentliche Bürgerveranstaltung zum Stand und zu den Perspektiven des Uferweges statt.

 

"Ich kann die Aussage des Oberbürgermeisters Jann Jakobs ,Der Weg ist das Ziel' nur unterstützen. Die anhängigen Normenkontrollverfahren einiger Eigentümer werden uns nicht davon abbringen, weiter für einen öffentlich zugänglichen Uferweg zu kämpfen. Gemeinsam konnten wir bereits erreichen, dass die Stadt Potsdam vom Bund die für den Uferweg erforderlichen Flächen erwerben konnte.

 

Es ist richtig, dass die Stadt jetzt nicht abwartet und die Hände in den Schoß legt, sondern ihre Flächen entwickelt und nach und nach in Teilstücken begehrbar macht. Dazu gehört in diesem Jahr beispielweise der Zugang zum Uferweg an der Virchowstraße sowie das Areal rund um das Mauerdenkmal sowie der Zugang an der Wasserstraße.

 

Ich hoffe, dass bald der gesamte Weg frei ist und die Menschen an diesem historischen Ort nicht weiter vor Zäunen und meterhohen Absperrungen stehen müssen."

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Foto: Freier Uferweg am Griebnitzsee

SPD Babelsberg wählt neuen Vorsitzenden

(21.01.2014)

Die SPD Babelsberg wählte am Donnerstag, 16.01., im Kulturhaus Babelsberg den 23 jährigen David Kolesnyk zu ihrem neuen Vorsitzenden. Der Jurastudent will gemeinsam mit der SPD in Babelsberg und Zentrum Ost für eine starke SPD bei den anstehenden Wahlen kämpfen. „Unsere Themen sind bezahlbares Wohnen, eine gute Bildungslandschaft, bessere Mobilität und die Entwicklung gewerblicher Brachflächen. Auch wollen wir lebendige Stadtteile, in denen die Menschen zusammenkommen. Sei es in Cafés, Kneipen oder auf belebten Plätzen.", so Kolesnyk zu den Themen für den Kommunalwahlkampf und gibt das Ziel vor: „Wir wollen in unserem Beritt wieder stärkste politische Kraft werden."

 

Der bisherige Beisitzer, Wolfgang Hadlich, wird künftig stellvertretender Vorsitzender der Babelsberger Sozialdemokratie. „Als Kommune müssen wir in Babelsberg, aber gerade auch im Zentrum Ost, unsere Wohnungspolitik so gestalten, dass bezahlbares Wohnen gesichert wird. Mit neuen Genossenschaftsmodellen müssen wir aber auch neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen.", so Hadlich, der maßgeblich das Kommunalwahlprogramm für die Stadtteile des Ortsvereins erarbeitet hat. „Für die Lebendigkeit unserer Kieze ist es wichtig, dass wir gezielt die vorhandenen gewerblichen Brachflächen entwickeln.", umfasst er ein weiteres Thema.

 

Neu im Vorstand ist die Babelsbergerin Kerstin Klebsattel-Schröder, die sich nach einer Familienpause nun wieder mehr engagieren will. „Alle Menschen müssen die gleichen Bildungschancen haben. Keiner soll aufgrund der Herkunft oder evtl. Beeinträchtigungen benachteiligt werden. In Deutschland bestimmt aber noch immer die Herkunft in hohem Maße die Bildungsbiografie.", so Klebsattel, die als Referentin beim AWO-Bezirksverband Potsdam arbeitet. „In einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft darf das nicht sein! Nur durch reale gleiche Chancen kann die Teilhabe aller Menschen sichergestellt werden.", führt sie aus.

 

Komplettiert wird der nun wieder 11-köpfige Vorstand durch Christian Maaß. Der Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Brandenburg bringt viel Expertise für die kommunalpolitische Arbeit mit. „Potsdam ist eine Stadt, die gut dasteht. Doch das Wachstum bringt auch viele Herausforderungen mit sich. Hier müssen wir fest am Ruder bleiben und einen klaren Kurs haben.", so Maaß, der durch seine Arbeit in vielen Kommunen unterwegs ist. „Für uns als Ortsverein heißt das, dass wir wissen, was unsere Themen sind und für diese klare Prioritäten setzen.", schließt Maaß ab.

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Foto: SPD Babelsberg wählt neuen Vorsitzenden

Andrea Wicklein wird stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion

(15.01.2014)

Bei der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie wurde heute Vormittag die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein zur einer der beiden stellvertretenden Sprecher gewählt. "Ich freue mich sehr auf die neue und verantwortungsvolle Aufgabe. Zum ersten Mal sind in Bundesregierung und Bundestag die Themen Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost gebündelt worden. Das ist angesichts der riesigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen eine richtige Weichenstellung. Ich sehe meine Aufgaben als stellvertretende Sprecherin vor allem darin, neue Akzente für die Mittelstandspolitik zu setzen, die Förderung strukturschwacher Regionen auf ganz Deutschland auszurichten sowie Bürokratieabbau und Technologie und Forschung voranzutreiben."

 

Weiterer Stellvertreter der Arbeitsgruppe für den Bereich Energie ist der nordrhein-westfälische Abgeordnete Dirk Becker.

Gleichzeitig hat die Arbeitsgruppe heute Wolfgang Tiefensee als ihren Sprecher nominiert. Über diese Nominierung muss heute noch die SPD-Bundestagsfraktion abschließend entscheiden.

Der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gehören 14 SPD-Abgeordnete an, die gleichzeitig Mitglied im zahlenmäßig größten Ausschuss für Wirtschaft und Energie sind, der insgesamt 46 Mitglieder zählt.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein wird stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion
Foto: Andrea Wicklein wird stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion

SPD: Ersatztrainingsstätten im Luftschiffhafen ernsthaft prüfen

(15.01.2014)

Die SPD fordert akzeptable temporärer Trainingsmöglichkeiten auf dem Luftschiffhafengelände für die betroffenen Sportler. Schon im heutigen Bildungsausschuss soll der konkrete Prüfauftrag vorgestellt werden. Wichtig ist, dass alle Alternativen und Entscheidungen transparent für die Betroffenen dargestellt werden. „Wir wollen, dass umgehend sechs konkrete Standorte im Luftschiffhafen für temporäre Lösungen für Schwimm- und Leichtathletikhalle intensiv geprüft werden", sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Der Antrag sieht auch vor, dass die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung verpflichtet, der Schaffung einer Interimslösung auf dem Gelände des LSH gegenüber der Standortentwicklung und Verwertung von Grundstücken Priorität einzuräumen – falls nötig.

 

"Wenn Flächen für Übergangslösungen gebraucht werden, die anderweitig verplant sind, müssen wir schauen, ob die Planungen auf Eis gelegt werden können. Hier geht es jetzt um die Zukunft des Luftschiffhafens als Schmiede des Rufes von Potsdam als Sportstadt. Das hat für uns Vorrang", erklärte Mike Schubert für die Fraktion.

Foto zur Meldung: SPD: Ersatztrainingsstätten im Luftschiffhafen ernsthaft prüfen
Foto: SPD: Ersatztrainingsstätten im Luftschiffhafen ernsthaft prüfen

SPD beantragt Sicherheitsspiegel für die Kita "Landmäuse" in Fahrland

(23.12.2013)

Die Fahrländer Kita „Landmäuse" liegt zentral im alten Dorfkern und ist gut zu Fuß zu erreichen. Wer dennoch mit dem Auto kommen muss, hat ein Problem: Die Ein- und Ausfahrt der Kita ist an einer unübersichtlichen Stelle gegenüber der Einmündung zur Marquardter Straße. „Unübersichtlich und daher gefährlich" findet Claus Wartenberg (SPD), Ortsvorsteher in Fahrland. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag dazu gestellt: Mit Hilfe eines Sicherheitsspiegels soll die Gefahrenstelle entschärft werden. „Eine einfache Lösung für eine bedrohliche Situation", so Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wenn die Stadtverordneten dem Beschluss zustimmen, kann sehr schnell und unbürokratisch gehandelt werden".

 

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Foto: SPD beantragt Sicherheitsspiegel für die Kita "Landmäuse" in Fahrland

Toten Gaul nicht weiter reiten

(23.12.2013)

Der SPD Unterbezirksvorsitzende Mike Schubert lehnt die Forderung der CDU Kreisvorsitzenden Katharina Reiche ab, die Diskussion um die Havelspange erneut zu beginnen. „Man muss diesen toten Gaul nicht weiter reiten. Weder Havelspange noch ISES sind derzeit in Potsdam und der Mittelmark mehrheitsfähig oder finanzierbar. Das kann man bedauern oder nicht, aber man muss es akzeptieren." so Mike Schubert.

 

Zwar ist es erfreulich, dass Frau Reiche ihr neues Amt im Bundesverkehrsministerium auch nutzen will, um sich in die Diskussion um eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Potsdam und Umgebung einzusetzen, aber dabei braucht es den Mut zu neuen Ideen. „Es geht um sinnvolle Alternativen. Dabei in erster Linie auf das Fahrrad zu setzen wie dies der Baubeigeordnete macht, ist allerdings aus meiner Sicht auch zu kurz gegriffen." erklärt Schubert. Eine Verbesserung des Verkehrs in Potsdam könne es nur geben, wenn es attraktive Alternativen zur Fahrt mit dem Auto gibt. Dazu müssten vor allem die Angebote zum Wechsel von der Straße auf die Schiene attraktiver werden. Wenn ein Teil der Autonutzer auf verbesserte Bahnangebote umsteigen würde, so wären dadurch Entlastungen auf den Straßen und für die Umwelt zu erreichen.

 

Wir wollen das Modell Regio-Stadtbahn für Potsdam und das Umland ernsthaft vorantreiben. Dabei kann auch Frau Reiche mithelfen. Wenn das Bundesverkehrsministerium Geld für vorbereitende Untersuchungen und später für die Investitionen in Aussicht stellt, würde dies das Projekt deutlich beschleunigen. Hier wären die Millionen die für eine Havelspange gebraucht würden besser angelegt." erklärt Schubert. Auf Antrag der SPD hatte die Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschlossen, mit den Prüfungen zur Regio-Stadtbahn in Potsdam und dem Umland zu beginnen. Beim Konzept Regio-Stadtbahn handelt es sich um eine Variante bei der die Straßenbahn auch auf dem herkömmlichen Gleisnetz der Deutschen Bahn fährt. Damit könnten Werder, Ferch, Caputh oder Teltow an das Straßenbahnnetz von Potsdam angebunden werden. In anderen Regionen wie zum Beispiel in Karlsruhe ist das System seit Jahren erfolgreich und hat die Zahlen der ÖPNV Nutzer deutlich erhöht.

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Foto: Toten Gaul nicht weiter reiten

Modulbauten für Schulen zügig prüfen

(18.12.2013)

Statt an bestehenden Schulen Container auf dem Schulhof aufzubauen und so die Bedingungen für Schüler und Lehrer zu verschlechtern, will SPD-Fraktionschef Schubert ganze temporäre Schulbauten prüfen lassen und sie in die Diskussion über den Schulentwicklungsplan einbeziehen.

"Eine Systembauschule bringt Entlastung und kann schneller realisiert werden", sagt Schubert. „Das schafft die Möglichkeit, mit kühlem Kopf die nächsten Entscheidungen anzugehen."

 

Im Bornstedter Feld ist die neu erbaute Grundschule, kaum eröffnet, schon wieder zu klein; Containerergänzungen am Standort sind künftig vorgesehen. Eine weitere konventionell gebaute Grundschule soll lt Planung im Bornstedter Feld erst 2018 kommen. Er nehme die Sorgen der Eltern ernst nehmen, so Schubert: „Ich war in der Grundschule am Bornstedter Feld und verstehe, dass die Eltern keine langfristige Überfüllung der Standorte wollen." Deshalb lohne es sich zu prüfen, so Schubert, ob und unter welchen Bedingungen ein ganzer Schulstandort als temporärer Modulbau errichtet werden kann – inclusive Mensa und Sporthalle.

 

Das gehe deutlich schneller als ein Schulneubau, ist qualitativ nicht schlechter und habe nebenbei den Vorteil, dass die demographische Entwicklung besser aufgenommen werden kann. „In Berlin, in Potsdam Mittelmark, Hamburg oder München arbeitet man damit bereits".

 

Die Interessenvertretung Bornstedter Feld und viele Eltern haben gestern zum Thema „Schulen im Norden" diskutiert. Der Vorschlag Schuberts wurde dort besprochen und sehr positiv aufgenommen. Auch mögliche Standorte wurden benannt.

 

Wir haben die Pflicht, auch unkonventionelle Ideen einzubeziehen bei der Zukunftsaufgabe Bildung", so Schubert. Deshalb möchte ich, dass wir seriös betrachten, welche Entlastung für Schüler, Eltern und Lehrer temporäre Schulstandorte schaffen können, bevor wir die Baupläne für die nächsten 10 Jahre festlegen." Auch die nötigen Hallen für den Schulsport könnten so errichtet werde. Auch hier gebe es bereits Beispiele. So können auch dringend benötigte zusätzliche Flächen für Vereinssport errichtet werden.

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Foto: Modulbauten für Schulen zügig prüfen

Unterstützung für Sportler im Luftschiffhafen

(10.12.2013)

Montagabend berichteten Trainer für Breitensport und der Leichtathletik-Landestrainer in der SPD-Fraktion über die aktuelle Situation. „Hart", sei es, denn 900 Sportler stehen ab sofort ohne Trainingsort da. Fieberhaft werde nach Lösungen gesucht. Die Leistungssportler aus Schule und Stützpunkt werden teils nach Berlin fahren, teils auf andere Orte ausweichen. Für sehr viele, etwa die Leichtathletik-Kinder von der 1. bis 7. Klasse gibt es aber noch keine Alternative – außer draußen trainieren.

 

Bei der Suche nach Übergangslösungen darf der Breitensport nicht außen vor gelassen werden, so die eindringliche Bitte der Verantwortlichen. Dafür wird die SPD-Fraktion sich bei Verwaltung und LSH Gmbh einsetzten. "Diskussionen über Zuständigkeiten helfen nicht weiter, es bedarf zügiger Lösungen", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Konkrete Vorschläge der Fraktion sind: „Die Nutzer müssen klar informiert werden, gern durch Nutzerversammlungen und nicht nur durch Spitzentreffen, damit der Informationsstand für alle gleich ist. Der Verkehrsbetrieb, die VIP, soll wenn möglich mit in die Transporte zu Ausweichhallen einbezogen werden. Die Bundeswehr soll unter Vermittlung des Landes gebeten werden, an den Standorten Beelitz und Geltow zeitweise Kapazitäten vor allem für das Schwimmen zur Verfügung zu stellen. Wir wollen alles tun, um zu helfen". Geprüft werden soll auch, die erheblichen Bundeszuschüsse für den Betrieb der Hallen während der Zwangsschließung für die Ersatzlösungen zu nutzen. Diese Möglichkeit gab es, als die Hallen vor 10 Jahren saniert wurden. Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte die Fraktion aktuell über die Situation im LSH informiert. „Ein vernünftiges Krisenmanagement: Lösungen suchen, Lösungen finden und umsetzen", das ist die zentrale Aufgabe jetzt, sagte Sportpolitiker Volker Klamke.„Das gilt für Übergangslösungen für die Sportler genauso wie für den Bau".

 

Das Ausmaß des Schadens wird per Gutachten ermittelt. Das soll in einigen Wochen vorliegen. Dann ist klar was getan werden muss, um die Hallen wieder nutzen zu können. „Wenn dieser Fahrplan da ist, muss zügig mit der Sanierung begonnen werden", so Fraktionsvorsitzender Schubert. Dazu stehe die SPD. Ziel bleibt, die Phase der Schließung so kurz wie möglich zu halten. Parallel dazu untersucht die Stadt, wie diese Situation entstehen konnte und ob Haftungsfragen greifen. "Hier sollte es von Beginn an eine Einbindung der Staatsanwaltschaft geben", so Mike Schubert.

 

Foto zur Meldung: Unterstützung für Sportler im Luftschiffhafen
Foto: Unterstützung für Sportler im Luftschiffhafen

Andrea Wicklein besucht Flüchtlinge im Potsdamer Wohnheim Am Nuthetal

(10.12.2013)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat das Wohnheim Am Nuthetal besucht, in dem zahlreiche Flüchtlingen aus mehreren Nationen Schutz und Unterstützung finden können.

 

"Mich hat dieser Besuch sehr bewegt. Die menschlichen Schicksale der Flüchtlinge und vor allem der Kinder können einen nicht kalt lassen. Besonders froh bin ich, dass das Flüchtlingswohnheim so gut in den Stadtteil Schlaatz integriert ist und sich hier sehr viele Freiwillige aus der Nachbarschaft engagieren. Das Wohnheim Am Nuthetal zeigt eindrucksvoll, wie Integration gelebt werden kann. Viele Bewohner konnten bereits in eine eigene Wohnung umziehen. Ich werde die Arbeit vor Ort weiter unterstützen und mich im Bundestag für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen."

 

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein besucht Flüchtlinge im Potsdamer Wohnheim Am Nuthetal
Foto: Andrea Wicklein besucht Flüchtlinge im Potsdamer Wohnheim Am Nuthetal

Luftschiffhafen: Wie geht es weiter? – Perspektive für die Sportler

(05.12.2013)

Nach dem kurzfristigen Nutzungsverbot für die Leichtathletik- und die Schwimmhalle am Luftschiffhafen möchte die SPD-Fraktion jetzt zügig klären, wie es für die Sportler weitergeht.

Am Montag wird die Fraktion mit Bauverwaltung, Luftschiffhafen Gmbh und SC Potsdam als einem der wichtigen Nutzer der Hallen über die nächsten Schritte sprechen.

 

Sicherheit geht vor, natürlich. Aber im Interesse der weit über 1000 Sportler, die von heute auf morgen ohne Trainingsorte dastehen, müssen Fragen zügig geklärt werden: Welche genauen Erkenntnisse liegen vor? Welche Schäden müssen behoben werden? Wie lange dauert das? Was kostet es? Und: Wie und wo wird das Training in der Zwischenzeit organisiert?", betont Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

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SPD: Fraktionsvorsitzender Mike Schubert reagiert auf den Dringlichkeitsantrag der FDP

(03.12.2013)

"Die Rathauskooperation hat am 25.11.2013 vereinbart, erst die Stiftungsratssitzung am 13.12.2013 abzuwarten und dann zu überlegen, wie wir weiter vorgehen. Wir halten uns an das, was wir sagen, erwarten das auch von anderen und werden deshalb die Dringlichkeit ablehnen. Daran, dass CDU und FDP jetzt Dringlichkeitsanträge stellen, mit denen der Oberbürgermeister zu völlig verschiedenen Aufgaben verpflichtet werden soll, zeigt sich, das es besser wäre, erst einmal in Ruhe zu schauen wie der Stiftungsrat Preussische Schlösser und Gärten auf die Situation in Potsdam reagiert. Wir stimmen aber der CDU zu, wenn sie heute erklärt, dass noch nicht alle Möglichkeiten der Gegenfinanzierung ausgeschöpft sind. Jedoch haben die SPD und der Oberbürgermeister mit Übernachtungssteuer und Tourismusabgabe zwei konkrete Vorschläge gemacht, die abgelehnt wurden. Wenn die CDU jetzt, wie in ihrer Änderung formuliert, 'die Belastung für den städtischen Haushalt reduzieren und für die Potsdamer Bürger weiterhin einen freien Parkeintritt sichern' will, muss sie auch endlich einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung vorlegen. Ich empfehle der CDU den Blick auf ihre Parteifreunde im Stadtparlament in Dresden."

 

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Foto: SPD: Fraktionsvorsitzender Mike Schubert reagiert auf den Dringlichkeitsantrag der FDP

110-KV-Leitung Golm und Marquardt - Andrea Wicklein fordert Entlastung der Bürger

(02.12.2013)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat sich an den Oberbürgermeister von Potsdam und den Vorstandsvorsitzenden von E.ON edis gewandt. In ihrem Brief appelliert die Politikerin, nach der in Aussicht gestellten Entlastung für Marquardt jetzt die Chancen zu nutzen, um auch Golm von einer unmittelbaren zentralen Trassenführung zu entlasten: "Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass in einem ersten Schritt für Marquardt eine alternative Trassenführung verabredet werden konnte. Verbindliche Festlegungen sind mir allerdings bis heute nicht bekannt. Leider steht meines Wissens auch eine nachhaltige Entlastung für den Ortsteil Golm aus. Ich appelliere deshalb an den Oberbürgermeister von Potsdam und den Vorstandsvorsitzenden von E.ON edis, auch für Golm eine Alternativenprüfung durchzuführen. Ich bin fest davon überzeugt, dass jetzt die Chancen genutzt werden sollten, um auch diesen Ortsteil von einer Freileitung zu entlasten. Ich bedaure sehr, dass für Golm bislang noch keine Transparenz hinsichtlich möglicher Mehrkosten einer Alternativtrasse hergestellt werden konnte. Eine solche Kostenplanung wäre die entscheidende Grundlage für alle weiteren Bewertungen."

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Foto: 110-KV-Leitung Golm und Marquardt - Andrea Wicklein fordert Entlastung der Bürger

Ab 1. Dezember erinnert in Babelsberg ein Stolperstein an den Sozialdemokraten Fritz Schüler

(29.11.2013)

Der Potsdamer Fritz Schüler wird am Sonntag, 1. Dezember von der Stadt Potsdam mit einem Stolperstein geehrt. Fritz Schüler war seit den 20er Jahren ein aktiver Sozialdemokrat und Gewerkschaftler in Babelsberg. Er wurde 1941 aufgrund einer Denunziation verhaftet, verurteilt und in das Konzentrationslager Sachsenhausen verschleppt, wo er im Dezember 1942 starb.

Mike Schubert, SPD-Fraktionschef, unterstreicht das Zeichen, das von der Stolpersteinaktion ausgeht: „Gerade in Zeiten, wo der braune Mob wieder versucht Fuß zu fassen und gegen Flüchtlingsheime in Brandenburg polemisiert, ist es wichtig an aufrechte Menschen wie Fritz Schüler zu erinnern.“

Der Gedenkstein wird um 11 Uhr vor seiner ehemaligen Wohnung in der Großbeerenstraße 152 in Babelsberg verlegt. Nach der kurzen Zeremonie vor dem Haus stellt eine Schülergruppe der Voltaire-Schule ihre Recherchen zum Schicksal des Potsdamer Arbeiters in der HFF vor. An der Verlegung und der Feier wird auch der Sohn des Geehrten, der fast 90jährige Horst Schüler, teilnehmen.

Das Projekt „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig erinnert an die Schicksale ehemaliger jüdischer Nachbarn, Akteure des politischen Widerstands und anderer Opfer von Intoleranz, Rassenwahn und Euthanasie. Die Stadt Potsdam beteiligt sich seit vielen Jahren an der Aktion, um die oft namenlosen Opfer in der Stadt erkennbar zu machen. Der Stolperstein für Fritz Schüler ist der erste Stein in Potsdam,  der einem Sozialdemokraten gewidmet ist.

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Foto: Ab 1. Dezember erinnert in Babelsberg ein Stolperstein an den Sozialdemokraten Fritz Schüler

Klara Geywitz begrüßt barrierefreien Umbau des Filmmuseums

(08.11.2013)

Das Potsdamer Marstallgebäude wird seit März diesen Jahres umgebaut. Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD) erklärt: "Wir wollen, dass unsere öffentlichen Einrichtungen für jede und jeden erreichbar sind. Deshalb freue ich mich, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die Belange von Menschen mit Behinderung bei den Baumassnahmen ernst nimmt."

 

Klara Geywitz hatte den Bauherren aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Umbauarbeiten die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Insbesondere sollten Eingangstreppen und Treppen im Innenbereich entsprechend markiert werden, um die Sturzgefahr für sehbehinderte Menschen zu minimieren.

 

Dies wurde zugesichert. Laut einer Mitteilung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst, werde zudem künftig der Zugang für Rollstuhlfahrer an der Gebäuderückseite möglich sein, außerdem würden zwei behindertengerechte WCs eingebaut werden.

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Foto: Klara Geywitz begrüßt barrierefreien Umbau des Filmmuseums

SPD: Potsdamcard für Übernachtungsabgabe

(05.11.2013)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zum Ergänzungsantrag, der morgen gemeinsam mit der Satzung Übernachtungssteuer diskutiert werden soll:

 

„Mit diesem Vorschlag suchen wir einen letzten Weg, doch noch eine Gegenfinanzierung für unseren Beschluss aus dem Juni zu bekommen. Fast alle Stadtverordneten haben im Sommer gesagt, Herr Oberbürgermeister, schließen Sie einen Vertrag mit der Stiftung, mit der Sie den freien Parkeintritt sichern. 1 Millionen Euro; über 5 Jahre. Und allen war klar, dass dieses Geld irgendwo her kommen muss. Aus dem städtischen Haushalt, von den nicht gerade üppig bestückten freiwilligen Leistungen, von Jugendclubs, Kultureinrichtungen, Sozialprojekten? Genau das wird passieren, wenn wir bis morgen keinen Weg finden.

 

Wir sehen in unserem Vorschlag noch eine Möglichkeit, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Bei der Finanzierung lassen wir uns davon leiten, dass die städtischen Unternehmen mit einer Tourismusabgabe ebenfalls zur Kasse gebeten worden wären. Wer dazu bereit war, kann diese Gelder auch für eine direkte Förderung des Tourismus durch Ermäßigungen auf Leistungen städtischer Betriebe nutzen. Das ist immer noch besser, als jetzt mit einer Haushaltssperre agieren zu müssen.

 

Wir wollen einen freien Park Sanssouci, und wir wollen, dass unsere Gäste sich in Potsdam wohlfühlen. Denn, dass muss noch einmal klar sein - die Gäste zahlen die Übernachtungsabgabe; nicht die Hotels aus ihren Einnahmen. Da liegt es nahe, ein Angebot zu machen: Nicht nur der Schlosspark ist eintrittsfrei, Sie sind auch herzlich eingeladen, mit Ihrer Card in das Museum zu gehen oder ins Strandbad Babelsberg und die Straßenbahn zu nutzen.

 

Die PotsdamCard soll ein Angebot für die Gäste sein, die zeigt, dass sich die Stadt ihrer Verantwortung für den Tourismus stellt und nicht nur einen freien Parkeintritt bei ihnen holt. Wir hoffen mit dieser Ergänzung und dem Vorschlag, gemeinsam mit der Wirtschaft eine weitergehende TourismusCard Potsdam zu entwickeln, einen Lösungsbeitrag zu erbringen.

 

Wenn das auch nichts fruchtet, wird die Rolle rückwärts gedreht. Dann müssen wir für ein Jahr die Million aus dem Haushalt zahlen, und Jann Jakobs wird beauftragt, Auflösungsverhandlungen mit der Stiftung zu führen.

 

Denn die Belastung für den Haushalt kann nicht weiter steigen. Wir haben enorme Aufgaben vor uns, Stichwort Schulen. Zusätzliche freiwillige Leistungen wie freier Parkeintritt sind da ohne Gegenfinanzierung schlicht nicht machbar.

 

Morgen müssen sich alle Stadtverordneten bekennen. W i r stellen uns der Verantwortung."

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Foto: SPD: Potsdamcard für Übernachtungsabgabe

SPD fordert Schnellbusse nach Werder und Groß Glienicke

(22.10.2013)

Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV soll attraktiver werden. Wer zukünftig aus Potsdam ins benachbarte Werder oder umgekehrt mit dem Bus will, soll eine zügige Alternative zum Auto erhalten. Erreicht werden soll das durch die Einführung einer Schnellbuslinie zwischen der Blütenstadt und der Landeshauptstadt.

 

Das sieht ein Antrag der SPD Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vor. Nach dem Vorbild der Schnellbusstrecken X 1 (Potsdam Hbf nach Teltow Hbf) und X 10 (S+U Zoologischer Garten – Teltow, Rammrath-Brücke / S Teltow Stadt) soll neben der Verbindung Werder-Potsdam auch eine Verbindung Groß-Glienicke – Potsdam geprüft werden.

 

Das ergänzende Angebot kann zur Entlastung der stark frequentierten Strecke zwischen beiden Orten genutzt werden. „Da kann nur ein erster Schritt sein um die Verkehrslage zu entspannen. Aber Schnellbusse sind ein konkreter, andernorts erprobter Vorschlag. An weiteren konkreten Entlastungen müssen wir gemeinsam arbeiten", so Schubert.

 

Damit der Bus zur Alternative wird, muss die Fahrzeit attraktiver werden. Durch die Beschränkung auf zentrale Haltepunkte und einem Ausweichen auf weniger frequentierte Straßen soll die Fahrzeit verringert werden.

Einen positiven Nebeneffekt für Werders kurz vor der Fertigstellung stehendes Bad sieht Schubert darüber hinaus: „Eine schnelle ÖPNV- Anbindung für die Potsdamerinnen und Potsdamer bis zur Blütentherme. Das kann auch beim Erreichen der geplanten Gästezahlen des Bades in Werder helfen." 

 

Der Werderaner SPD-Vorsitzende Robert Dambon begrüßte den Vorstoß. „Der Vorschlag der Potsdamer Sozialdemokraten kann eine echte Alternative für die Pendler sein, die morgens vor Potsdam im Stau stehen. Die konkreten Haltepunkte sollten in enger Abstimmung zwischen Werder, Potsdam und Schwielowsee festgelegt werden. Die Idee der Schnellbuslinie ist ein gutes Beispiel, dass wir unsere Verkehrsprobleme besser gemeinsam als gegeneinander lösen können, sagte Robert Dambon.

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Foto: SPD fordert Schnellbusse nach Werder und Groß Glienicke

Geywitz nicht mehr Stadtverordnete

(02.10.2013)

Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist zum 30. September nach 15 Jahren von ihrem Amt als Stadtverordnete zurückgetreten. Klara Geywitz erklärt dazu: "Ich war immer gerne Stadtverordnete und würde diese Arbeit am liebsten fortsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich 1998, 2003 und 2008 mit guten Ergebnissen zu ihrer Vertreterin bestimmt. Dieses Ehrenamt war für mich immer eine wichtige Rückkopplung und so manches städtische Problem lies sich auf Landesebene lösen. Umgekehrt konnte ich durch mein lokales Mandat gut sehen, wie sich Landesgesetze konkret vor Ort auswirken. Diese Synergieeffekte habe ich immer sehr geschätzt.

 

Durch die Übernahme des Vorsitzes im Landtags-Sonderausschuss BER hatten sich in diesem Jahre bereits zeitliche Einschränkungen ergeben. Als neue SPD-Generalsekretärin bin ich nun verstärkt landesweit unterwegs, so dass derzeit eine regelmässige Teilnahme an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse nicht möglich ist.

 

Mein Dank gilt den Wählerinnen und Wählern für das langjährige Vertrauen, den Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung und den Mitarbeitern in der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit."

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Foto: Geywitz nicht mehr Stadtverordnete

Investition in Stromnetz und Infrastruktur mit Bürgern abstimmen!

(18.09.2013)

Die Potsdamer SPD fordert, die Planungen für den Standort des neuen Umspannwerkes in Golm im Zusammenhang mit der Entscheidung zum genauen Trassenverlauf der 110- -KV-Leitung zu treffen. Auch die Entscheidung darüber, ob eine Innenraumschaltanlage oder, wie derzeit von der EWP vorgesehen, eine Freiluftschaltanlage errichtet wird, sollte erst nach der Entscheidung über den künftigen Standort des neuen Unterwerks getroffen werden. „Wir wollen die Freileitung aus dem Ort heraus haben.

 

Und wir sollten die Investitionsentscheidung der EWP nutzen, um Synergien zwischen der erforderlichen und politisch gewollten Umverlegung der 110 kV-Leitung und dem neuen Unterwerk zu erreichen", bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert noch einmal die Forderung seiner Partei und verweist dabei auf den Antrag seiner Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Formuliertes Ziel darin ist, die Verlegung der Leitungen aus Golm und Marquardt heraus mit einem städtebaulichen Vertrag zu regeln. Auch die Golmer Einwohnerversammlung von Ende August hat das noch einmal bekräftigt.

 

Dass der Uni-Campus und der Wissenschaftspark einer optimalen Stromversorgung bedürfen, wird von der SPD dabei nicht in Frage gestellt. Schubert, der auch im Aufsichtsrat der EWP sitzt, fordert die EWP und den Oberbürgermeister auf, die Planungen, insbesondere die Standortalternativen und die technische Ausführung umgehend in einer Einwohnerversammlung öffentlich vorzustellen. „Bei solchen Projekten braucht es von Beginn an größtmögliche Transparenz und den Wille, frühzeitig auf Einwendungen zu reagieren", so Schubert.

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Foto: Investition in Stromnetz und Infrastruktur mit Bürgern abstimmen!

110-KV-Leitung: Öffentlicher Druck zur Entlastung von Golm muss weiter gehen

(21.08.2013)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin, Andrea Wicklein, bekräftigt ihre Forderung, eine alternative Trassenführung bei der 110-KV-Leitung auch für Golm zu finden.

 

"Für Marquardt haben wir mit einer alternativen Trassenführung eine Entlastung der Bürger erreichen können. Ich gehe davon aus, dass auf die öffentliche Zusage des Potsdamer Oberbürgermeisters, Jann Jakobs, Verlass ist. Aber der Druck wegen Golm, damit die Oberleitungen nicht mehr unmittelbar über die Köpfe der Anwohner verlaufen, muss weiter gehen. Ich fordere alle am Verfahren Beteiligten auf, endlich eine Lösung auch für Golm zu finden."

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Foto: 110-KV-Leitung: Öffentlicher Druck zur Entlastung von Golm muss weiter gehen

Andrea Wicklein fordert Übertragung der 970 BImA-Wohnungen an ProPotsdam

(19.08.2013)

"Es gibt keinen Grund, warum der Bund Eigentümer von Mietwohnungen in Potsdam sein sollte, die er selbst gar nicht benötigt. Deshalb fordere ich die Übertragung der Mietwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an die ProPotsdam. Nur dann ist sichergestellt, dass der BImA-Wohnungsbestand sozialverträglich entwickelt werden kann und die Mieten nicht explodieren. Ich habe deshalb in Abstimmung mit der SPD-Stadtfraktion die Initiative ergriffen, dass die Stadt Potsdam mit der BImA über die Übertragung der BImA-Wohnungen in Verhandlungen eintritt. Wir müssen möglichst frühzeitig verhindern, dass die bundeseigenen Wohnungen am Markt zu Höchstpreisen verkauft werden und die Mieterinnen und Mieter erneut die Leidtragenden von Wuchermieten sind."

 

Wicklein weiter: "Ich freue mich sehr, dass die SPD-Stadtfraktion diese Initiative unterstützt und den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, zu welchen finanziellen Konditionen die derzeit noch in Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindlichen Wohnungsbestände in Potsdam durch die Pro Potsdam GmbH erworben werden können. Bereits im Dezember 2013 soll der Stadtverordnetenversammlung dazu berichtet werden. Besonders wichtig sind zunächst die 190 Wohnungen im Stadtteil Potsdam-Drewitz. Zwar hat die BImA mir gegenüber angekündigt, die 60 Wohnungen in der Wolfgang-Staudte-Straße 14-18 und 19-23 mittelfristig - jedoch nicht vor dem Jahr 2016 - für den Verkauf vorzusehen. Allerdings hat die BImA schon jetzt eingestanden, dass sie bisher keine Vereinbarungen zur Gestaltung der Außenanlagen rund um ihre Wohnobjekte getroffen hat. Das hemmt aber die Entwicklung des Stadtteils zur Gartenstadt Drewitz, die ja gerade das Ziel hat, den Stadtteil und das Lebensumfeld seiner Bewohner aufzuwerten. Auch aus diesem Grund brauchen wir im Interesse der Mieterinnen und Mieter endlich eine Lösung. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung der BImA an der Haustür endet."

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Foto: Andrea Wicklein fordert Übertragung der 970 BImA-Wohnungen an ProPotsdam

SPD für Gespräche ohne Zeitverzug

(16.08.2013)

Mit seinem am Ende des Hearings ausgesprochenen Angebot, im September noch keine abschließende Entscheidung über die Deckung des Vertrages zwischen SPSG und Stadt für den Verzicht auf den Parkeintritt zu fordern, hat Oberbürgermeister die richtige Entscheidung getroffen. Zuvor hatten alle Lobbyverbände und Unternehmervertreter klar gemacht, dass für sie weder die Bettensteuer noch die Tourismusabgabe akzeptable Modelle sind.

 

„Zu Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft am Tisch des Oberbürgermeisters stehen wir bereit. Dabei wird es jedoch nicht mehr um den Parkeintritt gehen, denn hier hat die Mehrheit der gewählten Stadtverordneten eine klare Entscheidung getroffen", sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. „Wir freuen uns, dass Jann Jakobs den Haushaltsdruck, mit dem er eine notwendige Beschlussfassung im September angemahnt hatte, gestern gelockert hat. "

 

Ich erinnere: Ohne unsere Notbremse und die Forderung, auch über Alternativen wie die Bettensteuer nachzudenken, hätten wir nach Vorstellung der Verwaltung jetzt bereits eine Tourismusabgabe, die 13.000 Unternehmen in die Pflicht nehmen würde, von denen viele nicht vom Tourismus profitieren. Wir hätten die Argumente unzähliger Potsdamer ignoriert und auf ein Modell gesetzt, das in einer Stadt der Größe Potsdams weder erprobt ist noch von Experten als rechtssicher und machbar eingeschätzt wird. Darin hat uns das Hearing bestätigt: Bettensteuer ist nicht einfach; aber machbar. Sie wird in 16 deutschen Städten als gangbarer Weg gesehen und angewandt. Die Tourismusabgabe hingegen in keiner einzigen Stadt vergleichbarer Größe.

 

Deshalb gibt es hier auch keine Klageerfahrungen und keine Gerichtsurteile. Kleine Städte, die ausschließlich touristisch geprägt sind, praktizieren sie – Winterberg zum Beispiel, mit 13.000 Einwohnern. Es wäre gut gewesen, die Meinung anderer ostdeutscher Landeshauptstädte wie Erfurt zu hören, die gleich groß sind und seit Jahren eine Übernachtungssteuer erheben. Die kommunalen Vertreter der Stadt Freiburg, das mit Potsdam in Größe und Struktur vergleichbar ist, die gestern am Hearing teilnahmen, wunderten sich, dass das Modell in Potsdam praktiziert werden solle. Das halten sie für nicht umsetzbar, machten sie sehr deutlich.

 

Das Angebot der Vertreter von Handel, Gastronomie und Hotellerie, freiwillige Zahlungen zu leisten, ist ein konstruktiver Ansatz. „Wir stehen für Gespräch am Tisch des Oberbürgermeisters bereit und vertrauen darauf, dass die prinzipielle Bereitschaft der Wirtschaft zur Beteiligung schnell und praktikabel untersetzt wird. An der Frage freier Parkeintritt wird von der SPD jedoch nicht gerüttelt."

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Foto: SPD für Gespräche ohne Zeitverzug

Wicklein fordert innovative Wohnprojekte für bezahlbaren Mieten

(23.07.2013)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin, Andrea Wicklein, hat sich bei ihrem Besuch des Projekthauses Potsdam-Babelsberg in der Rudolf Breitscheid Straße 164 für eine stärkere Unterstützung innovativer Wohn- und Lebensformen in der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochen.

 

Andrea Wicklein: "Wir brauchen ein bundesweites soziales Wohnungsbauprogramm und eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen. In Potsdam haben wir dazu den ersten Schritt getan. Außerdem brauchen wir eine stärkere Unterstützung von Initiativen innovativer Wohnprojekte, um Wohnen bezahlbar zu machen. Wir sollten auch solche kreativen Möglichkeiten verstärkt nutzen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten."

 

Die jüngste Bertelsmann-Studie belegt die soziale Dramatik auf dem Wohnungsmarkt: In zahlreichen deutschen Städten, darunter auch in Potsdam, haben es gerade einkommensschwache Familien wegen hoher Mietkosten schwer. Laut dieser Studie stehen nur ein Prozent des Wohnungsmarktes in Potsdam für Familien zur Verfügung, die nicht mehr als rund ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen bezahlen wollen. Und in 60 der 100 größten Städte haben die Menschen nach Abzug der Miete im Schnitt weniger Geld zur Verfügung als den Hartz-IV-Regelsatz von 1169 Euro im Monat.

 

Wicklein weiter: "Der Teufelskreis aus zu hohen Mieten und viel zu wenig bezahlbarem Wohnraum muss endlich durchbrochen werden. Es kann nicht sein, dass sich in der Landeshauptstadt Potsdam immer weniger Familien Wohnraum leisten können und gezwungen werden, ihre Heimatstadt zu verlassen. Wenn Wohnen in Potsdam so teuer wird, dass Familien mit niedrigen Einkommen sich nur noch jede hundertste Wohnung leisten können, dann ist das eine höchst alarmierende Situation. Es ist fünf vor zwölf."

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Foto: Wicklein fordert innovative Wohnprojekte für bezahlbaren Mieten

SPD: Stadtbad mit moderner Architektur wird Potsdams Visitenkarte

(10.07.2013)

Interessant findet Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD, den erstplatzierten Entwurf von gmp im Wettbewerbsverfahren zum Badneubau. "Ein moderner, markanter und die räumlichen Gegebenheiten des Brauhausbergs aufnehmender Entwurf", so Schuberts erste Reaktion auf die gestrigen Wettbewerbsergebnisse. „Die drei platzierten Entwürfe haben alle eine moderne Formensprache und passen an diese städtebauliche exponierte Stelle. Noch haben wir keine Gremienbeteiligung gehabt, deswegen sage ich deutlich, dass es meine persönliche Auffassung ist – ich jedoch schließe mich dem Urteil der Jury an: Mit diesem Entwurf wurden die Wettbewerbsaufgaben hervorragend gelöst." „Dass Meinhardt von Gerkan mit seinem Büro gmp anonymisiert den ersten Platz belegt hat, freut mich eher als dass es mich schreckt", fügt er ergänzend hinzu. „Es zeigt, dass Potsdam trotz Niemeyer-Diskussion und Architekturdauerstreit keine Tabuzone für renommierte Büros ist."

 

Zum Kostenargument stellt Schubert klar: "Der 23-Millionen-Rahmen war ausdrücklich für das Bad bestimmt; ergänzende Elemente wie PKW-Stellplätze waren dort nicht enthalten. Fairerweise muss man das separat sehen." Ebenso wichtig wie die reinen Baukosten seien aus seiner Sicht die Betriebskosten auf 30 Jahre gerechnet; was im Bau teilweise teurer zu Buche schlage, könne sich über einen langen Zeitraum deutlich amortisieren.

 

„Diese Details müssen jetzt von den Stadtwerken aufgearbeitet werden und uns als Beschlussvorlage zur Verfügung gestellt. Wir Stadtverordnete werden den strammen Zeitplan begleiten – Behandlung der Vorlage über die aktualisierten Rahmenbedingungen für den Badbau im August in den Ausschüssen, auch im Hauptausschuss, und Beschlussfassung im September." Wenn es eine Eröffnung des neuen Bads 2016 geben soll, muss das wohl so sein, so Schubert abschließend.

Foto zur Meldung: SPD: Stadtbad mit moderner Architektur wird Potsdams Visitenkarte
Foto: SPD: Stadtbad mit moderner Architektur wird Potsdams Visitenkarte

SPD: Freileitungen sollen aus den Ortslagen von Marquardt und Golm

(03.07.2013)

"Die Interessen beider Ortsteile müssen vernünftig berücksichtigt werden", betont Schubert. "Das Ziel, die Freileitung aus Marquardt und Golm herauszubekommen bleibt bestehen. Die jetzige Lösung stellt uns noch nicht zufrieden", sagt SPD-Fraktionschef Mike Schubert zum Stand der Verhandlungen zwischen Edis und der Stadt Potsdam über die Verlegung der Freileitung in Marquardt und Golm.

 

Aus Sicht der SPD bleibe es dabei, dass die Verlegung der Leitung aus Marquardt und dem Ortskern Golm Ziel der Stadt sein muss. Schubert verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Stadt Wildau, die sich mit Edis in einem städtebaulichen Vertrag auf eine Alternativroute geeinigt hatte.

 

Schubert erinnert daran, dass aufgrund der Gespräche zwischen Stadt und dem Energieversorger ein Antrag der SPD seit Oktober 2012 im Hauptausschuss zurückgestellt ist. Nach fast einem Jahr müsse diese Hängepartie nach der Sommerpause ein Ende haben und in einen konkreten Vorschlag der Verwaltung münden. Wenn dieser keine Lösung im Sinne beider Ortsteile enthielte, würde die SPD ihren Antrag für einen städtebaulichen Vertrag in geänderter Form zur Abstimmung stellen.

Foto zur Meldung: SPD: Freileitungen sollen aus den Ortslagen von Marquardt und Golm
Foto: SPD: Freileitungen sollen aus den Ortslagen von Marquardt und Golm

Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zur Diskussion um den Neubau der weißen Flotte und der Zukunft des Mercure

(18.06.2013)

„Wir wollen eine Lösung für die Weiße Flotte. Deshalb haben wir 2010 dem Anbau an das Hotel Mercure zugestimmt und später, unter veränderten Vorbedingungen, auch dem Neubau am Neptunbassin. Wir hatten immer eine Bedingung und die bleibt bestehen: Das Gebäude der Weißen Flotte gehört in den Hafen und nirgendwo anders hin. Eine Variante, die das erfüllt, die zügig und ohne weitere juristische Streitigkeiten realisiert werden kann, sollte umgesetzt werden. Wir rechnen damit, dass in der von der Stadt für September angekündigte Beschlussvorlage zu den veränderte Sanierungszielen im Bereich „Hafen/Neuer Lustgarten" dazu klare Aussagen getroffen werden. Darüber sprechen wir am Donnerstag im auch Unterbezirksvorstand. Die SPD hat sich bereits im Sommer 2012, als die CDU die Prüfung des Mercure-Ankaufes durch die Stadt beantragte, gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Die städtischen Finanzen werden in den kommenden Jahren für andere Projekte gebraucht. Die Stadt wächst und braucht vernünftige Schulen, Sportplätze und Verkehrswege. Für den Ankauf eines Hotels, um es danach abzureißen, ist aus unserer Sicht schlicht kein Geld da."

Foto zur Meldung: Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zur Diskussion um den Neubau der weißen Flotte und der Zukunft des Mercure
Foto: Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zur Diskussion um den Neubau der weißen Flotte und der Zukunft des Mercure

Bettensteuer könnte ein Weg sein

(28.05.2013)

Es gibt eine Mehrheit gegen den Parkeintritt, aber keine Mehrheit für die Tourismusabgabe – das war die Situation. Ein gangbarer Weg muss jetzt gefunden werden. Die Übernachtungssteuer könnte einer sein: Kein Parkeintritt, aber die Besucher Potsdams leisten bei Hotelübernachtung einen Beitrag.

Anders als bei der Touristenabgabe erreicht man mit der Bettensteuer die Besucher direkt. Nicht die Tagestouristen, aber den touristischen Anteil der 1 Millionen Hotelübernachtungen, die Potsdam jährlich hat.

 

Warum nicht gleich so? Der entscheidende Unterschied zu 2012 ist, dass mittlerweile das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die generelle Zulässigkeit solcher Beherbergungssteuern bestätigt hat unter der Bedingung, berufliche Übernachtungen auszunehmen. Deshalb wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, diesen Weg zu prüfen.

 

Einen Satzungsentwurf, der sich an dem von Lübeck orientiert, wird mit dem Antrag zu Prüfung gegeben. Lübeck hat ca. 200.000 Einwohner, 1 Millionen Übernachtungen, nimmt 5 Prozent Steuer auf den Übernachtungsbetrag nach Abzug der Mehrwertsteuer; und die Satzung wurde schon vom Oberverwaltungsgericht Schleswig als rechtskräftig erklärt.

 

„Jetzt zahlen die Touristen und nicht die Unternehmen in der Stadt.
Dass das beim Tourismusbeitrag nicht so war, war die Hauptkritik der Kammern und Verbände. Wer auch die Übernachtungssteuer nicht will, sollte besser sagen, dass er lieber die Potsdamer direkt belastet als den Gast im Hotel. Ich bleibe dabei: Der Schlosspark Sanssouci ist nicht nur Weltkulturerbe, sondern Stadtpark über vier politische Systeme hinweg. Das wirft man nicht so einfach über Bord. Beim Schlosspark Charlottenburg oder beim Park Rheinsberg redet auch kein Mensch davon, Eintritt zu nehmen!“


Der letzte Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam hatte gezeigt, dass es keine Mehrheit für den vorgeschlagenen Weg Tourismusabgabe und Verzicht auf den Parkeintritt gibt. Die SPD war die einzige Fraktion, die sich für Verhandlungen mit der Stiftung für einen freien Parkeintritt aussprach. Alle Fraktionen stimmten für eine Vertagung der Tourismusabgabe wegen offener Fragen. Auf die Diskussionen in der Potsdamer Bevölkerung und Unternehmerschaft  nicht zu reagieren wäre der Stadtpolitik zu Recht als Ignoranz ausgelegt worden.

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Foto: Bettensteuer könnte ein Weg sein

110-KV-Leitung: Andrea Wicklein befragt Bundesnetzagentur

(24.05.2013)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein findet es richtig, dass die Stadt Potsdam nun doch beim Landesumweltministerium eine alternative Trassenführung prüfen lässt. "Wir brauchen es schwarz auf weiß, ob und wie Alternativen möglich sind", so die SPD-Politikerin. Darüber hinaus hat sich Andrea Wicklein an die Bundesnetzagentur gewandt: "Die Mehrkosten möglicher Alternativen sind noch nicht transparent dargestellt worden. Auch ist bisher nicht klar, wer sie zu welchen Teilen zu tragen hat. Ich will deshalb von der Bundesnetzagentur wissen, ob die Mehrkosten einer alternativen Trassenführung per Erdkabel oder entlang einer benachbarten Bahntrasse nicht auch auf das Netzentgelt umgelegt werden könnten. Ich werde mich weiter für eine Kompromisslösung einsetzen."

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Foto: 110-KV-Leitung: Andrea Wicklein befragt Bundesnetzagentur

110-KV-Leitung: Andrea Wicklein fordert Entlastung auch für Golm

(16.05.2013)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat die Fortschritte bei der Trassenführung der 110-KV-Leitung durch Marquardt begrüßt. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin, auch für die Trassenführung in Golm eine Kompromisslösung zu suchen.

 

"Der erfreuliche Verhandlungsstand für Marquardt zeigt, dass Lösungen immer möglich sind. Auch dann, wenn zuvor das Gegenteil behauptet wird. Noch während des öffentlichen Erörterungstermins mit den Bürgerinnen und Bürgern hatte der Energieversorger E.ON edis die bestehende Trassenführung als alternativlos bezeichnet. Ich fordere die Stadt Potsdam und E.ON edis auf, die fundierten und berechtigten Einwände der Bürgerinnen und Bürger mit dem derzeitigen Verlauf der Stromtrasse in Golm weiter ernst zu nehmen und auch dort nach einer Alternative zu suchen. Schließlich geht es um Planungsentscheidungen für die nächsten 60-80 Jahre. Auch E.ON edis muss sich bewegen und darf die Kosten nicht alleine der Stadt Potsdam aufbürden. Darüber hinaus wäre es denkbar, dass die Stadt Potsdam die notwendigen Mehrkosten in mehreren Jahresbeiträgen begleicht, so wie es in Wildau gut funktioniert hat."

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Foto: 110-KV-Leitung: Andrea Wicklein fordert Entlastung auch für Golm

Wicklein kritisiert Verzögerungen am Bahnhof Griebnitzsee

(06.05.2013)

Mit Unverständnis reagiert die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein auf die von der Bahn plötzlich angekündigten Verzögerungen beim Ausbau des Bahnhofes Griebnitzsee. "Die Zusagen sind von der Bahn wieder einmal nicht eingehalten worden. Das betrifft den Ausbau des Bahnhofes Griebnitzsee als auch das Halten der Züge RB 21 und 22 in Richtung Berlin in der Hauptverkehrszeit sowie die nach wie vor bestehende Unpünktlichkeit der Züge. Ich werde mich heute sofort an den Chef der Deutsche Bahn AG wenden und die Umsetzung der zugesagten Baumaßnahmen einfordern. Insgesamt liefert die Bahn nach wie vor ein desolates Bild: Bauarbeiten die verschoben werden. Fahrpläne, die nicht eingehalten werden. Frustrierte Kunden, die sich nicht informiert fühlen. Und das gleichzeitig bei steigenden Preisen."

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Foto: Wicklein kritisiert Verzögerungen am Bahnhof Griebnitzsee

SPD: Schluss mit wilden Spekulationen

(25.04.2013)

„Eine vernünftige Arbeitsgrundlage" nennt Mike Schubert, Fraktions- und Unterbezirksvorsitzender der SPD Potsdam den jetzt vorliegenden Entwurf eines „Tourismusbeitrags". Der Satzungsentwurf der Verwaltung wurde mit Spannung erwartet, jetzt ist die Diskussion eröffnet: „Die Satzung mit all ihren Tabellen, Karten und Formeln ist sehr detailliert. Man erkennt, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld versucht hat mögliche Diskussionen in der Satzung zu berücksichtigen", schätzt Schubert ein.

 

Berechnet werden soll der Tourismusbeitrag nach einer Formel, die abhängig von Branche, Größe, Umsatz, Lage des Betriebs den jeweiligen Beitrag berechnet. Was auf den ersten Blick bürokratisch wirkt, dient einer sinnvollen Differenzierung.

 

„Nicht alle Branchen und Stadtteile profitieren gleichermaßen vom Tourismus. Der Ansatz der Verwaltung, zu unterscheiden, ist sinnvoll", meint Mike Schubert.

 

Viele Unternehmen in Potsdam profitieren vom Tourismus. Damit das langfristig so bleibt, muss in die touristische Infrastruktur kontinuierlich investiert werden. Der Tourismusbeitrag wird über verschiedene Maßnahmen denen zu Gute kommen, die vom Tourismus partizipieren. Dazu könnten zum Beispiel touristische Leitsysteme und das Geschäftsstraßenmanagement, aber eben auch die Parkpflege gehören."

 

Mike Schubert:

 

„Insbesondere für die Pflege des Parks Sanssouci hat die SPD immer dafür plädiert, auf einen Tourismusbeitrag statt auf einen Pflichteintritt zu setzen. Wir wollen keine partielle Abriegelung unserer Parks und keine komplizierten Gutscheinsysteme. Das allein ist es jedoch nicht; mit den Einnahmen werden viele touristische Leistungen finanziert. Wir sollten mit der Wirtschaft darüber reden, wie die Einnahmen neben der Parkpflege sinnvoll für die Tourismusförderung eingesetzt werden können." Eine Alternative wäre eine Bettensteuer, wie es sie zum Beispiel in Erfurt oder Berlin gibt. In „Potsdam, der Hauptstadt der Tagestouristen" sollte eine Finanzierung jedoch breiter aufgestellt sein.

 

Schubert fordert jetzt eine konstruktive Debatte in der Stadt über die Tourismusabgabe.

 

„Alle, die in den letzten Wochen Horrorszenarien gezeichnet haben, sollten anhand des vorliegenden Entwurfs ihre Aussagen noch einmal überprüfen. Jetzt ist genügend Zeit, anhand der Satzung zu diskutieren. Insbesondere die CDU muss sich fragen lassen, warum sie andernorts, etwa in Dresden oder Berlin, für Beiträge der Wirtschaft für den Tourismus ist und sich in Potsdam vehement dagegen wehrt."

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Bundessortenamt in Marquardt - Bund unterstützt Sicherung des Forschungsstandortes

(18.04.2013)

Beim Ziel, das Areal des Bundessortenamtes in Potsdam-Marquardt für Forschungszwecke zu sichern, hat die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) einen Etappenerfolg erreicht.

 

Wie aktuell aus den Antworten des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf ein Schreiben der SPD-Politikerin hervorgeht, will die Bundesregierung den Erhalt des Forschungsstandortes unterstützen. Während das Bundesfinanzministerium die Vermietung der bundeseigenen Immobilie an eine Forschungseinrichtungen berücksichtigen würde, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium signalisiert, bei einer Übernahme der Liegenschaft durch das benachbarte Institut für Agrartechnik in Potsdam-Bornim (ATB) die zusätzlichen Kosten anteilig zu tragen.

 

"Ich bin sehr froh darüber, dass der Bund meinen Vorstoß unterstützt, das Areal des Bundessortenamtes für Forschungszwecke zu sichern. Nun besteht eine realistische Chance, dass in Marquardt nach der Schließung des Bundessortenamtes Ende 2015 nicht einfach die Tore für immer geschlossen werden, sondern Neues entstehen kann. Gerade für Potsdam ist es enorm wichtig, diesen traditionsreichen Forschungsstandort zu erhalten. Bereits jetzt engagieren sich die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bundessortenamt und dem Leibniz-Institut für Agrartechnik in Potsdam-Bornim (ATB) für ein tragfähiges Nachnutzungskonzept. Wir sind auf dem richtigen Weg."

 

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat entschieden, die Außenstelle des Bundessortenamtes in Potsdam-Marquardt Ende 2015 zu schließen. Bei ihrem Besuch am 28. August 2012 im Bundessortenamt hatte die SPD-Politikerin Andrea Wicklein versprochen, sich für eine Nachnutzung des Areals durch interessierte Forschungseinrichtungen einzusetzen. Interesse an einer Übernahme hat das Leibniz-Institut für Agrartechnik in Potsdam-Bornim (ATB) bekundet. Da das Areal der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gehört, hatte sich Andrea Wicklein an die beiden zuständigen Bundesminister Wolfgang Schäuble und Ilse Aigner gewandt und Unterstützung gefordert. Die Landeshauptstadt Potsdam hat im aktuellen Flächennutzungsplan das Areal als Sonderbaufläche für Hochschule und Forschung ausgewiesen und damit die planungsmäßigen Grundlagen für die Zukunft gelegt.

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Foto: Bundessortenamt in Marquardt - Bund unterstützt Sicherung des Forschungsstandortes

Burkhard Exner soll Finanzbürgermeister bleiben

(19.02.2013)

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende einvernehmlich darauf verständigt, dass Burkhard Exner Finanzbeigeordneter bleiben soll. Die Sozialdemokraten wollen ihn nach Ablauf der jetzigen Amtszeit wieder wählen.

 

„Dass wir im Haushalt gut dastehen und zum Beispiel für den Doppelhaushalt 2013/14 keine Kassenkredite mehr aufnehmen müssen, ist entscheidend sein Verdienst", so Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Exner arbeite mit Nachdruck dafür, die städtischen Finanzen strategisch zukunftssicher zu machen – in einer wachsenden Stadt unabdingbar.

 

„Ich werbe dafür, dass Burkhard Exner weiter unser Mann fürs Geld bleibt und habe ihn gemeinsam mit dem Oberbürgermeister auch unseren Kooperationspartnern zur Wiederwahl vorgeschlagen."

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Foto: Burkhard Exner soll Finanzbürgermeister bleiben

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion - einige neue Akzente mit prinzipiellem Einverständnis

(18.02.2013)

Die Stadtverordneten der SPD haben gemeinsam mit sachkundigen Bürgern und Vertretern der Verwaltung am Wochenende den Haushaltsentwurf 2013/14 der Landeshauptstadt durchgearbeitet – bei einem Gesamtvolumen von über 520 Millionen Euro ein ordentliches Stück Arbeit. „Hochachtung an die Verwaltung für die akribische und vor allem pünktliche Arbeit", betont Mike Schubert im Rückblick auf das Wochenende. "Ein Doppelhaushalt ist eine besondere Herausforderung für alle, die ihn erstellen". In weiten Teilen, so Schubert, akzeptiert die SPD-Fraktion die von der Verwaltung eingeschlagene Richtung. „In einigen Fällen schlagen wir aber auch andere Wege vor", so Schubert.

 

 

Zum Beispiel bei der anstehenden Überarbeitung der Kita-Elternbeitragssatzung. Da wünschen wir uns dringend, dass Eltern mit Familieneinkommen bis 12.500 Euro keine Kitagebühren zahlen müssen." Bislang ist die unterste Einkommensgrenze 9.000 Euro. „ Doch auch Lohnsteuer muss man erst ab 12.5000 Euro zahlen, das sollten wir dringend vereinheitlichen und damit wenig verdienenden Familien eine Erleichterung verschaffen", so Schubert. Diese Änderung wird die SPD-Fraktion haushaltsbegleitend beantragen.

 

 

Erfolgreiches Arbeiten darf nicht bestraft werden", fasst Till Meyer, Mitglied im Kulturausschuss, die Debatte um Nikolaisaal und Musikfestspiele auf der Klausur zusammen. „Das engagierte, zahlenmäßig kleine Team um Frau Palent erfüllt den Nikolaisaal und die Musikfestspiele mit Leben, hat tolle Auslastungen, was die Beliebtheit in unserer Stadt widerspiegelt, und internationales Renommee zugleich.

 

Das sucht, so darf man das wirklich sagen, seinesgleichen". Deshalb plädieren die Sozialdemokraten dafür, den fachlich begründeten und auch von der Beteiligungsverwaltung gegengeprüften Mehrbedarf der Gesellschaft zu erfüllen.

„Der Nikolaisaal erfüllt alle wirtschaftlichen Vorgaben außerordentlich gut; da dürfen wir die Gesellschaft bei ernsthaften Problemen mit Personal- Tarif- und Betriebskosten nicht im Regen stehen lassen; noch dazu, wenn die Geschäftsführung das rechtzeitig anzeigt."

 

Die Jusos und Jugendhilfeausschussmitglied Birgit Morgenroth haben auf die besondere Situation von freiland verwiesen.

„Die Modellzeit läuft jetzt aus, die Evaluierung des Projektes in der Friedrich Engels Straße steht vor der Tür", erinnert Birgit Morgenroth. Niemand kann und will dem vorgreifen; wenn die Evaluierung aber vorliegt, ist der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. „Nach allem, was ich bislang weiß, ist freiland sehr erfolgreich - die Betreiber erstellen gerade den Bericht für die Stadtverordneten", so Juso-Vorsitzender David Kolesnyk. Fazit war, dass die zusätzlichen Mittel für Betriebskosten in Höhe von 34.000 Euro unter Vorbehalt der Evaluierung eingeplant werden sollen.

 

Die Schulküche für ein Projekt der Coubertin Oberschule soll mit der Suche nach Fördermitteln für die Investition unterstützt werden, in Fahrland sollen zwei Bushaltestellen an der von-Stechow-Straße/ Gartenstraße mit verglasten Wartehäuschen versehen werden und die Planungen für die Gestaltung des Wissenschaftsparks Golm sollen weiter vorangetrieben werden, so einige weitere Resultate.

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Foto: Haushaltsklausur der SPD-Fraktion - einige neue Akzente mit prinzipiellem Einverständnis

Havelspange hat keine Chancen

(17.02.2013)

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sieht für eine Neuauflage der Havelspange im künftigen Bundesverkehrswegeplan wenig Chancen. "Die Diskussion wurde nicht ohne Grund nach vielen Jahren ergebnislos beendet." Jetzt reflexartig die Havelspange als Ausweg aus dem Verkehrsdilemma in der Region zu fordern, geht laut Andrea Wicklein an den finanziellen Möglichkeiten von Bund, Stadt und Land vorbei. "Alle Gebietskörperschaften haben gewaltige Probleme, die bestehenden Straßen und Brücken zu sanieren, geschweige denn neue Projekte in der Größenordnung der Havelspange neu aufzulegen."

 

"Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Vorstoß der SPD-Stadtfraktion, die sich auf ihrer Klausur in Geltow am 15./16. Februar für einen Neustart in der Diskussion um eine zukunftsfähige Verkehrsstrategie für Potsdam und Potsdam-Mittelmark ausgesprochen hat. Potsdam und Potsdam-Mittelmark müssen gerade auch angesichts der knappen Mittel gemeinsam Verkehrslösungen verabreden. Viele sinnvolle Entlastungsmöglichkeiten sehe ich insbesondere bei der besseren Verzahnung des Öffentlichen Nahverkehrs. Hier bestehen durchaus noch Potenziale. Beispielsweise kann der Potsdamer ÖPNV auch verstärkt dezentrale Haltepunkte ansteuern, statt als Zielort den Potsdamer Hauptbahnhof als zentralen Umsteigepunkte zu präferieren", so Wicklein.

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Foto: Havelspange hat keine Chancen

Umwelt und Verkehr gutnachbarschaftlich in Einklang bringen

(05.02.2013)

Zur Diskussion der letzten Tage um die Pförtnerampel, erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

Was siehst Du aber den Splitter in Deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in Deinem Auge? (Matthäus 7, 3) – dieses Bibelzitat passt auf die derzeitige Diskussion um die Pförtnerampeln in Potsdam.

 

Aber der Konflikt ist nicht neu und es geht dabei weniger um einzelne Verkehrsprojekte, ob sie nun Havelspange oder Pförtnerampel heißen, sondern um eine gutnachbarschaftliche Strategie mit dem zunehmenden Verkehr in der Wachstumsregion Potsdam-Mittelmark und Potsdam.

 

Bereits seit Jahren gibt es einen Konflikt um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur für die Landeshauptstadt Potsdam und Landkreis Potsdam-Mittelmark. Diese Probleme haben jedoch viele Regionen, in denen ein Oberzentrum Funktionen für ein attraktives Umland übernimmt. Bei uns verstärken ein rasantes Bevölkerungswachstum und eine hohe wirtschaftliche Prosperität die Notwendigkeit zur Lösungsfindung noch. Aber auch das wäre gemeinsam lösbar, wie andere Beispiele in Deutschland zeigen. Aber es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es uns in der Region in den letzten zwanzig Jahren nicht gelungen ist, für die gemeinsamen infrastrukturellen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten zu finden. Die Liste gescheiterter Versuche ist leider lang. Beispiele sind die in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts misslungene Diskussionen um eine Umgehungs- bzw. Entlastungsstraße, genauso wie das verworfene Projekt einer gemeinsamen Verkehrsbetriebsgesellschaft, die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität der öffentlichen Beförderungsmittel erhöht. Auch gegenüber der Deutschen Bahn und dem Land als Besteller tritt die Region noch zu selten abgestimmt auf. In jüngster Zeit nun hat die umweltorientierte Verkehrssteuerung der Landeshauptstadt Potsdam zwar zu einer Verringerung der Umweltbelastungen in der Landeshauptstadt aber zu erheblichen Konflikten zwischen Potsdam und den Nachbargemeinden geführt.

 

Eines haben alle diese Versuche gezeigt: Eine ausschließlich lokal geprägte, nicht die gesamte Verkehrsregion betrachtende Herangehensweise, wird keine tragfähige Lösung bringen. Umwelt und Verkehr in der Region lassen sich nur gutnachbarschaftlich in Einklang bringen, wenn auch die Lösungen gemeinsam gesucht werden.

 

Wir brauchen einen Neustart in der Diskussion um eine zukunftsfähige Verkehrsstrategie für Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Die Potsdamer SPD ist dazu bereit. Wir müssen neues gegenseitiges Vertrauen aufbauen. Die Ausschüsse für Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung sollten in einer geeigneten Arbeitsform und öffentlich die Wirksamkeit der Pförtnerampeln und die Fragen der Verkehrsentwicklung in der Region diskutieren.

 

Durch gemeinsame Planung muss eine Grundlage für die Zusammenarbeit bei der Verkehrsentwicklung geschaffen werden. Auf der Basis einer gemeinsamen Erhebung zur Mobilität in der Region, die sich zum Beispiel an der Erhebung „MOBILITÄT IN DEUTSCHLAND (MiD)" orientiert, sollten Landkreis und Landeshauptstadt gemeinsam eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung auf den Weg bringen. Diese muss sowohl das Wachstum der Landeshauptstadt Potsdam, das Wachstum in den Umlandgemeinden, die demographische Entwicklung und den Wirtschaftsverkehr (Ziel- und Quellverkehr zur Arbeit) berücksichtigten.

 

Ein gemeinsamer Nahverkehrsplan und ein Abgleich der Straßenbedarfsplanungen würden das ganze sinnvoll ergänzen.

Dort, wo sich durch eine engere Zusammenarbeit Synergieeffekte ergeben, sollten Stadt und Landkreis miteinander ins Gespräch kommen bzw. die Gespräche wieder aufnehmen. Dies gilt bei einer engeren Verzahnung der Verkehrsgesellschaften und ihrer Liniennetze genauso, wie zum Beispiel bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Park-and-Ride-Systems, das sich an Mobilitätsbedürfnissen und nicht an Gemarkungsgrenzen orientiert.

Foto zur Meldung: Umwelt und Verkehr gutnachbarschaftlich in Einklang bringen
Foto: Umwelt und Verkehr gutnachbarschaftlich in Einklang bringen

Weiße Flotte am Hafen

(16.01.2013)

"Das Gebäude der Weißen Flotte gehört in den Hafen. Das war die Meinung der SPD und das bleibt sie. Daran ändert auch nicht, dass die Bauausschussmitglieder der SPD die Verwaltungsvorlage ablehnten. Dieser fehlt die schlüssige Darstellung, dass es sich hinsichtlich der Anordnung um die ultima ratio handelt", erklärt Bauausschussmitglied Pete Heuer für die SPD. Dass es am gestrigen Abend von den Zuschauerplätzen im Bauausschuss scheinbar Äußerungen gab, die einen Wegzug der Weißen Flotte aus Potsdam gutheißen, ist für die SPD im Inhalt und in der Form inakzeptabel. „Hier wird eine Grenze überschritten. Für uns gehört die Weiße Flotte zu Potsdam wie der Filmpark oder andere touristische Leistungsträger", so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

"Ich sehe uns als SPD nach dem Votum des Bauausschusses besonders in der Pflicht. Wir werden deshalb bereits im Hauptausschuss einen Änderungsantrag einbringen, der den Standort Neptunbassin und den Umfang der Nutzung festschreibt", erklärt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

„Da die Weiße Flotte nun bereits mehrmals Planungskosten für Entwürfe aufwenden mussten, bei denen der Standort im Nachgang abgelehnt oder in Frage gestellt wurde, schlagen wir vor, der Weißen Flotte ein Grundstück am Neptunbassin zur Erbpacht zu überlassen, welches hinsichtlich Größe und Funktion dem bisher geplanten Gebäude entspricht, jedoch eine verträglichere Anordnung des Gebäudes zwischen Hafenbecken, Parkplatz an der Bahn und Lustgarten ermöglicht. Insbesondere soll der Baukörper, der den Blick aus dem Hafen in den Lustgarten verstellt, verkleinert werden um einen größeren Bereich des Neptunbassins und des Lustgartens vom Hafen aus sichtbar zu machen. Wenn dem Bauherren Weiße Flotte aufgrund der exponierten Lage in diesem Umfang Vorgaben für den Entwurf gemacht werden, müssen sich die Stadtverordneten in Anbetracht der bisherigen Geschichte und der immer wieder neuen Kosten für das Unternehmen zu einer Beteiligung der Stadt an den erneuten Planungskosten bekennen. Wir hoffen, dass der Hauptausschuss am kommenden Mittwoch dementsprechend entscheidet. Mittlerweile hat die Diskussion eine Schärfe erreicht, die der Stadt nicht gut tut."

Foto zur Meldung: Weiße Flotte am Hafen
Foto: Weiße Flotte am Hafen

Archiv soll leben!

(13.12.2012)

Zur vom Oberbürgermeister im Hauptausschuss angekündigten vorläufigen Schließung der Veranstaltungsräume des Archivs zum Jahresende sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Wir stehen zum politischen Beschluss „Archiv erhalten" und werden den Verein dabei unterstützen, wo wir können." Dazu stehen jetzt aus Sicht der SPD zwei Schritte an: Erstens: Politik und Verwaltung stehen zu ihrer Zusage, die maximale Fördersumme von 625.000 Euro dem Verein zur Verfügung zu stellen. „Das ist seit 2011 klar", betont Mike Schubert. Zweitens: Das Archiv e.V. steigt seinerseits in die finanzielle Verantwortung ein und wird Eigentümer des Hauses.

 

„Das ist ein faires Angebot: Das Haus geht an den Archiv e.V., die Stadt fördert, der Verein trägt seinen Teil bei." Und diese beiden Schritte haben nichts mit der ordnungsbehördlichen Entscheidung der Bauaufsicht zu tun, sagt Mike Schubert: „Die kann und will niemand beeinflussen". Es liege allein im fachlichen Ermessen der Behörde, ob ein weiterer eingeschränkter Betrieb wie bisher genehmigt werden kann oder nicht. „Wenn die Mitarbeiter sagen „nein, das ist nicht möglich", wäre ich der letzte, der sagt, doch", sagt Schubert und erinnert an die Duisburger Loveparade von 2010. „Damals gab es 21 Tote, bei einem Sicherheitskonzept, dass von der Stadt genehmigt wurde mit „Augenzudrücken". Im Unglücksfall kann keiner von uns der Bauaufsicht die Verantwortung abnehmen."

 

Jetzt muss nach vorn geschaut werden, so Schubert, und zwar zügig:

„Je schneller ein tragfähiges Finanzkonzept steht, desto besser, und desto eher gibt es wieder Konzerte im Archiv. Die Mitgliederversammlung am Wochenende war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Schubert. „Die Entscheidungen dort sind von uns mit Respekt anerkannt worden", beschreibt Schubert die Stimmung auf der Fraktionssitzung am vergangenen Montag. Dort hatte die SPD mit all ihren Gliedern – JUSOS, Fraktion, Unterbezirk und Ortsvereine – und dem Vorstand des Archiv über mögliche Perspektiven diskutiert. „Jetzt hoffen wir, dass der Archiv e.V. in die Verantwortung eintritt; unsere Unterstützung dafür hat er."

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Foto: Archiv soll leben!

Wie weiter mit dem Archiv?

(11.12.2012)

In einer erweiterten Fraktionssitzung hat sich die SPD im Beisein der Ortsvereinsvorsitzenden und des Potsdamer Vorstands am Montag Abend mit der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Archiv beschäftigt. Der Vorstand der Potsdamer Jusos, die sich in den letzten Monaten für eine Entscheidung zum Archiv stark gemacht hatten, war ebenfalls eingeladen. Auf Bitten der SPD nahmen mehrere Vorstandsmitglieder des Archiv e.V. teil und erläuterten den Stand der Verhandlungen mit dem KIS. Neben den verschiedenen Varianten für einen langfristigen Betrieb des Archivs ging es in der Diskussion vor allem noch einmal um die grundsätzliche Frage, ob der bauliche Zustand des Gebäudes der Bauaufsicht rechtlich zum 31.12.2012 keine andere Möglichkeit lässt, als den Veranstaltungsbetrieb vorläufig zu beenden.

 

Im Ergebnis der Sitzung erklären der SPD Fraktionsvorsitzende Mike Schubert und der Vorsitzende der Potsdamer Jusos, David Kolesnyk: „Die SPD und ihre Jugendorganisation sieht die Verwaltung in der Pflicht, am Mittwoch im Hauptausschuss die baurechtliche Situation nachvollziehbar und nachprüfbar darzustellen."

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Foto: Wie weiter mit dem Archiv?

SPD: Weiße Flotte gehört in den Hafen

(04.12.2012)

„Die SPD bleibt dabei, die Weiße Flotte gehört in den Hafen am Lustgarten. Auch die Forderung nach einem nachvollziehbaren Verfahren und einer Überweisung in die Ausschüsse hat daran nichts geändert", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert nach der Fraktionssitzung am gestrigen Abend.

 

 

Die SPD-Fraktion hatte zur Diskussion am Montag Abend auch die Geschäftsführer der Weißen Flotte zu Gast. Das Ziel, Sicherheit für das Unternehmen zu schaffen, stand dabei zu keinem Zeitpunkt in Frage.

 

Kritisiert wurde jedoch das Vorgehen um die jetzt anstehende Entscheidung: Dass zwei Tage vor der Stadtverordnetenversammlung noch kein Wertgutachten für die Fraktionen zur Verfügung steht, macht eine kurzfristige Entscheidung unmöglich.

 

„Scheinbar wurde monatelang verhandelt; nur die, die am Ende die Entscheidung treffen, nämlich die Stadtverordneten, sollen sich von heute auf morgen festlegen. So ein Vorgehen wäre unseriös. Die SPD will ein nachvollziehbares Verfahren", so Mike Schubert.

 

Dass die Weiße Flotte in den Hafen gehört, wurde in der Tat seit sieben Jahren diskutiert, das ist völlig unstrittig. Die Verkaufsoption und das genaue Grundstück sind aber erst seit kurzem bekannt.

 

Angeboten haben die Geschäftsführer gestern jedoch auch die Möglichkeit, statt eines Kaufs einen Erbpachtvertrag für die Fläche noch einmal ernsthaft zu prüfen.

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Foto: SPD: Weiße Flotte gehört in den Hafen

SPD Mitte/Nord: Potsdams Alte Post: Wiederaufbau mit historischer Fassade

(30.11.2012)

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Mitte/Nord spricht sich klar für den Wiederaufbau der „Alten Post“ mit ihrer historischen Fassade aus. Das hat er in seiner November-Sitzung beschlossen.

 

Ortsvereinschef Norbert Wiemann: „Uns liegt die Entwicklung der Potsdamer Mitte am Herzen. Wir dürfen die Chance zur Wiedergewinnung der urbanen Mitte nicht ausgerechnet an einem städtischen Grundstück vertun.“

 

Die ProPotsdam GmbH, eine Eigengesellschaft der Landeshauptstadt Potsdam, will an dieser Stelle bisher einen modernen Neubau errichten. Wiemann: „Das halten wir nicht für richtig. Auch wenn das Grundstück außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liegt, gäbe es eine direkte Sichtbeziehung zwischen dem Westflügel des Landtagsschlosses und der ´Alten Post`.“

 

Der Neubau wird in unmittelbarer Nähe des Stadtkanals stehen und als Eckhaus eine prägende Gestaltungswirkung haben. Wiemann: „Wir dürfen jetzt nichts über´s Knie brechen. Lieber warten wir noch, bis wir einen Investor finden, der mit historischer Fassade baut, anstatt mit einem eiligen Einheitsbau diesen zentralen Ort zu beschädigen.“

 

Ein Ziel der Potsdamer SPD ist die Wiedergewinnung der historischen Mitte. Norbert Wiemann: „Hier soll ein lebendiges Zentrum entstehen, das zum Verweilen einlädt. Mit dem Landtagsneubau mit der Fassade des Stadtschlosses und dem Leitbautenkonzept sind wir diesem Ziel näher gekommen.“

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Foto: SPD Mitte/Nord: Potsdams Alte Post: Wiederaufbau mit historischer Fassade

Kommentiert: Zur Idee Minsk als Wellnessoase

(21.11.2012)

Die Idee klingt ja verlockend - das Minsk als Wellnessoase, das Gebäude wäre gerettet und ja .... und was? Mehr auch nicht, denn beim zukünftigen - öffentlichen - Bad am Brauhausberg ist ja ebenfalls eine Wellnessoase vorgesehen; eine Saunalandschaft, die zum einen zur Gegenfinanzierung des Badebetriebes dienen soll und für die Allgemeinheit zugänglich sein soll, inklusive sozial gestaffelter Preise. Was hätte die Öffentlichkeit mit dieser Nutzung des Minsk also gewonnen? Nichts, außer einer neuen Umplanung des Bades, einer schlechteren Finanzierung des Ganzen und womöglich einer exclusiven Sauna für diejenigen, die es sich denn leisten können.

 

Birgit Morgenroth, im Vorstand der SPD-Fraktion

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Foto: Kommentiert: Zur Idee Minsk als Wellnessoase

Alte Post als Leitfassade nach Georg Christian Unger

(20.11.2012)

Die Alte Post soll auf dem Grundstück Friedrich Ebert Straße 115 Ecke Yorckstraße als Leitfassade nach Unger wieder entstehen. Das wird die SPD gemeinsam mit GRÜNEN und FDP in der Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember beantragen; „sicherheitshalber", wie Mike Schubert informiert. Das ist Resultat der gestrigen Beratungen zur Alten Post.

 

Die Wiedererrichtung der historischen Fassade an dieser städtebaulich wichtigen Stelle ist bereits bekundeter Wille der Stadtverordneten. Im März 2011 wurde die Pro Potsdam beauftragt, das Grundstück mit der Maßgabe „historische Fassade nach Unger" auszuschreiben. Dieser Auftrag sei ausgeführt, begründet die Gesellschaft jetzt, könne aber qua Marktlage nicht erfüllt werden.

 

„Wir teilen die Eile nicht, mit der die Pro Potsdam jetzt hier Fakten schaffen und einen eigenen Entwurf bauen will", bekräftigt der Fraktionsvorsitzende die Position vom Wochenende. „Es liegt einerseits ein Angebot und öffentlich bekundete Verhandlungsbereitschaft dazu vor.

 

Und wenn das nichts werden sollte, lassen wir uns bitte Zeit. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Mit der Entwicklung des Alten Marktes, der Yorkstraße, des gesamten Areals wird sich die Interessenlage ändern, davon bin ich überzeugt. Noch einmal: Das Gebäude wird das Stadtbild am Kanal für lange Zeit prägen. Behutsame Stadtentwicklung heißt auch, Entscheidungen nicht übereilt zu treffen."

Foto zur Meldung: Alte Post als Leitfassade nach Georg Christian Unger
Foto: Alte Post als Leitfassade nach Georg Christian Unger

Andrea Wicklein kritisiert Verkauf der TLG-Wohnungen

(19.11.2012)

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Wohnungsbestand der TLG mit rund 11.500 Wohneinheiten an die Börse gehen. Die Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Wicklein, kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Verkauf der TLG-Wohnungen an das Hamburger Immobilienunternehmen TAG. Allein in Brandenburg sind vom Verkauf 2.276 Wohnungen mit einer Fläche von 140.000 qm betroffen - darunter 135 in Potsdam mit 6.645 qm Nutzfläche.

 

Andrea Wicklein: "Die Befürchtungen der SPD-Bundestagsfraktion, dass die ostdeutschen Wohnungen zu reinen Renditeobjekten werden, haben sich damit leider bewahrheitet. Der Bund gibt ohne Not seine Steuerungsmöglichkeiten für diesen riesigen Wohnungsbestand aus der Hand. Diese Entwicklung bedauere ich sehr, weil damit die Gefahr besteht, dass am Ende die Mieterinnen und Mieter und die Kommunen die Folgen ausbaden müssen. Die TAG als börsennotiertes Unternehmen wird allein schon im Interesse seiner Anleger die maximal möglichen Einnahmen erzielen wollen. Gerade bei Neuvermietungen kann das enorme Auswirkungen haben. Mit diesem Verkauf würde sich die schon jetzt gespannte Wohnungssituation in Potsdam weiter verschärfen. Wir Sozialdemokraten hatten mit einem Antrag im Bundestag im Interesse der Mieterinnen und Mieter einen Verkaufsstopp gefordert. Wir wollten, dass der Bund mit den ostdeutschen Ländern und Kommunen über eine Überführung der TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften verhandelt. Dieser Vorschlag wurde von der Regierungskoalition ausgeschlagen."

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein kritisiert Verkauf der TLG-Wohnungen
Foto: Andrea Wicklein kritisiert Verkauf der TLG-Wohnungen

Alte Post/ Haus des Reisens: Keine Empfehlung des Hauptausschusses

(16.11.2012)

Entgegen anders lautenden Medienberichten gab es am Mittwoch im Hauptausschuss keine Bestätigung für die Realisierung eines Neubaus auf dem Gelände der Alten Post / Haus des Reisens durch die Pro Potsdam. Die Stadtverordneten haben nicht abgestimmt, sondern den Vorschlag der Verwaltung nach einer Diskussion zu Kenntnis genommen. In der Diskussion hat zumindest die SPD darauf gedrängt, trotz der Probleme mit der Ausschreibung am beschlossenen Ziel der Wiedererrichtung der Alten Post mit der Fassade des Architekten Unger festzuhalten.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt deren Fraktionsvorsitzender Mike

Schubert: "Nur weil die Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgreich war, sollten wir nicht gleich das städtebauliche Ziel aufgeben. Das Gebäude wird das Stadtbild am Kanal für lange Zeit prägen. Behutsame Stadtentwicklung heißt auch, Entscheidungen nicht übereilt zu treffen. Bevor da etwas Hässliches entsteht, sollte man lieber noch einmal innehalten. Wenn zukünftig die Entwicklung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Landtag und Kanal weiter vorangeschritten ist, lässt sich vielleicht eher ein Investor finden. Denn zur Diskussion gehört auch die Frage, ob unbedingt die städtische Gesellschaft Pro Potsdam diesen Bau errichten muss", so Schubert. Die SPD wird in der kommenden Sitzung das weitere Vorgehen beraten. Dabei sollen Varianten wie eine erneute Ausschreibung, ein vorläufiger Verzicht auf die Bebauung oder eine Realisierung mit in den Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses durch die ProPotsdam diskutiert werden.

Foto zur Meldung: Alte Post/ Haus des Reisens: Keine Empfehlung des Hauptausschusses
Foto: Alte Post/ Haus des Reisens: Keine Empfehlung des Hauptausschusses

Gespräche mit EON.edis für Golm und Marquardt: Schubert erinnert an Betroffenheit beider Ortsteile

(09.11.2012)

„Die Gespräche, die der Oberbürgermeister mit EON.edis führen wird, müssen beide Ortsteile, Golm und Marquardt, im Blick haben", erinnert Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Mit Oberbürgermeister Jakobs ist er sich darüber einig. „Beide Ortsteile werden von den Hochspannungsleitungen zerschnitten, und beide wehren sich dagegen, seit die Erneuerung der Leitungen durch EON.edis bekannt ist."

 

Am Mittwoch beauftragten die Stadtverordneten den Oberbürgermeister auf Dringlichkeitsantrag der LINKEN,

 

„Gespräche zur Stromtrasse in Marquardt" zu führen. Schon vor vier Wochen beantragte die SPD im Hauptausschuss, „Kurzfristige Gespräche zur Verlegung der 110 KV Leitung in Marquardt und Golm". Im laufenden Planfeststellungsverfahren soll über die fachliche Stellungnahme der Landeshauptstadt hinaus der direkte Kontakt zur Unternehmensspitze gesucht werden, so Schubert.

 

„Die Interessen beider Ortsteile müssen vernünftig berücksichtigt werden", betont Schubert abschließend.

Foto zur Meldung: Gespräche mit EON.edis für Golm und Marquardt: Schubert erinnert an Betroffenheit beider Ortsteile
Foto: Gespräche mit EON.edis für Golm und Marquardt: Schubert erinnert an Betroffenheit beider Ortsteile

SPD Babelsberg setzt sich für Erhalt der Mauerkunst von Kiddy Citny am Griebnitzsee-Ufer ein

(24.10.2012)

Die SPD-Babelsberg hat sich bei einer Radtour über den aktuellen Stand der Sperrungen und der Wiederherstellung eines durchgehenden Uferweges am Griebnitzsee informiert. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein und Matthias Kolck von der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle" diskutierten die SPD-Mitglieder über die „Herzköpfe" des Berliner Künstlers Kiddy Citny, die auf den Mauersegmenten an der Stubenrauchstraße zu sehen sind.

 

In einem Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam hat sich der SPD-Ortsverein für den Erhalt der Mauerkunst von Kiddy Citny am Griebnitzsee-Ufer ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Babelsberg, Norbert Kunz:

„Wir unterstützen die laufenden Gespräche der Stadt Potsdam. Es ist gut, dass alle Beteiligten einbezogen sind und gemeinsam eine Lösung suchen. Wir wollen den Erhalt der Mauerkunst von Kiddy Citny am Griebnitzsee-Ufer. Die Mauer hatte zwei Seiten – eine der Freiheit und eine der Unfreiheit. Es wäre gut, wenn die Diskussion über die Kunst an diesem geschichtsträchtigen Ort ohne Zeitdruck fortgesetzt werden kann. Schließlich handelt es sich um die letzten Mauersegmente in Potsdam, die noch an ihrem originalen Ort stehen. Die zwei Seiten der Mauer könnten den Griebnitzsee-Uferweg als Ort des Erinnerns und Gedenkens aufwerten. Wir regen an, dass mit einer Hinweistafel auf der westlichen Seite der Mauerelemente deutlich gemacht wird, dass Mauerkunst an dieser Stelle bis zum Mauerfall 1989 nicht möglich war."

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Foto: SPD Babelsberg setzt sich für Erhalt der Mauerkunst von Kiddy Citny am Griebnitzsee-Ufer ein

SPD Potsdam-West unterstützt Andrea Wicklein

(05.10.2012)

Der SPD-Ortsverein Potsdam-West hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein bei ihrer erneuten Kandidatur im Wahlkreis 61 zu unterstützen. Der Vorsitzende Dirk Albrecht lobte Wickleins Arbeit: „Seit 2002 vertritt Andrea Wicklein Potsdam im Bundestag. Diese gute und kontinuierliche Arbeit soll sie auch in den kommenden vier Jahren fortsetzen. Sie ist die richtige Frau am richtigen Ort!"

 

Die SPD will am Sonnabend, dem 17. November, ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominieren. Die elf Delegierten des Ortsvereins Potsdam-West werden ihre Stimme für Andrea Wicklein abgeben.

Foto zur Meldung: SPD Potsdam-West unterstützt Andrea Wicklein
Foto: SPD Potsdam-West unterstützt Andrea Wicklein

SPD: Hat die NPD nichts verstanden?

(04.10.2012)

Morgen wird die NPD schon wieder in Potsdam demonstrieren. Anlass ist diesmal der bundesweite Flüchtlingsmarsch, der am morgigen Freitag über Potsdam nach Berlin führt. Auch als Mitglied im Bündnis „Potsdam bekennt Farbe" ruft die Potsdamer SPD auf, lebendigen, legalen, bürgerschaftlichen Protest zu zeigen, so Mike Schubert. „Wir wollen keine Ewiggestrigen in unserer Stadt, und wir lassen es nicht zu, dass sie sich auf Kosten von Flüchtlingen politisch zu profilieren versuchen. Das Schüren von Ängsten und Neid ist ein Instrument der NPD, das wir in Potsdam nicht dulden", sagt der Fraktions- und Parteivorsitzende.

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Foto: SPD: Hat die NPD nichts verstanden?

Raus aus den Ortslagen - Städtebaulicher Vertrag zur Verlegung der Hochspannungsleitungen

(28.09.2012)

SPD-Fraktionschef Mike Schubert unterstützt die Forderung seiner Parteikollegin Andrea Wicklein nach einem städtebaulichen Vertrag zur Verlegung der 110 KV-Leitung aus den Ortsteilen Marquardt und Golm. "Die Verlegung der Leitung aus Marquardt und dem Ortskern Golm muss Ziel der Stadt sein. Wildau hat gezeigt, dass es geht." In Wildau hatten sich die Stadt und EonEdis auf eine Kostenteilung geeinigt. Schubert schlägt vor, dass die Stadt sich verbindlich gegenüber EonEdis bereit erklärt über einen städtebaulichen Vertrag mit einer städtischen Kostenbeteiligung zu verhandeln, wenn der Energieversorger von seiner Ablehnung einer Alternativroute Abstand nimmt. Aufgrund der Fristen im Planfeststellungsverfahren muss das Tempo bei einer Lösungsfindung deutlich erhöht werden. Im Hauptausschuss am 10. Oktober 2012 könnte ein solcher Auftrag an die Verwaltung beschlossen werden.

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Foto: Raus aus den Ortslagen - Städtebaulicher Vertrag zur Verlegung der Hochspannungsleitungen

SPD Babelsberg fordert zügigen Bau des Fußballplatzes auf der Nowawiese

(21.09.2012)

Der SPD-Ortsverein Babelsberg spricht sich für eine zügigen Bau des Fußballplatzes auf der „Nowawiese" aus. Bei einem Treffen mit Alexander Kallenbach und André Rießler vom Vorstand des Fußballvereins SV Concordia Nowawes 06 e.V. bekräftigte die SPD Babelsberg ihre Unterstützung für das Vorhaben.

 

Dazu Norbert Kunz, Vorsitzender der SPD Babelsberg: „Über 180 Mitglieder zählt Concordia bereits. Sieben Mannschaften trainiert der Verein. Der Bedarf am Fußballplatz auf der Nowawiese ist deshalb außerordentlich groß. Zu einer wachsenden und vor allem kinderfreundlichen Stadt wie Potsdam gehören selbstverständlich auch ausreichende Sportflächen. Dieser Zukunftsaufgabe stellt sich die Stadt mit der Bereitstellung von 250.000 Euro für den neuen Fußballplatz. Richtig ist, dass die Bedenken der Schlösserstiftung hinsichtlich der Lage und Dimension des Platzes ernst zu nehmen sind. Allerdings sehe ich nach dem Treffen mit dem SV Concordia Nowawes 06 e.V. ausreichend Möglichkeiten für eine Kompromisslösung. Es ist deshalb gut, dass die Stadt zugesagt hat, den Verein bei ihrer Variantenprüfung einzubeziehen."

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Foto: SPD Babelsberg fordert zügigen Bau des Fußballplatzes auf der Nowawiese

SPD Ortsverein Eiche-Golm-Grube nominiert einstimmig Andrea Wicklein für die Bundestagswahl 2013

(12.09.2012)

Immer vor Ort unterwegs und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Wahlkreis, leitende Funktionen in der Bundestagsfraktion toll gemeistert, ebenso auch vernetzend in die Region gewirkt: das waren die Argumente die unschlagbar für Andrea Wicklein im SPD Ortsverein ausgesprochen worden und zu einer einstimmigen Nominierung führten. Unter Beweis stellte die Nominierte dies gleich wieder am Samstag bei einem Roten Frühstück in Bornim, zu welchem der SPD Ortsverein eingeladen hatte. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Klara Geywitz und Susanne Melior und dem Stadtverordneten Marcus Krause konnten mit Kaffee, Brötchen und Kuchen einige politische Brocken mit den Gästen besprochen und diskutiert werden. Verkehrswege und Alternativen, die 110 KV Leitung und die geplante Gewerbehalle in Potsdams Norden, Potsdam wächst und verändert sich nicht immer nur einfach und leicht.

 

„Um neue Möglichkeiten und Wege zu finden, müssen eben alle Ebenen miteinander an einem Strang ziehen, damit haben wir die besten Chancen auch Lösungen zu finden“, betonte Wicklein nach der Runde.

Foto zur Meldung: SPD Ortsverein Eiche-Golm-Grube nominiert einstimmig Andrea Wicklein für die Bundestagswahl 2013
Foto: SPD Ortsverein Eiche-Golm-Grube nominiert einstimmig Andrea Wicklein für die Bundestagswahl 2013

SPD Babelsberg nominiert einstimmig Andrea Wicklein für die Bundestagswahl 2013

(07.09.2012)

Am Donnerstagabend hat der SPD-Ortsverein Babelsberg einstimmig Andrea Wicklein als Direktkandidatin für den Wahlkreis 61 bei den kommenden Bundestagswahlen 2013 nominiert. Damit hat sich die SPD Babelsberg als erster Potsdamer Ortsverein für die Kandidatur von Andrea Wicklein ausgesprochen. Nominierungen für Andrea Wicklein gab es über die Potsdamer Stadtgrenzen hinaus bereits in Werder (Havel) und in Stahnsdorf.

 

Andrea Wicklein: „Ich möchte 2013 erneut für den Bundestag antreten und freue mich über das Vertrauen meiner Partei. Für mich ist auch weiterhin die Verzahnung von Stadt, Land und Bund sehr wichtig, damit wir als Team die Zukunftsfragen angehen. Ich möchte dafür arbeiten, dass wir 2013 eine Mehrheit für eine sozialdemokratische Politik sichern, die an unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit ausgerichtet ist."

Foto zur Meldung: SPD Babelsberg nominiert einstimmig Andrea Wicklein für die Bundestagswahl 2013
Foto: SPD Babelsberg nominiert einstimmig Andrea Wicklein für die Bundestagswahl 2013

Andrea Wicklein begrüßt Potsdamer Mietenbremse

(24.08.2012)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein befürwortet die Mietenbremse der Stadt Potsdam: "Ich freue mich sehr, dass Potsdam die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion aufgegriffen hat und dort wo es vor Ort möglich ist, den Mieterschutz verbessert. Wir können uns nicht länger mit steigenden Mieten abfinden und tatenlos zusehen, wenn Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Potsdam muss eine Stadt für alle Menschen bleiben", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Potsdam.

 

"Darüber hinaus muss der Bund endlich mehr tun für die soziale Wohnraumförderung. Jährlich werden allein in Potsdam rund 1.000 neue Wohnungen benötigt, um den wachsenden Bedarf zu decken. Ohne soziale Wohnraumförderung des Bundes droht Potsdam eine weitere Verknappung von bedarfsgerechten, preiswerten, barrierefreien und energetisch sanierten Wohnungen", warnt Andrea Wicklein.

 

"Was in Potsdam für den kommunalen Wohnungsbestand beschlossen wurde, ist bundesweit einmalig. Ein wirksamerer Schutz für alle Mieter in ganz Deutschland wird aktuell von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP verhindert. Stattdessen plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter. Sie will Mietminderungen für einen Zeitraum von drei Monaten bei energetischer Modernisierung ausschließen, fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug der Mietkaution erleichtern sogar Räumungen vereinfachen. Diesen Plänen müssen wir entgegengetreten", fordert Andrea Wicklein.

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Foto: Andrea Wicklein begrüßt Potsdamer Mietenbremse

Palais Barberini soll kommen - SPD dringt auf öffentlichen Weg zum Ufer

(22.08.2012)

Morgen steht die Entscheidung zum Palais Barberini in der Stadtverordnetenversammlung an. „Wir haben im Vorfeld beide Bieter gehört; Gertrud Schmack in der vorigen Woche, Albris Lelbach gestern", informiert Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Der Bauverwaltung und dem Sanierungsträger waren zahlreiche Fragen zum Verfahren gestellt worden. „Schlussendlich gab es die Tendenz, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und den Kaufvertrag mit Herrn Lelbach zu bestätigen", so Schubert. Leicht gemacht hat sich die Fraktion die Entscheidung nicht. Auf der einen Seite gab es große Sympathien für das Hotelkonzept von Frau Schmack und ihren Mut. Doch auch der zweitplatzierte Bieter hat überzeugend für sein Projekt geworben; baulich und konzeptuell. Die offenen Verfahrensfragen konnten mit Baubeigeordnetem Klipp überwiegend, wenn auch nicht vollständig, geklärt werden. Schließlich galt es aber, zwischen zwei Konzepten und der Sicherheit der Realisierung abzuwägen. Das wird sich auch in unterschiedlichem Abstimmungsverhalten widerspiegeln. „Wir folgen den Regularien des Bieterwettbewerbs, der mehrere Plätze vorgesehen hat und sind guter Hoffnung, dass das eine gute Lösung für die Potsdamer Mitte wird."  Eine gute Lösung mit öffentlichem Zugang zum Wasser, betont Schubert. „Der Weg zur Alten Fahrt führte durch das Barberini, und das wird wieder so sein." Investor Lelbach hat daran keinen Zweifel gelassen. Eine vertragliche Festschreibung fordert die SPD aus den Potsdamer Erfahrungen heraus dennoch. „Wir stehen für öffentliche Uferwege und wissen mittlerweile, dass sie keine Selbstläufer sind", so Schubert.

Foto zur Meldung: Palais Barberini soll kommen - SPD dringt auf öffentlichen Weg zum Ufer
Foto: Palais Barberini soll kommen - SPD dringt auf öffentlichen Weg zum Ufer

SPD: Neuer Mietspiegel zeigt: Initiative zum sozialen Mietrecht bitter nötig

(16.08.2012)

Klar bestätigt sieht Mike Schubert den SPD-Vorstoß vom 20. Juli, die SPD-Bundespläne zum sozialen Mietrecht in Potsdam sofort umzusetzen: „Wir plädieren dafür, die vom Gesetz erlaubten Spielräume der Kostenerhöhung für die städtische Pro Potsdam nach unten zu

korrigieren: Mieten dürfen im Bestand innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden - anstelle von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Bei Neuvermietungen soll eine Erhöhung von höchstens 10 Prozent anstelle der momentan zulässigen 15 Prozent über denen im Mietspiegel festgehaltenen Vergleichsmieten gelten, und Modernisierungsmaßnahmen dürfen nur noch mit 9 Prozent anstelle von 11 Prozent umgelegt werden. Darüber wird die Stadtverordnetenversammlung am 22. August befinden. Gemeinsam mit den bereits genutzten Maßnahmen der Pro Potsdam wie der Familienbonus oder der flexiblen Belegungsbindung hilft das, die Mieten in Potsdam nicht ins Unendliche explodieren zu lassen. Es bleibt aber dabei: Ohne Bundes- und Landeförderung von Wohnungsneubau bleibt das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Nachfrage in Potsdam ist so groß, dass nur neue Wohnungen auf dem Markt zu bezahlbaren Preisen Abhilfe schaffen. Und dass geht ohne Förderung durch Land und Bund nicht. Zumindest nicht in dem Maße, wie wir es dringend brauchen."

Foto zur Meldung: SPD: Neuer Mietspiegel zeigt: Initiative zum sozialen Mietrecht bitter nötig
Foto: SPD: Neuer Mietspiegel zeigt: Initiative zum sozialen Mietrecht bitter nötig

Andrea Wicklein: Potsdamer Juristische Fakultät soll erfolgreiche Arbeit fortsetzen

(09.08.2012)

Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein unterstützt die Vorschläge der Universität Potsdam zur Profilierung der Juristischen Fakultät: "Es ist gut, dass das Land nun diese Vorschläge aufgreifen und prüfen wird", sagt die Politikerin am Donnerstag in Potsdam. "Es muss schnell Klarheit geschaffen werden, damit die hohe Attraktivität der Fakultät bei Studierenden und Lehrpersonal bestehen bleibt. Verunsicherungen oder gar sinkende Studierendenzahlen können wir uns angesichts des Fachkräftebedarfs nicht leisten."

 

Die Kritik des Potsdamer Universitätspräsidenten Oliver Günther an der Finanzausstattung der Brandenburger Hochschulen werden von der SPD-Politikerin geteilt: "Ich unterstütze die Forderungen von Oliver Günther nach mehr Geld für unsere Brandenburger Hochschulen. Auch das Buttler-Gutachten kommt zu dieser Einschätzung. Allen ist klar, dass wir mit mittelmäßigen Bildungsausgaben kein erstklassiges Bildungssystem finanzieren können. Weder in Brandenburg - noch anderswo. Das schlechte Abschneiden gerade ostdeutscher Hochschulen bei der Exzellenzinitiative belegt das. Aber um Spitze zu werden, müssen wir auch für Bildung so viel Geld bereit stellen wie die Spitze der erfolgreichen Staaten. Hierbei ist nicht allein das Land, sondern gerade auch der Bund gefragt. Bund, Länder und Gemeinden müssen bei den Bildungsinvestitionen zusammen arbeiten. Notwendig ist die Aufhebung des bisherigen Kooperationsverbotes. Notwendig ist vor allem eine Steigerung der Bildungsausgaben, finanziert aus Einsparungen, dem Abbau von überflüssigen Subventionen und der Wiedereinführung der Vermögensteuer für die Länder."

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Foto: Andrea Wicklein: Potsdamer Juristische Fakultät soll erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Widerspruch: Bauen wird nicht teurer – aber die Renditen sinken

(03.08.2012)

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion die Presse-Zitate von Stadtplanungschef Andreas Goetzmann zu den Auswirkungen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur sozialen Bodennutzung zur Kenntnis genommen. Sinngemäß hieß es, die Baukosten würden steigen und in der Folge auch die Mieten.

 

 

Offenbar war Herr Goetzmann auf einer anderen Veranstaltung und hat ein anderes Gutachten als ich. Diese Äußerungen können so nicht stehen bleiben", so Pete Heuer. Das Gutachten sagt ganz klar aus, dass die Immobilienpreise und Mieten primär durch den Markt, d.h. durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Das war auf einer Beratung am vergangenen Mittwoch von den Autoren des difo-Gutachtens klar hervorgehoben worden.

 

Gegenteilige Positionen wurden auch nicht von den anwesenden Vertretern der Wohnungswirtschaft geäußert.

Ziel der Beteiligung der Investoren an den Kosten für soziale Infrastruktur ist, die durch den Neubau von ortsnahen Kitas und Schulen entstehende Bodenwertsteigerungen bei Investoren abzuschöpfen. Genau dieser Mehrertrag stellt auch die juristische Rechtfertigung für ein solches Vorgehen dar. Pete Heuer fordert:

„Die Verwaltung sollte nicht verunsichern, sondern die Richtlinie zeitnah vorlegen, damit diese ab

2013 in-Kraft-treten kann."

 

Weiterhin aktuell bleibt auch die Forderung nach einem Anteil geförderten sozialen Wohnungsbaus. Die bei der sozialen Infrastruktur eingesparten kommunalen Mittel könnten z.B. dafür eingesetzt werden. Ziel bleibt, einen Anteil von preiswerten Wohnungen in Investitionsvorhaben zu integrieren.

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Foto: Widerspruch: Bauen wird nicht teurer – aber die Renditen sinken

SPD hält an Mietenstabilisierung bei der Pro Potsdam fest

(25.07.2012)

„Wir werden versuchen aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen zu machen, den alle mit beantragen können, die unser Anliegen unterstützen." erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Dies schließt neben den Antragstellern SPD und Linke auch die Grünen und die CDU ein, die ihre Unterstützung für den SPD-Antrag bereits öffentlich signalisiert haben.

 

Der Antrag wird auch deutlich machen, dass wir die Pro Potsdam gleichermaßen in der Verantwortung für Mietenstabilisierung im Bestand wie für den Wohnungsneubau sehen.

 

„Am Neubauprogramm der Pro Potsdam wird es keine Abstriche geben" so Schubert weiter. Neubau aber, das zeigen die Grundsteinlegungen und Richtfeste der Pro Potsdam in den vergangenen Wochen gleichermaßen wie privater Anbieter, lassen sich heute nicht unter 8,50 Euro wirtschaftlich realisieren. Deshalb zielt der Antrag darauf ab, die Mietsteigerungen bei Bestandswohnungen zu drosseln.

 

Die Forderung der FDP Investoren den Wohnungsbau

 

„wo immer möglich zu erleichtern" empfindet die SPD für zu pauschal. „Was soll das konkret heißen? Wenn es um Erleichterungen bei Planung und Genehmigung oder die Verkürzung der Geschmacksdiskussionen bei architektonischen Fragen geht, sind wir auf die konkreten Vorschläge der FDP gespannt. Wenn es darauf hinausläuft, dass Potsdam Kosten für die Infrastruktur von Immobilienentwicklern übernehmen soll, dann ist das mit der SPD nicht zu machen. Diejenigen die vom Einwohnerzuwachs und vom Mietenboom in Potsdam am meisten profitieren, müssen sich auch an den Kosten für ein intaktes soziales Umfeld beteiligen. Deshalb hat die SPD auch die Vorschläge zur sozialen Bodennutzung durchgesetzt.

 

Die von der Pro Potsdam angegebenen „Kosten" der Mietbremse von 13,2 Millionen jährlich 1,32 Mio. € sind ein Verzicht auf geschätzte Einnahmeerwartung. Ja, die Mietbremse wird sich auch auf den privaten Wohnungssektor mietsenkend auswirken – das ist unsere Absicht. Dazu werden sich FDP und Bürgerbündnis verhalten müssen.

Foto zur Meldung: SPD hält an Mietenstabilisierung bei der Pro Potsdam fest
Foto: SPD hält an Mietenstabilisierung bei der Pro Potsdam fest

SPD: Soziale Bodennutzung ist machbar

(14.07.2012)

Darf die Stadt Investoren an sozialen Infrastrukturfolgekosten wie Kitas, Schulen, Spielplätzen oder Grünanlagen beteiligen? Im Ergebnis des durch die SPD initiierten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur sozialen Bodennutzung in Potsdam hatte die Stadtverwaltung beim Institut für Urbanistik eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären sollte, ob das möglich ist.

 

Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das geht.

 

Wir haben immer gesagt, dass das rechtlich möglich ist. Andere Städte haben es uns vorgemacht, " sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Er verweist auf Tübingen, Freiburg, Dortmund, Stuttgart, Leipzig oder München, die bereits sehr positive Ergebnisse aufweisen können, die sich zur Nachahmung empfehlen.

 

Der Vorstoß der SPD war trotz der Anwendung in anderen deutschen Städten bei Wohnungswirtschaft und Verwaltung in Potsdam zunächst auf wenig Gegenliebe gestoßen. Neben rechtlichen Bedenken wurde auch behauptet, das würde zu steigenden Mieten führen. Beide Befürchtungen sind, wie sich jetzt zeigt, unbegründet.

 

Dass die Wohnungswirtschaft nicht jubelt, wenn sie Spielplätze, Kitas oder Straßen mitfinanzieren soll, mag man noch verstehen. Aber die Verwaltung sollte froh über Wege sein, die aufzeigen, wie ein Teil der Kosten umlegt werden kann" , meint Schubert.

 

Auch die Vermutung der Bauverwaltung, dass die Begünstigung von Einheimischen und von Familien mit Kindern rechtlich nicht möglich wäre, hat sich als nicht haltbar herausgestellt. Die SPD hatte auch hier immer auf Beispiele anderer Städte verwiesen. Nun zeigt die Studie, dass eine solche Differenzierungen rechtlich einwandfrei zu realisieren ist.

 

Die bisherige Praxis, dass die für Neubauvorhaben notwendige Infrastruktur durch alle Potsdamer aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden, während Immobilienentwickler bei der Vermarktung und Vermietung ihrer Projekte von der guten Infrastruktur profitieren, kann jetzt im Ergebnis des Gutachtens endlich gerechter gestaltet werden. Mittel, die dadurch bei der Stadt frei würden, dass Investoren für Infrastrukturmaßnahmen mit in die finanziellen Verantwortung genommen werden, sollen nach Ansicht der SPD zum Beispiel für Belegungsrechte und andere Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes in Potsdam genutzt werden.

 

 

Potsdam muss sich im Zuge der Ausweisung von Baugebieten auch darüber klar werden, wie viel Wachstum es verträgt, um auch die nicht umlegbaren Investitionsfolgekosten wie Betrieb und Unterhaltung nachhaltig zu bestreiten", merkt Schubert an und ergänzt: „Das Gutachten war nur der erste Schritt zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordneten. Jetzt sollte die Verwaltung zügig eine Satzung oder Richtlinie für die sozial gerechte Bodennutzung vorlegen.

Spätestens zum neuen Jahr soll die Regelung greifen", fordert er. Da die Stadtverordneten im Oktober wegen des Feiertags keine Sitzung haben, wäre es nötig, dass die Verwaltung bis zur Sitzung am 19. September 2012 einen Entwurf vorlegt. So könnte ein Beschluss der Stadtverordneten im November erfolgen, der dann noch rechtzeitig vor Januar 2013 im Amtsblatt veröffentlicht werden könnte, um rechtswirksam zu werden. Das wäre dann genau ein Jahr nach dem die SPD Fraktion ihren Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat.

Foto zur Meldung: SPD: Soziale Bodennutzung ist machbar
Foto: SPD: Soziale Bodennutzung ist machbar

Lobbyarbeit für Miethaie?

(13.07.2012)

Die Fraktion "Die Andere" möchte die wichtige Frage der Mietenentwicklung in Potsdam diskutieren. Dazu bedarf es einer Diskussionsgrundlage. Der gescheiterte erste Anlauf einer pauschalen Mietsenkung aller Pro-Potsdam-Mieten im Mai im Stadtparlament wird nun 1:1 wiederholt. Das ist bedauerlich. Aufgabenstellung damals: Einen tauglichen Finanzierungsansatz vorlegen.

 

Die Fraktion hat mit Sitz im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und einem Mitglied im Aufsichtsrat der Pro Potsdam den erforderlichen Zugang zu allen Informationen. Leider ist aus diesen Gremien bisher nicht bekannt, dass die Vertreter der Anderen dort durch besondere fachliche Expertise auffallen. Die Anwesenheit im Ausschuss ist eher sporadisch.

 

Dabei genügt ein Blick in den veröffentlichten Jahresabschluss der Pro Potsdam, um den Ansatz als unrealistisch zu erkennen. Bezogen auf die Erlöse aus Vermietung in Höhe von ca. 70 Mio. € (kalt) würde aus einer pauschalen Senkung der Mieten um 20 Prozent ein Minus von ca. 14 Mio. € entstehen. Zum Vergleich: Allein 19 Mio. € Zinsen (ohne Tilgung!) zahlt die Pro Potsdam für Verbindlichkeiten in Höhe von über 450 Mio. €.

 

Fazit: Der Antrag wäre in dieser Form erneut abzulehnen.

Besonders bizarr ist der Lösungsvorschlag der Anderen, dafür auf Wohnungsneubau zu verzichten. Private Vermieter werden sich für diese Lobbyarbeit gern bedanken. So lässt sich die Wohnungsknappheit noch besser nutzen, höhere Mieten zu erzielen. Ehrlicherweise sollte die Andere ihre Kampagne dann umbenennen: 1.000 Wohnungen weniger für Potsdam!

 

Die SPD fordert, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen: Deutlich mehr Wohnungsneubau, Forderung der Wiederaufnahme von sozialem Wohnungsbau gegenüber Land und Bund, Mietpreisbindung im Bestand, Angebot einkommensabhängiger Mietsenkungen. Dazu soziale Bodennutzung im Sinne des bereits beschlossenen SPD-Antrages: Beteiligung der Investoren an der sozialen Infrastruktur, Unterstützung von Familien mit Kindern und bereits länger hier Lebenden, Entlastung des öffentlichen Haushaltes. Dieses Gesamtbündel an Maßnahmen wird zur Entspannung des Wohnungsmarktes führen.

 

Einem so sensiblen sozialen Thema wird der Vorschlag der Anderen nicht gerecht. Er kann getrost bleiben, wo er ist: Im Sommerloch.

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Foto: Lobbyarbeit für Miethaie?

Wicklein: Studentisches Leben soll in der Innenstadt sichtbar bleiben

(05.07.2012)

"Ich unterstütze eine schnelle Entscheidung zugunsten eines Verkaufes an das Studentenwerk. Die drohende Zwangsversteigerung des studentischen Kulturzentrums KuZe erfordert jetzt ein schnelles Handeln. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass dort zukünftig mit einer kontinuierlichen Betreiberstruktur auch ein tragfähiges und inhaltlich ausgewogenes Konzept umgesetzt werden kann. Ich habe mich damals lange vor der Eröffnung in 2005 für die Entstehung eines Kulturzentrums in der Innenstadt eingesetzt. Durch das Förderprojekt des Bundes "Soziale Stadt" wurde entschieden dazu beigetragen das Projekt umzusetzen. Die Elfleinhöfe sollten insgesamt zu einem zentralen Ort der Begegnung und des Dialogs in sozialen, kulturellen, bildungs- und freizeitbezogenen Belangen werden und eine Vernetzung der ortsansässigen Träger unterstützen. Dieser Grundgedanke ist für mich auch heute noch richtig."

Foto zur Meldung: Wicklein: Studentisches Leben soll in der Innenstadt sichtbar bleiben
Foto: Wicklein: Studentisches Leben soll in der Innenstadt sichtbar bleiben

Niederlage für die Kunst – kein Sieger, nur Verlierer

(05.07.2012)

Zur Absage Hasso Plattners an den Kunsthallen-Standort in der Stadtmitte erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, Pete Heuer:

 

Wenn die Kunst nicht zu den Menschen kommt, müssen diese sich zu ihr bewegen. Wer dafür nach London, Paris und New York reist, ggf. auch nach Kassel und Berlin, wird den Weg an den Jungfernsee nicht scheuen. Die großartige Chance, dass Kunst für mehr als einen Liebhaberkreis offensiv präsentiert wird, dass sie sich dem Betrachter im Zentrum der Gesellschaft anbietet, prägend wird, wäre nun vertan.

 

Kunst in Privatbesitz kann sich den Betrachter aussuchen. Ihrer - Funktion und auch dem Künstler wird sie aber so nicht gerecht. Was wir brauchen, ist eine Debatte über - unser Verständnis von Kunst und Kultur. Ein messbarer Indikator dafür ist die Standortfrage. Lassen wir legitime Partikularinteressen von Hotelangestellten und Architektenlobby einmal beiseite, waren die spürbarsten Gegner, Funktionäre, die sich links nennen. Genauso gut könnte man behaupten, der Bitterfelder Weg der SED wäre Sinnbild linker Kulturpolitik. Da war aber selbst die SED an ihrem Ende weiter und ließ ihre Staatskünstler im Palast der Republik ausstellen. Während die alte Bundesrepublik sich in Berlin nach der Wende zu unrecht am Palast abarbeitete, retten DDR-Protagonisten in Potsdam ein Interhotel. Kunst und Kultur bleiben in beiden Fällen auf der Strecke. Schwacher Trost: mit Tack und Scharfenberg hätte es in Berlin nicht mal das Nikolaiviertel gegeben, was bekanntlich - steht.

 

Die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte können sie zwar verzögern, aber nicht mehr aufhalten. Hasso Plattner ist Mäzen und Privatmann. Im gleichen Maß, wie er Anerkennung für den kühnen Plan, in der Stadtmitte auszustellen, verdient hat, bringen wir nun unser Bedauern für den Rückzug zum Ausdruck. Schade. Dennoch schön für Potsdam, dass Plattners private Sammlung eine Heimstatt am Jungfernsee finden wird.

Foto zur Meldung: Niederlage für die Kunst – kein Sieger, nur Verlierer
Foto: Niederlage für die Kunst – kein Sieger, nur Verlierer

Brandenburg kauft Fahrländer See in Potsdam

(29.06.2012)

Der im Nordwesten Potsdams gelegene Fahrländer See gehört mit zum Vertragspaket, über das das Land Brandenburg und die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) die abschließenden Verhandlungen führen. Darüber informiert die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Die SPD-Politikerin hatte sich im vergangenen Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass der See in das Vertragspaket des Landes aufgenommen wird, nachdem die direkten Verhandlungen der Stadt Potsdam mit der BVVG ergebnislos geblieben waren.

 

Andrea Wicklein: "Ich bin sehr froh, dass der Fahrländer See im Vertragspaket ist. Damit können wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an ihrem Fahrländer See endgültig sichern. Eine Privatisierung hätte, wie andere Beispiele zeigen, hohe Risiken für den freien Zugang und die Nutzung Sees mit sich bringen können. Nun wäre der Weg frei für Potsdam, den See vom Land Brandenburg zu erwerben."

Foto zur Meldung: Brandenburg kauft Fahrländer See in Potsdam
Foto: Brandenburg kauft Fahrländer See in Potsdam

Plattner-Kunsthalle: Erste Wahl ist Stadtmitte

(14.06.2012)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein spricht sich dafür aus, alle Chancen für den Standort der Plattner-Kunsthalle in der Stadtmitte zu nutzen.

 

"Die Plattner-Kunsthalle ist ein einmaliges Geschenk an die Stadt und an ihre Bürger! Dies sollte bei der Standort-Frage im Vordergrund stehen. Ich bin deshalb sehr froh, dass sich Hasso Plattner weiter ohne Wenn und Aber zu Potsdam als Standort für die Kunsthalle bekennt. Das ist keineswegs selbstverständlich. Andere Städte beneiden uns um dieses Geschenk und einen solchen Förderer. Die Stadtmitte von Potsdam ist der ideale Ort für die Kunsthalle. Gleichzeitig ist es durchaus verständlich, dass zahlreiche Potsdamerinnen und Potsdamer mit dem heutigen Mercure-Hotel viele Erinnerungen verbinden. So wie ich auch. Aber hier geht es um eine Entscheidung, die nicht nur das Heute und Morgen betrifft, sondern unsere Stadt für Jahrzehnte prägen wird", so Andrea Wicklein.

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SPD wirbt weiter für Kunsthallen - Standort in Potsdams Mitte

(13.06.2012)

Mike Schubert, SPD-Fraktionsvorsitzender, bezieht Position zur Entscheidung Hasso Plattners für den Jungfernsee :

„Diese Entscheidung wäre nicht nur ein Rückschlag für die Belebung der historischen Mitte, sondern auch für Kultur und Tourismus in Potsdam. Das Herz der Stadt wäre der optimale Standort für die Kunsthalle. In Verbindung mit Landtagsschloss, alter Mitte, Speicherstadt und Brauhausberg ist die Lage direkt am Bahnhof und am Hafen der Weißen Flotte optimal. Jann Jakobs sollte ausloten, ob es nicht doch noch eine Chance gibt, das Projekt für die Innenstadt zu retten. Damit könnte ihn der Hauptausschuss am 20. Juni 2012 beauftragen und damit deutlich machen, dass Potsdams Stadtverordnete hinter dem Projekt Kunsthalle in der Innenstadt stehen. Wir wären zu einem solchen gemeinsamen Beschluss bereit. Dies gilt sowohl für den Standort Lustgarten als auch für den Standort Blücherplatz. Wer die Kunsthalle in der Innenstadt will, der sollte sich diesem Vorstoß unvoreingenommen anschließen. Sollte die Entscheidung von Herrn Plattner jedoch unumstößlich sein, unterstützen wir natürlich die Ansiedlung am Jungfernsee. Eine Kunsthalle an sich ist ein Magnet für die Stadt und ein großes Geschenk. Das haben ähnliche Projekte nicht nur in Deutschland gezeigt. Und natürlich wäre eine Kunsthalle auch eine Aufwertung des landschaftlich so reizvollen Gebietes um den Jungfernsee.“

Foto zur Meldung: SPD wirbt weiter für Kunsthallen - Standort in Potsdams Mitte
Foto: SPD wirbt weiter für Kunsthallen - Standort in Potsdams Mitte

Andrea Wicklein zum Buttler-Gutachten

(11.06.2012)

Anlässlich des Abschlussberichts der Hochschulstrukturkommission spricht sich die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein für eine weitere Profilierung der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam als auch der in Frankfurt/Oder aus:

 

"In Potsdam wäre eine stärkere Profilierung in Richtung Public Management, Kommunal- und Verwaltungswissenschaft sowie Medien sinnvoll. Gerade Potsdam kann hier einen erheblichen Beitrag zur Deckung der bestehenden Nachfrage nach hoch qualifizierten Juristen leisten. Schließlich fehlen schon jetzt in der Region 5.000 Jura-Absolventen. Laut Prognosen werden 2020 bereits 13.000 und 2030 sogar 19.000 benötigt", so Andrea Wicklein.

 

Und weiter: "Die Viadrina könnte ihre Juristenausbildung noch stärker als bisher europäisch und international ausrichten und somit ihr Alleinstellungsmerkmal als Europa-Universität schärfen. Dadurch würden auch die Chancen steigen, dass sich die Viadrina zu einer Bundesuniversität entwickeln kann."

 

"Die Einschätzung des Gutachtens zur Unterfinanzierung der Brandenburger Hochschulen teile ich. Für eine bessere Finanzausstattung ist auch der Bund gefragt. Nur mit mehr Bundesgeldern kann der weitere Ausbau gelingen", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Potsdam. "Die schnelle Abschaffung des Kooperationsverbotes ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass auch unsere Brandenburger Hochschulen weiter aufholen können."

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein zum Buttler-Gutachten
Foto: Andrea Wicklein zum Buttler-Gutachten

SPD: Scharfenberg nimmt sich selbst nicht ernst

(29.05.2012)

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Pete Heuer

erklärt: "Frei von eigenen stadtentwicklungspolitischen Konzepten hängt der Linken-Fraktionsvorsitzende das Fähnchen in den Wind. 200 Wohnungen mehr am Brauhausberg werden auf einmal nicht mehr gebraucht. Wohnungen mit zeitgemäßem Standart zu sozialverträglichen Preisen für die Mieter des Staudenhofs werden für ideologische Sandkastenspiele gegen das Leitbautenkonzept missbraucht. Ebenfalls hinweggefegt werden soll das Ergebnis der Bürgerbefragung, für 23 Mio. € einschließlich Teilfinanzierung aus Wohnungsbau die Schwimmhalle am Brauhausberg zu errichten. Ginge es nach Hans-Jürgen Scharfenberg wären die Finanzen doch immer egal. Wie der Kampf gegen Mietsteigerungen ohne neue Wohnungen erfolgreich sein soll, bleibt sein Geheimnis. Und wie Einraumwohnungen am Staudenhof saniert werden sollen, wenn Menschen darin wohnen, scheint auch nur er selbst zu wissen. Die Position der SPD ist hingegen klar: Sicherung des Wohnungsbestandes am Staudenhof durch sozial verträglichen Neubau unter Beachtung der Beschlusslage zum Leitbautenkonzept und Umsetzung der Bebauung am Brauhausberg wie durch die Bürgerbefragung ermittelt: Kostenrahmen 23 Mio. €, Wohnungsneubau auf dem verbleibenden Areal. Nicht allein um den Kostenrahmen für das Schwimmbad zu halten, sondern weil Wohnungen in Potsdam dringend gebraucht werden. Die SPD nimmt das Angebot von Linkenchef Sascha Krämer zu einer Debatte über die Entwicklung des Staudenhofareals gerne an. Dazu soll der Antrag der Kooperation auch im Bauausschuss beraten werden."

Foto zur Meldung: SPD: Scharfenberg nimmt sich selbst nicht ernst
Foto: SPD: Scharfenberg nimmt sich selbst nicht ernst

Staudenhof: Sozial verträgliche Stadtsanierung

(23.05.2012)

um neuen Umgang der Kooperationsfraktionen mit dem Wohnblock Staudenhof erklärt der Stadtverordnete Pete Heuer:

 

Die von den Kooperationsfraktionen angestrebte neue Beschlusslage zum Staudenhof bringt Gewissheit und Sicherheit: In zehn Jahren wird das Gebäude abgetragen, und es wird Wohnraum am selben Standort und in Miethöhe vergleichbar eines sanierten Staudenhofes zur Verfügung stehen.

 

Damit lassen sich die Zielstellungen des Leitbautenkonzeptes gleichermaßen wie der Erhalt preiswerten Wohnens auch im künftig neu gestalteten historischen Stadtzentrum durch den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes erreichen. Es bedarf keines städtebaulichen Wettbewerbes, der die Einpassung des Staudenhofes in den historischen Stadtgrundriss und das Leitbautenkonzept zum Ziel hat.

 

Das wäre die Quadratur des Kreises, wie die präsentierten Studien der BI „Mitteschön" überzeugend aufgezeigt haben. „Mir persönlich war es wichtig, immer auch die BI „Staudenhof" zu hören, um einen Stadtumbau gegen die Anwohner auszuschließen. Dem wird der neue Antrag gerecht." Die Laufzeit von zehn Jahren bietet ausreichend Planungssicherheit – sowohl für die Pro Potsdam, als auch für die Bewohner des in die Jahre gekommenen Plattenbaus. Die finanzielle Machbarkeit und architektonische Umsetzung dieses realistischen Ansatzes soll nunmehr weiterer Handlungsauftrag für die Stadtverwaltung sein. Fakt ist auch, dass mit der Errichtung des neuen so genannten Block V im Sanierungsgebiet mehr Wohnraum entstehen wird, als der alte Staudenhof jetzt hat.

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Foto: Staudenhof: Sozial verträgliche Stadtsanierung

Zum Ergebnis der Badbefragung - Akzeptanz für die Entscheidung

(09.05.2012)

Zur Votum der Bürgerbefragung für den Standort des zukünftigen Schwimmbades erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert:„Wir akzeptieren das deutliche Votum der Bürger für den Brauhausberg.Wahrscheinlich war am Ende die Zentralität des Standortes das ausschlaggebende Kriterium. Damit ist eine Sachentscheidung getroffen, über die in der ganzen Stadt und nicht nur im Stadtparlament über Jahre leidenschaftlich diskutiert wurde. Das zeigt auch die sehr hohe Beteiligung. Es darf nun keine weiteren Verzögerungen geben. So wie die Linke seinerzeit beim Landtagsneubau das Ergebnis anerkannte und das Mehrheitsvotum der Bürgerinnen und Bürger mitgetragen hat, so wird auch die SPD ihr Wort halten und die Standortendscheidung für ein Schwimmbad am Brauhausberg mittragen. Nun gilt es die getroffene Entscheidung zügig umzusetzen und die noch offenen Fragen wie die Finanzierung, die Architektur, die Vermarktung der übrigen Flächen und der Verkehrserschließung schnell zu lösen. Eine Schließung der alten Halle am Brauhausberg vor der Eröffnung der neuen Halle am Fuße des Berges muss ausgeschlossen werden. Es wäre gut, wenn jetzt schnell ein verbindlicher Zeitplan vorgelegt würde. Und natürlich muss, gerade mit dieser Entscheidung, die deutliche Verbesserung der städtebaulichen Infrastruktur im Norden weiter auf der Agenda bleiben–unsere wichtige Zukunftsaufgabe."

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Foto: Zum Ergebnis der Badbefragung - Akzeptanz für die Entscheidung

Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der Potsdamer Treuhandwohnungen

(09.05.2012)

Angesichts des geplanten Verkaufs der TLG-Immobilien bereitet die SPD-Bundestagsfraktion nach Information der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein eine parlamentarische Initiative vor.

 

Ziel ist es, mit den betroffenen Ländern und unter Einbindung der Kommunen wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung der bundeseigenen TLG-Wohnungen an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu erreichen. Bis dahin soll die Privatisierung dieses Wohnungssegments nicht weiter fortgeführt werden.

 

Eile ist geboten, denn bereits am 16. April 2012 ist die erste Stufe des europaweiten Ausschreibungsverfahrens abgeschlossen worden. Allein in Brandenburg sind noch 2.276 Wohnmieteinheiten mit einer Fläche von 140.000 qm in TLG-Besitz. Darunter 135 in Potsdam mit 6.645 qm Nutzfläche.

 

Dazu Andrea Wicklein: "Wir müssen dringend eine Überführung an kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreichen. Nach Auswertung der bisherigen Interessenbekundungen wird deutlich, dass der TLG-Wohnungsbestand in erster Linie im Fokus von Investoren steht, die auf eine Wertsteigerung der Immobilien ausgerichtet sind. Mit einem solchen Verkauf würde sich die schon jetzt gespannte Wohnungssituation in Potsdam weiter verschärfen. Nicht die Interessen der Mieter oder die Verantwortung für den kommunalen Wohnungsmarkt würden im Vordergrundgrund stehen, sondern das maximale Gewinninteresse der Anleger. Verlierer wären letztlich die Mieter", warnt Andrea Wicklein, die sich bereits mit dem Potsdamer Oberbürgermeister, Jann Jakobs, abgestimmt hat.

 

"Gemeinsam mit Jann Jakobs werde ich mich dafür einsetzen, dass eine Überführung der TLG-Immobilien in kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften erreicht wird. Die Kommunen müssen mit an den Gesprächstisch. Es darf nicht sein, dass der Bund jetzt nur auf den schnellen Euro schaut und die sozialen Probleme am Ende auf die Mieter und die Kommunen abgeladen werden. Der Bund trägt dafür enorme Verantwortung", so Andrea Wicklein weiter.

 

Hintergrund

Ende 2008 war der Verkauf der TLG durch den damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgrund der Finanzkrise verschoben worden. Nun hat die unionsgeführte Bundesregierung einen neuen Anlauf für den TLG-Verkauf gestartet, der bis Ende 2012 abgeschlossen sein soll. Im Bestand der TLG sind rund 11.500 Wohneinheiten.

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Foto: Andrea Wicklein fordert Privatisierungsstopp der Potsdamer Treuhandwohnungen

SPD: Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie

(08.05.2012)

Potsdam hat mit der zweiten Bürgerbefragung gezeigt, dass solche Befragungen ein sinnvolles Beteiligungsinstrument sind. Und auch wenn eine solche Befragung den Beschluss der gewählten Stadtverordneten nicht ersetzen kann, ist er ein wichtiger Hinweis, den die Potsdamer Sozialdemokraten nicht ignorieren werden.

 

"Über die riesige Beteiligung freuen wir uns. Die Veröffentlichung des Ergebnisses wird morgen die jahrelange Baddiskussion beenden. Die SPD wird das Ergebnis ohne wenn und aber anerkennen." betonte SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Ab morgen geht es darum das Ergebnis zügig umzusetzen.

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Foto: SPD: Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie

Zum Auftakt der Bürgerbefragung Bad: Information, kein Wahlkampf

(19.04.2012)

„Wir wollen ein eindeutiges Votum. Uns ist es wichtig ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Deswegen rufen wir gemeinsam zur Teilnahme an der Befragung auf."

 

Wichtig sei, dass alle nötigen Informationen verfügbar sind - auf dem Stimmzettel und der Variantenerklärung, die ab Montag allen Einwohnern der Stadt zugestellt werden. Auch online kann abgestimmt werden; dafür werben die vier Parteien ebenfalls: „Eine schnelle, einfache und auch sichere Variante", so die Fraktionsvorsitzenden.

 

Gemeinsam werben wir, in Gesprächen und mit einem Flyer, der ab Montag an viele Potsdamer Haushalte verteilt wird, für die von uns favorisierte Variante Schwimmbad am Volkspark. Auf Plakate und andere Werbemittel, wie man sie aus Wahlkämpfen der Parteien kennt, verzichten wir.

 

Unter dem Motto „Baden, wo es Spaß macht" sind in unserem gemeinsamen Flyer die Argumente Pro Volkspark noch einmal auf einen Blick zusammengestellt, unter den Schlagworten Aufenthaltsqualität, Lage, Kosten, Umwelt, Zukunft und Architektur.„Die Potsdamer sind viele Jahre am Brauhausberg schwimmen gegangen.

 

Jetzt genügt das Bad nicht mehr modernen Anforderungen; auch nach einer Sanierung nicht. Für einen Neubau aber muss man verschiedene Standorte abwägen, und da hat aus unserer Sicht der Volkspark klare Vorteile."

 

Zum Beispiel muss man nicht Potsdams befahrenste Kreuzung überqueren, wenn man zum Baden geht. Liegewiesen und Freiflächen liegen idyllisch und nicht an Hauptverkehrsachsen. Erreichbar ist auch der Volkspark sehr gut, mit Tram direkt vor der Tür und Parkflächen, die so oder so gebraucht werden. Finanziell punktet der Volkspark durch höhere Erlöse aus dem Flächenverkauf Brauhausberg. Und der Brauhausberg kann so als innerstädtisches Wohnquartier vernünftig entwickelt werden, mit gut angebundenen Wohnungen, die die Stadt dringend braucht.

Foto zur Meldung: Zum Auftakt der Bürgerbefragung Bad: Information, kein Wahlkampf
Foto: Zum Auftakt der Bürgerbefragung Bad: Information, kein Wahlkampf

SPD: Der Klageweg ist ein Irrweg und bringt keine Lösung

(03.04.2012)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert rät der Stadtverwaltung, ihre Auseinandersetzung mit dem Land um die Frage der Sonntagsöffnungszeiten zu beenden.„Man sollte Konflikte nur suchen, wenn man Aussicht auf Erfolg hat." Diese Aussicht sieht Schubert in diesem Fall als sehr gering an. Die SPD hat von Beginn an auf eine Verordnung gesetzt, die mit dem brandenburgischen Ladenöffnungszeitengesetzt konform ist. Eine solche rechtskonforme Lösung hatte die SPD in der letzten Sitzung eingebracht.

 

Jenseits der Frage ob die Landeshauptstadt Potsdam hier tatsächlich eine Lücke im brandenburgischen Ladenöffnungszeitengesetz gefunden hat, ergeben sich aus Sicht von Schubert weitere offene Fragen bei der Rechtsposition der Stadt gegenüber dem Land.

 

Auch die gewählten räumliche Abgrenzung (der Stadteile) müsse hinterfragt werden. Der gewählte Bezug auf das Einzelhandelsgutachten, also auf ein Planungsgutachten der Landeshauptstadt Potsdam, ist rechtlich nicht plausibel. Gesetze sollen so gefasst werden, dass sie eine gleichberechtigte Behandlung aller vom Gesetz Betroffenen gewährleistet. Durch ein Handelsgutachten frei gewählte Versorgungsbereiche sind als Bezugsgröße für eine allgemeingültige räumliche Abgrenzung schwierig, da dies voraussetzen würde, dass jede Stadt ein solches Gutachten hat und danach seine Stadteile festlegt.

 

Deshalb hat zum Beispiel Baden-Württemberg, die eine Regelung für die Sonntagsöffnungszeiten hat, wie sie von Potsdam auch im Land Brandenburg gewünscht wird, anders als im §5 BbgLöG ,im BWLadÖG §8 zur Frage der Sonntagsöffnungen folgendes festgeschrieben:

(2) Die Offenhaltung von Verkaufsstellen kann auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Wird die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt, so sind die verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertage nur für diese Bezirke verbraucht.

 

Dieser Öffnungsklausel bedient sich zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart bei ihrer Rechtsverordnung über verkaufsoffene Sonntage der Landeshauptstadt Stuttgart. Sie verweist dabei auf die Bezirke / Stadteile, welche Sie in ihrer Hauptsatzung als Bezirke / Stadteile geregelt und mit bestimmten Rechten versehen hat.

 

Um den Konflikt mit dem Land beizulegen schlägt Schubert vor, dass die Landeshauptstadt Potsdam zügig eine rechtskonforme

„Verordnung über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen für das Jahr 2012" erlässt.

 

Um im Sinne der Landeshauptstadt Potsdam eine Änderung zu erreichen, sollte die Stadt versuchen, gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund das Gespräch mit der Landesregierung um eine Veränderung zu erreichen, die eine für beide Seiten akzeptable Lösung zum Ziel hat.

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Foto: SPD: Der Klageweg ist ein Irrweg und bringt keine Lösung

Antworten der Bahnspitze zu Potsdamer Bahnanliegen enttäuschend

(22.03.2012)

Auf Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein hat die Deutsche Bahn AG jetzt einen umfassenden Fragenkatalog zu brisanten Bahnthemen des Wahlkreises der Politikerin beantwortet. Darunter auch zu Potsdamer Bahnhöfen. Die Fragen waren gemeinsam mit der Potsdamer SPD gesammelt worden. Ziel war es, mehr Klarheit zu umstrittenen oder unklaren Bahninvestitionen und -planungen zu bekommen.

 

Für Andrea Wicklein reichen die Antworten nicht aus: "Die Bahnspitze hat leider bei vielen Fragen keine befriedigenden oder ausreichenden Antworten geliefert. Gerade beim Bahnhof Golm erwarte ich ein viel stärkeres Engagement - insbesondere bei der Entwicklung des Bahnhofes und des Bahnhofsgebäudes. Ich bleibe dran."

 

Nicht viel Neues lieferte die Bahn bei den Fragen zum Bahnhof Golm. Unter anderem wollten Andrea Wicklein und die Potsdamer SPD wissen, wie und bis wann eine dauerhafte Anbindung Golms auch über Spandau gewährleistet werden kann, wann mit einer Umbenennung in "Golm-Wissenschaftspark" zu rechnen ist und welche Sicherheitsmaßnahmen am Bahnsteig Golm unternommen werden, um die Fahrgäste vor vorbeifahrenden Güterverkehren zu schützen? Auch nach den mangelnden Informationssystemen der Bahn, dem ausstehenden Entwicklungskonzept für Bahnhof und Bahnhofsgebäude sowie den ungenügenden Lärmschutzmaßnahmen wurde gefragt.

Aus den Antworten der Bahnspitze geht nun hervor, dass die Bahn derzeit keine direkte Verbindung Berlin-Spandau-Golm plant, sondern weiter den Umstieg in Wustermark als Regellösung bevorzugt.

 

In der Frage einer Umbenennung des Bahnhofes in "Golm-Wissenschaftspark" verweist die Bahn lediglich auf das "Regelwerk der DB AG zu Stationsbezeichnungen", in dem die maximale Anzahl der Buchstaben festgelegt sei. Eine entsprechende Bestellung durch die Stadt Potsdam würde der Bahn nicht vorliegen. Andrea Wicklein dazu: "Diese Aussage reicht mir nicht aus. Eine klare Antwort der Bahn, ob eine Umbenennung möglich ist, fehlt."

 

Zum Stand der Sicherheit am Bahnhof Golm informiert die Bahnspitze die Bundestagsabgeordnete über das Ergebnis einer Risikobewertung, wonach "der Zustand der baulichen Anlagen dem gültigen Regelwerk entspricht und die Warntafeln auch gut sichtbar angebracht sind."

Auch die Fahrgastinformationen über Ankünfte und Abfahrten in sogenannten Info-Vitrinen werden von der Bahnspitze als ausreichend angesehen. Eine Vermarktung des Grundstücks und ehemaligen Bahnhofgebäudes sei noch nicht erfolgt.

 

Selbst bei der ungenügenden Sicherheitslage am Bahnhof Marquardt sieht die Bahn derzeit keinen Handlungsbedarf. Andrea Wicklein und die örtliche SPD hatten kritisiert, dass viele Schüler aus Potsdam, die die Neue Grundschule Marquardt besuchen, ihre Fahrräder über den sogenannten "Galgen" tragen und deshalb eine Spurrinne zum besseren Schieben der Fahrräder angeregt. Nach Auskunft der Bahnspitze würde allerdings eine solche Führungsrinne für Räder die erforderliche Durchgangsbreite "in unzulässigem Maße" einschränken.

Zur Reaktivierung des Bahnhofs Pirschheide teilte die Bahn mit, dass die Kosten für den Neubau von zwei Bahnsteigen an der jetzigen Infrastruktur und neuen Zugängen mit ca. 2 Mio. EUR veranschlagt würden und eine Bestellung dieser neuen Anlagen durch das Land Brandenburg zu veranlassen sei.

 

Immerhin wurde durch die Bahnspitze nun nochmals bestätigt, dass die Ausstattung des Bahnhofs Charlottenhof mit Aufzügen bis Ende 2013 vorgesehen ist. Ursprünglich sollte diese Investition erst nach dem Jahr 2016 erfolgen, konnte aber wegen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms vorgezogen werden.

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Foto: Antworten der Bahnspitze zu Potsdamer Bahnanliegen enttäuschend

SPD: Keine Waldstadt III am Brunnen

(15.03.2012)

Zur Machbarkeitsstudie der Erweiterung des Wohngebietes "Am Brunnen" erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Pete Heuer:

 

Die SPD fordert, Wohnungsneubau zuerst dort zu planen, wo es umweltverträglich machbar ist. Da drängt sich das Gelände des ehemaligen Straßenbahndepots an der Heinrich-Mann-Allee wesentlich stärker auf, als eine Machbarkeitsstudie, die großflächig Wald im Landschaftsschutzgebiet der Ravensberge in Anspruch nehmen will. Spätestens nach den Erfahrungen im Kirchsteigfeld wäre es naiv und leichtfertig zu glauben, dass solchen Studien nicht schon wesentlich handfestere Pläne zugrunde liegen, als es eine Wohnungsgenossenschaft stemmen könnte. Für die SPD fragt Klara Geywitz nun im Landtag an, ob es seitens des Landes bereits Absichten zur Veräußerung von Landeswald gibt. Innerstädtische Verdichtungen, Konversionsflächen und nicht geschützte Freiflächen sind in Potsdam durchaus vorhanden und können für Wohnungsbau besser genutzt werden. Das ist nicht zu allererst eine Nachbarschaftsfrage, sondern stadtentwicklungspolitisch konsequent.

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Foto: SPD: Keine Waldstadt III am Brunnen

Parkeintritt vorerst vom Tisch

(23.02.2012)

In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg positionierte sich die Landesregierung gegen eine baldige Einführung einesParkeintritts in Sanssouci.

 

Anlass war die Frage der Potsdamer SPD-Abgeordneten Klara Geywitz nach rechtlicher Zulässigkeit bei der derzeit geltenden Stiftungssatzung. Diese sieht generell keinen Eintritt vor. Der Chef der Staatskanzlei Albrecht Gerber, führte aus, dass er aufgrund rechtlicher Bedenken die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Stiftungsrates veranlasst hat. Darüber hinaus steht er dem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten stehe für die Landesregierung im Vordergrund.

  

Parteiübergreifend wird diese Entwicklung begrüßt. Der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) stellt fest: „Die Notwendigkeit einer Satzungsänderung stärkt die Position des Landes Brandenburg und der Landeshauptstadt in der Diskussion dieser strittigen Frage.“

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU): „Die Kommunikation der Stiftung im Hinblick auf dieses Vorhaben war falsch und irreführend. Ich stütze daher die Linie der Landesregierung, den Parkeintritt zu verhindern. Es geht um ein wichtiges Anliegen für die Potsdamerinnen und Potsdamer.“

 

Klara Geywitz fügt an: „Damit ist die Diskussion um mehr Geld für die Stiftung aber noch nicht beendet. Auch Tourismuswirtschaft und die Stadt sind aufgefordert, diesen historischen Schatz noch stärker als bisher zu unterstützen.“

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Foto: Parkeintritt vorerst vom Tisch

Kooperation stellt die Weichen für den Haushalt 2012 und Neuausrichtung des Haushaltsverfahrens

(22.02.2012)

Die Spitzen der Kooperation haben sich gestern Abend auf den Fahrplan zur Haushaltsverabschiedung  vereinbart. Danach soll der Beschluss über den Etat 2012 in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Grund für die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses ist das Ziel der Kooperation, gleichzeitig mit dem Haushalt 2012 eine strategische Neuausrichtung des Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beschließen. Der Verfahrensvorschlag zur strategischen Haushaltsplanung soll genauso wie der von den Fraktions- und Parteispitzen gestern verhandelte gemeinsame Antrag, jetzt noch in den Fraktionen der Kooperation abgestimmt werden. Durch die Verschiebung des Beschlusses auf April bliebe auch für alle anderen Fraktionen genügend Zeit sich noch mit den Vorschlägen der Kooperationsfraktionen und der Idee eines veränderten Haushaltsaufstellungsverfahrens zu beschäftigen.

 

Ziel der Umstellung ist es, die Steuerungsmöglichkeiten bei der Haushaltsaufstellung zu verbessern, und wie gesetzlich gefordert, die beschlossene Haushaltssatzung der Kommunalaufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorzulegen. Durch das veränderte Verfahren will die Kooperation eine größere Transparenz erreichen um die die Haushaltskonsolidierung schneller voran zu bringen.

 

Zum Bürger-Haushalt verständigte sich die Kooperation darauf, dass dieser künftig  dem Anspruch „Bürgerhaushalt = kommunaler Haushalt der Bürger“ folgen und eine Beteiligung am echten Haushalt ermöglicht. Parallelhaushalte wie bisher soll es künftig nicht mehr geben, um neben dem Blick auf „Wunschlisten“ auch den Blick auf notwendige pflichtige Ausgaben zu lenken. Anders als bisher soll so erreicht werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich am Haushalt mitplanen könne.

 

In der Frage der fehlenden Jahresabschlüsse hat sich die Kopperation darauf geeinigt, dass Bürgermeister Burkhard Exner in der März Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Zahlen im Rahmend es Berichtes des Oberbürgermeisters öffentlich vorstellt. Bis September soll die Verwaltung verpflichtet werden einen konkreten Zeitplan vorzulegen der sicherstellt, dass spätestens im Jahr 2013 die gesetzlichen Vorgaben gemäß §82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfüllt werden und Jahresabschlüsse bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres durch die Stadtverordneten beschlossen sein sollen. Wenn dazu vorübergehend weiteres Personal gebraucht wird, soll die Verwaltung dies bis September plausibel begründen.

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Foto: Kooperation stellt die Weichen für den Haushalt 2012 und Neuausrichtung des Haushaltsverfahrens

Pete Heuer neuer Stellvertreter

(07.02.2012)

Neuer stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist seit gestern Abend Pete Heuer.„Pete Heuer ist eine große Stütze für die Fraktion. Er hat sich schnell Vertrauen erworben, das durch seine Wahl bestätigt wurde", sagte Fraktionsvorsitzender Schubert nach der Wahl.

 

Pete Heuer ist Stadtverordneter im Wahlkreis Mitte/Nord. Er leitet den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

 

Die Neuwahl eines Stellvertreters war durch das Ausscheiden Manja Orlowskis, die bislang Schubert Stellvertreterin war, nötig geworden. An der Zusammensetzung des Vorstandes hat diese Wahl nichts geändert; Mitglieder sind wie bisher Mike Schubert, Birgit Morgenroth, Claus Wartenberg, Till Meyer und Pete Heuer.

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Foto: Pete Heuer neuer Stellvertreter

Manja Orlowski legt ihr Stadtverordnetenmandat nieder/ Marcus Krause rückt nach

(23.01.2012)

Zum 26. Januar legt die SPD-Bildungsexpertin Manja Orlowski ihr Stadtverordnetenmandat nieder. An ihrer Stelle rückt der engagierte Kommunalpolitiker Marcus Krause aus Golm (WK 2, Potsdam West und nördl. Ortsteile) ins Stadtparlament nach.

Über ihre Entscheidung informierte Orlowski die Fraktion auf der Klausur am Wochenende und bat um Verständnis. Schweren Herzens habe sie diese Entscheidung getroffen, aber:„Ich habe wirklich ein Zeitproblem.

 

Mein Beruf, ehrenamtliche Arbeit und Stadtverordnete

–das ist nicht mehr zu schaffen. Und es ist nicht fair, dass die Fraktionskollegen meine Arbeit mit machen müssen, weil ich Termine nicht einhalten kann." Ganz oder gar nicht, das sei ihre Devise, und die könne sie für das Stadtparlament nicht mehr einlösen. Auch Manja Orlowski kritisierte, wie schon andere Stadtverordnete vor ihr, den großen zeitlichen Aufwand, den Kommunalpolitiker in Potsdam aufwenden müssen:

Stadtverordnetenversammlungen von mehr als 7 Stunden Dauer, Ausschüsse, Arbeitsgruppen, workshops, Beiräte,

„das ist mindestens eine Halbtagsstelle und kein Ehrenamt mehr", konstatiert sie. Der fachlichen Arbeit und ihrem inhaltlichen Schwerpunkt Bildung will sie trotzdem treu bleiben: Als Sachkundige Bürgerin im Bildungsausschuss für die SPD-Fraktion.

 

Der Fraktionsvorsitzende Schubert bedauert die Entscheidung Orlowskis sehr, wie alle Fraktionskollegen auch.

„Wir verlieren eine fachlich versiert Frau, die sich nicht scheut für ihre und unsere Positionen zu streiten - beides wird fehlen", so Schubert. Als Konsequenz aus dieser Mandatsniederlegung wird die SPD-Fraktion erneut für eine zeitliche Straffung der Sitzungen und damit für eine neue Geschäftsordnung eintreten.„So, wie es jetzt ist, ist die Stadtverordnetenversammlung arbeitnehmerunfreundlich und nur von Rentnern und hauptamtlichen Politikern leistbar", meint Schubert.

 

Der

„Neue", Marcus Krause, nimmt das Mandat an und wurde am Wochenende schon begrüßt:„Marcus ist vor Ort präsent, kennt die Sorgen der Leute und wird unsere Arbeit auf jeden Fall bereichern", so Schubert. Sein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf Umwelt, ländlicher Entwicklung und Raumordnungsfragen; verpflichtet fühlt er sich natürlich besonders dem Nordraum Potsdams.

Foto zur Meldung: Manja Orlowski legt ihr Stadtverordnetenmandat nieder/ Marcus Krause rückt nach
Foto: Manja Orlowski legt ihr Stadtverordnetenmandat nieder/ Marcus Krause rückt nach

SPD zum Stadtwerkefest 2012: Kooperation will vor Aufsichtsratsentscheidung Votum des Hauptausschusses

(09.01.2012)

Die Kooperationsfraktionen SPD, CDU-ANW, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen im kommenden Hauptausschuss eine Vorgabe für das diesjährige Stadtwerkefest beschließen. Dazu haben sie einen Tagesordnungspunkt„Stadtwerkefest 2012" beantragt, in dem die Geschäftsführung der Stadtwerke über den geplanten Umfang und Ablauf des Festes, sowie über die Ergebnisse der durch das Unternehmen zum Fest durchgeführten Befragung informieren soll.

 

Mit einem Beschluss wird das Fest nicht in Frage gestellt, sondern lediglich auf eine Sondersituation reagiert: Nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus allen Aufsichtsräten plant Interims-Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg, den Hauptausschuss erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke zu informieren.

 

Gegen dieses Vorgehen wendet sich die Kooperation gemeinsam. Aufgrund der Diskussionen um das Fest mit Blick auf mangelnde Transparenz und

„Alleingänge" des ehemaligen Geschäftsführers sollen durch eine klare Gesellschafterweisung nach Beschluss des Hauptausschusses weitere Kontroversen um das Stadtwerkefest in diesem Jahr vermieden werden.

Foto zur Meldung: SPD zum Stadtwerkefest 2012: Kooperation will vor Aufsichtsratsentscheidung Votum des Hauptausschusses
Foto: SPD zum Stadtwerkefest 2012: Kooperation will vor Aufsichtsratsentscheidung Votum des Hauptausschusses

SPD bekennt sich zu kommunalen Unternehmen

(09.01.2012)

„Den Verkauf der Stadtwerke will keiner in der Potsdam SPD, auch Jann Jakobs nicht", reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert heute.„Jann Jakobs hat versucht, mit drastischen Worten deutlich zu machen, in welch prekärer Lage sich die kreisfreien Städte in Brandenburg befinden."

 

Wir brauchen eine Novellierung des Finanzausgleichgesetzes in Brandenburg, so Schubert. Die kreisfreien Städte übernehmen als Zentren eine Vielzahl von Funktionen für das Umland, das sollte sich auch im FAG deutlich abbilden.„Das muss mit dem Land sachlich diskutiert werden." Der Verkauf städtischer Betriebe ist nicht die richtige Antwort auf die Verschuldung der Kommunen. Kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke sind dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet und das Rückgrat einer stabilen kommunalen Daseinsvorsorge. Solche Debatten verunsichern vor allem die Mitarbeiter, aber auch die Kunden. Gerade nach den Diskussionen im vergangenen Jahr brauchen wir wieder Ruhe in den Stadtwerken.„Diese Debatte sollte schnell wieder beendet werden. Die SPD setzt weiter auf starke Stadtwerke. Mit uns wird es keine Privatisierung geben", erklärt Mike Schubert.

 

Potsdams SPD hat sich dazu immer wieder bekannt. Zuletzt auf dem Parteitag am 24. September 2011. Dort heißt es im Beschluss

 

„Stadtwerke–transparent und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger":„Die SPD steht für starke kommunale Unternehmen und deren Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Potsdams und der Umwelt. Privatisierungen sind mit uns nicht zu machen. Rekommunalisierungen zum richtigen Zeitpunkt und in angemessenem Umfang schließen wir nicht aus." Dieser Beschluss hat weiterhin und vollumfänglich Bestand.

Foto zur Meldung: SPD bekennt sich zu kommunalen Unternehmen
Foto: SPD bekennt sich zu kommunalen Unternehmen

Reaktion von Mike Schubert zu Erpressungsvorwürfen Aufsichtsräte

(16.12.2011)

Zu der heutigen Presseveröffentlichung in der BILD„Haben die Bürgermeister den Aufsichtsrat der Wasserwerke erpresst?" erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

Ich war bei der Aufsichtsratssitzung am 20. Juni 2011, in der es nach Medienberichten zu Drohungen gegen die städtischen Aufsichtsräte gekommen sein soll, nicht anwesend und habe daher den Verlauf nicht selbst miterlebt.

Jedoch gibt es zu dieser Sitzung eine Vorgeschichte. Hätten alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder in den Sitzungen vorher der Freistellung des Geschäftsführers bis zum Abschluss der Überprüfungen zugestimmt, hätte man die Verfehlungen in Ruhe aufklären und bewerten können. Dazu bestand keine Bereitschaft. Auch die, die sich jetzt im Schutze der Anonymität in den Medien beschweren, hätten so zur Aufklärung beitragen können. Man hätte ohne Zeitdruck prüfen können, welche Vorwürfe jenseits der mittlerweile erwiesenen Bespitzelung des Pro Potsdam-Geschäftsführers durch die EWP noch der Aufklärung bedürfen.

 

Dass die Aufsichtsratsprotokolle gerade jetzt der Presse zugespielt werden, ist sicher kein Zufall. Der zeitliche Zusammenhang zur Veröffentlichung von Regeln für Aufsichtsräte lässt die wahren Motive derer vermuten, die dafür verantwortlich sind. Einige haben sich von Beginn an gegen jede Form der Aufklärung gewehrt. Nachdem jetzt die Transparenzkommission ihre Vorschläge unterbreitet hat und sich Mehrheiten finden, die höhere Anforderungen an die Aufsichtsratsvertreter der Stadt stellen wollen, scheint das nicht allen zu gefallen.

Foto zur Meldung: Reaktion von Mike Schubert zu Erpressungsvorwürfen Aufsichtsräte
Foto: Reaktion von Mike Schubert zu Erpressungsvorwürfen Aufsichtsräte

Wie weiter bei der Straßenreinigungssatzung?

(16.12.2011)

Die Kommunalaufsicht hat sich am gestrigen Donnerstag zur„Beanstandung der Beanstandung" geäußert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/ANW und Die Linke hatten die Kommunalaufsicht am Montag aufgefordert, zu der Beanstandung des Oberbürgermeisters Stellung zu nehmen, mit der dieser die durch die Stadtverordnetenversammlung am 7.12. beschlossenen Satzung ausgesetzt hatte. Die Kommunalaufsicht empfiehlt, dass sich Stadtverordnete und Verwaltung auf eine gemeinsame Position verständigen. Zu dieser Verständigung ist die SPD-Stadtfraktion bereit.„Wir wollen eine rechtskonforme Lösung für eine getrennte Gebührendarstellung von Maschinenreinigung und Mischreinigung. Die Kommunalaufsicht hat aufgezeigt, dass dies nicht unvereinbar mit dem Gebührenrecht ist.

 

Fraglich ist, ob eine Lösung bereits bis zur Sondersitzung am Montag für die Gebührensatzung kalkuliert werden kann. Deswegen müssen wir uns bis dahin auf eine einvernehmliche rechtskonforme Reinigungssatzung einigen, die dann verabschiedet werden kann, ohne Nachteile für den Stadthaushalt und die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu riskieren", sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Foto zur Meldung: Wie weiter bei der Straßenreinigungssatzung?
Foto: Wie weiter bei der Straßenreinigungssatzung?

Andrea Wicklein kritisiert fehlende Barrierefreiheit an Potsdamer Bahnhöfen

(01.12.2011)

"Wir müssen Teilhabe und Selbstbestimmung aller Menschen von Anfang an ermöglichen. Wie überall im Land gibt es auch in Potsdam noch viele Baustellen, damit ein neues soziales Miteinander entsteht und ausgrenzende Barrieren abgebaut werden. Aber ohne mehr Bundesmittel, bessere Förderprogramme und eine enge Bund-Länder-Kooperation wird dies nicht funktionieren", befürchtet Andrea Wicklein und kritisiert die bisherigen Planungen der Bahn für den barrierefreien Umbau des Bahnhofes Charlottenhof:

 

"Die Bahn baut derzeit erst ab 1000 Reisenden täglich ihre Bahnhöfe barrierefrei um. Aber selbst der Bahnhof Charlottenhof, der täglich mehr als 1000 Fahrgäste zählt, soll erst ab 2016 barrierefrei umgebaut werden. Das ist viel zu spät. Bund und Bahn müssen hier endlich aktiv werden und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen." Selbst am Hauptbahnhof Potsdam werde, so Wicklein, seit Monaten der Fahrstuhl nicht repariert. Und am Bahnhof Griebnitzsee sei der Fahrstuhl wegen Vandalismus weiter außer Betrieb.

 

Für Andrea Wicklein ist die Barrierefreiheit jedoch nur einer von vielen Bausteinen, wenn es um das Thema Inklusion geht. "Dabei geht es bei der gleichberechtigten Teilhabe um weit mehr als um Barrierefreiheit. Besonders wichtig sind Brücken und Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt." Andrea Wicklein nennt als Beispiel für Menschen mit psychischen Erkrankungen das Projekt "Einsteigen bitte!", welches durch SEKIZ im Rahmen des Potsdamer Bündnisses gegen Depression initiiert wurde.

 

 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute im Deutschen Bundestag konkrete Forderungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestellt. "Die Umsetzung der UN-Konvention muss auf allen Ebenen zügig vorangetrieben werden, auch in Potsdam", sagte heute die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. Sie lobte in diesem Zusammenhang das von Sozialminister Günter Baaske vorgelegte behindertenpolitische Maßnahmepaket des Landes Brandenburg und den engagierten Inklusionsprozess der Stadt Potsdam.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein kritisiert fehlende Barrierefreiheit an Potsdamer Bahnhöfen
Foto: Andrea Wicklein kritisiert fehlende Barrierefreiheit an Potsdamer Bahnhöfen

Gemeinsam für ein tolerantes Potsdam

(30.11.2011)

DIE LINKE Potsdam und SPD Potsdam begrüßen uns unterstützen die Aktion des Bündnisses Potsdam bekennt Farbe zum Waldstadtspaziergang am 3. Dezember 2011 ab 11 Uhr von der Haltestelle Friedrich-Wolf-Straße am Waldstadt-Center mit anschließendem Rundgang Zum Jagenstein/Zum Kahleberg. 

 

Potsdam hat den Nazis in den letzten Jahren schon häufig die Stirn geboten. Es gilt erneut Farbe zu bekennen. Diesmal in der Waldstadt. Wir wollen gemeinsam zeigen dass auch dieser Stadteil demokratisch, weltoffen ist und das die Menschen, die hier leben für Toleranz, Gewaltfreiheit und ein friedvolles Miteinander stehen.


Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Dagegen anzukämpfen bedeutet zuallererst, nicht weg zuschauen, präsent zu sein und damit zu verdeutlichen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für Menschenrechte und Toleranz steht - und das werden wir am 3.12. gemeinsam machen.


Wir müssen gegen Fremdenfeindlichkeit klare Positionen beziehen und uns gemeinsam dafür stark machen, dass Ausgrenzung und Gewalt in Potsdam, Brandenburg und in  Deutschland nicht länger geduldet werden.

 

Wir bitten alle dabei mitzuhelfen, dass das Bild eines schönen und friedlichen Stadtteils wie der Waldstadt nicht von Rechtsextremisten verunstaltet wird. Lassen Sie uns gemeinsam ein sichtbares Zeichen setzen und deutlich machen, dass wir uns gegen Aufmärsche der Rechten, wie am 9. November im Schutze der Dunkelheit und versteckt hinter Masken geschehen, zur Wehr setzen. Dies gilt für die Waldstadt und jeden anderen Stadtteil von Potsdam! 

 

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam

Mike Schubert, Vorsitzender der SPD Potsdam

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Foto: Gemeinsam für ein tolerantes Potsdam

Andrea Wicklein warnt vor dem Austrocknen der Sozialen-Stadt-Projekte in Potsdam

(25.11.2011)

Heute hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit dem Beschluss über den Bundeshaushalt auch die weitere Schwächung der Sozialen Stadt beschlossen. Das hat negative Auswirkungen auch für Potsdam, befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

"Diese Kürzungen verbieten sich. Angesichts des rechtsextremen Terrors erstaunt es umso mehr, dass die Regierungsfraktionen noch immer nicht verstanden haben, dass unsere Stadtteile nicht durch Beton, sondern erst durch die aktive Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger lebendig werden. Genau diese Projekte verhindern Rechtsextremismus und fördern Integration. Nun aber drohen auch die Potsdamer Projekte weiter auszutrocknen. Auch die Brandenburger CDU- und FDP-Bundestagsabgeordneten sind dafür verantwortlich."

 

In der Landeshauptstadt werden derzeit sozial-integrative Einrichtungen wie der Projektladen Drewitz, der Club 18 Am Stern oder das Haus der Generationen und Kulturen im Schlaatz aus dem Programm "Soziale Stadt" gefördert. Zwar können, so Wicklein, die investiven Maßnahmen durch Umverteilungen des Landes Brandenburg abgefedert werden, aber bei den investitionsbegleitenden Maßnahmen vermutlich nicht.

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Foto: Andrea Wicklein warnt vor dem Austrocknen der Sozialen-Stadt-Projekte in Potsdam

Andrea Wicklein zum Richtfest des neuen Landtages

(24.11.2011)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein freut sich über das Richtfest für den Landtagsneubau:

 

"Der Landtagsbau im Gewand des früheren Stadtschlosses ist ein weiterer beeindruckender Meilenstein bei der Wiederbelebung der Potsdamer Mitte. Ich bin beeindruckt, wie sich seit Monaten Stein für Stein das Gesicht der Mitte verändert hat. Mit dem Landtagsneubau am Alten Markt kommt das Parlament vom Berg herunter in die Mitte. Hier wird ein lebendiger Ort der Demokratie entstehen und hier schlagen wir eine Brücke in die Zukunft der Stadt Potsdam."

 

Andrea Wicklein weist darauf hin, dass der Landtagsneubau ohne die Finanzhilfen des Bundes zur Städtebauförderung nicht möglich gewesen wäre:

 

"Die neue Potsdamer Mitte belegt eindrucksvoll, dass es richtig war, für den Erhalt des Städtebauförderung zu kämpfen und die Kofinanzierung des Landes sicherzustellen. Das Bund-Länder-Programm hat unmittelbare positive Effekte auf die Potsdamer Wirtschaft. Ein Euro Städtebauförderung des Bundes und der Länder löst allein acht Euro an weiteren Bauinvestitionen aus. Unterm Strich rechnet sich die Städtebauförderung damit bereits über die Steuereinnahmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier leider seit 2009 den Rotstift angesetzt", so die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Wicklein.

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Foto: Andrea Wicklein zum Richtfest des neuen Landtages

Schubert zur Mietpreisentwicklung in Potsdam

(24.11.2011)

Zur Mietpreisentwicklung in Potsdam erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

Die Erfahrungen anderer Städte zeigen zwei Dinge:

1. Es gibt bei dieser Frage keine einfachen Lösungen.

2. Ohne die Unterstützung aus Landes- und Bundesprogrammen können Städte solche Mietpreisentwicklungen nicht stoppen.

Wir brauchen dringend eine neue Sichtweise der Landespolitik auf Potsdam aber auch auf die anderen Wachstumsregionen im Berliner Umland. Sonst wird das Wachstum hier genauso zum Problem werden, wie die Auswirkungen des demographischen Wandels (Schrumpfung) in den weiter von Berlin entfernten Regionen des Landes. Der Effekt wird jedoch derselbe sein. Die Menschen werden Ihre angestammte Heimat verlassen. Nur in diesem Fall nicht, weil sie keine Arbeit finden, sondern weil das Wohnen in Potsdam und im Berliner Umland zu teuer wird. Ohne Unterstützung wird es zu einer Verdrängung der weniger zahlungskräftigen Bevölkerungsteile kommen. Preiswerte Wohnungen lassen sich schon aus Baukostengründen heute nicht ohne Weiteres errichten. Potsdam braucht dabei die Hilfe des Landes. Es braucht eine finanzielle Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau.

Foto zur Meldung: Schubert zur Mietpreisentwicklung in Potsdam
Foto: Schubert zur Mietpreisentwicklung in Potsdam

SPD für Neubesetzung EWP-Aufsichtsrat

(22.11.2011)

Auf Antrag der SPD schlägt die Kooperation in einem Antrag die deutliche Vergrößerung der Aufsichtsräte vor. Mit der Wahl noch auf der Dezembersitzung soll die zügige Neubesetzung und damit Arbeitsfähigkeit und Vertrauen in die Aufsichtsräte wieder hergestellt werden.

 

So soll der Aufsichtsrat der EWP von derzeit 9 auf 14 Mitglieder erhöht werden. Damit würden künftig 9 statt der bisher 6 städtischen Vertreter die Interessen der Landeshauptstadt vertreten. Auch in den bei-den städtischen Holdinggesellschaften Stadtwerke Potsdam und Pro Potsdam sollen die Aufsichtsräte angepasst werden. Bei beiden Gesellschaften sollen zukünftig 12 Aufsichtsräte die Kontrollfunktion wahrnehmen. Davon sind acht städtische Vertreter und vier Arbeitnehmervertreter.

 

„Mit der deutlichen Erhöhung erreichen wir eine breitere Beteiligung der Fraktionen in den Aufsichtsräten." so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Darüber hinaus verständigte sich die SPD Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung auf Regelungen für die zukünftige Vergabe von Aufsichtsratsmandaten, die der SPD Stadtfraktion zustehen.

„Wir stellen und selbst klare Regeln, damit wir vermeiden, dass unsere Aufsichtsräte ins Gerede kommen."

 

So soll in enger Anlehnung an die

„Leitlinien guter Unternehmensführung–Public Corporate Governance Kodex–der Landeshauptstadt Potsdam" nur noch für den Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat benannt werden, wer keine Interessenkonflikte aufgrund einer Geschäftsbeziehung, Beratung oder Organfunktion bei Kunden, Lieferanten, Kreditgebern, sonstigen Geschäftspartnern oder Empfängern von Sponsoringleistungen hat. Jeder SPD Vertreter darf für maximal einen Aufsichtsrat benannt werden und diesen maximal für die Dauer einer Wahlperiode innehaben.

 

Um Stadtverordnete bei der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Pflichten gegenüber den Wählerinnen und Wählern, in den Ausschüssen und in der

Fraktions- und Parteiarbeit zu entlasten, können zukünftig auch fachlich besonders geeignete Personen als SPD Vertreter in einem Aufsichtsrat benannt werden, die nicht der SPD Fraktion angehören. Die vorgeschlagenen sollen Mitglied der SPD sein und sich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten verpflichten, der Fraktion zu berichten bzw.

deren Gestaltungswillen zu beachten.

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Foto: SPD für Neubesetzung EWP-Aufsichtsrat

Mehrgenerationenhaus im Treffpunkt Freizeit erhält weiterhin Bundeshilfen

(17.11.2011)

Das Mehrgenerationenhaus im Treffpunkt Freizeit wird auch weiterhin Mittel aus dem neuen Aktionsprogramm des Bund erhalten. Über diese Entscheidung wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein vom Bundesfamilienministerium informiert.

 

"Damit ist die lange Hängepartie nun endlich beendet. Die Erfolgsgeschichte des Mehrgenerationenhauses im Treffpunkt Freizeit kann nun fortgeschrieben werden", freut sich Andrea Wicklein. "Das Mehrgenerationenhaus hat nun Planungssicherheit und kann seine wertvolle Arbeit fortsetzen. Die Förderentscheidung beweist, dass im Treffpunkt Freizeit eine gute Arbeit geleistet worden ist. Nun steht endlich fest, dass die mühsam vor Ort aufgebauten Strukturen erhalten bleiben können", so Wicklein.

 

Die SPD-Politikerin erinnert gleichzeitig daran "dass es ohne den hartnäckigen Druck der SPD-Bundestagsfraktion und vieler Engagierter vor Ort dieses Anschlussprogramm nicht gegeben hätte. Mit Anträgen und Anfragen im Parlament mussten wir die Bundesregierung immer wieder auf ein tragfähiges Folgekonzept drängen. Bis in den Sommer hinein dauerte es allerdings, bis überhaupt Bewerbungen erlaubt waren. Eine nachhaltige Generationenpolitik sieht anders aus."

 

Hintergrund:

Seit Herbst 2011 läuft schrittweise die Bundesförderung für die bisherigen Mehrgenerationenhäuser aus. Ab 1. Januar 2012 startet mit dem Aktionsprogramm II die Weiterentwicklung der Mehrgenerationenhäuser. Der jährliche Bundeszuschuss pro Mehrgenerationenhaus sinkt ab 2012 von 40.000 auf 30.000 Euro. Bundesweit werden dann nur noch 450 statt 500 Häuser gefördert.

 

Über 600 Bewerbungen lagen laut Bundesfamilienministerium für das neue Programm vor. 50 neue Bewerber wurden berücksichtigt. In Brandenburg sind insgesamt 23 Mehrgenerationenhäuser in das Folgeprogramm aufgenommen worden.

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Foto: Mehrgenerationenhaus im Treffpunkt Freizeit erhält weiterhin Bundeshilfen

SPD: Zeitliche Überlastung des Stadtparlamentes beenden - Stadtverordnetenmandat muss im Ehrenamt noch leistbar bleiben

(19.10.2011)

Die SPD sieht in dem vom Fraktionsvorsitzenden der Linken Hans-Jürgen Scharfenberg angezettelten Streit um den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung eine unnötige Verschärfung des Tones in der Stadtverordnetenversammlung. Mike Schubert:„Haben wir nichts Wichtigeres zu tun in Potsdam? Solche aberwitzigen Streitigkeiten führen zu nichts."

 

Für die von Herr Schüler aufgemachte Terminkette kann man Verständnis haben. Im Oktober lagen zwei Wochen Herbstferien, in denen auch ein großer Teil der ehrenamtlichen Stadtverordneten mit ihren Kindern in den Ferien sind. Das heißt, dass für die Arbeit, die sonst in vier Wochen erledigt wird, nun nur zwei Wochen bleiben. Ob die Entscheidung Schülers, die Sondersitzung deshalb auf den 2. November 2011 zu legen auch mit der Kommunalverfassung konform geht, lässt Herr Scharfenberg derzeit durch die Kommunalaufsicht prüfen. Auch das ist legitim. Jetzt jedoch einen Abwahlantrag zu stellen, bedeutet unnötig Öl ins Feuer zu gießen und neue Konflikte zu provozieren.

 

Statt solcher Streitigkeiten sollte besser überlegt werden, wie Sondersitzungen und ritualisierte Antragseinbringungen als Beispiele für eine selbstverschuldet hohe Belastung der Stadtverordneten minimiert werden können.

„Kommunalpolitik ist Ehrenamt und keine Berufspolitik mit unbegrenztem Zeitfonds", so Schubert. Mit Martina Engel-Fürstberger tritt in dieser Legislatur bereits zum wiederholten Male ein engagiertes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zurück. Das sind Warnsignale, dass für viele das Ehrenamt Stadtverordneter kaum noch mit Beruf und Familienleben zu vereinbaren ist. Auch vielen Berufstätigen in der SPD fällt es schwer, die frühen Anfangszeiten der Sitzungen mit ihren Berufen in Einklang zu bringen.

 

Statt deshalb wie heute von der FDP gefordert, hauptamtliche Fraktionsvorsitzende einzuführen, sollten nach Ansicht der SPD lieber die Sitzungen gestrafft werden. Durch eine konsequente Nutzung zum Beispiel der Konsensliste und Beratung von Anträgen in den Fachausschüssen ließe sich viel Zeit sparen. Wenn das noch nicht ausreiche, müsse man weitere Instrumente suchen um die Sitzungen effektiver zu gestalten.

„Wir werden prüfen, wie sich diese Selbstblockade durch Änderungen der Geschäftsordnung auflösen lässt", so Schubert.

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Foto: SPD: Zeitliche Überlastung des Stadtparlamentes beenden - Stadtverordnetenmandat muss im Ehrenamt noch leistbar bleiben

SPD-Fraktion: Paradigmenwechsel bei Grundstücksverkäufen

(18.10.2011)

Die SPD reagiert auf die Kritik an der Verkaufspraxis städtischer Immobilien. Sie fordert einen Paradigmenwechsel und schlägt dazu folgende konkrete Änderungen vor: Höchstgebotsverkäufe sollen mindestens zwei Monate ausgeschrieben werden, die Bildung von Wohneigentum Potsdamer Bürgerinnen soll per sozialem Punktesystem gefördert werden, und Investoren sollen künftig die Kosten für die soziale Infrastruktur und für einen Anteil von Wohnungen im Standard des sozialen Wohnungsbaus tragen.„Was in vielen anderen Kommunen Deutschland möglich ist, wird auch in Potsdam funktionieren" so Mike Schubert.

 

Das sind Maßnahmen von stadtentwicklungspolitischer Tragweite.

„Potsdam hat über ein Jahrzehnt rasantes Wachstum hinter sich. Wer wie wir eine Stadt seit zwanzig Jahren erfolgreich regiert, braucht auch den Mut nach zu justieren, wenn dies nötig ist."

 

Bereits auf ihrem Parteitag vor vier Wochen haben Potsdams Sozialdemokraten mit einem Grundsatzantrag zum Wohnen den Rahmen für ihr zukünftiges Agieren abgesteckt. Die Forderungen des Beschlusses zielen darauf ab die soziale Balance am Wohnungs-, Grundstücks- und Immobilienmarkt zu halten.

 

Gestern hat die Fraktion eine Reihe von Anträgen beschlossen, die in die kommende Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden und die auf eine zügige Umsetzung in städtisches Handeln zielen. Im Mittelpunkt steht ein Antrag zu Richtlinie für Grundstücksverkäufe der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer Beteiligungen.

 

Die Richtlinie soll drei Teile umfassen. Sie soll Höchstgebotsverkäufe von Grundstücken oder Immobilien durch die Landeshauptstadt Potsdam oder einer ihrer Beteiligungen regeln und dabei Ausschreibungszeiträume von mindestens zwei Monaten festschreiben.

 

Darüber hinaus sollen Potsdamerinnen und Potsdamer bei der Schaffung von Wohneigentum zur Selbstnutzung besser gestellt werden. Kernelement dabei ist ein Punktesystem, das Potsdamer Bürger bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt und ihnen bei Selbstnutzung einen verbilligten Grundstückserwerb ermöglichen soll. Auch in anderen deutschen Städten gibt es bereits solche Regelungen.

 

Mike Schubert:

„Wir erhoffen uns damit, dass der Eigentumserwerb für die Bewohner der Stadt attraktiver wird. Viele können sich heute die Preise am Potsdamer Markt nicht mehr leisten und ziehen deshalb aus der Stadt. Diesen Trend hatten wir bereits einmal Anfang der neunziger Jahre. Aufgabe der Stadtpolitik ist es, in erster Linie Angebote für die Bewohner der Stadt zu machen."

Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Antrag sozial gerechte Bodennutzung.

 

Anfang 2012 soll der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung eine weitere Richtlinie zur sozial gerechte Bodennutzung vorlegen. Ein solches bereits in anderen Städten praktiziertes Modell regelt, wie Investoren verbindlich an den Kosten für städtebauliche Planung, Infrastruktur, soziale Einrichtungen und insbesondere am sozialen Wohnungsbau beteiligt werden.

 

Zukünftig sollen die Erwerber nach dem Willen der SPD neben der Übernahme von Planungs- und Erschließungskosten alle öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen, Grünflächen, Ausgleichsflächen, Schutzflächen, Spielflächen) entwickeln, der Stadt kostenlos überlassen und die Folgekosten tragen. Herzstück des Antrages ist bei größeren Baugebieten ein Anteil öffentlich geförderter Wohnungen. Ziel ist, eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu erreichen.

 

 

Wir wollen, dass Investoren, die sich in Potsdam engagieren, nicht nur von der guten Marktlage in Potsdam profitieren, sondern ihren Beitrag für eine lebenswerte Stadt leisten. Potsdam soll nicht mehr auf den Kosten für die soziale Infrastruktur sitzen bleiben. Gleichzeitig erreichen wir so sozial lebendige Viertel, die nicht homogen sind.

 

Sozialer Wohnungsbau muss wieder forciert werden. Dieses Verfahren ist in anderen Städten erprobt und kann durchaus auch in Potsdam funktionieren", so Schubert.

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Foto: SPD-Fraktion: Paradigmenwechsel bei Grundstücksverkäufen

SPD Fraktion erarbeitet Antrag zu Richtlinie bei Grundstücksverkäufen

(11.10.2011)

Die SPD Stadtfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung über die derzeitige Verkaufspraxis der Stadt Potsdam und ihres Immobilienunternehmens Gewoba diskutiert. Vor allem die Frage von Ausschreibungsfristen wurde ausführlich besprochen. Einig war sich die Fraktion darin, dass durch die Stadtverordnetenversammlung Regularien für Grundstücksverkäufe  der Landeshauptstadt beschlossen werden sollen.  Solche Richtlinien wurden bereits von den Stadtverordnetenversammlungen anderer Städte beschlossen.

 

Anhand eines konkreten Vorschlags des Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert, der sich an der „Mitteilung der EU-Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfe bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand“ orientiert, will die Fraktion in der kommenden  Fraktionssitzung einen Antragstext für die Stadtverordnetenversammlung beschließen. Die Richtlinie soll dann für die Stadt und deren Beteiligungen gelten. Die Mitteilung der Kommission wurde zwar nach Aussagen aus der Stadtverwaltung in Deutschland nicht in nationales Recht überführt, aber sie bietet nach Ansicht der SPD dennoch einen Handlungsrahmen, den man für eine eigene städtische Richtlinie für Immobilienverkäufe nutzen kann.

 

Insbesondere soll sichergestellt werden, dass in der Regel ein Bieterverfahren gewählt wird das sicherstellt, dass Angebote zukünftig über einen längeren Zeitraum (zwei Monate und mehr) öffentlich publik gemacht werden und so allen potentiellen Käufern zur Kenntnis gelangen konnte.  „Wir wollen für alle nachvollziehbare Regeln für die städtischen Grundstücksgeschäfte aufstellen.“  erklärte Mike Schubert.

 

Darüber wollen die Sozialdemokraten noch prüfen, ob in einer Richtlinie für Grundstücksverkäufe auch Mietpreisbindungen für die Neubebauung und die Förderung von Eigentumserwerb zur Selbstnutzung von Potsdamern, wie zum Beispiel in Stuttgart oder Offenburg praktiziert, regelbar wären.

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Foto: SPD Fraktion erarbeitet Antrag zu Richtlinie bei Grundstücksverkäufen

Korruptionsverdacht: Platzeck weist Vorwürfe zurück

(28.09.2011)

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Vorwürfe wegen angeblich dubioser Immobilienverkäufe aus seiner Zeit als Potsdamer Oberbürgermeister zurückgewiesen.

Es sei "mehr als krude", einen Zusammenhang zwischen dem Verkauf städtischer Immobilien und der späteren Unterstützung von Sportvereinen durch den Investor herzustellen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam.

Platzeck reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von stern.de. Danach soll die Stadt im Jahr 2000 Dutzende Immobilien ohne transparentes Bieterverfahren und unterhalb des Verkehrswertes an einen privaten Investor verkauft haben.

Dieser habe später Sportvereine unterstützt, in denen damalige SPD-Minister hohe Ämter innehatten. Auch die Brandenburger SPD habe im Jahr 2010 eine Spende über 5.000 Euro erhalten.

 

(Text: RBB)

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Foto: Korruptionsverdacht: Platzeck weist Vorwürfe zurück

Lindenstraße 54: Landesengagement willkommen!

(27.09.2011)

"Nach jahrelangem Ringen begrüßt die Potsdamer SPD die in Aussicht gestellte Landesbeteiligung an der Gedenkstätte Lindenstraße 54", fasst Fraktionsvorstand Till Meyer die Meinung seiner Kolleginnen und Kollegen zusammen. Susanne Melior, MdL, hatte darüber auf dem SPD-Unterbezirksparteitag berichtet.

Nach dem Ende baulicher Etappen sei es nun an der Zeit, sich inhaltlich und personell stärker mit der Zukunft der Gedenkstätte zu beschäftigen. Das sogenannte "Lindenhotel" habe als herausragender Ort der Zeitgeschichte neben der städtischen auch landesweite Bedeutung. "Drei oder vier neue, eigene Mitarbeiter dokumentieren diesen Fakt", sagt Till Meyer. "Damit wird die Lindenstraße 54 so arbeitsfähig werden wie vergleichbare Gedenkstätten in Ostdeutschland." Richtig sei, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs das Thema zur Chefsache gemacht und sich auf den Tisch geholt habe. 

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Foto: Lindenstraße 54: Landesengagement willkommen!

Schubert: Eigenes Rechtsgutachten der Stadt zur seeseitigen Bebauung in der Schwanenallee

(27.09.2011)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert regt an, zur Frage der Bebauung an der Schwanenallee durch die Stadt ein Rechtsgutachten als Grundlage für den weiteren Prozess in Auftrag zu geben. „Egal ob die Aufstellung eines B-Plans morgen modifiziert beschlossen wird: Damit ist die Frage der Zulässigkeit und des Umfangs einer Bebauung in der Schwanenallee noch nicht geklärt. Die juristische Einschätzung eines von der Stadt beauftragten Baurechtsexperten wäre eine sinnvolle Entscheidungsrundlage. Damit wäre eine juristische Meinung unabhängig von den nachvollziehbar interessegeleiteten Stellungnahmen von Investor und Anwohnern vorhanden,“ so Schubert.

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Foto: Schubert: Eigenes Rechtsgutachten der Stadt zur seeseitigen Bebauung in der Schwanenallee

SPD: Fahrplan zum Badneubau steht - Kein Grund für Dringlichkeit

(27.09.2011)

Die SPD-Fraktion wird dem von der Linken gestellten Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. „Solch hektisches Agieren mit Dringlichkeitsanträgen schadet dem Anliegen“, sagt Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.  „Die Entscheidung fällen wir im Dezember anhand objektiver Kriterien. Dabei lassen wir uns nicht aus der Ruhe bringen,“ so Schubert.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten und der deshalb notwendigen erneuten Diskussion der Badentscheidung hatte der Vorstand der Potsdamer SPD in der vergangenen Woche Kriterien beschlossen, die für die Sozialdemokraten bei der anstehenden Bewertung der Schwimmbadplanungen wichtig sind. Nach Vorliegen aller Zahlen, die auch einen Kostenvergleich der beiden Standorte enthalten sollen, wird entschieden.

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Foto: SPD: Fahrplan zum Badneubau steht - Kein Grund für Dringlichkeit

SPD: Parken einschränken, ÖPNV stärken - der richtige Weg für eine attraktive Innenstadt Potsdams

(14.09.2011)

Zu Erhöhung der Parkgebühren und Ausweitung der Parkzonen in der Landeshauptstadt Potsdam erklärt der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, Pete Heuer:

 

Wenn nach den Beratungen der Fachausschüsse in dieser Woche die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Versammlung am 28. September ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept und eine neue Gebührenordnung beschließen, werden sich Parkgebühren und der bewirtschaftete Parkraum in den nächsten Jahren schrittweise verdoppeln. Eine Win-Win Strategie geht auf. In der Kernzone sind dann 2 € je Stunde und in der Außenzone 1 € je Stunde fällig. Die jetzt schon bestehenden Parkzonen werden in die angrenzenden Wohngebiete ausgedehnt. Nach Auffassung der SPD eine moderate Entscheidung in die richtige Richtung. Die Zufahrt mit Privat-Pkw in die Innenstadt soll verringert werden. Die geplanten Mehreinnahmen von über 1 Mio. € (Knöllchen nicht eingerechnet) kommen dem Stadthaushalt zugute. Steigen Autofahrer auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, ergibt sich ein weiterer positiver finanzieller Effekt. Weniger Lärm, Feinstaub und CO2 verbessern die Umweltsituation.

Die derzeit noch unzureichend genutzten Parkhäuser können ebenfalls profitieren und die Auslastung verbessern. Vorteilhaft auch für die Bewohner - ihre Chance auf einen Parkplatz vor der Haustür steigt. Die bisherigen sehr kleinteiligen Anwohnerparkzonen werden großzügiger geschnitten und so eine bessere Verteilung der Parkplätze erreicht.

 

Bis 2015 werden jährlich für 70.000 € neue Parkautomaten aufgestellt und vier Ordnungsamtsmitarbeiter zusätzlich eingestellt. Im Potsdamer Innenstadtbereich sind derzeit die ca. 20.000 Parkplätze rund um die Uhr fast vollständig belegt. Es ist zu erwarten, dass sich insbesondere die Zahl der Langzeitparker (> 4 Stunden) reduziert. Das betrifft mehrheitlich diejenigen, die von außerhalb zur Arbeit in die Innenstadt mit dem Auto kommen. Parkgebühren dürfen nicht zu sozialer Ausgrenzung führen – aber den Leidensdruck der Autofahrer müssen sie schon erhöhen. Anders wird die Steuerung nicht wirksam funktionieren. Mit 1 bis 2 € die Stunde bleibt Potsdam am unteren Ende der Skala.

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Foto: SPD: Parken einschränken, ÖPNV stärken - der richtige Weg für eine attraktive Innenstadt Potsdams

Manja Orlowski: Keine städtischen Grundstücke für Opus Dei

(09.09.2011)

Nach der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Ablehnung einer Jungenschule durch das Bildungsministerium im Jahr 2007 rechtswidrig war, hat die Gründerelterninitiative angekündigt, nun zügig eine Schulgründung vorzubereiten.

 

Dazu sagt die Bildungspolitikerin Manja Orlowski: „Wir haben eine gut aufgestellte Schullandschaft in Potsdam–dazu gehören auch konfessionell geprägte Schulen". Sowohl die Hoffbauerstiftung mit Grundschule und Gymnasium als auch die Marienschule sind sehr gut nachgefragte, anerkannte und beliebte Bildungseinrichtungen. „Ob der Bedarf nach einer fundamental-katholischen Knabenausbildung wirklich so groß ist, wie die Initiatoren behaupten, werden wir sehen", so Orlowski.

Sicher sei jedoch, dass keine städtischen Grundstücke oder Immobilien für eine Opus-Dei-Schule gekauft oder gemietet werden können sollten. Denn was auf Liegenschaften der Stadt geschehe, darauf könne die Stadt sehr wohl Einfluss nehmen. „Das ist meine feste Überzeugung, und dafür werde ich kämpfen", so die Bildungspolitikerin.

Foto zur Meldung: Manja Orlowski: Keine städtischen Grundstücke für Opus Dei
Foto: Manja Orlowski: Keine städtischen Grundstücke für Opus Dei

Neue Oberlinschule: Andrea Wicklein gratuliert

(26.08.2011)

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) freut sich, dass heute nach zweijähriger Bauzeit die Potsdamer Oberlinschule eingeweiht wird.

 

"Ich gratuliere herzlich zur neuen Oberlinschule an diesem traditionsreichen Standort in Potsdam-Babelsberg. Die langjährigen Bemühungen, hier eine neue Ganztagsschule für Mädchen und Jungen mit gesundheitlichen Einschränkungen zu errichten, haben mit dem heutigen Tag ihren erfolgreichen Abschluss gefunden. Dieser Neubau zeigt einmal mehr, wie wichtig Kooperationen zwischen Bund und Ländern bei Bildungsinvestitionen sind. Ohne Ganztagsschulprogramm und Konjunkturpaket wäre die neue Oberlinschule wohl nicht möglich gewesen. Von beiden Investitionsprogrammen des Bundes und der Länder hat die Oberlinschule profitiert."

Am 9. Januar 2009 erhielt die Oberlinschule Fördermittel in Höhe von einer Million Euro aus dem Ganztagsschulprogramm für den Erweiterungsbau mit integrierter Mehrzweckhalle. Im Juli 2009 folgte ein Fördermittelbescheid in Höhe von 2,25 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II.

 

Die Bundespolitikerin Andrea Wicklein spricht sich für eine Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms aus. "Ich halte Bundesinvestitionen in eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Bildung weiter für dringend erforderlich. Wir haben deshalb einen Masterplan-Ganztagsschule von Bund und Ländern angeregt, um bis 2020 einen flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau der allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen sicherzustellen. Das ist der Weg zu einem besseren, leistungsfähigeren und sozial gerechten Schulsystem", so Andrea Wicklein.

Foto zur Meldung: Neue Oberlinschule: Andrea Wicklein gratuliert
Foto: Neue Oberlinschule: Andrea Wicklein gratuliert

Schubert kontert Kritik des Bürgerbündnis

(08.07.2011)

Zur Forderung des Bürgerbündnis einen Sonderausschuss zum Thema EWP einzusetzen erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

„Es entspricht einem guten demokratischen Umgang, sich dem Antrag nach einem solchen Ausschuss nicht zu verschließen. Dazu steht die SPD ganz klar. Allerdings ist die Aussage des Bürgerbündnisses, dass die Stadtverordneten gegenwärtig nicht aktiv an der Aufklärung beteiligten wären, für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man den bisherigen Verlauf betrachtet, so haben die Stadtverordneten jederzeit aktiv Einfluss nehmen können und dies auch getan. Ich kann für meine Fraktion und mich mit ruhigem Gewissen sagen, dass wir von Beginn Transparenz und Aufklärung eingefordert haben.

 

Sollte das Bürgerbündnis mit dieser Aussage auf die Verweisung der Anträge zum Thema EWP aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in den Hauptausschuss anspielen, so wäre es am Bürgerbündnis zu akzeptieren, dass dies eine Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen hat. Auch das gehört zu einem normalen demokratischen Umgang.

 

Da die Kommunalverfassung keine Untersuchungsausschüsse in Gemeinden kennt, bliebe ein zeitweiliger Ausschuss nach § 43 der Kommunalverfassung als Lösung. Das dürfte dem Anliegen auch Genüge tun. Dazu müssen aber der zeitliche Rahmen und der Auftrag für den Ausschuss beschrieben werden.

 

Ich schlage vor, das bereits im Ältestenrat vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu tun, um eine weitere Verzögerung, zum Beispiel durch eine Ausschussüberweisung, zu vermeiden. Insbesondere muss die Abgrenzung zu den Aufgaben der Transparenzkommission genau dargestellt werden.

 

Vorab wird sich noch der Hauptausschuss mit den überwiesenen Anträgen beschäftigen. Man wird dann absehen können, welcher konkreter Auftrag im Nachgang für einen solchen zeitweiligen Ausschuss bleibt. Der Hauptausschuss sollte sich direkt nach dem Ende der Sommerpause zu den EWP-Anträgen verständigen. Dazu hatten wir bereits öffentlich eine Sondersitzung des Hauptausschusses vorgeschlagen.“

Foto zur Meldung: Schubert kontert Kritik des Bürgerbündnis
Foto: Schubert kontert Kritik des Bürgerbündnis

Andrea Wicklein fordert Erhalt der Potsdamer Hauptstadtmittel für Landtagsumgebung

(30.06.2011)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein fordert den Landtag Brandenburg auf, die Entscheidung der Landesregierung zu den Potsdamer Hauptstadtmitteln zu überdenken:

 

"Zumindest die Investitionsmittel für die unmittelbare Umgebung des neuen Landtages müssen bleiben. Potsdam ist Landeshauptstadt und muss dieser besonderen Funktion auch nachkommen können. Der Neubau des Landtages und die dafür notwendige Infrastruktur dürfen nicht gefährdet sein. Es liegt im Interesse des ganzen Landes, dass Potsdam beim Wiederaufbau des Stadtschlosses Planungssicherheit behält."

 

Wicklein weiter: "Darüber hinaus muss Potsdam als Landeshauptstadt besonderen Aufgaben gerecht werden, die eine Strahlkraft über Brandenburgs Grenzen hinaus entfalten. Dazu gehören sportliche Events genauso wie die Musikfestspiele oder Tanztage als herausragende kulturelle Ereignisse, die in den letzten Jahren Brandenburg geprägt haben."

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein fordert Erhalt der Potsdamer Hauptstadtmittel für Landtagsumgebung
Foto: Andrea Wicklein fordert Erhalt der Potsdamer Hauptstadtmittel für Landtagsumgebung

Andrea Wicklein kritisiert Mittelkürzungen für Potsdamer JobCenter

(28.06.2011)

Das Potsdamer JobCenter wird in diesem Jahr vom Bund erheblich weniger Mittel für Eingliederungsleistungen bekommen. Darauf weist die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin.

 

"In Potsdam stehen dem JobCenter rund 2,6 Millionen Euro weniger für Eingliederungsleistungen zur Verfügung als noch 2010. Das bedeutet eine Kürzung um 19 Prozent. Auch das Landesprogramm ,Arbeit für Brandenburg' ist betroffen, denn es wird zu 62 Prozent aus den Eingliederungsmitteln der JobCenter finanziert", beklagt die SPD-Politikerin.

 

"Das Traurige daran ist, dass mit diesen Kürzungen die nach wie vor hohe und verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit nicht weiter abgebaut werden kann. Die Kürzungen beschneiden die Lebenschancen der Menschen vor Ort", kritisiert Wicklein.

 

Beim Potsdamer JobCenter, so Andrea Wicklein,  fehle jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Betroffen sei besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

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Foto: Andrea Wicklein kritisiert Mittelkürzungen für Potsdamer JobCenter

Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zum Uferradweg Speicherstadt: Sonderbarer Umgang

(09.06.2011)

„Als ich im Nachgang zur Bürgerversammlung „Verkehrsführung am Brauhausberg“ am 19. April dieses Jahres die Verwaltung aufforderte, im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp zum Uferweg vorzunehmen, kritisierte mich Herr Klipp dafür und erklärte, dass der Uferweg natürlich Teil der Planungen sei. Dies bestätigte er auf Nachfrage auch im darauffolgenden Hauptausschuss. Keine zwei Monate später scheint das alles vergessen.

 

Zur Erinnerung: In der Veranstaltung hatte Matthias Klipp die Pläne zur zukünftigen Verkehrsführung am Brauhausberg und in der Templiner Vorstadt vorgestellt. Dabei fehlte der von den Stadtverordneten beschlossene Uferradweg durch die Speicherstadt. Damals erklärte ich: „Hier werden öffentlich Pläne vorgestellt, die offensichtlich ohne Beachtung der Stadtverordnetenbeschlüsse entstehen. Für uns ist dieses Vorgehen der Bauverwaltung nicht akzeptabel.“ Daraufhin erklärte Herr Klipp in den Medien, dass ich „etwas nicht verstanden habe“. Nach der Vorstellung im Bauausschuss bleibt leider nur eine Einschätzung: Ich fühle mich von Herrn Klipp in die Irre geführt.

 

Die Beschlusslage, dass ein Uferradweg durch die Speicherstadt führen soll, ist nicht aufgehoben worden und gilt damit."

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Foto: Fraktionsvorsitzender Mike Schubert zum Uferradweg Speicherstadt: Sonderbarer Umgang

Erste Erfolge bei der Tiefenprüfung - Schubert fordert von Reiche Rückkehr zur Sacharbeit

(09.06.2011)

Zu den neuen Entwicklungen erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

„In den neuen Erkenntnissen über Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung von Peter Paffhausen zeigen sich erste Erfolge der umfänglichen Prüfung des Geschäftsgebarens des Geschäftsführers. Dies zeigt, dass der von Oberbürgermeister Jann Jakobs mit seinen Vor-schlägen für die letzte Stadtverordnetenversammlung eingeschlagene Weg der Richtige ist. Der Oberbürgermeister zeigt seit der letzten Woche deutlich, dass er gewillt ist die Ungereimtheiten in den Stadtwerken aufzuklären. Mit der Transparenzkommission und der Tiefenprüfung in der EWP hat er die richtigen Konsequenzen aus den neuen Vorwürfen gezogen. Er trägt seinen Teil zur Aufklärung bei und informiert darüber die Stadtverordneten.

 

Nur an der CDU Kreisvorsitzende Katherina Reiche scheint diese Entwicklung komplett vorüberzugehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie sich erneut als Scharfmacher betätigt und zur Attacke auf den Oberbürgermeister bläst.

Dabei sucht sich Frau Reiche für ihre Attacke auch noch einen denkbar falschen Tag aus. Anderen eine schlampige Geschäftsführung vorzuwerfen während zur selben Zeit nach Medienberichten das engste private Umfeld wegen Insolvenzverschleppung, Unterschlagung, Bankrott und Betrug im HESCO-Skandal auf der Anklagebank sitzt, scheint mir das berühmte Werfen mit Steinen im Glashaus.

 

Der SPD geht es darum die Vorfälle in der EWP lückenlos aufzuklären. So habe ich in Absprache mit den Parteigremien von Beginn an gehandelt. Dabei hat die SPD allen Fraktionen, auch der Union, die Hand offen entgegengestreckt. Wir haben mit gemeinsamen Anträgen zu Aufklärung und zur Abberufung von Herrn Paffhausen immer wieder dokumentiert, das wir Aufklärung wollen, ohne das dabei das Klima in der Stadt vergiftet wird.

 

Wenn jedoch einige versuchen, das eigene Süppchen zu kochen und statt mit Fakten nun mit Verdächtigungen das Klima in der Stadt vergiftet, schadet dies der Stadt. An einem Koalitionsklima wie es Frau Reiche aus ihrer Arbeit in der Bundesregierung gewöhnt ist haben, wir in Potsdam kein Interesse. Es ist Zeit zur Sacharbeit zurückzukehren.“

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Foto: Erste Erfolge bei der Tiefenprüfung - Schubert fordert von Reiche Rückkehr zur Sacharbeit

Förderzusagen für Sport, Kultur und Bildung einhalten

(08.06.2011)

Aktuell mehren sich die Anfragen von Vereinen aus allen gesellschaftlichen Bereichen wie Sport, Kultur oder Bildung, die im Zuge der Veränderungen bei den Stadtwerkeunternehmen keine Aussagen darüber erhalten, wie es mit den ihnen bereits zugesagten Sponsoringleistungen weitergeht. Dazu erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

„Die Potsdamer Veranstaltungen und Vereine brauchen Planungssicherheit. Feste Sponsoringzusagen der Stadtwerke müssen Bestand haben. Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerkeunternehmen hat sich nicht verändert, es gibt also keinen Grund zu zögern. Transparenz und Sponsoring schließen sich nicht aus“, erklärte Schubert. Die Transparenzkommission der Stadtverordnetenversammlung solle Richtlinien für das künftige Handeln erarbeiten; im Sommer 2011 werden sie realistischerweise nicht mehr zum Tragen kommen.

 

Schubert hofft, dass wenn die öffentliche Hand und ihre Unternehmen zu den Zusagen stehen, auch private Unterstützer von Sport und Kultur wieder Vertrauen fassen. „Weder Sport noch Kultur gehören unter Generalverdacht. Hier wird gute Arbeit gemacht, die für das städtische Leben wichtig ist und die wir nicht in Frage stellen.“ Dort wo es Verfehlungen gegeben habe, müssen diese aufgeklärt werden, so Schubert.

Foto zur Meldung: Förderzusagen für Sport, Kultur und Bildung einhalten
Foto: Förderzusagen für Sport, Kultur und Bildung einhalten

SPD-Stadtfraktion: EWP-Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni

(31.05.2011)

Die Stadtverordnetenversammlung wird sich morgen mit den Vorgängen um Stadtwerke und EWP beschäftigen. Dazu werden auf Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs mehrere Anträge zur Abstimmung stehen, die von der SPD-Stadtfraktion mitgetragen werden. Sie geben nicht nur im vollen Umfang das wieder, was der SPD Unterbezirksvorstand und Stadtfraktion in der letzten Woche im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der EWP Peter Paffhausen beschlossen haben, sondern nehmen aktuelle Entwicklungen mit auf.

 

Kern ist die Berufung einer Transparenzkommission. Ihr Ziel ist die Herstellung eines neuen Gleichgewichts zwischen den Informationsbedürfnissen der Politik und der Öffentlichkeit auf der einen Seite und den Interessen der städtischen Beteiligungen auf der anderen Seiten. Wir warnen davor, die aktuelle Diskussion zu nutzen, die von uns gemeinsam entwickelte Struktur für die städtischen Unternehmen in Frage zu stellen. Potsdam gehört zu den wenigen Städten Deutschlands, in denen Stadtwerke, Wohnungsunternehmen und Klinikum so erfolgreich für die Menschen ihrer Stadt arbeiten.

 

Darüber hinaus wird es eine vollumfängliche Prüfung des Geschäftsgebarens von Herrn Paffhausen durch eine Anwaltskanzlei geben, die bisher noch nicht für die Stadt tätig war. Ferner wird derzeit geprüft, wie die Abfindung von Peter Paffhausen noch ohne Schaden für die Stadt neu festgelegt werden kann.

 

Nach Presseinformationen prüft die Staatsanwaltschaft mittlerweile, ob sich ein Anfangsverdacht gegen den früheren Geschäftsführer der EWP, Peter Paffhausen, ergibt. Es geht dabei nach den Medienberichten vor allem um die Frage, ob Herr Paffhausen mit der Bürgschaften die er für den SV Babelsberg vergeben hat, seine Befugnisse übertreten hat. Das Ergebnis der Prüfung und die daraus entstehenden Konsequenzen gilt es nun abzuwarten.

 

Ziel aller Anträge und Maßnahmen ist es, alle im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufzuklären. Dies entspricht auch der Forderung von Ortsvereinen, der Fraktion und des Unterbezirksvorstands.

Foto zur Meldung: SPD-Stadtfraktion: EWP-Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni
Foto: SPD-Stadtfraktion: EWP-Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni

SPD: Entscheidung zu SV Babelsberg 03

(31.05.2011)

Morgen entscheidet die Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die Stadt mit öffentlichem Geld dem angeschlagenen SV Babelsberg 03 finanziell unter die Arme greift. Darüber wird in der Stadt derzeit kontrovers diskutiert. Der gesamte Verein, nicht nur die Lizenzspielerabteilung wird, wenn es keine Hilfe gibt, Insolvenz anmelden. Das Meinungsspektrum zu dem was die Stadtpolitik tun soll reicht dabei derzeit von der Forderung nicht zu helfen bis hin zu der Forderung den Verein mit 1,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen.

 

„Wir sind übereingekommen, dass wir hier mit Augenmaß helfen wollen“, informiert der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert. Der Etat des SV Babelsberg beträgt zwischen 2,7 und 3,1 Millionen Euro. „Wir wollen dem Verein einmalig und höchstens eine Summe von 700.00 Euro zur Verfügung stellen um die Insolvenz zu verhindern, den Nachwuchsbereich zu sichern und einen sportlichen Neuanfang zu ermöglichen.“

 

Der städtische Zuschuss wird allein nicht ausreichen, die von Verein und Fans gewünschte 3. Liga zu halten, das ist uns bewusst.  Natürlich kämpft der Verein und seine neue Spitze bis zur letzten Minute darum, private Geldgeber für den Ligaerhalt vertraglich binden zu können – und noch ist dieser Kampf nicht verloren. Wenn sich noch ein Sponsor oder Bürge findet, der gemeinsam mit dem städtischen Engagement die Bedingungen für den Spielbetrieb in der 3. Liga sichert, so werden wir das Geld auch für den Verbleib in dieser Spielklasse zur Verfügung stellen.

 

Wir haben für die Auszahlung des Zuschusses eine Vielzahl von Bedingungen festgelegt. Auch wenn derzeit im Verein und seinem Umfeld eine enorme Aufbruchstimmung herrscht, braucht es ein langfristig tragfähiges und transparentes Finanzierungskonzept.

 

Der neue Vorstand – an seiner Spitze Thomas Bastian – hat unsere Unterstützung bei der Neuorganisation des Vereins.

 

Darüber hinaus wird es aber in den kommenden Wochen darum gehen, die Vorgänge um die Verfehlungen in der EWP aufzuklären,  ohne dass das Sportsponsoring generell in Frage gestellt wird. Ohne wirtschaftliche Unterstützung wird es keinen Sport in Potsdam geben. Wir wollen ein Klima, in dem wir offen über die Notwendigkeit und den Umfang der Unterstützung des Sports, der Kultur und anderer gesellschaftlicher Bereiche aus den Gewinnen städtischer Unternehmen reden können.

 

Sponsoring an sich ist nichts Anrüchiges oder gar Kriminelles. Wir müssen aus der jetzigen Situation Konsequenzen ziehen und Strukturen etablieren, die durch Transparenz und Nachvollziehbarkeit zerstörtes Vertrauen wieder herstellen.

Foto zur Meldung: SPD: Entscheidung zu SV Babelsberg 03
Foto: SPD: Entscheidung zu SV Babelsberg 03

Beschluss der SPD Babelsberg

(26.05.2011)

Der SPD Ortsverein Babelsberg unterstützt die Rettungsaktion der Fans für den SV Babelsberg 03 und fordert die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam auf, den Vorstand anzuweisen, die für das Stadtwerkefest 2012 budgetierten Gelder sofort an den SV Babelsberg 03 als Bürgschaft mit der Auflage zu übergeben, dass der SV Babelsberg 03 das Stadtwerkefest 2012 als Stadtfest organisiert und durchführt.

Foto zur Meldung: Beschluss der SPD Babelsberg
Foto: Beschluss der SPD Babelsberg

Schubert: Kühler Kopf statt Jagdfieber

(26.05.2011)

Die SPD rät CDU und FDP, auf dem Weg der objektiven Aufklärung der Vorgänge in den Stadtwerken zu bleiben. „Aufklärung braucht einen kühlen Kopf und kein Jagd-fieber,“ so der Fraktionsvorsitzende Schubert. Zumindest wäre es bei der CDU angezeigt, selbst einen konkreten Beitrag zu leisten, statt konsequentes Handeln nur zu fordern. So könne die CDU, wie von der SPD vorgemacht, ihr Aufsichtsratsmitglied Peter Lehmann dazu bewegen sich freiwillig einer Bestätigung zu stellen. Bei der SPD haben Hannelore Knoblich und Mike Schubert dieses Angebot bereits am Montag unterbreitet. „Wir haben ein Angebot gemacht. Ich vermisse dieselbe Konsequenz bei anderen“, so Schubert.

 

Noch weniger hilfreich für eine Aufklärung der Vorwürfe gegen Stadtwerke und EWP sind die medialen Bewerbungsversuche des Potsdamer FDP Vorsitzenden um den Posten des Stadtwerkechefs. „Herr Yon sitzt seit anderthalb Jahren im Aufsichtsrat der Stadtwerke, ohne auch nur eine einzige vertiefende Prüfung in die Wege geleitet zu haben. Das hier geltenden Aktienrecht hätte es ihm jederzeit ermöglicht, schriftlich Prüfberichte einzufordern, die dann dem gesamten Aufsichtsrat hätten vorgelegt werden müssen“, erklärte Mike Schubert.

 

Die SPD arbeite derzeit daran, ihren Fragenkatalog für die Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses zusammenzustellen. „Das ist zwar scheinbar weniger spektakulär, hilft aber eher bei der Aufklärung.“

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Foto: Schubert: Kühler Kopf statt Jagdfieber

SPD: Sportförderung nicht zum Spielball machen - Stadt muss zu Zusagen für SVB 03 stehen / Heimfall des Stadions sollte schnell geprüft werden

(26.05.2011)

Bei der Sportförderung warnt die SPD, nun nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Das Sport-Sponsoring in Potsdam hängt nicht nur an einer Person. Verträge und verbindliche Zusagen die es gibt, müssen auch eingehalten werden. Die EWP waren und bleiben ein städtisches Unternehmen, das auch eine Verantwortung für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt übernimmt. Das gilt unabhängig von der Person des Geschäftsführers. Die Gewinne, die ein städtisches Unternehmen erwirtschaftet, sollen auch dem städtischen Leben zu Gute kommen - dazu gehört insbesondere das Vereinsleben in Sport und Kultur, das für die Identifikation mit  der Stadt einen großen Beitrag leistet. Das gilt auch für die Sponsorenzusage der EWP gegenüber dem SV Babelsberg 03. Eine Rettung des SV Babelsberg wird schwer, wird aber unmöglich wenn die Stadt Potsdam und ihre Unternehmen nicht zu den getroffenen Zusagen als Sponsor stehen. Beim Vertrag über die Betreibung des Stadions sollte in den kommenden Tagen geprüft werden, ob eine Betreibung durch die Stadt ein Beitrag zur Rettung des Vereins sein könnte und welche Kosten dies für den städtischen Haushalt zur Folge hätte. Ohnehin hätte die Stadt wahrscheinlich die Kosten des Stadions bei einer Insolvenz des SV Babelsberg 03 zu tragen. Die Aufgabe der kommenden Wochen wird aber sein, das Sponsoring der städtischen Unternehmen zügig transparent darzustellen, um Gerüchte, Mutmaßungen und im schlimmsten Fall Verdächtigungen auszuschließen. In diesem Zusammenhang sieht es die SPD Potsdam als gefährlich und gerade zu fahrlässig an, wie von Aktiven der CDU und FDP jetzt der gesamte Sport in der Stadt über einen Kamm geschoren wird. Wenn es in einzelnen Vereinen Probleme gibt, müssen diese benannt und abgestellt werden. Wir sind dazu bereit.“

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Foto: SPD: Sportförderung nicht zum Spielball machen - Stadt muss zu Zusagen für SVB 03 stehen / Heimfall des Stadions sollte schnell geprüft werden

SPD-Vertreter im EWP-Aufsichtsrat stellen sich erneuter Wahl in der Fraktion/ Keine Pauschalabberufung

(24.05.2011)

Die beiden SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam Hannelore Knoblich und Mike Schubert sind bereit, ihre Aufsichtsratsmandate niederzulegen und sich einer erneuten Wahl durch ihre Fraktion und die Stadtverordnetenversammlung zu stellen. „Wir machen von uns aus gemeinsam den Weg frei für eine neue Entscheidung der uns entsendenden Gremien“,  erklärt  SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Den Antrag auf Abberufung aller EWP-Aufsichtsratsmitglieder wird die SPD jedoch nicht unterstützen. Er impliziert nach Ansicht der Fraktion, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates einen Schaden für das Unternehmen billigend in Kauf genommen hätten. Auch wenn das Gesellschaftsrecht es grundsätzlich ermöglicht, dass die entsendungsberechtigte Kommune ihre Mitglieder im Aufsichtsrat abberuft, so ist der Antrag der zur Aufklärung notwendigen Versachlichung wenig zuträglich. „Schnelle und sachliche Aufklärung ist aber das, was jetzt gebraucht wird."

 

Die SPD setzt deshalb weiter auf die konsequente Aufklärung der Vorwürfe und begrüßt daher die von Oberbürgermeister Jann Jakobs gestern angekündigten Schritte und Prüfungen. Die SPD-Fraktion wird sich an der vorgeschlagen Überprüfung noch offener Fragen durch das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Potsdam mit eigenen Fragen aktiv beteiligen. „Wir wollen, dass die Vorwürfe und Gerüchte schnell und lückenlos aufgeklärt werden, um das Vertrauen der  Stadtverordneten und der Öffentlichkeit wieder herzustellen. Das ist  jetzt nötig“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

Foto zur Meldung: SPD-Vertreter im EWP-Aufsichtsrat stellen sich erneuter Wahl in der Fraktion/ Keine Pauschalabberufung
Foto: SPD-Vertreter im EWP-Aufsichtsrat stellen sich erneuter Wahl in der Fraktion/ Keine Pauschalabberufung

SPD Babelsberg kritisiert Dimension des Stadtwerkefestes

(22.05.2011)

Angesichts der Diskussion zum Stadtwerkefest 2011 hat die SPD Babelsberg folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der SPD-Ortsverein Babelsberg kritisiert die Dimension des Stadtwerkefestes Potsdam 2011. Es gehört nicht zu den Kernaufgaben der Stadtwerke Potsdam GmbH, ein dreitägiges Fest mit Kosten von mehr als 800 000 Euro zu organisieren. Der SPD-Ortsverein Babelsberg fordert, dass sich die in kommunaler Verantwortung befindliche Stadtwerke Potsdam GmbH auf ihre Kernaufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und der umwelt- und sozialverträglichen Unternehmensentwicklung konzentriert.“

 

„Wir sagen ja zu einem Potsdamer Stadtwerkefest“, so der Ortsvereinsvorsitzende Norbert Kunz, „aber wie brauchen endlich eine transparente und offene Diskussion darüber, ob ein dreitägiges Fest der Stadtwerke mit diesen Kosten wirklich notwendig ist.“

Foto zur Meldung: SPD Babelsberg kritisiert Dimension des Stadtwerkefestes
Foto: SPD Babelsberg kritisiert Dimension des Stadtwerkefestes

SPD zur Vertragsaufhebung von Peter Paffhausen

(20.05.2011)

Noch gestern Abend hatten Stadtfraktion und SPD-Unterbezirk Geschäftsführer Paffhausen das Vertrauen entzogen und beschlossen, dass die zuständigen Gremien ihn von seinen Geschäftsführerposten EWP und Stadtwerke abberufen sollen.

 

Zur heutigen Vertragsaufhebung von Peter Paffhausen als Geschäftsführer der Stadtwerke Potsdam und der EWP erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

„Die Entscheidung war notwendig. Die SPD hat von Beginn an ihre Bedenken zu den öffentlich gewordenen Vorwürfen deutlich gemacht. Die Stadt kann es nicht gutheißen, wenn der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens ein anderes städtisches Unternehmen aushorchen lässt.

 

Dennoch ist diese Entscheidung nichts, bei dem man Triumphgefühle haben sollte. Peter Paffhausen verdient als Geschäftsführer eine differenzierte Betrachtung. Man darf bei aller berechtigten Kritik nicht vergessen, dass es Peter Paffhausen als Geschäftsführer gelungen ist, die Stadtwerke zu einem respektablen Unternehmen zu entwickeln und die EWP auch in der schwierigen Zeit nach der Liberalisierung des Energiemarktes gut aufzustellen. Die Gründung der Stadtwerke wird sein Verdienst bleiben.

 

Jetzt gilt es ruhig und ohne übertriebene Hektik die notwendige Entscheidungen und Veränderungen auf den Weg zu bringen. Schnellschüsse bringen da wenig.

 

Die SPD hat bereits gestern in einer gemeinsamen Sitzung von Unterbezirk Potsdam und Stadtfraktion eine Position beschlossen, die als Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Dabei ist lediglich die Abberufung des Geschäftsführers durch die Stadtverordnetenversammlung hinfällig. Weitere Punkte sind:

 

1.    Durch den Gesellschafter Landeshauptstadt Potsdam ist zu veranlassen, dass mittels einer externen Prüfung geklärt wird, ob es weitere Verdachtsfälle der Informationsbeschaffung gegen Gesellschaften, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder andere Personen gibt und ob dabei ggf. neben den in Rede stehenden Sicherheitsfirmen weitere Detekteien für die EWP/Stadtwerke mit dem selben Zweck tätig waren. Ein Zeitplan dafür ist der SVV vorzulegen.

 

2.    Eine Überprüfung durch die Verwaltung, wie die Vorwürfe gegen die EWP vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International Deutschland zu bewerten sind und welche Rückschlüsse ggf. gezogen werden sollten.

 

3.    Eine Prüfung durch die Verwaltung, ob die Vorwürfe als Verstoß

gegen die städtischen Leitlinien guter Unternehmensführung - insbesondere in Punkt 3.2.1 (Zusammenarbeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat) und 3.4.1 und 3.4.2 (Aufgaben und Informationspflicht der Geschäftsführung) - zu bewerten sind.

 

4.    Den Oberbürgermeister mit einer Prüfung zu beauftragen, welche gesellschaftsrechtlichen Veränderungen notwendig sind, um die unternehmensinternen Kontrollen und die Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordneten zu verbessern.

 

5.    Die Gespräche mit Transparency International Deutschland über die transparente Gestaltung der Sponsoringbeziehungen zwischen den städtischen Gesellschaften und Vereinen der Stadt sind zügig zu einem Ende zu führen und die notwendigen Veränderungen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Antrag steht allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zur Mitbeantragung offen.

 

Es wird bei der Diskussion über nötige Konsequenzen auch darum gehen, die Entscheidungen mit Ruhe und Sorgfalt zu treffen. Die SPD ist der Meinung, dass mit den hier geforderten Maßnahmen und Berichten die Grundlage für eine sachliche Diskussion gelegt werden. Wir wollen, dass Konsequenzen für das künftige Handeln gezogen werden.

 

Die Forderungen nach mehr Transparenz wird von uns klar unterstützt. Allen, die allerdings so weit gehen, jetzt die Stadtwerke und auch ihre Verantwortung für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt in Frage zu stellen, werden wir jedoch entgegentreten. "

 

Mike Schubert

Foto zur Meldung: SPD zur Vertragsaufhebung von Peter Paffhausen
Foto: SPD zur Vertragsaufhebung von Peter Paffhausen

Studie „Drehscheibe Potsdam-Golm“ berücksichtigen

(19.05.2011)

Auf Initiative von Marcus Krause (SPD), fordert der Ortsbeirat Golm die Stadt Potsdam einstimmig dazu auf, die Machbarkeitsstudie "Drehscheibe Pots-dam-Golm" im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr zu berücksichtigen.

 

Das in Aufstellung befindliche Stadtentwicklungskonzept Verkehr definiert Entwicklungsziele und entsprechende Umsetzungsszenarien für alle Verkehrsarten in Potsdam. Im Rahmen der Zielstellungen für die gesamtstädtische Verkehrsentwicklung sollte der Verbesserung des Bahnverkehrs eine noch stärkere Bedeutung beigemessen werden.

 

Die Studie „Drehscheibe Potsdam-Golm“ gibt richtungsweisende Vorschläge für eine künftige Strukturierung des Bahnverkehrs und mithin zur Verbesserung des Bahn-Verkehrsangebotes im Besonderen am „Verkehrsknoten“ Bahnhof Golm. Die Implementierung der Vorschläge der Machbarkeitsstudie in das Stadtentwicklungskonzept Verkehr ist ein wichtiger Schritt zu einer strategischen Angebotsqualifizierung des SPNV und damit zu einer Induktion entsprechenden stärkeren Nutzungsverhaltens.

 

In dem von Marcus Krause (SPD) eingebrachten und am 17. Mai einstimmig verabschiedeten Antrag wird der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam zum einen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschläge Studie im Rahmen der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr inhaltlich berücksichtigt werden. Zum anderen wird darum gebeten, dass der Oberbürgermeister den Ortsbeirat Golm bis zur Ortsbeiratssitzung im Juni schriftlich darüber informiert, in welcher Form die Vorschläge methodisch in das Stadtentwicklungskonzept Verkehr eingearbeitet werden.

Foto zur Meldung: Studie „Drehscheibe Potsdam-Golm“ berücksichtigen
Foto: Studie „Drehscheibe Potsdam-Golm“ berücksichtigen

SPD-Fraktion positioniert sich zu den Vorwürfen gegen die EWP und deren Geschäftsführer

(17.05.2011)

Mit deutlichem Votum haben sich die SPD-Abgeordneten in Sachen EWP-Affäre gestern Abend positioniert. „Die Vorwürfe, die in den Medien gegen den Geschäftsführer der EWP erhoben wurden, wiegen schwer und sind umgehend aufzuklären“, so der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert.

 

Die Fraktion fordert vier entscheidende Punkte zur Aufklärung: Der Vorgang und die Kommunikation der Vorgänge soll im Kontext der Mitgliedschaft bei Transparancy International und vor den städtischen Leitlinien Guter Unternehmensführung geprüft werden. Außerdem soll mittels externer Prüfung geklärt werden, ob es weitere und andere Verdachtsfälle der Informationsbeschaffung gegen Gesellschaften, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder andere Personen gibt. Und es werden Konsequenzen gefordert: „Wenn der Verdacht bestehen bleibt, dass die EWP die GEWOBA und deren Geschäftsführer hat überwachen lassen, muss der Geschäftsführer bis zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes freigestellt werden“,  erläutert Schubert.

 

Ebenfalls noch gestern Abend haben sich SPD, GRÜNE, CDU/ANW und FDP darauf verständigt, diesen Antrag gemeinsam im Hauptausschuss einzubringen. Er tagt morgen außerordentlich und nichtöffentlich.

 

„Sollten sich die in den Medien bekannt gemachten Behauptungen bewahrheiten, wäre ein solches Verhalten mit aller Entschiedenheit zu verurteilen und nicht akzeptabel“, bekräftigt Schubert den Standpunkt der Fraktion. „Die SPD lehnt Methoden der Bespitzelung und Überwachung als unzulässig ab.“

Foto zur Meldung: SPD-Fraktion positioniert sich zu den Vorwürfen gegen die EWP und deren Geschäftsführer
Foto: SPD-Fraktion positioniert sich zu den Vorwürfen gegen die EWP und deren Geschäftsführer

Tod auf Raten für Potsdamer Soziale-Stadt-Projekte!

(16.05.2011)

Die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger und die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) kritisieren die Auswirkungen der Bundeskürzungen beim Programm "Soziale Stadt" auf die Landeshauptstadt Potsdam. Im Bundeshaushalt 2011 betragen die Bundesfinanzhilfen für Soziale Stadt nur noch 28,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2010 waren es noch bundesweit 95 Millionen Euro. Brandenburg erhält daraus 2011 nur noch 937.000 Euro an Bundesfinanzhilfen.

 

"Sollten die dramatischen Kürzungen nicht zurückgenommen werden, stehen die Potsdamer Soziale-Stadt-Projekte vor dem Aus", befürchtet Andrea Wicklein.

 

"Das drohende Aus ist Ausdruck von Ignoranz, sozialer Kälte und Desinteresse der Bundesregierung an moderner Stadtentwicklungspolitik. Nicht Gebäude, sondern die Menschen machen die Stadt! Die dramatischen Kürzungen von rund 70 Prozent in diesem Jahr sind ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den Potsdamer Stadtteilen Stern/Drewitz und Schlaatz Projekte initiiert und in Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben", so die Abgeordnete weiter.

 

"Ich werde mich bei den Haushaltsberatungen für 2012 massiv für die Fortführung und Aufstockung des Programms Soziale Stadt mindestens auf dem Niveau von 2010 einsetzen", verspricht Andrea Wicklein.

 

Die Beigeordnete Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Elona Müller-Preinesberger sieht große Gefahren für die Landeshauptstadt.

 

"Trotz wichtiger Fortschritte in den letzten Jahren, gibt es in diesen Stadtteilen weiterhin einen besonderen Entwicklungsbedarf. Beispiele liegen auf der Hand. So wird der erst im letzten Jahr eröffnete "Projektladen Drewitz" in seiner Substanz gefährdet, kaum dass er auf Akzeptanz und ansprechende Resonanz bei den Drewitzerinnen und Drewitzern trifft. In seinen Projekten spürbar reduziert wäre auch der Club 18 Am Stern, dessen Arbeit mit Jugendlichen und ihren Eltern hohe Anerkennung findet. Auch das beliebte Haus der Generationen und Kulturen im Schlaatz könnte seine Nachbarschaftsarbeit nicht mehr aufrecht erhalten", so Müller-Preinesberger.

 

"All das, was durch Wohnungsunternehmen, Quartiersmanagement, Stadtteilinitiativen, lokalen Bündnissen und Allianzen an sozialem Zusammenhalt in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde und allmählich ein Plus an Lebensqualität in den Neubaugebieten erzeugt, steht dann auf der Kippe, der erfolgreiche sozialraumorientierte Ansatz wird damit zunichte gemacht", betont die Beigeordnete und weiß sich darin mit vielen Kommunen in Deutschland einig.

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Foto: Tod auf Raten für Potsdamer Soziale-Stadt-Projekte!

Potsdamer Wirtschaftsjunior zieht Bilanz

(13.05.2011)

Im Rahmen des Projekts "Know-how-Transfer" begleitete in dieser Woche der selbständige Versicherungsmakler Markus Busse die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein. "Es war spannend, einmal den Politikbetrieb hautnah erleben zu können. Überraschend fand ich vor allem die Themenvielfalt von der Energiepolitik bis zur Organspende, mit der es Andrea Wicklein Tag für Tag zu tun hat und ihre Nähe zum Wahlkreis", lautet die Bilanz von Markus Busse. Auch die Bundestagabgeordnete Andrea Wicklein freute sich über den Besuch des Wirtschaftsjuniors: "Die Teilnahme von Markus Busse am diesjährigen Know-how-Transfer zwischen Wirtschaft und Politik war eine Bereicherung meiner Arbeit. Denn als Wirtschaftspolitikerin ist mir der direkte Kontakt zu den Unternehmen sehr wichtig. Nur so kann ich deren Probleme und Hinweise im Bundestag zur Sprache bringen und mich für Verbesserungen einsetzen."

 

Ziel des "Know-how-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) ist der direkte Kontakt zwischen Politikern und Unternehmern. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) bilden mit rund 10.000 aktiven Mitgliedern den größten Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Vom 9. bis 13. Mai begleitete der Wirtschaftsjunior Markus Busse "seine" Abgeordnete Andrea Wicklein, nahm an Sitzungen teil und diskutierte mit Spitzenvertretern aus den einzelnen Fraktionen.

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Foto: Potsdamer Wirtschaftsjunior zieht Bilanz

Chance auf ein Jahr Amerika mit Bundestagsstipendium - Bewerbungskarten jetzt anfordern!

(10.05.2011)

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) ruft zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages auf. Im Jahr 2012 werden bundesweit 360 Stipendien an Schüler und sowie junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA vergeben. Die Nominierung der Stipendiaten erfolgt durch die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises. Bewerbungskarten können ab sofort im Potsdamer Bürgerbüro von Andrea Wicklein telefonisch unter 0331-73098100 oder per e-Mail angefordert  werden:

 

Andrea Wicklein:"Das Programm bietet Jugendlichen eine großartige Chance, ihre Persönlichkeit weiter zu entwickeln und neue Erfahrungen zu sammeln. Als junge Botschafter Deutschlands lernen sie in amerikanischen Gastfamilien und im unmittelbaren Kontakt mit den Mitschülern und Kollegen, was unsere Länder gesellschaftlich, politisch und kulturell verbindet und unterscheidet. Das fördert das gegenseitige Verständnis und trägt dazu bei, die menschlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika dauerhaft zu stärken."

 

Bewerben können sich Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens 15 und höchstens 17 Jahre (Geburtstage vom 1.08.1994 bis 31.07.1997) alt sind.

Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2010) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und höchstens 24 Jahre alt sein (Geburtstage nach dem 31.07.1987). Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung.

 

Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen besuchen ein College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

 

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen unbedingt eine Bewerbungskarte, die bis spätestens 2. September 2011 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein muss (Datum des Poststempels ist unerheblich). Wichtig: Formlose Bewerbungen werden nicht akzeptiert.

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Andrea Wicklein: Empfehlung der Fluglärmkommission folgen!

(10.05.2011)

Die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hat die Flugsicherungsbehörden des Bundes aufgefordert, der Empfehlung der Fluglärmkommission zu folgen.

 

"Die Fluglärmkommission hat eine gestern eine wichtige Weichenstellung im Sinne der von Lärm betroffenen Bürger der Region gefasst. Die Flugsicherungsbehörden des Bundes sollten bei ihrer Entscheidung die Tatsache zu Grunde legen, dass Lärmvermeidung und die Akzeptanz des neuen Flughafens zwei Seiten einer Medaille sind", so Andrea Wicklein.

 

"Wer die berechtigten Forderungen der Bürger nach Lärmvermeidung wirklich ernst nimmt, der kommt um die gestern gefasste Empfehlung, bei Starts in Richtung Westen die Gemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Potsdam bis zum Berliner Ring weiträumig zu umfliegen, nicht mehr herum."

 

Die SPD-Politikerin lobte die Arbeit der Fluglärmkommission: "Die Empfehlungen der Fluglärmkommission zeigen, dass aktive Lärmvermeidung für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung möglich ist."

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Foto: Andrea Wicklein: Empfehlung der Fluglärmkommission folgen!

Warum im Volkspark Eintritt zahlen und in Sanssouci nicht ?

(06.05.2011)

Wenn man sich beide Parks anschaut, dann stellt man doch gewisse Unterschiede fest. Im Park Sanssouci kann man spazieren und die wunderbare Landschaft mit schönen Schlössern betrachten. Das ist es!

Im Volkspark kann man skaten, grillen, auf der Wiese sitzen und picknicken, mit den Kindern spielen, rutschen, klettern und anderen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Der Volkspark ist ein Freizeitpark in dem Familien, junge Leute aber auch ältere verschiedene Aktivitäten nachgehen können. Dafür lohnt es sich auch Eintritt zu bezahlen.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg sollte alte ausgelatschte Pfade verlassen und neue beschreiten. Sie könnte zum Beispiel über ein Sanssouci-App oder Neuer-Garten-App nachdenken, den sich jeder ab ca. 50 Cent herunterladen kann. Dieser wäre für mindestens 24h abrufbar (je nach Preis) und der Bürger oder der Tourist hätte einen sichtbaren Mehrwert. Die Entwicklung dieses Apps wäre eine wirtschaftliche Unterstützung für kleine oder mittelständische Potsdamer It-Firmen. Auf diese Weise könnte die Menschen das einmalige Ensemble aus Gartenbaukunst und Architektur auch ohne Eintrittsgelder genießen und die Stiftung verdient dennoch Geld. Und eine Wirtschaftsförderug wäre es obendrein. Drei in einem - die Stiftung sollte darüber mal nachdenken.

Sascha Krämer
Kreisvorsitzender DIE LINK Potsdam

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Andrea Wicklein: Zurück zur Sachlichkeit

(28.04.2011)

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) mahnt in der entbrannten Diskussion um die mögliche Einführung von Eintrittskarten für den Park Sanssouci eine Rückkehr zur Sachlichkeit an:

 

 "Die reflexhafte Ablehnung des Vorschlags der  Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten, einen obligatorischen Parkeintritt für Sanssouci zu verlangen, ist wenig zielführend. Fakt ist, die Bewirtschaftung der Parkanlagen ist chronisch unterfinanziert. Seit 1991 sind die zu bewirtschaftenden Parkflächen der Schlösserstiftung von 450 auf 700 Hektar "gewachsen". Insbesondere im Hinblick auf den Status des UNESCO-Welterbes gilt es diese zu pflegen und zu erhalten. Seit 2003 fehlen kontinuierlich die finanziellen Mittel zur Beschäftigung des dazu benötigten Personals. Mit den derzeitigen Zuschüssen von Bund und Ländern ist das alles schon länger nicht mehr zu schaffen. Die bisher veröffentlichten Vorschläge sind sozial ausgewogen. Anwohner, Studenten, Kinder, Jugendliche und sozial nicht so gut gestellte Menschen haben weiterhin freien Zutritt." Die Pläne für das fünfjährige Modellprojekt, Ostern 2013 bis Ende Saison 2017, sehen vor, dass Eintrittskarten (Tagesticket für 2 Euro, Jahresticket für 12 Euro) nur während der Hauptsaison verlangt werden sollen. Die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sollen im ersten Jahr die Jahreskarte kostenlos bekommen. Der Eintritt für Studenten mit Semesterticket, Kinder und Parkbewohner soll fortwährend gratis bleiben. Ein ermäßigtes Tagesticket ist für 1 Euro geplant.

 

"Jetzt sollte offen mit den Vorschlägen umgegangen und konstruktiv nach Lösungen gesucht werden. Es gilt die Schönheit und Einzigartigkeit der Gartenanlagen wertzuschätzen, zu erhalten und dies auf sichere finanzielle Beine zu stellen. 12 Euro für eine Jahreskarte kann und sollte einem jeden die unbegrenzte Nutzung eines solchen Parks wert sein. Es ist zumindest ein erster konkreter Vorschlag, der auf dem Tisch liegt. Die Stadt Potsdam und ihre Bürgerinnen und Bürger profitieren von den vielen jährlichen Besuchern unserer Stadt und ihrer Parks. Alle Besucher des Parks sollten daher ein Interesse daran haben, an der Erhaltung und der weiteren Verschönerung des Parks mitzuwirken. Wie das im Detail zu bewerkstelligen sein wird, sollte im Zuge einer sachlichen und unaufgeregten Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ideen erarbeitet werden," so Andrea Wicklein.

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Foto: Andrea Wicklein: Zurück zur Sachlichkeit

SPD: Schlösserstiftung tut sich mit erneuter Eintrittsdiskussion zu Saisonbeginn keinen Gefallen

(27.04.2011)

„Unsensibel, scheinbar unausgegoren und wieder einmal schlecht kommuniziert“ nennt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert den erneuten Vorstoß der Schlösserstiftung, den freien Eintritt in die Schlösser und Gärten zu kippen. Schon bei der Diskussion um die Fahrradschiebestrecken in den Parks hatte die Stiftung ein kommunikatives Desaster erlebt. Dieses drohe nun wieder.

 

Schubert forderte die Stiftung auf ihre Pläne vollständig öffentlich zu machen bevor der Stiftungsrat eine Entscheidung trifft. Eine Vielzahl von Fragen sind noch offen. Zum Beispiel bleiben die Regelungen für die Potsdamerinnen und Potsdamer zu vage. „Wie soll das mit dem freien Eintritt für die Potsdamer funktionieren? Muss ich als Potsdamer jetzt zukünftig mit meinem Personalausweis durch den Park laufen damit ich als Einheimischer zu erkennen bin?“, so Schubert.

 

Schubert fordert von der Stiftung, auch bei der Kommunikation ihrer Vorschläge neue Wege zu gehen und sich der öffentlichen Diskussion zu stellen. Die Stiftung könnte zum Beispiel in den anliegenden Stadtteilen Babelsberg, Brandenburger Vorstadt und Potsdam-West, Eiche und in der Innenstadt Bürgerversammlungen durchführen und ihre Pläne vorstellen. „Die Stiftung ist eine Stiftung der öffentlichen Hand und sollte sich mit ihren Plänen den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Die Stiftung wird dann sehen, ob sie Verständnis für ihre Pläne bekommt.“

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Foto: SPD: Schlösserstiftung tut sich mit erneuter Eintrittsdiskussion zu Saisonbeginn keinen Gefallen

Schubert fordert im Hauptausschuss Klarstellung zum Uferradweg in der Speicherstadt

(19.04.2011)

SPD Fraktionsvorsitzender fordert von Oberbürgermeister Jann Jakobs im nächsten Hauptausschuss eine Klarstellung zur Darstellung des Baubeigeordneten Klipp in der Bürgerversammlung zur Verkehrsführung am Brauhausberg.

 

In der Veranstaltung hatte Matthias Klipp die Pläne zur zukünftigen Verkehrsführung am Brauhausberg und in der Templiner Vorstadt vorgestellt. Dabei fehlte der von den Stadtverordneten beschlossene Uferradweg durch die Speicherstadt. Auch die ebenfalls beschlossene Führung des Radweges durch die Speicherstadt, statt entlang der Leipziger Straße wurde wieder durch das Nadelöhr zwischen den beiden Speichern gelegt. „Hier werden öffentlich Pläne vorgestellt, die offensichtlich ohne Beachtung der Stadtverordnetenbeschlüsse entstehen. Für uns ist dieses Vorgehen der Bauverwaltung nicht akzeptabel.“ so SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Auch die Entscheidung der Bauverwaltung statt der Instandsetzung des vorhandenen Radweges in der Templiner Strasse,  lieber einen Radweg auf der Straße zu markieren, stößt bei Mike Schubert auf Unverständnis. „Wir reden hier von einer viel befahrenen Strecke. Schüler auf dem Weg zum Gymnasium nach Hermannswerder und viele Ausflügler die am Wochenende Richtung Caputh wollen, nutzen diese Strecke. Die Sicherheit der Radfahrer steigt sicher nicht, wenn sie statt auf einem vorhandenen mit Bordstein abgesetzten Radweg, auf der Straße neben den Autos fahren, wo sie nur durch eine Linie vom motorisierten Verkehr getrennt sind.“ so Schubert weiter.

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Foto: Schubert fordert im Hauptausschuss Klarstellung zum Uferradweg in der Speicherstadt

SPD-Stadtverordnete spenden Blut im neuen Zentrum

(14.04.2011)

Dem Aufruf des DRK-Blutspendezentrums in der Charlottenstraße 72 gefolgt ist am Donnerstag morgen die Potsdamer SPD: Pünktlich 10 Uhr waren die Stadtverordneten Hagen Wegewitz und Manja Orlowski in den frisch eröffneten Räumen direkt neben dem Ernst von Bergmann Klinikum und der Poliklinik. Aus Anlass des Umzugs in das neue Haus startet der DRK-Blutspendedienst eine Öffentlichkeitsarbeits-Offensive und hat deshalb unter anderem zu einer Stadtverordneten-Wette geladen. Die im Stadtparlament vertretenen Parteiein und Gruppen waren mit Unterstützern aufgefordert, „gegeneinander“ anzutreten und mit ihrer Blutspende nicht nur Leben zu retten, sondern auch das neue Zentrum bekannt zu machen.

 

„Einen guten Anlass“, nannte Hagen Wegewitz die Aktion des DRK und nahm damit eine Tradition aus seiner Studienzeit wieder auf, in der er noch regelmäßig spendete. Gelassen und sicher auf beiden Beinen verließ er nach zwanzig Minuten den Spenderplatz um 500 Milliliter Blut ärmer. Auch Fraktionsgeschäftsführerin Anett Kleinke spendete zum ersten Mal. Die Stadtverordnete Manja Orlowski kam mit ganz persönlicher Verstärkung: Noch mit Erkältung und Antibiotika im Blutkreislauf nützt aller guter Wille nichts. Aber Wioletta Wlodaczyk, Freundin und Kollegin, ließ sich nicht lange bitten und begleitete Orlowski ins Spendezentrum. Selbst regelmäßige Blutspenderin ist ihr das Prozedere vertraut, „und ich bin immer wieder gern dabei, denn jeder kann selbst urplötzlich auf Spenderblut angewiesen sein.“ Manja Orlowski versprach den freundlichen Mitarbeitern des DRK in die Hand, in vier Wochen ihre persönliche Spende nachzuholen: „Das ist Ehrensache!“ Anderthalb Liter und immerhin die ersten „Spenderpunkte“ des Tages hatte damit die SPD eine Stunde später auf ihrem Konto. „Wir kommen wieder!“, lautete zum Schluss die einhellige Meinung der vier SPD-Spender.

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Foto: SPD-Stadtverordnete spenden Blut im neuen Zentrum

Neuer Abgeordneter für die SPD-Fraktio

(01.04.2011)

Zum 1. April hat Harald Kümmel sein Mandat für die Stadtverordnetenversammlung niedergelegt. Er ist ab sofort Persönlicher Referent von Oberbürgermeister Jann Jakobs. „Ich sehe den Abschied von Harald mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Wir verlieren mit ihm ein fachlich äußerst versiertes und engagiertes Fraktionsmitglied; und der Oberbürgermeister gewinnt einen starken persönlichen Referenten.

 

Wir wünschen Harald viel Erfolg und immer eine gute Hand für alle anstehenden Aufgaben in der Landeshauptstadt“, so der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert. Harald Kümmel war seit 1999 Stadtverordneter, ist Mitglied im Bauausschuss gewesen und Vorsitzender des Finanzausschusses.

 

Aus seinem Wahlkreis rückt nach Hans-Peter Michalske. Er ist Jahrgang 1945, gelernter KFZ-Elektriker, gewerkschaftlich aktiv und seit Sommer 2010 im Ruhestand. Hans-Peter Michalske ist Gründungsmitglied  der SDP in Potsdam im Herbst 1989 gewesen. Seit 1992 ist er als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umwelt und Ländliche Entwicklung (KOUL) tätig. Jetzt wird er Mitglied in diesem Ausschuss.

 

Dr. Hagen Wegewitz, Jurist von Beruf, wechselt in den Finanzausschuss und nimmt den Ausschussvorsitz wahr. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen löst Pete Heuer Harald Kümmel ab.

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Foto: Neuer Abgeordneter für die SPD-Fraktio

Wicklein: Kostenloses Schulessen in Potsdam weiter möglich

(22.03.2011)

Die Potsdamer Härtefallregelung für kostenloses Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten ist weiter möglich. Auch der Eigenanteil von einem Euro, sofern die Stadt Potsdam ihn übernimmt, wird nicht zur gleichzeitigen Kürzung der Grundsicherung führen.

 

Das geht jetzt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) hervor.

 

"Ich begrüße diese überfällige Klarstellung", freut sich Andrea Wicklein. "Viel zu lange hat die Bundesregierung die Betroffenen Eltern und Kinder im Unklaren gelassen. Nun steht endlich fest, dass freiwillige Leistungen von Städten und Gemeinden auch künftig bestehen bleiben können, ohne dass den Betroffenen auch noch die Grundsicherung gekürzt wird. Das ist eine gute Nachricht für die rund 450 Potsdamer Schülerinnen und Schüler, die  schon jetzt von der fortschrittlichen Potsdamer Härtefallregelung für kostenloses Schulessen profitieren."

 

Nach Auskunft der Bundesregierung bleibt die entscheidende Passus in der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung bestehen. Darin ist geregelt, dass Verpflegung für Kinder und Jugendliche nicht als Einkommen berücksichtigt wird. Diese Verordnung war bereits 2009 vom damaligen SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erlassen worden und stellt seitdem die rechtliche Grundlage für das kostenlose Schulessen auch der Stadt Potsdam dar.

 

In der Praxis komme es, so der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe, "nicht darauf an, ob die Kommune die Mittagsverpflegung selbst ausgibt oder einen Dienstleister (Caterer) beauftragt und den Eigenanteil von einem Euro pro gefördertem Kind und Mittagessen übernimmt."

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Foto: Wicklein: Kostenloses Schulessen in Potsdam weiter möglich

Glückwunsch an die Bundesstiftung Baukultur

(17.03.2011)

Zur Übergabe des neuen Stiftungssitzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: „Die Bundesstiftung Baukultur wird heute ihre neuen Räumlichkeiten in der Schiffbauergasse 3 beziehen. Damit wird die Ansiedlung der ersten Bundesinstitution in Potsdam abgeschlossen. Die baugeschichtlich reiche Stadt bietet der Stiftung ausreichend Projektionsfläche, um die Baukultur der Zukunft mit gestalten zu können", so Andrea Wicklein. "Der Standort Schiffbauergasse hat außerdem Symbolkraft: Die Konversion des Kasernenstandortes für Kultur- und Gewerbenutzungen steht zukunftsweisend für aktuelle Stadtumbaufragen in ganz Deutschland."

 

Zum Hintergrund:

Die "Bundesstiftung Baukultur" ist eine unabhängige Institution, die die Leistungsfähigkeit des Planungs- und Bauwesens in Deutschland national als auch international herausstellen soll. Sie dient als Kommunikationsplattform für die bundesweite Diskussion zur Qualität im Städte- und Wohnungsbau. Der Bund unterstützt die Stiftung mit 250.000 Euro Stiftungskapital und leistet die Anschubfinanzierung. Um den Sitz der Stiftung hatten sich neben Potsdam auch die Städte Bonn, Essen, Frankfurt/Main, Görlitz, Leipzig, Stuttgart und Weimar beworben. Alle Bewerberstädte hatten beachtliche und fundierte Konzeptionen für die Ansiedlung der Stiftung vorgelegt. Ausschlaggebend für den Standort Potsdam waren letztlich die herausragenden Bedingungen für die Unterbringung der Stiftung in der Schiffbauergasse. Andrea Wicklein hatte sich im Jahr 2006 für die Ansiedlung der Stiftung stark gemacht. Die Stadt Potsdam und das Land Brandenburg hatten finanzielle Unterstützung zugesagt.

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Foto: Glückwunsch an die Bundesstiftung Baukultur

Katherina Reiche steht vor den Trümmern ihrer Atompolitik

(16.03.2011)

Noch bis vor kurzem zählte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche zu den überzeugtesten Unterstützern der Atomkraft. Selbst nach der Pannenserie in Kernkraftwerk Krümmel und den Lecks im Atommülllager Asse bekannte sie sich zur Kernkraft. Im Februar 2009 startete sie sogar die Diskussion über den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland.

 

"Katherina Reiche steht heute vor den Trümmern ihrer verfehlten Atompolitik. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere Frau Reiche auf, nun Farbe zu bekennen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein anlässlich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke.

 

"Auf Antrag der SPD findet im Bundestag eine namentliche Abstimmung für die Abschaltung der gefährlichsten Meiler statt. Es muss nach den schrecklichen Ereignissen nun auch für die Regierungsfraktionen klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können. Ich hoffe daher, dass auch Frau Reiche für die Abschaltung stimmt."

"Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, ist jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen will, muss sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen", so Andrea Wicklein.

 

"Es steht bisher zu befürchten, dass nach Ablauf des Moratoriums alte Meiler wieder ans Netz gehen und kein nennenswerter Zugewinn an Sicherheit eintreten wird." Ohne eine gesetzliche Grundlage hat das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung gegenüber den Betreibern der Atomkraftwerke, die sich auf die nach wie vor geltende Rechtslage des Atomgesetzes berufen können. Nach der von Bundesminister Norbert Röttgen vorgeschlagenen rechtlichen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralt Meiler aufgeschlagen werden.

 

Zitate

 

Katherina Reiche in "Die Welt" am 9.2.2009: "Wenn europäische Länder den Neubau planen, kann Deutschland nicht abseits stehen."

 

Katherina Reiche im "Handelsblatt" am 18.7.2007: "Ich warne entschieden davor, ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt keinen Grund, Kernkraftwerke, die die strengen gesetzlichen Sicherheitsstandards erfüllen, stillzulegen. Die Betreiber von Kraftwerken müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können."

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Foto: Katherina Reiche steht vor den Trümmern ihrer Atompolitik

Kostenfreies Essen in Kitas, Schulen und Horten: Andrea Wicklein befragt Bundesregierung

(15.03.2011)

Noch ist die Potsdamer Härtefallregelung für kostenfreies Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten möglich. Darauf weist SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin.

 

Grundlage, so Wicklein, ist die aktuelle Arbeitslosengeld-II-Verordnung. Darin sei geregelt, dass Verpflegung für Kinder und Jugendliche nicht als Einkommen berücksichtigt werde. Diese Verordnung sei bereits seit 2009 vom damaligen SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erlassen worden und stelle nach wie vor die rechtliche Grundlage für das kostenfreie Schulessen der Stadt Potsdam dar.

 

Gleichzeitig kritisiert Andrea Wicklein das Durcheinander innerhalb der Bundesregierung: "Die Potsdamer Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger hat völlig zu Recht auf die unsichere Situation hingewiesen. Aber anstatt für Aufklärung zu sorgen, geht das Durcheinander innerhalb der Bundesregierung weiter. Während die Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) das kostenfreie Schulessen weiter für möglich hält, vertritt das zuständige Bundesarbeitsministerium die Auffassung, dass dieser eine Euro Eigenanteil, sofern er von Städten und Gemeinden übernommen wird, bei der Berechnung der Leistungsgewährung als Einkommen zu berücksichtigen ist."

 

Andrea Wicklein: "Ich verlange eine zügige Klarstellung der Bundesregierung. Die Unsicherheit bei bedürftigen Kindern und Familien muss beendet werden. Ich lege großen Wert darauf, dass diese Kinder und Jugendlichen auch künftig die Härtefallregelung nutzen können, ohne dass ihnen die Grundsicherung gekürzt wird. Das geht aber nur, wenn die Bundesregierung an der entsprechenden Regelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung festhält."

 

Mit einer Frage an die Bundesregierung will die SPD-Politikerin deshalb wissen, ob die Bundesregierung an der geltenden Regelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung festhält und ob damit auch die Härtefallregelungen von Städten und Gemeinden künftig bestehen bleiben können. Allein 450 Potsdamer Schüler erhalten aktuell kostenfreies Schulessen.

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Foto: Kostenfreies Essen in Kitas, Schulen und Horten: Andrea Wicklein befragt Bundesregierung

SPD-Ortsverein Eiche/Golm/Grube: Neuer Vorstand einstimmig gewählt

(10.03.2011)

Am 06. April 2011 hat die SPD Eiche/Golm/Grube für die Dauer von zwei Jahren einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Der nunmehr siebenköpfige Ortsvereinsvorstand leitet und vertritt den Ortsverein für die drei Ortsteile. Bisherige und zukünftige Vorsitzende des Ortsvereins ist Kathleen Krause (Golm), stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende sind Friedrich Winskowski (Eiche) und Rolf Sterzel (Grube). Darüber hinaus wurde Marcus Krause als Schatzmeister gewählt, Dirk Karwehl kümmert sich künftig um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Helga Pade und Martina Plischke übernehmen als weitere Beisitzer im Vorstand die Aufgabe der Mitgliederbetreuung.

 

Der neue Vorstand wird die vor ihm liegenden Aufgaben couragiert angehen und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Eiche, Golm und Grube Gehör verschaffen. „Wir sind für die Zeit, die vor uns liegt, gut aufgestellt. Um die vorhandenen Kräfte möglichst effizient einzusetzen, haben wir die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt und den Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder er-weitert.“ so die Vorsitzende Kathleen Krause.

 

Potsdams Erweiterung im Nord‐West Raum hat eine rasante Entwicklung in den drei Ortsteilen ausgelöst. Hier werden laut Prognose die meisten Familien und jungen Leute leben, hier wird sich der Standort für Wissenschaft und Forschung weiter vergrößern. Die Bedingungen dafür wurden in den letzten Jahren geschaffen. K. Krause: „Wir haben stets Wert darauf gelegt, dass sich jeder Einwohner noch heimisch fühlt und die Identifikation mit „seinem Ortsteil“ einher geht mit dem Stolz, Einwohner der Landeshauptstadt zu sein.“ Künftig gelte es, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung in den drei Ortsteilen so zu steuern, dass sich jeder zu Hause fühlt und trotz allem die Zukunft Einzug hält, so Krause.

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Foto: SPD-Ortsverein Eiche/Golm/Grube: Neuer Vorstand einstimmig gewählt

SPD: Keine Straßenbahn durch Eiche nach Golm!

(10.03.2011)

Auf der Klausursitzung des SPD-Ortsvereins Eiche-Golm-Grube distanzierten sich die Anwesenden klar von den Plänen der VIP, zukünftig Straßenbahnen über Eiche nach Golm als ergänzendes Fahrmittel einzusetzen.

 

Die anzurechnenden Kosten, Bauzeiten etc. würden alle Male einen bereits in den Bürgerversammlungen der VIP vorgeschlagenen Bürgerrundlinienbus, (in den Abendstunden als Rufbus) als zusätzliche Querverbindung über die Ortsteile Eiche, Golm, Grube und den Teil Kuhfort bis zum neuen Palais über Jahre kostendeckend fahren lassen. 

 

Kathleen Krause, Ortsvereinsvorsitzende betont nachdrücklich: „Hier würden auch endlich die Einwohnerinteressen, welche sich in einer Verbindung über die Ortskerne hin zu den Einkaufszentren, Bahn- und Busanschlüssen, Arztpraxen, Bürgerhäusern und der Grundschule bis hin in den Wildpark, ausdrücken. Im Stundentakt könnten so vor allem auch von der älteren und noch sehr jungen Bevölkerung der Rundbus für verschiedene Wege in der Nähe erledigt werden. Für alle weiteren Wege, direkt in die Landes- oder Bundeshauptstadt sollte doch eher die durch die IHK vorgelegte Studie „Drehscheibe Potsdam-Golm“, welche auf eine Schienenanbindung auch direkt nach Berlin setzt als Grundlage der Zukunft dienen.“ 

 

Zu der IHK Studie findet am 30.03.2011 im Haus der Natur in Potsdam im Konferenzraum 1. Etage ein Workshop mit dem Thema "Bahnkonzept- Drehscheibe Potsdam-Golm" statt.

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Foto: SPD: Keine Straßenbahn durch Eiche nach Golm!

Andrea Wicklein: Sacrow-Paretzer Kanal wird ausgebaut

(07.03.2011)

Der Sacrow-Paretzer Kanal wird wie vorgesehen ausgebaut. Das erfuhr die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, als Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage.

 

Andrea Wicklein begrüßt diese Nachricht: "Es ist gut, dass der reduzierte Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals, der als Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht zustande kam, nicht den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fällt."

 

Hintergrund:

Im Januar 2011 wurden konkrete Vorschläge einer Projektgruppe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt, die vorsehen, den Ausbau unwirtschaftlicher Wasserstraßen zum Teil erheblich zu reduzieren. Nach Informationen des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin erfolgt derzeit die europaweite Ausschreibung für den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals. Baubeginn soll im Frühjahr 2011 sein.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein: Sacrow-Paretzer Kanal wird ausgebaut
Foto: Andrea Wicklein: Sacrow-Paretzer Kanal wird ausgebaut

SPD zum Schulstandort Haeckelstraße: Gesamtschule statt Gymnasium - Dringlichkeitsantrag für SVV

(28.02.2011)

Per Dringlichkeitsantrag wollen SPD und CDU/ANW den Oberbürgermeister beauftragen, am Standort Ernst-Haeckel-Straße statt der bisher vorgesehenen Filiale des Einstein-Gymnasiums eine Dependance für die Voltaire-Gesamtschule zu prüfen. „Wir müssen uns dringend darüber klar werden, ob an diesem Standort künftig anstelle eines Gymnasium eine Gesamtschule entstehen muss“, begründet Manja Orlowski, SPD-Stadtverordnete und stellvertretende Bildungsausschussvorsitzende, den Antrag. Nach dieser Schulform gebe es weiterhin „eine sehr starke Nachfrage“.

 

Bisher sah die städtische Planung die Filialbildung des Einsteingymnasiums als Vorbereitung einer Gymnasialgründung an diesem Standort vor. Im Bildungsausschuss am 22. Februar wurde die entsprechende Verwaltungsvorlage mit Verweis auf das noch nicht abgeschlossene Ü7-Verfahren zurückgestellt.

 

„Mittlerweile gibt es jedoch erste deutliche Tendenzen des Verfahrens, auch wenn es noch nicht formal abgeschlossen ist“, sagt Ausschussvorsitzender Michael Schröder (CDU/ANW). „Sie zeigen erneut, dass es eine deutliche Übernachfrage für Plätze in Gesamtschulen im Vergleich zu den Gymnasien gibt. Deshalb müssen wir nach einer Analyse entscheiden, ob die Schulentwicklungsplanung mit Blick auf die Wünsche von Kindern und Eltern so fortgeschrieben werden muss, dass mehr Gesamtschulplätze angeboten werden.“

 

Damit in dieser Situation keine Fakten geschaffen werden – hier in Form eines neuen Gymnasiums an der Haeckelstraße – plädieren Orlowski und Schröder dafür, im April nicht wie geplant einen Gymnasialbeschluss zu fassen, sondern die Möglichkeit einer Gesamtschule am Standort in die Überlegungen des Bildungsausschusses einzubeziehen. „Die Fachdaten dafür wollen wir mit dem Dringlichkeitsantrag einfordern“, so Orlowski.

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Foto: SPD zum Schulstandort Haeckelstraße: Gesamtschule statt Gymnasium - Dringlichkeitsantrag für SVV

Eiche, Golm, Grube sind ein wesentlicher Motor der Landeshauptstadt

(28.02.2011)

… stellte der SPD Ortsvereins Eiche, Golm Grube auf seiner Klausurtagung am 26. Februar als Leitmotiv für die Entwicklung dieser Ortsteile im Nordwesten Potsdams fest. So steht der Ortsteil Grube beispielhaft für das touristische Potential, Eiche für zentrumnahes Wohnen für Familien und ein Miteinander aller Generationen und Golm für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung innovativer und zukunftssichernder Arbeitsplätze. Um die Leistung dieses Motors ausnutzen zu können, muss er von der Stadtverwaltung auch „gepflegt und angemessen gewartet“ werden.

 

Kritisch wurde die mangelnde Einbindung der BürgerInnen in Entwicklungsprozesse der durch die Stadtverwaltung angedachten Ziele und Planungen bewertet. „Fertige Pläne auf den Tisch zu bekommen, ohne sie öffentlich zu kommunizieren, ist für den mündigen Bürger nicht mehr akzeptabel, stellte Kathleen Krause im Nachgang zur Diskussion fest. „um die BürgerInnen in Zukunft in die Entwicklung der Ortsteile mit einzubinden, wird der Ortsverein der SPD verstärkt auf Methoden der gemeinsamen Gestaltungsfindung (z.B. Bürgerworkshops) drängen. Dies meint, dass rechtzeitig mit den BürgerInnen durch die Stadtverwaltung mit den Ortsbeiräten und Sachverständigen Ideen und Visionen ganzheitlich entwickelt werden müssen.“

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Foto: Eiche, Golm, Grube sind ein wesentlicher Motor der Landeshauptstadt

Andrea Wicklein befragt Bundesregierung zum Sacrow-Paretzer Kanal

(25.02.2011)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Bundesregierung zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals befragt. Insbesondere will sie wissen, welche  Auswirkungen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung an den ostdeutschen Wasserstraßen auf den Sacrow-Paretzer Kanal haben.

 

„Im Januar 2011 wurden konkrete Vorschläge einer Projektgruppe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt, die vorsehen, den Ausbau unwirtschaftlicher Wasserstraßen zum Teil erheblich zu reduzieren. Ich möchte von der Bundesregierung wissen, sagt Andrea Wicklein, welche verkehrliche Bedeutung der Sacrow-Paretzer Kanal als Bundeswasserstraße für die Bundesregierung hat und ob dort die vorgesehenen Baumaßnahmen vollendet werden sollen.“

 

Nach Informationen des Wasserstraßen-Neubauamtes Berlin erfolgt derzeit die europaweite Ausschreibung für den Ausbau des Kanals. Baubeginn soll bereits im Frühjahr 2011 sein.

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Foto: Andrea Wicklein befragt Bundesregierung zum Sacrow-Paretzer Kanal

Geywitz begrüßt Engagement Vogelsängers: "Regionalexpress-Direktverbindung vom Potsdamer Hauptbahnhof ins Berliner Zentrum unverzichtbar"

(17.02.2011)

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD) begrüßt die heutige Erklärung von Minister Jörg Vogelsänger im Infrastrukturausschuss des Landtages:

 

„Es ist völlig klar, dass die Bahngleise auch einmal saniert werden müssen. Würden wir hier auf Verschleiß fahren, wären die Konsequenzen verheerend. Bei solchen Maßnahmen muss aber in Zukunft die Öffentlichkeit dringend frühzeitig mit einbezogen werden. Von der Sanierung wird Potsdam jedoch durch den künftigen stabilen 15-Minuten-Takt ins Berliner Zentrum profitieren. Wichtig ist jetzt, die Zeit der Umwege zu minimieren und diese Umwege verlässlich und nachvollziehbar zu organisieren. Dazu gehört in jedem Fall die Regionalexpress-Direktverbindung vom Potsdamer Hauptbahnhof ins Berliner Zentrum.“

 

Vogelsänger machte sich heute im Ausschuss für eine Verbesserung der bisherigen Planungen stark. So hat er seine Kollegin in Berlin, Senatorin Junge-Reyer aufgefordert, die Planungen zu Avus-Sanierung zeitlich zu überarbeiten. Ers schlug vor, dass die Vollsperrung der Strecke auf die Zeit von März bis Dezember 2012 begrenzt wird, um so neue Risiken im S-Bahn-Verkehr zu minimieren. Ebenso sprach er sich für eine Direktverbindung zwischen Potsdam Hbf und Berlin Hbf mit dem Regionalexpress steht er aufgeschlossen gegenüber.

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Foto: Geywitz begrüßt Engagement Vogelsängers: "Regionalexpress-Direktverbindung vom Potsdamer Hauptbahnhof ins Berliner Zentrum unverzichtbar"

Andrea Wicklein: SPD-Vorstoß zur Kino-Digitalisierung erfolgreich - Babelsberger Thalia kann Förderung beantragen

(14.02.2011)

Zeitgleich zur Beratung der SPD-Initiative zur Förderung der Kinodigitalisierung hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eingelenkt und die längst überfällige Förderung für die digitale Umrüstung der kleineren Kinos gestartet. Damit sind die Forderungen der SPD nach einer Bundesförderung pünktlich zur Berlinale umgesetzt worden.

 

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein reagierte erfreut auf diese Nachricht: "Damit werden die Zukunftschancen vor allem der kleineren und unabhängigen Kinos - wie unter anderem des Babelsberger Thalia - gestärkt. Überall im Lande ist die Umstellung der Kinoleinwände auf digitale Projektoren in vollem Gange. Die Bundesförderung ist ein wahrer Lichtblick für die kulturelle Vielfalt unserer Brandenburger Kinolandschaft. Ohne Förderung wären die kleineren Kinos über kurz oder lang in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet gewesen."

 

Bereits im August 2010 hatte die SPD-Politikerin Andrea Wicklein gemeinsam mit Angelika Krüger-Leißner, der filmpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, das Babelsberger Thalia besucht und sich über die Probleme bei der Kino-Digitalisierung informiert.

 

Hintergrund:

Fördermittel der Filmförderungsanstalt (FFA) und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) können Filmtheater mit Sitz in Deutschland beantragen, die:

 

1.    bis zu sechs Leinwände pro Betriebsstätte haben,

 

2.    in den letzten drei Kalenderjahren vor Antragstellung bei Betrachtung des Gesamtnettokartenumsatzes und der Gesamtbesucherzahl der Betriebsstätte durchschnittlich pro Leinwand und Jahr

a)    maximal 260.000 Euro Nettokartenumsatz und

b)    mindestens einen Nettokartenumsatz von 40.000 Euro oder eine Besucherzahl von mindestens 8.000 erzielt haben.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein: SPD-Vorstoß zur Kino-Digitalisierung erfolgreich - Babelsberger Thalia kann Förderung beantragen
Foto: Andrea Wicklein: SPD-Vorstoß zur Kino-Digitalisierung erfolgreich - Babelsberger Thalia kann Förderung beantragen

Neuer Vorstand SPD-Ortsverein Potsdam-West gewählt - Forderung nach besserer Bahnanbindung zwischen Potsdam-Berlin

(11.02.2011)

In der gestrigen Sitzung des SPD-Ortsvereins Potsdam-West wurde ein neuer Vorstand gewählt, der für zwei Jahre den Ortsverein führen wird. Der bisherige Vorsitzende Dirk Albrecht wurde ohne Gegenstimme erneut gewählt. Als neuen Stellvertreter wählten die Mitglieder den 25-jährigen Andreas Schlüter. Weitere Mitglieder des Vorstands sind Christian Grützner, Renate Kersten, Anke Lechner, Felix Schrandt, Dr. Reinhard Stark, Jens Stölting und Marek Schaller.

 

Albrecht dankte den Genossen für ihr Vertrauen: „Die SPD ist offen für alle Menschen, die sich für unseren Stadtteil engagieren wollen. Ich möchte die Vernetzung des Ortsvereins mit anderen Vereinen und Initiativen vorantreiben. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen.“

 

In der Diskussion über die in diesem Jahr geplante gleichzeitige Sanierung der Avus und der Bahnstrecke Potsdam-Berlin forderte der Ortsverein Potsdam-West den Vorstand des SPD-Unterbezirks auf folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich in Verhandlungen mit der Landesregierung Brandenburg, der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) dafür einzusetzen, dass die berechtigen Potsdamer Interessen an einer schnellen und direkten Verkehrsverbindung zwischen den Zentren von Potsdam und Berlin sichergestellt werden.

Foto zur Meldung: Neuer Vorstand SPD-Ortsverein Potsdam-West gewählt - Forderung nach besserer Bahnanbindung zwischen Potsdam-Berlin
Foto: Neuer Vorstand SPD-Ortsverein Potsdam-West gewählt - Forderung nach besserer Bahnanbindung zwischen Potsdam-Berlin

Bahn-Direktverbindung zwischen Potsdamer und Berliner Zentren für Arbeitnehmer, Studierende und Tourismus unverzichtbar

(10.02.2011)
Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD) erklärt zur Diskussion um die Regionalbahnverbindungen zwischen dem Potsdamer Hauptbahnhof und Berlin:
"Die gleichzeitige Sanierung der Gleis- und Straßenverbindungen zwischen Potsdam und Berlin stellt den beteiligten Verantwortlichen in den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg und bei der Deutschen Bahn ein Armutszeugnis aus: Koordinierte Verwaltungstätigkeit zum Wohle der Menschen sieht anders aus. Dass die konkreten Planungen nun vorsehen, dass alle Pendler, die bislang die Bahnhöfe Griebnitzsee, Potsdam Hauptbahnhof, Potsdam Charlottenhof und Potsdam Park Sanssouci nutzen, künftig auf dem Weg in die Bundeshauptstadt in Golm, Werder oder Wannsee umsteigen und erhebliche Fahrzeitverlängerungen hinnehmen sollen, ist nicht hinnehmbar."
Geywitz fordert eine umsteigefreie Direktverbindung zwischen dem Potsdamer und Berliner Zentrum: "Bei einer Sanierung der Strecke zwischen Wannsee und Grunewald bleibt eine Streckenführung Griebnitzsee - Potsdam Hbf - Potsdam Charlottenhof - Potsdam Park Sanssouci - Golm - Spandau - Berlin Charlottenburg - Berlin Hbf möglich. Nur damit kann der Schaden, der durch die bislang geplante Abkopplung des Potsdamer Hbf zu entstehen droht, verhindert werden. Betroffen sind nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Studierende, außerdem ist insbesondere die touristische Wirtschaft bedroht."
Geywitz kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelnde Kommunikation des Infrastrukturministeriums scharf: "Offenbar sind die Herren so sehr damit beschäftigt, berechtigte Bürgerproteste im Hinblick auf die BBI-Flugrouten zu bewältigen, dass sie weder Augen noch Ohren für weitere Probleme haben."

Foto zur Meldung: Bahn-Direktverbindung zwischen Potsdamer und Berliner Zentren für Arbeitnehmer, Studierende und Tourismus unverzichtbar
Foto: Bahn-Direktverbindung zwischen Potsdamer und Berliner Zentren für Arbeitnehmer, Studierende und Tourismus unverzichtbar

Wicklein zum Griebnitzsee-Uferweg: "Vernunft hat gesiegt. Bieterpoker künftig gesetzlich ausschließen."

(09.02.2011)

Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein wertet das heutige Votum des Haushaltsausschusses als wichtigen Etappensieg für einen freien Uferweg und gleichzeitig als einen Auftrag an das Parlament, einen solchen Bieterpoker künftig gesetzlich auszuschließen.

 

 "Nach langem Hin und Her haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss doch noch eingelenkt. Die Entscheidung hing sprichwörtlich am seidenen Faden. Letztlich hat die Vernunft gesiegt. Darüber freue ich mich sehr und danke allen, die daran mitgewirkt haben", so Andrea Wicklein. "Ich appelliere an die Anrainer, ihr Kriegsbeil zu begraben und den Weg im Interesse des Gemeinwohls frei zu machen. Es nützt niemandem, jetzt noch weiteres Öl ins Feuer zu gießen".

 

"Die heutige Entscheidung ist bundesweit von grundsätzlicher Bedeutung und strahlt über die Stadtgrenzen von Potsdam hinaus. Wir dürfen nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundestag muss Lehren ziehen. Künftig muss gesetzlich ausgeschlossen sein, dass sich Bund, Länder und Kommunen bei Grundstücken von öffentlichem Interesse einen Bieterpoker auf Kosten der Allgemeinheit liefern. Ich fordere eine Klarstellung im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Gemeinden an Liegenschaften des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vermarktet werden, vorrangig zu berücksichtigen ist."

 

Bisher werden die Liegenschaften, die der Bund nicht mehr benötigt, nach rein wirtschaftlichen Grundsätzen veräußert. In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem "wertorientierten Immobilienmanagement". Der Griebnitzsee-Uferweg hat in den vergangenen Monaten offenbart, dass das auf Maximalerlös orientierte Verkaufsverfahren von Bundesliegenschaften durch die BImA zu Interessenkollisionen mit Ländern oder Gemeinden auf Kosten des Allgemeinwohls führen kann.

Foto zur Meldung: Wicklein zum Griebnitzsee-Uferweg: "Vernunft hat gesiegt. Bieterpoker künftig gesetzlich ausschließen."
Foto: Wicklein zum Griebnitzsee-Uferweg: "Vernunft hat gesiegt. Bieterpoker künftig gesetzlich ausschließen."

Cornelius und Schultheiß verlassen CDU-Fraktion

(31.01.2011)

Zur Entscheidung der Stadtverordneten Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß die CDU Fraktion zu verlassen erklärt der Potsdamer SPD-Vorsitzende Mike Schubert:

 

„Mit 31 Stimmen verfügt die Kooperation weiterhin über eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Man wird in den kommenden Wochen sehen, wie sich die neue Gruppe „Christdemokraten“ in zentralen politischen Fragen verhält. Ein erster Gradmesser wird die Haushaltsabstimmung. Die Entscheidung zeigt aber, dass es der Potsdamer CDU nicht gelingt, ihre Dauerstreitigkeiten zu beenden.“

Foto zur Meldung: Cornelius und Schultheiß verlassen CDU-Fraktion
Foto: Cornelius und Schultheiß verlassen CDU-Fraktion

Rot-Rote Politik sorgt für spürbare Entlastung

(31.01.2011)
Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und die Vorwegberücksichtigung der für 2011 erwarteten höheren Steuereinnahmen bringen deutliche finanzielle Verbesserungen für die Landeshauptstadt Potsdam. Laut Informationen aus dem Potsdamer Finanzministerium kann Potsdam statt wie noch im Sommer letzen Jahres geplant mit knapp 94 Millionen Euro nun sogar mit über 102 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. 
„Dies zeigt deutlich: die Rot-Rote Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich. Mit dem zusätzlichen Geld entlasten wir die Haushaltssituation in allen Kreisen und kreisfreien Städten spürbar“, erklärt hierzu die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.“ Während in der Bundesregierung über Steuersenkungen in Höhe von 2,90 Euro gestritten werde, helfe Rot-Rot dabei mit, dass Städte, Kreise und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und auch weiterhin kommunale Daseinsvorsorge betreiben können.  
Um die Kommunen weiter zu unterstützen, haben die Koalitionsfraktionen schon im Dezember beschlossen, die durch den Bund verursachten Soziallasten der Landkreise und kreisfreien Städte zu überprüfen. Dazu sagt Klara Geywitz: „Der Bund schreibt den Kommunen immer neue Standards im Sozialbereich vor, ohne sie dafür finanziell ausreichend auszustatten. Das kann auch Dauer nicht gut gehen. So wie Brandenburg zu seinen Kommunen steht, muss dies auch der Bund tun. Leider habe ich bei der derzeitigen Bundesregierung diesbezüglich keine großen Hoffnungen.“

Foto zur Meldung: Rot-Rote Politik sorgt für spürbare Entlastung
Foto: Rot-Rote Politik sorgt für spürbare Entlastung

Griebnitzsee: Andrea Wicklein reagiert erleichtert auf den Verkauf der Uferflächen an Potsdam

(27.01.2011)

 

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat erleichtert auf das Votum des Haushaltsausschusses reagiert:

 

„Die Vernunft hat gesiegt. Heute ist ein Tag der Freude für die Bürger der Stadt Potsdam, die einen freien Uferweg an diesem geschichtsträchtigen Ort wollen. Trotz des Vorbehalts der Koaltionsfraktionen, dass der Haushaltsausschuss noch über den notariellen Kaufvertrag entscheiden soll, gehe ich davon aus, dass nun der Weg frei ist für den Verkauf der Ufergrundstücke an die Stadt Potsdam. Mit der Verkaufsentscheidung an Potsdam ist die Bundesregierung ihrer enormen Verantwortung für das Allgemeinwohl gerecht geworden. Ich appelliere an die Anrainer, die ihre Ufergrundstücke gesperrt haben, nun einzulenken und mit der Stadt Potsdam über eine zügige Öffnung zu verhandeln.“

 

Darüber hinaus muss der Deutsche Bundestag, so Andrea Wicklein, jetzt Lehren aus dem Bieterpoker am Griebnitzsee ziehen. „Es kann nicht sein, dass sich Bund, Länder und Kommunen bei Grundstücken von öffentlichem Interesse einen Bieterwettbewerb auf Kosten der Allgemeinheit liefern.

 

„Ich fordere eine Klarstellung im Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.“

 

Bisher werden die Liegenschaften, die der Bund nicht mehr benötigt, nach wirtschaftlichen Grundsätzen veräußert. In ihren Verfahrensgrundsätzen spricht die Bundesanstalt von einem „wertorientierten Immobilienmanagement“.

 

„Beim Verkauf der Griebnitzsee-Uferflächen hat sich gezeigt, dass der auf Maximalerlös orientierte Verkauf von Bundesliegenschaften durch der Bundesanstalt mit dem öffentlichen Interesse von Ländern und Gemeinden kollidieren kann. Ich fordere deshalb, dass das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Gemeinden an Liegenschaften des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werden, künftig vorrangig zu berücksichtigen ist.“

Foto zur Meldung: Griebnitzsee: Andrea Wicklein reagiert erleichtert auf den Verkauf der Uferflächen an Potsdam
Foto: Griebnitzsee: Andrea Wicklein reagiert erleichtert auf den Verkauf der Uferflächen an Potsdam

Griebnitzsee-Uferweg: Wicklein appelliert an CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss

(20.01.2011)

"Mit dem gestrigen Signal des Bundesfinanzministeriums, dem Haushaltsausschuss des Bundestages zu empfehlen, die 51 Grundstücke am Uferweg der Stadt Potsdam zu veräußern, besteht nun die berechtigte Hoffnung, dass auch die Mitglieder der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP für das öffentliche Interesse von Potsdam stimmen. Die SPD-Mitglieder des Haushaltsausschusses werden sich für den Verkauf an die Stadt aussprechen", sagt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein.

 

Die lange Hängepartie am Griebnitzsee, so Wicklein, kann am 26. Januar beendet werden. Mit der Entscheidung könnte eine wichtige Hürde hin zu einem freien Uferweg genommen werden.

 

"Schon viel zu lange hat das Bundesfinanzministerium die Entscheidung hinausgeschoben", so Andrea Wicklein weiter.

"Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Anrainer, die zur Zeit ihre Grundstücke gesperrt haben, das Signal des Bundes als Anlass zum Einlenken und zur Öffnung des Weges zu nehmen."

 

Der Haushaltausschuss entscheidet am 26. Januar 2011 über eine Entscheidungsvorlage des Bundesfinanzministeriums. Das Bundesfinanzministerium hat signalisiert, den Verkauf an Potsdam zu empfehlen.

Foto zur Meldung: Griebnitzsee-Uferweg: Wicklein appelliert an CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss
Foto: Griebnitzsee-Uferweg: Wicklein appelliert an CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuss

Andrea Wicklein entsetzt über neue Sperren am Griebnitzsee

(17.01.2011)

"Ich bin entsetzt über die neuen Uferwegsperren am Griebnitzsee", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein am Montag in Potsdam. "Das Verhalten weiterer zwei Grundstückbesitzer zeugt von purem Eigennutz und Ignoranz."

 

"Ausgerechnet im 50. Jahr des Mauerbaus wird die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger an diesem geschichtsträchtigen Ort mit Füßen getreten. Die Menschen stehen erneut vor Zäunen und meterhöhen Absperrungen. Die aktuellen Bilder vom gesperrten ehemaligen Mauerstreifen sind beschämend und ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben."

 

Für Andrea Wicklein steht fest: "Hier sollen offensichtlich noch kurz vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Chancen für einen frei zugänglichen Uferweg für die Bürgerinnen und Bürger geschmälert werden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP sollte nicht zum Handlanger egoistischer Privateigentümer werden, sondern zügig eine Entscheidung im öffentlichen Interesse treffen. Das Bundesfinanzministerium muss dem Haushaltsausschuss endlich eine Entscheidungsvorlage geben. Das unsägliche Pokerspiel muss ein Ende haben", fordert die SPD-Politikerin.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein entsetzt über neue Sperren am Griebnitzsee
Foto: Andrea Wicklein entsetzt über neue Sperren am Griebnitzsee

Soziale Stadt-Projekte in Stern/Drewitz und am Schlaatz gefährdet

(25.11.2010)

Die dramatische Kürzung der Fördermittel durch die Koalition aus CDU/CSU und FDP gefährdet die Zukunft der Sozialen Stadt-Projekte in Stern/Drewitz und am Schlaatz und ignoriert den großen Beitrag des Programms zur Integration. Darauf weist die Potsdamer SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein hin.

 

Noch in der Haushaltsberatung des Bundestages in dieser Woche hatte die SPD-Fraktion von der Regierung gefordert, die Kürzungen beim Programm Soziale Stadt zurückzunehmen.

 

In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch Katherina Reiche (CDU) und Dr. Heinz Lanfermann (FDP) diesen Antrag ab. Es bleibt damit bei der Kürzung des Programms Soziale Stadt von bundesweit 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Streichung um 70 Prozent.

 

Künftig soll die Förderung nur noch auf bauliche Maßnahmen beschränkt werden. "Unterstützung für Projekte, wie Nachbarschaftsinitiativen oder soziokulturelle Projekte würden dann vom Bund nicht mehr gefördert. Für Potsdam sind das bedrückende Nachrichten zum Jahresende", so Andrea Wicklein.

 

Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein sieht in der Kürzung von Sozialer Stadt und seiner Beschränkung auf Baumaßnahmen das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, das seit 1999 auch in den Potsdamer Stadtteilen Stern/Drewitz, Schlaatz und Innenstadt sehr erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpft hatte.

 

"Die unionsgeführte Bundesregierung hat nicht begriffen, dass Investitionen in Beton nicht ausreichen", kritisiert Andrea Wicklein. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die in den vergangenen Jahren im Rahmen von Sozialer Stadt in ihren Stadtteilen Projekte initiiert und mitgearbeitet haben", so Wicklein. "Katherina Reiche und Heinz Lanfermann werden den Menschen in Potsdam erklären müssen, warum sie gegen das erfolgreiche Programm Soziale Stadt gestimmt haben."

Foto zur Meldung: Soziale Stadt-Projekte in Stern/Drewitz und am Schlaatz gefährdet
Foto: Soziale Stadt-Projekte in Stern/Drewitz und am Schlaatz gefährdet

Flugrouten: Wicklein begrüßt Aussage des Bundesverkehrsministers

(31.10.2010)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, er unterstütze die alten parallelen Flugrouten für den BBI und begründete das mit den begrenzten Flugbewegungen. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

"Ich begrüße die Aussage von Bundesminister Ramsauer zu den Flugrouten des BBI. Die gemeinsamen Aktivitäten der zahlreichen Bürgerinitiativen zeigen damit erste Wirkung", so Andrea Wicklein. "Ich gehe davon aus, dass die Aussage des Bundesministers zählt und eine Korrektur der Flugroutenplanungen erfolgt. Nur so kann das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden."

 

Peter Ramsauer hat damit seine Verantwortung für die Flugrouten endlich erkannt. Als zuständigem Bundesminister, dem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung untersteht, kommt ihm diese Verantwortung zu. Noch vor kurzem hatte Staatssekretär Jan Mücke die Mitverantwortung der Bundesregierung bestritten, wie aus den Antworten auf die parlamentarischen Anfragen Andrea Wickleins zu entnehmen war.

Foto zur Meldung: Flugrouten: Wicklein begrüßt Aussage des Bundesverkehrsministers
Foto: Flugrouten: Wicklein begrüßt Aussage des Bundesverkehrsministers

Andrea Wicklein informiert

(21.10.2010)

Die Bundesregierung hat sich jetzt hinter die Planungen der Deutschen Flugsicherung vom September gestellt. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsministerium Jan Mücke auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein hervor. Es sei, so Jan Mücke, eine Routenführung mit einer möglichst geringen Belastung der Bevölkerung ausgewählt worden.

"Diese Einschätzung der Bundesregierung ist augenscheinlich falsch. Woher sie diese Erkenntnisse hat, bleibt leider offen", kritisiert Andrea Wicklein. "Nach wie vor hat die Deutsche Flugsicherung nicht dargelegt, welche alternativen Modelle es bei den An- und Abflugrouten für den BBI gegeben hat oder gibt und bei welchen Routen die Zahl der Lärmbetroffenen am Geringsten ist. Es ist sehr ärgerlich, dass die Informationen nur scheibchenweise ans Tageslicht kommen", so Wicklein. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung in ihrer Antwort keinen Zusammenhang zwischen den umstrittenen An- und Abflugrouten und dem Nachflugverbot. Die Bürgerproteste gegen die bisherigen Planungen bei den An- und Abflugrouten werden von Andrea Wicklein ausdrücklich unterstützt. An der Demonstration in Teltow am 24. Oktober 2010 wird sie teilnehmen. Die Zeiten seien vorbei, so die SPD-Politikerin, dass Verkehrsinvestitionen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg beschlossen werden. Ohne transparente Verfahren und kontinuierliche Bürgerbeteiligung könne keine Akzeptanz erwartet werden. Bei den Flugrouten am BBI sei bisher vieles schief gelaufen, kritisiert sie.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein informiert
Foto: Andrea Wicklein informiert

Mike Schubert: Großes Informationsdefizit - SPD-Diskussionsrunde zum Thema Flugrouten BBI

(21.10.2010)

Die Routenplanungen für den neuen Großflughaben Berlin Brandenburg International (BBI) sorgen in Potsdam weiter für Unruhe. „Tag für Tag wird deutlicher, dass bei weitem nicht nur die Gemeinden in der aktuellen Schönefelder Einflugschneise vom Fluglärm betroffen sein werden. Nach jetzigen Planungen gilt Potsdam eindeutig als Anflugzone", fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert den aktuellen Diskussionsstand zusammen. Die SPD lädt deshalb zu einer ersten öffentlichen Veranstaltung zu dem Thema ein: Mit Rainer Bretschneider, Staatssekretär im Infrastrukturministerium, und Siegfried de Witt, Verwaltungsrechtler und Planfeststellungsexperte für Flughäfen. De Witt hatte schon mögliche Alternativen zur jetzt vorgesehenen Routenführungen aufgezeigt. Pikant sei, dass Potsdams Luftraum bis zur Veröffentlichung der Flugroutenentwürfe durch die Deutsche Flugsicherung Anfang September keine Rolle in der Wahrnehmung gespielt habe. Jetzt geht es darum, klare Informationen für die Bürger zu bekommen, alle Möglichkeiten auszuloten und die Eigeninteressen wahrzunehmen - ohne Panik zu schüren.

„Ich begrüße den Sitz Potsdams in der Fluglärmkommission und den avisierten gemeinsamen Termin bei der Flugsicherung sehr", so Schubert.

 

Ort und Zeit:

Saal im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, Donnerstag, 16.11.2010, 19 Uhr.

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Foto: Mike Schubert: Großes Informationsdefizit - SPD-Diskussionsrunde zum Thema Flugrouten BBI

SPD zum Drewitz-Park

(21.10.2010)

Zur Diskussion über den Antrag B-Plan Verfahren für den Drewitz-Park erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Wir stehen erst ganz am Anfang der Diskussion um den Drewitz-Park. Aber fünfhundert neue Arbeitsplätze für die Stadt sind ein Grund, sich mit dem geplanten Projekt ernsthaft auseinander zu setzen. Es ist mir lieber, wir führen diese Diskussionen im Rahmen eines geordneten B-Plan Verfahrens, statt nur im Rahmen von verwaltungsinternen Verhandlungen, an deren Ende eine fertige Vorlage steht, von der die Öffentlichkeit erst dann zum ersten Mal hört. Was Größe und Sortiment der Märkte betrifft, sehe ich ebenfalls noch Diskussionsbedarf. Deswegen enthält der Antrag auch keine Vorfestlegungen. Der Investor wird bei den Marktgrößen mit Sicherheit noch deutlich abspecken müssen. Ein Lebensmittelhändler von über 14.000 Quadratmetern ist an dieser Stelle nicht sinnvoll. Wir werden dafür sorgen, dass der Investor die Bürgerinnen und Bürger über seine Planungen informiert. Wir wollen die Meinungen der Bewohner mit in unsere Entscheidungsfindung einbeziehen. Deshalb werden wir dem Investor die Möglichkeit geben, seine Vorstellungen den Kirchsteigfeldern im Rahmen einer Vor-Ort-Veranstaltung Anfang November vorzustellen." Geplant ist das zweite Wochenende im November.

Foto zur Meldung: SPD zum Drewitz-Park
Foto: SPD zum Drewitz-Park

SPD: Aufklärung zu Restaurant-Kapazität von Kongsnaes gefordert

(14.10.2010)

Nach Ansicht des SPD Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert muss es zügig eine transparente Darstellung der gastronomischen Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Matrosenstation Kongsnaes am Neuen Garten geben. Die derzeit von der Stadtverwaltung genannten Zahlen und die vom Anwalt der BI „Schwanenallee" genannten Zahlen liegen erheblich auseinander. Schubert hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der er um Aufklärung über den Umfang der genehmigten Restaurantplätze bittet.

 

Sollte die vom Anwalt der Nachbarschaftsinitiative benannte Zahl von Plätzen für mehrere Hundert Personen richtig sein, so müsse das Projekt dringend reduziert werden. „Wir brauchen in dieser sensiblen Lage keine Großgastronomie. Ziel muss der Wiederaufbau von Kongsnaes mit einer verträglichen Nutzung sein." erklärte Schubert.

 

Sollte das Projekt mit einer großen Platzanzahl für eine gastronomische Nutzung realisiert werden, so könnte dies in Verbindung mit den geduldeten Badestellen im Neuen Garten, zu einer Verschärfung der Konflikte mit der Schlösserstiftung führen. „Das wäre doch aberwitzig." erklärte Schubert.

 

Als positives Signal dafür, dass sich auch die Stadtspitze für eine deutlich verträglichere Lösung einsetzt, wertet die SPD die Aussagen des Baubeigeordneten Matthias Klipp, zu den Steganlagen. Es ist gut, dass eine für diese Lage völlig überdimensionierte Steganlage von 170 Metern seitens der Stadt nicht genehmigt wird.

 

Gleichzeitig bekräftigt Schubert aber, dass es nicht darum gehen dürfe sich vom Wiederaufbau der Matrosenstation Kongsnaes zu verabschieden „Dieses lange vergessene Stück Norwegen gehört eigentlich zur Geschichte der Stadt, wie die Alexandrowka und das Holländische Viertel." Die SPD hatte sich bereits mit mehreren Vorstößen, unter anderem in der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2005 dafür eingesetzt, das die Stadt die Bemühungen des Fördervereins um Volker Schneeweiß unterstützt, dass Gesamtensembles der Matrosenstation Kongsnaes wiederzuerrichten.

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Foto: SPD: Aufklärung zu Restaurant-Kapazität von Kongsnaes gefordert

Jakobs bleibt Oberbürgermeister

(04.10.2010)

Jann Jakobs bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister in Potsdam. Bei der Stichwahl um das Stadtoberhaupt am Sonntag kam der SPD-Politiker nach Angaben des Kreiswahlleiters auf 61,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer von der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, erhielt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 39,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war erneut nur gering. Nach Angaben des Kreiswahlleiters gaben 42,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen waren es noch 45,9 Prozent. Gut 127.000 Menschen waren wahlberechtigt.

 

Jakobs führte seinen Sieg in der Stichwahl auf die Erfolge der vergangenen Jahre in der Stadt zurück. Im Inforadio sagte der SPD-Politiker, auch die Stasi-Verstrickungen seiner Herausforderers Scharfenberg hätten sicherlich eine Rolle gespielt. Vor allem aber hätten die Wähler seine Politik unterstützt. Auswirkungen auf die rot-rote Landesregierung sieht Jakobs nicht. In Potsdam habe es andere Schwerpunkte gegeben als im Land Brandenburg.

Jakobs war 2002 erstmals als Kandidat für das Amt angetreten, nachdem Vorgänger Matthias Platzeck (SPD) Brandenburger Ministerpräsident geworden war. Der Diplomsoziologe Jakobs ist verheiratet und hat vier Kinder. Seit 1993 ist der gebürtige Ostfriese mit der brandenburgischen Landeshauptstadt verbunden. Er war in Potsdam zunächst Jugendamtsleiter, 1997 wurde er Beigeordneter.

 

 

 

Scharfenberg räumte die Niederlage ein und plädierte zugleich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der SPD. Der 56-jährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion sagte, er gehe davon aus, dass nach der Wahl nichts mehr so sein wird wie davor. Die Stadt sei gespalten, so der Politiker weiter. Im Süden gebe es eine starke Linke und im Norden eine starke SPD. Wer daran interessiert sei, die Stadt voranzubringen, müsse über das Verhältnis der beiden starken Parteien nachdenken. "Wir müssen miteinander reden und zusammen agieren. Dafür trägt jetzt Jakobs eine große Verantwortung", betonte Scharfenberg.

 

 

 

Jakobs und Scharfenberg hatten im ersten Wahldurchgang am 19. September von den insgesamt sieben Bewerbern die meisten Stimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag damals bei knapp 46 Prozent. Auf Jakobs waren damals 41,7 Prozent der Stimmen entfallen, auf Scharfenberg 33,1 Prozent. Nach ihrer Niederlage unterstützten CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Sozialdemokraten Jakobs.

 

Vor acht Jahren hatte Jakobs das gleiche Duell knapp mit nur 122 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Wegen krankheitsbedingter Ausfälle mehrer Helfer waren am Morgen einige der insgesamt 114 Wahllokale anfangs nicht vollständig besetzt, wie Kreiswahlleiter Matthias Förster erklärte. Nachdem Ersatzkräfte eingesprungen seien, gab es gegen Mittag dann aber in jedem Wahllokal die vorgeschriebene Zahl an Helfern.

 

(Text: RBB)

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Foto: Jakobs bleibt Oberbürgermeister

Jakobs und Scharfenberg müssen in Stichwahl

(19.09.2010)

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Potsdam hat offenbar keiner der Bewerber die nötige absolute Mehrheit erreicht. Nach Angaben des Kreiswahlleiters zeichnet sich wie erwartet ein Duell zwischen Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) und dem Linken-Kandidat Hans-Jürgen Scharfenberg ab. Nach der Auszählung von 118 der 129 Wahlbezirke in der brandenburgischen Landeshauptstadt hatte der 56 Jahre alte Sozialdemokrat Jakobs mit 41,4 Prozent die Nase vorn. Der ebenfalls 56 Jahre alte Linke-Kandidat Scharfenberg kam auf rund 33,9 Prozent der Stimmen. 

Damit wäre eine Stichwahl am 3. Oktober erforderlich. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird bis 21.00 Uhr gerechnet.

 

Bereits am Nachmittag zeichnete sich eine nur mäßige Wahlbeteiligung ab. Wie Kreiswahlleiter Matthias Förster mitteilte, gaben bis 16 Uhr lediglich 29,3 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Die endgültige Wahlbeteiligung stand nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr noch nicht fest. Knapp zehn Prozent der Stimmberechtigten hatten allerdings bereits Briefwahlunterlagen beantragt.

Nach Angaben des Wahlleiters waren rund 127.000 Bürger zur Wahl aufgerufen.

Um das Amt des Stadtoberhaupts bewarben sich sieben Kandidaten. Neben Jakobs und Scharfenberg stellten sich auch Benjamin Bauer (Die Andere), Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen), Barbara Richstein (CDU), Marek Thutewohl (Piratenpartei) und Marcel Yon (FDP) zur Wahl.

Bei der letzten OBM-Wahl vor acht Jahren hatte Jakobs die Stichwahl knapp mit 122 Stimmen Vorsprung vor seinem damaligen wie heutigen Hauptkonkurrenten Scharfenberg von der Linken gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag 2002 allerdings nur bei 40,4 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte sie damals noch bei 76,4 Prozent gelegen. Dabei hatten die Bürger aber auch gleichzeitig den Bundestag neu gewählt.

Im Wahlkampf dominierten Themen wie die Wohnungsknappheit und steigende Mieten in der prosperierenden Stadt, der Bau eines Tierheims oder auch die künftige Gestaltung des Stadtzentrums. Ebenfalls ganz oben stand der Dauerstreit um den Uferweg am Griebnitzsee, den einige private Grundbesitzer gesperrt haben und die Stadt gern für alle Bürger offenhalten würde.

 

(Text: RBB)

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Foto: Jakobs und Scharfenberg müssen in Stichwahl

Uferweg am Griebnitzsee: Entscheidung frühestens im Oktober 2010

(16.09.2010)

Überraschend hat heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter in seiner Antwort auf eine Anfrage der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein mitgeteilt, dass die Ergebnisse der BIMA-Ausschreibung des Uferweges am Griebnitzsee "aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage" erst Mitte bis Ende Oktober 2010 "abschließend geprüft und bewertet" werden könnten. Erst dann könne der Haushaltsausschuss mit der Angelegenheit befasst werden.

Die SPD-Politikerin Andrea Wicklein wollte in ihrer Anfrage wissen, ob die Bundesregierung berechtigt sei, den Uferweg ohne Einwilligung des Bundesrates zu veräußern. Auch darüber soll, so die Antwort des Staatssekretärs, erst im Oktober entschieden werden.

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Foto: Uferweg am Griebnitzsee: Entscheidung frühestens im Oktober 2010

Universität Potsdam wieder im EXIST-Wettbewerb

(14.09.2010)

Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Die Universität Potsdam ist eine von 24 deutschen Hochschulen, die das Bundeswirtschaftsministerium für den Förderwettbewerb "EXIST - Die Gründungshochschule" ausgesucht hat.

 

"Ich gratuliere der Universität für ihren Erfolg beim ersten Schritt im EXIST-Wettbewerb", so Andrea Wicklein. "Damit setzt die Universität ihre erfolgreiche Arbeit für Ausgründungen von Unternehmen aus ihrem Hause fort. Das stärkt auch den Wirtschaftsstandort Potsdam."

 

In der ersten Runde hatten sich deutschlandweit 83 Hochschulen mit einer Ideenskizze beworben. Die jetzt ausgewählten Universitäten und Fachhochschulen sind aufgefordert, bis April 2011 ein detailliertes Konzept für eine ganzheitliche hochschulweite Gründungsstrategie zu entwickeln. Die bis zu zehn Hochschulen, die die überzeugendsten Strategien erarbeiten, wird das BMWi ab Herbst 2011 bei der praktischen Umsetzung bis zu fünf Jahre lang finanziell unterstützen.

 

"Durch das EXIST-Programm sollen wissenschaftliche Erkenntnisse besser wirtschaftlich genutzt werden. Die Arbeit der Universität Potsdam ist darin vorbildlich. Ich würde mich freuen, wenn sie die finanzielle Hilfe des Bundes am Ende erhält", so Wicklein weiter.

 

Mit dem Programm "EXIST - Existenzgründungen aus der Wissenschaft" werden seit 1998 Maßnahmen und Projekte gefördert, um an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutschlandweit das Gründungsklima zu verbessern und Unternehmergeist zu verankern. Für den Wettbewerb "Die Gründerhochschule" stellen das BMWi und der Europäische Sozialfonds (ESF) in den kommenden sieben Jahren rund 46 Millionen Euro bereit.

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Foto: Universität Potsdam wieder im EXIST-Wettbewerb

Wicklein: Allgemeinwohl am Griebnitzsee beachten

(11.08.2010)

"Es ist richtig, dass sich Potsdam am Bieterverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Ufergrundstücke beteiligt und alle Chancen nutzt, um den Potsdamerinnen und Potsdamer den freien Uferweg zu sichern", sagte Andrea Wicklein. Der Haushaltsausschuss des Bundestages trage nach Abschluss des Bieterverfahrens am 13. August eine enorme Verantwortung, die Bedeutung des ehemaligen Mauerstreifens zu würdigen, so Wicklein. Andrea Wicklein hatte sich bereits mehrfach an die Mitglieder des Ausschusses gewandt, um für diesen bundesweit einmaligen Vorgang zu sensibilisieren. Bislang, so die SPD-Politikerin, sei es nicht üblich, dass sich Bund und Kommunen gegenseitig ausboten und Grundstücksveräußerungen allein dem Zweck der maximalen Gewinnerzielung dienen. Andrea Wicklein appellierte erneut an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages, das öffentliche Interesse und das Allgemeinwohl vorrangig zu berücksichtigen.

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Geforderter Mindestkaufpreis unverständlich

(20.07.2010)

Zum veröffentlichten Gebotsverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Mit Unverständnis nehme ich den Mindestkaufpreis zur Kenntnis, den die BImA für den Erwerb aller Flächen am Griebnitzsee angesetzt hat. Die geforderten 3 Mio. Euro gehen weit über den Betrag von 2,6 Mio. Euro hinaus, der als Wert gutachterlich ermittelt wurde.

 

Die BImA rechnet sich damit eine zusätzliche Gewinnmarge schon von Anfang an mit ein und legt der Stadt Potsdam weitere Hürden für den Erwerb der Flächen in den Weg.

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Foto: Geforderter Mindestkaufpreis unverständlich

Änderung der Gartenstadtpläne ist Beschlusslage

(20.07.2010)

Zu den Äußerungen von Hans-Jürgen Scharfenberg zur Gartenstadt Drewitz erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung:

 

Auf Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung bereits am 7. Juni 2010 die Überarbeitung der Pläne für die Konrad-Wolf-Allee beschlossen. Darauf weist SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel hin.

Demnach sollen Parkplätze erhalten bleiben und die Umlenkung der Verkehrsströme im Wohngebiet untersucht werden. Außerdem ist eine Verkehrsberuhigung anstatt einer Sperrung der Konrad-Wolf-Allee alternativ zu prüfen. Die überarbeiteten Pläne werden im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vor der Auslösung von Bauaufträgen zur Diskussion gestellt. Die endgültige Entscheidung soll durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen. „Damit hat die SPD bereits viele der Forderungen aufgenommen, die das Bürgeraktiv Drewitz in seinen Briefen an die Stadt formuliert hatte“, so Kümmel. Er kündigte an, die SPD werde weiter mit dem Bürgeraktiv dazu in Kontakt bleiben. Ziel sei es, die bereitstehenden Gelder in Drewitz sinnvoll einzusetzen.

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Andrea Wicklein und Sängerin Ingrid Raack helfen der Potsdamer Tafel

(08.07.2010)

Die Potsdamer Tafel sucht seit Jahren nach einem neuen Domizil. Bei ihrem letzten Besuch Mitte April hatte die Potsdamer SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein versprochen, bei der Suche nach geeigneteren Räumen zu helfen. Nun wird die Politikern gemeinsam mit der Sängerin und Moderatorin Ingrid Raack erneut in die Einrichtung kommen, bei der Essenausgabe helfen und über den neuen Stand berichten. "Wir wollen mit unserem Besuch das enorme Engagement der Einrichtung würdigen", so Andrea Wicklein und Ingrid Raack.

 

13. Juli 2010, 12.30 - 14.30 Uhr,

Ausgabestelle der Potsdamer Tafel,

Evangelische Kirchengemeinde,

Schopenhauerstr. 8, 14467 Potsdam.

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Foto: Andrea Wicklein und Sängerin Ingrid Raack helfen der Potsdamer Tafel

Kürzungen beim Wohngeld belasten Bürger und Stadthaushalt

(07.07.2010)

Die geplanten Wohngeldkürzungen der Bundesregierung werden weitaus dramatischere Folgen für die Stadt Potsdam haben, als bislang bekannt ist. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein hin.

 

Neben der Streichung der erst 2009 eingeführten Heizkostenpauschale seien von der Bundesregierung zwei weitere Leistungskürzungen vorgesehen: Zum einen soll das sogenannte Kinderwohngeld entfallen. Zum anderen seien Einschnitte in der Wohngeldtabelle geplant.

 

"Wer dann überhaupt noch Anspruch auf Wohngeld hat, wird deutlich weniger bekommen als bisher. Doch damit nicht genug: Vor allem werden sich viele Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner in Potsdam, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Die meisten müssten dann Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter beantragen", kritisiert die SPD-Politikerin Andrea Wicklein.

Darüber hinaus werde die Kürzung zu enormen Lasten für den Potsdamer Stadthaushalt führen. Während das Wohngeld von Bund und Land getragen wird, seien die Wohnungskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II zum Großteil von Potsdam zu schultern. Angesichts der aktuellen Finanzsituation in Potsdam sei dies nicht zu verantworten, ergänzt Andrea Wicklein.

 

Laut der Wohngeldstatistik des Landes Brandenburg bezogen zum 31.12.2008 knapp 2.300 Potsdamer Haushalte Wohngeld. Darunter befanden sich allein 962 Rentnerhaushalte. Nach der letzten Wohngeldnovelle stieg die Zahl der Empfänger von 2.627 Ende März 2009 auf 2.987 Ende März 2010. Im gleichen Zeitraum stieg der Durchschnittsbetrag je Empfänger von 87 auf 118 Euro.

 

Mit den geplanten Wohngeldkürzungen werden faktisch die Verbesserungen der letzten Wohngeldnovelle zurückgenommen, die die SPD in der großen Koalition erst 2009 durchgesetzt hatte. Mit diesem Maßnahmen soll nach dem Willen der Bundesregierung ein jährliches Sparvolumen von 300 Millionen Euro erzielt werden.

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Foto: Kürzungen beim Wohngeld belasten Bürger und Stadthaushalt

Unakzeptable Äußerungen angesichts eines tödlichen Unfalls

(06.07.2010)

Scharf kritisiert hat Christian Seidel, SPD, die Äußerungen von Polizeisprecher Heinemann zum Unfalltod einer Radfahrerin am Sonntag. „Ich bin fassungslos, welche stereotypen Feindbilder vom Polizeisprecher hier angesichts eines tragischen Unfalls bedient werden", so der Vorsitzende des Ordnungsausschusses ((KOUL) der

Stadtverordnetenversammlung. „Grundsätzlich" seien es die Radfahrer, die unangepasst fahren, „mit Vorsatz" überfahren sie rote Ampeln und sind außerdem oft alkoholisiert unterwegs, so zitiert die pnn den Polizeisprecher, der im Anschluss daran ausführlich die Trunkenheitsfahrten von Radlern am Wochenende – festgestellte 15 Stück – beschreibt. „Vor dem Hintergrund des Unfallablaufs empfinde ich diese Äußerungen als vollkommen unakzeptabel und zynisch", sagt Seidel. Beim Unfall am Sonntag seien laut Polizeibericht weder Trunkenheit noch überfahrene rote Ampeln beteiligt gewesen, sondern der Kraftfahrer habe die Vorfahrt der Radfahrerin missachtet. „Wenn ich dann im Zusammenhang mit der Unfallberichterstattung so argumentiere suggeriere ich, dass jeder Radfahrer, der im Straßenverkehr zu Schaden kommt, selbst daran Schuld ist", so Seidel - auch wenn im Text per Halbsatz noch erwähnt wird, dass der Unfallhergang am Sonntag eben nicht auf solche Verfehlungen zurückgeführt werden kann. Unbenommen gebe es Radfahrer, die regelwidrig fahren, alkoholisiert oder rücksichtslos. „Ob häufiger als motorisierte Verkehrsteilnehmer wage ich zu bezweifeln und wäre sehr interessiert an statistischen Belegen für diese These", so Seidel. Seidel verwahrt sich nachdrücklich gegen ein Ausspielen von Verkehrsteilnehmern gegeneinander und gegen das Verteilen Schwarzer Peter. „Solche Äußerungen verstärken den Eindruck, den viele Radfahrer ganz subjektiv in unserer immer radfreundlicher werdenden Stadt haben: Dass die Polizei Radfahrer als ungeliebte und lästige Verkehrsteilnehmer betrachtet und sie auch so behandelt", so Seidel abschließend.

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Foto: Unakzeptable Äußerungen angesichts eines tödlichen Unfalls

SPD-Fraktion mit Zuwachs

(22.06.2010)

Mit seinem Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist Pete Heuer automatisch auch Mitglied der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Potsdam. Das sieht die Satzung der SPD-Fraktion so vor.

 

Pete Heuer hat am 21. Juni 2010 seinen Antrag auf Parteimitgliedschaft gestellt und schon am Montag Abend an der Sitzung der SPD-Fraktion teilgenommen. Dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde der Beitritt Pete Heuers angezeigt. Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Mitte/Nord muss formell noch abschließend über die Parteimitgliedschaft entscheiden.

 

Damit verändert sich auch das Kräfteverhältnis in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Fraktion hat jetzt wie die Fraktion Die LINKE 16 Mitglieder. Ob und welche Auswirkungen das auf die Frage von Ausschusszuschnitten hat, kann in der Sommerpause in Ruhe durch die Verwaltung geprüft werden und der SVV im September zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

„Ich freue mich über den Neuzugang. Die Entscheidung ist aus meiner Sicht der konsequente Schritt eines langen Prozesses bei Pete Heuer. Mit ihm bekommt die SPD in der Innenstadt einen fachlich versierten Mitstreiter, der das Profil der Fraktion weiter stärken wird", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

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Sparpaket der Bundesregierung trifft die Schwächsten in Potsdam

(09.06.2010)

Die Kürzungen der Bundesregierung beim Elterngeld, die Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose und die Abstriche bei den Aus- und Weiterbildungsmitteln sind eine Katastrophe für die Schwächsten in Potsdam. Darauf weist die SPD-Bundestagsageordnete Andrea Wicklein hin.

Leidtragende würden besonders Familien mit Kindern, schlecht ausgebildete jüngere Menschen sowie Langzeitarbeitslose sein, kritisiert Wicklein. "Ausgerechnet diejenigen, die keine Schuld an der Finanzmarktkrise tragen, sollen jetzt die Rechnung bezahlen. Ausgenommen bleiben dagegen der Bankensektor oder Spitzenverdiener zur Finanzierung der Krisenkosten", so Wicklein.

 

Potsdam zählte im Jahr 2009, so die SPD-Politikerin, rund 640 Eltern, die aufgrund von Landzeitarbeitslosigkeit den Elterngeld-Mindestbeitrag von 300 Euro erhalten haben. Mehr als zwei Drittel waren Frauen. Wird das Sparpaket der Bundesregierung Realität, werde die Streichung des Elterngeldes für Potsdamer Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr als 2,3 Millionen Euro ausmachen.

 

Auch die Streichung der Rentenzahlungen für Langzeitarbeitslose wird nach Überzeugung von Andrea Wicklein dramatische Folgen haben. Die Rentenzahlung von monatlich derzeit rund 40 Euro in die Rentenkassen sei schon jetzt viel zu niedrig. Rund 10.000 Potsdamern mit Anspruch auf Arbeitslosengeld-II-Regelleistung wird selbst dieser niedrige Beitrag zur Altersabsicherung weg genommen, kritisiert die SPD-Abgeordnete. Rund 4,8 Millionen Euro an Kürzungen werde dies in Potsdam ausmachen.

 

Schließlich droht den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten das Aus. Die aktivierenden und unterstützenden Leistungen zur beruflichen Eingliederung und Weiterbildung für jetzt rund 2.000 Personen in Potsdam würden de facto auf Null gehen müssen. "Dabei brauchen gerade schlecht ausgebildete jüngere Menschen die Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit, um im Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Brandenburger Landkreisen rate ich angesichts der dramatischen Sparvorschläge dringend davon ab, die Arbeitsvermittlung als Optionskommune in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Andrea Wicklein."

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Foto: Sparpaket der Bundesregierung trifft die Schwächsten in Potsdam

Etappensieg am Griebnitzsee: Haushaltsausschuss besteht auf Befassung vor dem Abschluss von Kaufverträgen

(20.05.2010)

Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 19.05.2010 fraktionsübergreifend beschlossen, vor der Unterzeichnung von Verträgen zum Verkauf der Ufergrundstücke am Griebnitzsee erneut damit befasst zu werden. Das soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juni sein. Bisher hatte das Bundesfinanzministerium nur zugesagt, den Haushaltsausschuss zu informieren, nachdem mögliche Kaufverträge abgeschlossen wurden. "Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen haben darauf bestanden, dass das Bundesfinanzministerium nicht am Haushaltsausschuss vorbei handelt. Das ist eine gute Nachricht", so Andrea Wicklein.

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Foto: Etappensieg am Griebnitzsee: Haushaltsausschuss besteht auf Befassung vor dem Abschluss von Kaufverträgen

SPD-Fraktion: Konrad-Wolf-Park überarbeiten – Anwohner überzeugen

(19.05.2010)

Herzstück des Stadtentwicklungsprojekts „Gartenstadt Drewitz" soll der Konrad-Wolf-Park werden. Das zugehörige Verkehrskonzept allerdings haben die Anwohner auf der ersten Bürgerversammlung dazu rundherum abgelehnt. „Gegen den Widerstand der Bürger kann man den Stadtteil aber nicht positiv entwickeln", ist sich Harald Kümmel, Stadtverordneter für Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld, sicher. Eine Überarbeitung der Pläne und eine Einbeziehung der Stadtverordneten und der Bürger beantragt die SPD-Fraktion deshalb in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni: In den betroffenen Anliegerstraßen entlang der Konrad-Wolf-Allee soll eine Reihe Parkplätze an den Wohnblöcken entlang erhalten bleiben. Die Verkehrsströme, die bei einer Sperrung der Allee im Wohngebiet und großräumig entstehen, sollen dargestellt werden. Auch eine Verkehrsberuhigung als Alternative zur Sperrung für den Individualverkehr soll geprüft und im Stadtplanungsausschuss besprochen werden. „Mehr Lebensqualität, ein schöneres Drewitz, ohne dass die Mieten deutlich steigen – das ist kurz gesagt das Ziel dieses Stadtentwicklungsprojekts; eines der ambitioniertesten der kommenden Jahre", so Harald Kümmel. „Wir wollen, dass es erfolgreich wird, und deshalb müssen wir die Sorgen der Menschen Ernst nehmen."

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Griebnitzsee: CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter trifft Falschaussage

(19.05.2010)

Bei einer Anhörung des Petitionsausschusses am 17.05.2010 zur Privatisierung bundeseigener Seen in Ostdeutschland hat Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter mehrfach behauptet, Potsdam wolle die Flächen am Griebnitzsee geschenkt haben. Dazu erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Wicklein: "Es ist skandalös, wie der Finanzstaatssekretär beim Griebnitzsee die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hinters Licht führt und offensichtlich mit falschen Karten spielt. Wenn er im Petitionsausschuss mehrfach öffentlich behauptet, Potsdam wolle die Grundstücke am Griebnitzsee geschenkt haben, dann ist das schlichtweg falsch. Richtig ist: Potsdam will den Uferweg nicht geschenkt! Die Stadtverordneten von Potsdam haben vielmehr die Stadtverwaltung bereits am 4.11.2009 ermächtigt, die Flächen der BImA am Griebnitzsee zum gutachterlich festgestellten Verkehrswert von 2,6 Millionen Euro zu kaufen."

 

Wicklein weiter: "Es gibt aktuell nur einen Hinderungsgrund, den Kauf endlich abzuschließen und das berechtigte öffentliche Interesse an einem frei zugänglichen Uferweg zu sichern: Das Bundesfinanzministerium! Es setzt - nun offenbar sogar mit Falschaussagen - den Poker um den Uferweg fort und will weiter an die Meistbietenden verkaufen. Ich fordere Steffen Kampeter auf, seine Falschaussagen zurückzunehmen. Ich habe meine Kollegen im Haushaltsausschuss, die heute einen Sachstandsbericht der Bundesregierung über den Griebnitzsee bekommen, über die Falschaussagen des Bundesfinanzministeriums informiert."

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Foto: Griebnitzsee: CDU-Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter trifft Falschaussage

Begehren gescheitert, Ziel bleibt

(12.05.2010)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert sieht auch nach dem gescheiterten Versuch des Bürgerbegehrens keine andere Position der Stadt zum Umgang mit dem Uferweg am Griebnitzsee. "Der Oberbürgermeister setzt sich auch ohne Begehren weiter für den Uferweg ein. Und auch 10.000 gültige Stimmen von Potsdamerinnen und Potsdamern sind ein Zeichen der Unterstützung für die Position der Stadt", so Schubert.

 

Der Versuch von Hans-Jürgen Scharfenberg die Auseinandersetzung um den Griebnitzsee für seine Positionierung zu nutzen ist jedoch gescheitert.

"Das Begehren ist nicht am Quorum, sondern an Nachlässigkeit gescheitert. Dass u.a. Berliner bei einem Begehren in Brandenburg nicht abstimmungsberechtigt sind, ist bekannt. Hätte man die Gültigkeit der Unterschriften vorab überprüft, wäre ein solches Ergebnis zu vermeiden gewesen." Es zeige sich einmal mehr, dass man mit Elementen der Bürgerbeteiligung verantwortlich umgehen muss und nicht jede Form der Beteiligung zu jeder Situation passt.

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Foto: Begehren gescheitert, Ziel bleibt

Bundestreue wahren: Grundstücke am Griebnitzsee nicht ausschreiben

(29.04.2010)

Ein Rechtsgutachten der Stadt Potsdam beweist ein Fehlverhalten der BImA am Griebnitzsee. Dazu erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist verpflichtet, das besondere Erwerbsinteresse von Ländern und Kommunen zu achten. Höchstgebotsverfahren

- wie jetzt am Griebnitzsee angestrebt - dürfen sich nicht bei Grundstücksverkäufen zwischen staatlichen Ebenen durchsetzen. Denn dann besteht die Gefahr, dass der Verkauf von Bundesliegenschaften an die Länder und Kommunen zukünftig von Dritten vereitelt werden kann. Die Verkaufspraxis der BImA am Potsdamer Griebnitzsee gefährdet die öffentliche Aufgabenwahrnehmung von Land und Stadt. Das kommt einer Sabotage gleich.

 

"Das Gutachten der Stadt belegt noch einmal meine Auffassung, dass der Bund die öffentlichen Interessen der Kommune nicht ignorieren kann. Das Handeln der BImA am Griebnitzsee ist inzwischen vielmehr von gesamtdeutschem Interesse", so Andrea Wicklein. Auch in anderen Teilen Deutschlands könnten Kommunen an ihrer Aufgabenwahrnehmung behindert werden, wenn die BImA in Zukunft Grundstücke ausschreibt, für die jemand über dem Verkehrswert bietet. "Ich habe daher die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angeschrieben und auf das Verhalten der BImA aufmerksam gemacht", so Wicklein. "Die Ausschreibung von Grundstücken, die Kommunen für ihre Aufgabenwahrnehmung brauchen, darf nicht zur gängigen Praxis werden. Die Bundestreue geht vor."

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Foto: Bundestreue wahren: Grundstücke am Griebnitzsee nicht ausschreiben

Griebnitzsee: Bund muss sich an eigene Verfahren halten!

(29.04.2010)

Das Bundesfinanzministerium hat auf eine parlamentarische Anfrage hin der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein das seit April 2010 gültige Verfahren der BImA zur Verwertung von Liegenschaften mitgeteilt. Dazu erklärt die Abgeordnete:

 

Das Erwerbsinteresse von Ländern und Kommunen an bundeseigenen Liegenschaften - zu denen auch die Uferflächen am Griebnitzsee gehören - soll weiterhin "vorrangig berücksichtigt" werden. Außerdem soll der Verkaufspreis gutachterlich und nicht durch Einholen von Angeboten am Markt ermittelt werden. Das geht aus der neuen Verfahrensregelung zur Verwertung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hervor, die seit April 2010 gilt und die das Bundesfinanzministerium der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein auf eine Anfrage hin mitteilte.

 

"Ich fordere die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf, sich an ihre eigenen Verfahren zu halten", so Wicklein. Eine Ausschreibung der Flächen am Griebnitzsee sei auch nach den neuen Regeln nicht zwingend erforderlich. "Es besteht ein Widerspruch zwischen dem Handeln der BImA und ihren eigenen Verfahrensregeln, der aufgeklärt werden muss", so die Abgeordnete. Sie wird sich daher erneut an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages wenden.

 

Zum Hintergrund:

Die Stadt Potsdam und die Bundeanstalt für Immobilienaufgaben hatten sich auf eine gutachterliche Wertermittlung für die Flächen am Griebnitzsee geeinigt. Ein Verkauf zu dem ermittelten Wert stand unmittelbar bevor. Durch Abgabe von höheren Angeboten durch Dritte ist die BImA jedoch dazu übergegangen, den Verkaufspreis am Markt ermitteln zu wollen (sog. Insertion). Ein möglicher Verkauf an Dritte würde jedoch dem durch das Bebauungsplanverfahren bekundete öffentlichen Interesse der Stadt Potsdam widersprechen.

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Foto: Griebnitzsee: Bund muss sich an eigene Verfahren halten!

Wicklein: Das vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee ist eine Farce

(23.04.2010)

Zum Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, den Bundeshaushaltsausschuss über einen bereits notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag entscheiden zu lassen, erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Wicklein: "Ich lehne dieses Verfahren entschieden ab. Es käme einer Missachtung des Parlaments gleich, den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erst einzubinden, wenn der Verkauf bereits notariell beurkundet ist. Unter diesen Voraussetzungen gäbe es kaum noch eine Möglichkeit, eine sorgfältige Abwägung der unterschiedlichen Interessen treffen zu können."

 

Wicklein weiter: "Ich werde mich mit Nachdruck gegen dieses Verfahren aussprechen. Es kann nicht sein, dass das Parlament in dieser für Potsdam ausgesprochen sensiblen Frage vor vollendete Tatsachen gestellt und an der Nase herumgeführt wird. Ich fordere erneut, dass die Bundesregierung das berechtigte öffentliche Interesse der Stadt Potsdam und seiner Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt. Ich und sicher auch meine SPD-Kollegen im Haushaltsausschuss erwarten eine echte parlamentarische Mitwirkung. Das bloße Abnicken eines bereits beurkundeten Kaufvertrages entspricht nicht der politischen Brisanz des Themas und dem breiten Konsens über einen begehbaren Uferweg. Ich erwarte von der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche jetzt ein klares Signal, die Interessen ihres Wahlkreises gegenüber der Bundesregierung und ihrer Fraktion zu vertreten."

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Foto: Wicklein: Das vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Verfahren zum Uferweg am Griebnitzsee ist eine Farce

Klara Geywitz: „Mehr Erzieher, kleinere Gruppen, bessere Förderung!“

(21.04.2010)

Ab Herbst dieses Jahres kommt es dicke für Brandenburgs Kleinste: und zwar in Sachen Betreuung. Mit rund neun Millionen Euro will das Land im Haushalt 2010, der gerade im Landtag beraten wird, für bessere Kitas sorgen. Die Kommunen können mit diesem Geld neues Personal einstellen. Das schaffe noch mehr Qualität, erklärt die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz: „Je weniger Kinder sich eine Erzieherin oder einen Erzieher teilen müssen, desto größer die Chance auf individuelle Förderung“.

 

Für Potsdam werden zusätzliche 633.521 Euro zur Verfügung stehen, um das Personal in Kitas und Kindergärten aufzustocken. Die Verbesserung des Personalschlüssels soll dazu führen, dass für Kinder bis zum Alter von drei Jahren ein Betreuungsverhältnis von 1:6 und für Kinder zwischen drei und sechs Jahren ein Verhältnis von 1:12 entsteht. In Potsdam leben 16.163 Kinder in diesen Altersstufen, das sind etwa 7 Prozent aller Brandenburger Kinder in diesem Alter. Danach richtet sich der Anteil an den erwarteten Mitteln von gut neun Millionen Euro.

 

„Wir lösen unsere Wahlversprechen ein“, erklärt Klara Geywitz „zu unserem politischen Schwerpunkt Bildung gehört die frühe Förderung“. Die SPD wolle einen Zugewinn an Qualität erreichen. „Dafür brauchen wir nicht nur Geld, sondern für dieses Geld auch qualifizierte Leute“, betont Geywitz. In diesem Jahr werden rund 1000 Erzieherinnen und Erzieher ihre Ausbildung abschließen. Um darüber hinaus sicher zu sein, den erwarteten Personalbedarf decken zu können, will die Koalition den Trägern ermöglichen, neben der Beschäftigung von ausgebildeten Erziehern und Absolventen entsprechender Hochschulstudiengänge auch die Einstellung von Quereinsteigern zu erleichtern. „Das vergrößert nicht nur die Anzahl potenzieller Bewerber“, sagt Geywitz, „es steht dann auch vielfältigeres Knowhow zur Verfügung“. Auch das sei ein Beitrag zu besserer Betreuung.

 

Grundlage für die Finanzierung des verbesserten Personalschlüssels ist die sogenannte Kinderkostenpauschale. Deren Erhöhung um die genannten ca. neun Millionen Euro wird der Landtag voraussichtlich im Juni beschließen, wirksam wird sie dann zum 1. Oktober.

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Foto: Klara Geywitz: „Mehr Erzieher, kleinere Gruppen, bessere Förderung!“

SPD-Ortsverein Eiche-Golm-Grube: Jann Jakobs gewünschter Kandidat für die Potsdamer Oberbürgermeisterwahl

(20.04.2010)

Der SPD Ortsverein hat sich in seiner gestrigen Mitgliederversammlung einstimmig dafür ausgesprochen, Jann Jakobs zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 19. September 2010 zu nominieren. „ Wir wollen, dass die Stadt Potsdam auch weiterhin von Sozialdemokraten gelenkt und geleitet wird. Die Stadt hat eine so tolle Entwicklung genommen und ist einmalig in ihrem Potential für Ostdeutschland", betonte die Ortsvereinsvorsitzende Kathleen Krause. „Gerade die Kinder und Familienfreundlichkeit neben den weltbekannten Kunst, Kultur und Wissenschaftspotential gilt es nun zu verstetigen und weiter voranzubringen. Jann Jakobs hat für uns hier die richtige Hand, das Begonnene fortzusetzen." Die eigentliche Nominierung wird nach Meinungsbildung in den Ortsvereinen durch die Delegiertenkonferenz am 26. Juni 2010 erfolgen; der Ortsverein hatte dafür bereits in der letzten Mitgliederversammlung im März folgende Delegierte gewählt: Ulrich Plischke, Claudia Walch, Fred Winskowski und Alfred Wollenburg (Stellvertreter: Marcus Krause, Julius Wersig und Rolf Sterzel).

Foto zur Meldung: SPD-Ortsverein Eiche-Golm-Grube: Jann Jakobs gewünschter Kandidat für die Potsdamer Oberbürgermeisterwahl
Foto: SPD-Ortsverein Eiche-Golm-Grube: Jann Jakobs gewünschter Kandidat für die Potsdamer Oberbürgermeisterwahl

SPD zum Groß Glienicker See: „Deutliches Signal des Oberbürgermeisters“

(13.04.2010)

Zur Beseitigung der Sperren am Uferweg in Groß-Glienicke erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: "Der Oberbürgermeister hat ein deutliches politisches Signal gesetzt." Jann Jakobs hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Stadt am Ziel eines öffentlichen Uferweges festhält – zuletzt auf der Demonstration der Groß Glienicker Vereine am Sonntag Nachmittag. Der Bebauungsplan für das Gebiet sieht das so vor und ist schon gerichtlich bestätigt worden. Die Wassergrundstücke hatten und haben mit diesem Uferweg eine „Hypothek"; deshalb waren sie auch vergleichsweise günstiger zu erwerben. Und doch kann der Weg nur mit Zustimmung der Eigentümer öffentlich gewidmet werden, das ist er nämlich bislang nicht. Darüber verhandelt die Stadt mit den Besitzern. Wer das nicht wollte, hat Kaufangebote bekommen. So weit, so kompliziert. „Der Weg bis zur endgültigen uneingeschränkten Nutzung des Uferstreifens wird noch lang sein. Dabei muss sich der Oberbürgermeister auf die rechtliche Einschätzung seiner Verwaltung verlassen können", so Schubert.

 

 

 

 

 

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Foto: SPD zum Groß Glienicker See: „Deutliches Signal des Oberbürgermeisters“

Zusammenarbeit, Personalentwicklung und Winterkosten – SPD-Fraktion diskutiert Haushalt 2010

(17.02.2010)

Bei einem prognostizierten Fehlbedarf von 24 Millionen Euro in 2010 lag der Schwerpunkt der Haushaltsdiskussionen der SPD am vergangenen Wochenende auf der Suche nach Sparmöglichkeiten und damit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ab 2011.

 

Dabei setzt die SPD darauf, durch gemeinsame Erledigung von Aufgaben mit städtischen Betrieben, Landesbetrieben und anderen Kommunen neue Einsparmöglichkeiten für den städtischen Haushalt zu erschließen. „Wir müssen als Stadt nicht alles selber machen. Durch Kooperation mit anderen öffentlichen Betrieben und Kommunen lässt sich noch einiges optimieren und einsparen", so der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert.

 

Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee könnte z.B. als Dienstleister genutzt werden und auch beim städtischen Fuhrpark, beim Straßenbau und bei den IT-Leistungen wäre eine solche Zusammenarbeit möglich.

 

Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Kreisen im Umland soll forciert werden.  „Viele Kommunen leiden derzeit unter der schwierigen Haushaltslage. Aber nach Jahren des Sparens ist eine weitere Konsolidierung aus eigener Kraft kaum noch möglich." Die SPD will deshalb prüfen, ob neben dem Pflegekinderdienst, der jetzt gemeinsam mit Potsdam-Mittelmark organisiert wird, eine gemeinsame Aufgabenerfüllung auch bei anderen Aufgaben möglich ist. Untersucht werden sollen alle Bereiche, die von den Kommunen auf Weisung des Landes erfüllt werden müssen.

 

Darüber hinaus soll die Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vorlegen. „Altersentwicklung, Fortbildungsbedarf und zu die zur Verfügung stehenden Mittel der kommenden Jahre müssen in Einklang gebracht werden." Um künftig Kosten im Fachbereich 3 zu sparen, soll das Pflegeelternsystem qualifiziert werden. „Wir wollen, dass Pflegeeltern finanziell attraktiv ausgestattet und fachlich gut begleitet werden." Eine generelle Umorientierung von Heimbetreuung auf Pflegefamilien könnte so künftig erreicht werden.

 

Für den aktuellen Haushalt sieht die SPD ein klares Feld auf dem nachgebessert werden muss: „Der Winter wird sich auch finanziell bemerkbar machen. Wir brauchen schnell eine Bestandsaufnahme der Mehrkosten und ein Nachsteuern im Haushalt", so Schubert. Der haushaltsbegleitenden Antrag dazu hat den Winterdienst, die sich schon zeigenden Straßenfolgeschäden, die Mehrkosten für die Reinigung der Wege von Splitt im Blick. Weitere Mehrkosten zum Beispiel durch Frostschäden bei den Sportplätzen sollen vorab quantifiziert werden. „Insgesamt kommt hier wohl ein hoher Mehrbedarf auf den Haushalt zu", so Schubert.

 

Und schließlich fordert die SPD-Fraktion eine zügige Klärung der Finanzierung der Sanierung der L40 (Humboldtbrücke). „Wir müssen wissen, welche Kosten in den Folgejahren Potsdam hier zu schultern hat und brauchen eine realistische Bewertung des städtischen Eigenanteils", erläutert Schubert abschließend. Insgesamt wird der diesjährige Haushaltsentwurf durch die Fraktion als „gutes Arbeitsmaterial" angesehen. Man erkennt die zunehmende Routine bei der Aufstellung nach der neuen, doppischen Haushaltsführung. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, wie die Stärkung von Eltern-Kind-Zentren, sind eingearbeitet worden. Aufgabe für das kommende Jahr muss der Ausbau des Kennziffernsystems sein.

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Foto: Zusammenarbeit, Personalentwicklung und Winterkosten – SPD-Fraktion diskutiert Haushalt 2010

500.000-Euro-Investition: Wicklein gratuliert Schiffbau-Versuchsanstalt

(27.01.2010)

Anlässlich der feierlichen Inbetriebnahme der 5-Achsen-Fräsanlage am 28. Januar in der Schiffbau-Versuchsanstalt erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Wicklein: "Ich freue mich sehr über die neue Investition der Potsdamer Schiffbau-Versuchsanstalt. Mit der 5-Achsen-Schiffsmodellfräse wird es dem Forschungsinstitut ermöglicht, Schiffsmodelle von bis zu 8 Metern Länge zu fräsen. Damit wird die Forschungsarbeit der traditionsreichen Einrichtung im Norden Potsdams einen entscheidenden Schritt nach vorne machen können. Ermöglicht wurde die Investition erst durch die SPD-Initiative für ein spezielles Förderprogramm für ostdeutsche Industrieforschungseinrichtungen mit dem Namen: Innovationskompetenz Ost. Das Programm hat ein Volumen von 68 Millionen Euro und dient dazu, die Investitionslücke der gemeinnützigen externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland zu schließen. Die Investition in der Schiffbau-Versuchsanstalt zeigt, dass die Mittel nun auch dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Ich werde mich für die Fortsetzung des Programms einsetzen."

 

Die Förderung für die ostdeutschen Industrieforschungseinrichtungen wurde von der SPD in der großen Koalition durchgesetzt. Die 66 ostdeutschen Industrieforschungseinrichtungen - darunter 5 in Brandenburg - erbringen Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die klein und mittelständischen Unternehmen, die keine eigenen Forschungskapazitäten haben. Ihre Forschungsleistungen sind sehr produkt- und marktorientiert. Da sie nur Projektförderung erhalten, besteht eine große Lücke bei Investitionen in Gebäude und Geräte und gibt es Schwierigkeiten bei der Kreditfinanzierung. Seit 2009 wurden die Finanzierungsbedingungen für die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erheblich verbessert. Davon profitiert nun auch die Schiffbau-Versuchsanstalt.

 

Wicklein weiter: "Das Programm Innovationskompetenz Ost ist erfolgreich angelaufen und muss unbedingt fortgesetzt werden. Dafür werde ich mich bei den laufenden Haushaltsverhandlungen stark machen."

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BImA kann Bundesrecht nicht ignorieren

(25.01.2010)

Zur Diskussion um den angemessenen Preis für die Ufergrundstücke am Griebnitzsee erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist in ihrem Handeln an Bundesrecht gebunden - auch an das Bundesnaturschutzgesetz. Zum 1. März 2010 wird ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft treten, das sogar in seinem Paragraph 1 als Ziel die Erhaltung und Schaffung von Freiräumen im besiedelten und siedlungsnahen Bereich einschließlich von Uferzonen vorsieht (§1 Abs. 6 BNatSchG 2010). Der Paragraph zur Bereitstellung von Grundstücken zugunsten der Landschaftspflege bleibt erhalten. Dort werden der Bund, die Länder oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, "die sich nach ihrer natürlichen Beschaffenheit für die Erholung der Bevölkerung eignen oder den Zugang der Allgemeinheit zu solchen Grundstücken ermöglichen oder erleichtern", bereit zu stellen (§ 62 BNatSchG 2010)."

 

"Potsdam will in diesem Zusammenhang keinen Vorzugspreis", so Andrea Wicklein. "Die Stadt hat ein Anrecht darauf, dass die BImA das öffentliche Interesse an den Grundstücken am Griebnitzsee im Verkaufsprozess beachtet - vor allem dann, wenn es mit dem Willen des Bundesgesetzgebers im Einklang steht. Daher sollte die BImA an dem gutachterlich ermittelten Preis festhalten."

Foto zur Meldung: BImA kann Bundesrecht nicht ignorieren
Foto: BImA kann Bundesrecht nicht ignorieren

SPD: Parks sind auch im Winter für die Menschen da

(13.01.2010)

SPD-Fraktionschef Mike Schubert fordert von der Stiftung nach dem unseligen Streit um die Schiebestrecken jetzt beim Rodeln und Schlittschuhlaufen nicht den nächsten Konflikt vom Zaun zu brechen. Seit dem die Parks von der Bevölkerung genutzt werden gebe es auch Wintersport in den Parks. "Generationen von Potsdamer sind in den Parks gerodelt und nun fällt der Stiftung der Verweis auf die Parkordnung ein.

 

Dies ist wirklich lebensfremd", erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Dass die Stiftung nach dem Desaster bei der Durchsetzung der Schiebestrecken nun die Polizei zur Durchsetzung der Parkordnung anfordern wolle zeige einen Mangel an Sensibilität im Umgang mit den Hauptnutzern der Parks, den Potsdamern. "Die Stiftung sollte etwas mehr Gelassenheit zeigen, die weiße Pracht ist ja wahrscheinlich bald wieder geschmolzen", so Schubert.

[Umfrage: Rodeln im Park]

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Foto: SPD: Parks sind auch im Winter für die Menschen da

Raum für junge Leute und Soziokultur in der Innenstadt - SPD begrüßt Workshop-Vorschlag für „Freiland" in der Engels -Straße

(13.01.2010)

Die SPD-Fraktion begrüßt das Workshopergebnis zur Jugendsoziokultur in Potsdam ausdrücklich: Das Projekt FreiLAND am Standort Friedrich-Engels-Straße bekommt unter klaren Rahmenbedingungen eine Entwicklungschance.

Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Dafür und für die Einbindung aller Akteure der Jugendsoziokultur Potsdams hat sich die SPD seit Beginn der Debatte vor einem Jahr stark gemacht - und dieses Ergebnis hat der Workshop gebracht."

FreiLAND bekommt zuerst Projektcharakter für drei Jahre. „Danach schauen wir, ob das Konzept so funktioniert; ob die jetzigen Lücken in den Angeboten für junge Leute geschlossen werden und ob das Projekt von der Zielgruppe angenommen wird - und das ist sehr vernünftig", so Schubert. Denn wie jeder aus eigener Erfahrung weiß, ändert sich nichts so verlässlich wie die „Jugend". Was heute für 17jährige spannend ist, muss es nicht mehr in drei Jahren sein, und wer sich heute in Potsdam engagiert, studiert vielleicht morgen schon in London. „Auf diese sich ändernden Ansprüche einzugehen verspricht das FreiLANDKonzept. Und genau darum wird es gehen, damit wir nicht in drei Jahren wieder die gleiche Diskussion führen", betont Schubert und erinnert an die Schiffbauergasse - saniert und Nutzer weggelaufen.

 

Das Gelände soll nach einhelliger Meinung der Workshopteilnehmer Heimstatt für Spartacus e.V. und den Jugendclub S 13 werden und schrittweise entwickelt werden. Die vorgesehenen Kosten von 800.000 Euro sollen durch die Unterstützung der Stadtwerke, die das Grundstück einbringen, 300.000 Euro Verwaltungsmittel und 100.000 Euro Eigenanteil durch Eigenleistung der künftigen Nutzer aufgebacht werden. Diese Variante bekam den Vorzug vor zwei weiteren von der Verwaltung aufgezeigten Möglichkeiten ohne das Areal an der Engels-Straße.

 

„Ich danke allen, die den Prozess begleitet haben, konstruktiv Ideen eingebracht und gestritten haben, den Akteuren vor Ort genauso wie der Verwaltung, die letztlich die machbaren Vorschläge auf den Tisch gelegt hat", so Schubert.

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Foto: Raum für junge Leute und Soziokultur in der Innenstadt - SPD begrüßt Workshop-Vorschlag für „Freiland" in der Engels -Straße

Kritik an möglicher Scharfenberg-Kandidatur

(13.01.2010)

Mit scharfer Kritik haben die brandenburgischen Oppositionsparteien auf eine mögliche neue Kandidatur von Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters reagiert. Scharfenberg war früher Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka sagte am Dienstag, eine Kandidatur Scharfenbergs sei für das Image der Landeshauptstadt nicht förderlich. FDP und Bündnisgrüne sahen ebenfalls das Ansehen Potsdams in Gefahr. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, es sei bezeichnend für die Linke, dass die Partei nicht in der Lage sei, neue Kräfte für solche Positionen vorzuschlagen.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke äußerte sich zurückhaltend und erklärte, er hoffe, dass Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) wiedergewählt werde.

 

Scharfenberg selbst sagte, es stehe noch nicht fest, ob er antrete. Die endgültige Entscheidung treffe seine Partei. Er sei sich aber im Klaren darüber, dass es eine Diskussion um das Thema Stasi-Vergangenheit geben werde. Im Unterschied zur Besetzung von Positionen in der Landesregierung entschieden bei der Oberbürgermeisterwahl aber die Bürger selbst.

Scharfenberg hatte im Jahr 2002 bereits bei der Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam kandidiert und in der Stichwahl knapp gegen Jakobs verloren. Scharfenberg ist Abgeordneter im Landtag und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seine frühere IM-Tätigkeit ist seit langem bekannt.

 

(Text: RBB)

Foto zur Meldung: Kritik an möglicher Scharfenberg-Kandidatur
Foto: Kritik an möglicher Scharfenberg-Kandidatur

Bundesmittel für Potsdamer UNESCO-Weltkulturerbestätten kommen

(01.12.2009)

Anlässlich der Übergabe der Zuwendungsbescheide an die fünf UNESCO-Weltkulturerbeprojekte in der Landeshauptstadt erklärt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Ich freue mich sehr, dass die Gelder aus dem Bundessonderprogramm für die UNESCO-Weltkulturerbestätten nun für Potsdam endgültig gesichert sind. Es war ein zähes politisches Ringen, um sicherzustellen, dass die rund 3,5 Mio. Euro finanzielle Unterstützung des Bundes auch nach Potsdam fließen und wir so die Sanierung unseres Potsdamer UNESCO-Welterbes voranbringen können. Aber die Bemühungen haben sich am Ende ausgezahlt", so Andrea Wicklein. "Besonders froh bin ich darüber, dass der Bund bei der Frage des Eigenanteils durch die Stadt Potsdam von Anfang an zu weitgehenden Kompromissen bereit war und frühzeitig einen 10prozentigen Eigenanteil in Aussicht gestellt hat."

 

Hintergrund: Bereits im Juni 2009 wurde bekannt, dass die Welterbestätten in Potsdam nach der Empfehlung einer Expertenkommission des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung insgesamt rund 3,5 Mio. Euro finanzielle Unterstützung des Bundes aus dem Förderprogramm für nationale UNESCO-Weltkulturerbestätten erhalten werden.

 

Zu den ausgewählten Objekten zählen:

- der Friedenssaal, die Friedenskirche und die ehem. Villa Tieck,

- die Kirche und der Friedhof der Kirchgemeinde Bornstedt,

- das ehem. Friedhofswärterhauses auf dem Jüdischen Friedhof,

- das Hauses Nr. 14 in der Russischen Kolonie Alexandrowka,

- die Erarbeitung eines einheitlichen Wegeleit- und Informationssystems für das gesamte Potsdamer Welterbegebiet.

 

Heute werden die Zuwendungsbescheide an Vertreter der fünf Projekte überreicht.

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Foto: Bundesmittel für Potsdamer UNESCO-Weltkulturerbestätten kommen

Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: Wicklein unterstützt Spendenaktion der AIDS-Hilfe am Potsdamer Hauptbahnhof

(30.11.2009)

Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am Dienstag, den 1. Dezember, wird die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein die AIDS-Hilfe Potsdam e.V. unterstützen und ab 16 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof rote Schleifen verteilen und um Spenden bitten:

 

Wicklein: "Die Gefahr vor AIDS darf nicht in Vergessenheit geraten. Aufklärung und Beratung - gerade in den Schulen - sind weiter dringend erforderlich. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass AIDS trotz aller Therapiefortschritte eine tödlich verlaufende Erkrankung ist. Sie ist unheilbar, Medikamente schützen nicht vor einer Infektion und können nicht heilen. Deshalb liegt in der Aufklärung über die Gefahren von AIDS die einzige Chance, die Zahl der Neuinfektionen nachhaltig zu verringern."

 

Wicklein weiter: "Auch die hohe Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist Besorgnis erregend. Während diese Zahl in den 90er Jahren um einen Wert von 2000 schwankte, sind es heute etwa 3000 Neuinfektionen. Ich möchte deshalb am 1. Dezember Farbe bekennen und für die lebenswichtige Arbeit der Potsdamer AIDS-Hilfe Spenden sammeln."

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Foto: Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember: Wicklein unterstützt Spendenaktion der AIDS-Hilfe am Potsdamer Hauptbahnhof

SPD: Weg zur Haushaltskonsolidierung wird länger und schwieriger

(25.11.2009)

Die von der Verwaltung veröffentlichten Haushaltsansätze zeigen ein Haushaltsloch, das mit 20 Millionen Euro größer ist als bisher erwartet. SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert sieht dadurch die geplanten Zielmarken für die Haushaltskonsolidierung als gefährdet an. "Damit wird auch der bisher geplante Haushaltsausgleich 2012 illusorisch", erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert aus aktuellem Anlass.

Schubert befürchtet, dass die jetzige Situation sich durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung noch verschlimmern wird. "Um trotz strenger Sparpolitik handlungsfähig zu bleiben müssen wir einen neuen realistischen Zeitrahmen für den Haushaltsausgleich finden", so Mike Schubert. Angesichts der Situation sei absolute Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde: "Das gilt für alle Projekte in der Landeshauptstadt. Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass es Spielräume geben könnte."

 

Bei den kommenden Planungen müsste darüber hinaus berücksichtigt werden, dass sich im Jahr 2015 der kommunale Finanzausgleich im Land Brandenburg durch die Verringerung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung (SoBeEZ) erneut verändern.

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Foto: SPD: Weg zur Haushaltskonsolidierung wird länger und schwieriger

SPD: Neues Sportbad im Bornstedter Feld

(20.11.2009)

Die neue Potsdamer Schwimmhalle soll im Norden der Stadt entstehen. Das ist Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der SPD. Anders als CDU und Linke war die SPD ohne Vorfestlegung auf einen Standort in die Expertengespräche gegangen. Mit der Erfahrung der unglücklichen Niemeyer-Diskussion wollte die SPD vor ihrer Entscheidung Kosten und Finanzierungsvorschläge genau kennen. Fraktionsvorsitzender Mike Schubert: „Letztlich haben uns die Sachargumente der Experten und die Wünsche der Vereine und Verbände überzeugt, die im Expertenworkshop vorgetragen wurden und die klar für ein familienfreundliches Sportbad im Bornstedter Feld sprechen."

 

Am Ende der Diskussion war zwischen der emotionalen Bindung vieler Potsdamer an den Standort Brauhausberg und den Sachargumenten abzuwägen. Eine Reihe von faktischen Gründen sprechen für das Bornstedter Feld als neuen Standort, erläutert Manja Orlowski, die für die SPD am Workshop teilgenommen hatte: „Potsdam kann sich jetzt nur ein Sportbad leisten, aber wir wollen die Option einer Erweiterung für die Zukunft auf jeden Fall offen halten - zum Beispiel als Freibad."

Das wäre so am Brauhausberg nicht möglich, dessen städtebauliches Potential aufgrund der Lage zwischen Bahnhof und Alter Mitte als immens gilt. Die Diskussion über die städtebauliche Entwicklung des Brauhausbergs war durch die SPD nach dem Scheitern des Niemeyerbades vorgeschlagen worden.

 

Die gute Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Parkmöglichkeiten, Flächenverfügbarkeit und die Aufwertung des Volksparkes sprechen für den Standort Bornstedter Feld. Und während der Süden mit dem Kiezbad am Stern ein beliebtes Bad hat, fehlt für den rasant wachsenden Norden und die neue Ortsteile ein solches Angebot auf der nördlichen Seite der Havel.

 

Gegen eine Sanierung des Bads am Brauhausberg sprechen auch die Ansprüche der Nutzer: „Barrierefreiheit wie vom Behindertenverband zu Recht gefordert, die Enge im Eingangsbereich, die die Lehrer der Schwimmklassen bemängeln und die Notwendigkeit von 10 statt 8 Bahnen damit Vereinsschwimmen und Freizeitsport parallel funktionieren, - das ist im existierenden Bad nicht umzusetzen", erläutert Sportausschussmitglied Manja Orlowski.

 

„Wir haben alle Fakten abgewogen. Die Gründe, die uns überzeugt haben, wollen wir nun auch den Potsdamer darlegen. Wir wollen sie bei dieser Entscheidung mitnehmen", so Schubert. Deshalb wird die SPD nach der Präsentation der Stadt am 27. November zu weiteren öffentlichen Veranstaltungen einladen um die Sachargumente vorzustellen und sich der Diskussion stellen. Darüber hinaus empfahl die SPD-Fraktion dem Oberbürgermeister, dass auch die Verwaltung weitere öffentliche Veranstaltungen zum Badneubau durchführen solle. „Wir wollen den Potsdamern gemeinsam mit Jann Jakobs darstellen, warum wir für einen neuen Standort werben", macht Schubert deutlich.

Foto zur Meldung: SPD: Neues Sportbad im Bornstedter Feld
Foto: SPD: Neues Sportbad im Bornstedter Feld

Klara Geywitz zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt

(11.11.2009) Die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (33) wurde heute zur Parlamentarischen Geschäftsführerin ihrer Fraktion gewählt. Im Rahmen einer Klausurtagung in Potsdam erhielt Geywitz in geheimer Abstimmung 23 von 28 gültigen Stimmen. Als Parlamentarische Geschäftsführerin gehört Klara Geywitz künftig dem Präsidium und dem Hauptausschuss des Brandenburgischen Landtages an. In der vergangenen Wahlperiode war Geywitz stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitete in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft.

Foto zur Meldung: Klara Geywitz zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt
Foto: Klara Geywitz zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion gewählt

SPD-Fraktion zur Karli-Sanierung: Begleitende Arbeitsgruppe mit kritischem Blick/ Auch Schulsport im Stadion

(07.10.2009) „Irritationen ausräumen" wollte der SV Babelsberg 03  durch eine kurzfristigen Besuch in der SPD-Fraktion am Montag Abend. Für erhebliche Unruhe im Verein hatte das einstimmige Votum des Bildungsausschusses für einen Prüfauftrag in Richtung „maßvolle Sanierung" gesorgt. „Am Ende war für uns nachvollziehbar, was Babelsberg 03 berichtet hat. Mit vernünftigen Informationen im Ausschuss hätte man das Schreckgespenst „Intransparente Luxussanierung" vermeiden können", so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert.

Ralf Hechel, Geschäftsführer des Vereins, Frank Marczinek als Vorstandsmitglied und Bauherrenvertreter sowie Wilfried Böhme, Prokurist der EWP, die dem Verein als professioneller Partner im Rahmen eines Geschäftsversorgungsvertrages zur Seite steht, erläuterten: Die in Rede stehenden 8 Millionen Euro seien „eine Kostenschätzung, erstellt innerhalb weniger Stunden, und schon seit Wochen im Detail überholt". Sie würden im Rahmen des vorliegenden 14-Punkte-Planes für die Sanierung ständig aktualisiert. Das ergebe sich aus dem engen Zeitplan für die Umsetzung der Konjunkturprogrammmittel und die Baugenehmigung (wird erwartet für Frühjahr 2010). Böhme wies darauf hin, dass der jetzige Stand durch das Rechnungsprüfungsamt der LHP geprüft sei und nicht beanstandet wurde.

Die SPD-Fraktion berief  eine Arbeitsgruppe, die das Bauprojekt eng begleiten und kritisch begutachten wird: Bildungsausschussmitglieder Manja Orlowski und Volker Klamke und Heike Judasz, die besonders auf den behindertengerechten Aufbau achten wird.

Das wichtigste Resultat aber war die Zusage des Vereins, Schulsport im sanierten „Karli" zu ermöglichen. „Dass die Schüler der Bürgelschule auf dem Weberplatz ihre Runden rennen, während nebenan optimale Bedingungen herrschen, ist dann nicht mehr hinnehmbar", betonten Orlowski und Klamke. Ralf Hechel von 03 sagte, dass dieses Problem nie an den Verein herangetragen worden sei und dass sich Wege für eine Kooperation finden lassen würden. „Da nehmen wir Sie beim Wort!",
reagierte Bildungsexpertin Orlowski sofort.

Mit diesen Ergebnissen steht für die SPD-Fraktion fest: „Der Antrag der
Anderen hat keine Grundlage mehr; wir werden ihm nicht zustimmen", so
Mike Schubert. 

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Foto: SPD-Fraktion zur Karli-Sanierung: Begleitende Arbeitsgruppe mit kritischem Blick/ Auch Schulsport im Stadion

Gegen den LKW-Lärm in Satzkorn

(25.09.2009)

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass geprüft wird, wie der LKW-Lärm in der Satzkorner Bahnhofstraße reduziert werden kann. „Die einzige genutzte Zufahrt zum Gewerbegebiet am Bahnhof mit Bitumenmischwerk und Baustoffzwischenlager ist die Straße am Bahnhof. Die Anwohner klagen über unzumutbare Einschränkungen der Lebensqualität durch hunderte LKW-Durchfahrten am Tag", erläutert Klara Geywitz. Deshalb greift die SPD-Fraktion die Forderung der Anwohnerinitiative auf und bringt in die Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober einen Antrag zum Thema ein. Es soll geprüft werden, ob die Lärmbelästigung reduziert werden kann durch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, durch eine Instandsetzung der defekten Straßenstellen und durch die Suche nach alternativen Zugängen zum Gewerbegebiet. Auch die Rahmenbedingungen für eine Nutzung als Baustoffzwischenlager sollen überprüft werden. „Wir hoffen, dass wir so Hinweise darauf erhalten, wie die Situation für die Satzkorner und vor allem ihre Kinder erträglicher gestaltet werden kann", so Klara Geywitz.

Foto zur Meldung: Gegen den LKW-Lärm in Satzkorn
Foto: Gegen den LKW-Lärm in Satzkorn

Sicherer Fußweg zum neuen REWE am Horstweg

(25.09.2009)

Die SPD-Fraktion gibt sich nicht damit zufrieden, dass eine Sicherung der Straßenquerung „Alte Zauche" in Höhe des neuen Supermarktes nicht möglich sein soll. Auf einen Arbeitsauftrag der Stadtverordneten vom April dieses Jahres hatte die Stadtverwaltung abschlägig geantwortet: Weder „straßenverkehrsrechtlich noch technisch" könnten Lösungen angeboten werden, da es sich schon um eine Tempo-30-Zone handele. Das kann Mike Schubert so nicht akzeptieren. „In Höhe des REWE-Marktes überqueren täglich viele gerade ältere Menschen unter gefährlichen Bedingungen die Straße. „An der Alten Zauche" ist durch das hohe Verkehrsaufkommen - die Autos fahren dort Stoßstange an Stoßstange - eben nicht wirklich verkehrsberuhigt." Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der kommenden SVV erneut eine Querungssicherung für den REWE-Standort. Schubert: „Wir kämpfen für Einzelhandel im Viertel, und dann kommen die Leute nicht über die Straße - das kann's nicht sein."

Foto zur Meldung: Sicherer Fußweg zum neuen REWE am Horstweg
Foto: Sicherer Fußweg zum neuen REWE am Horstweg

SPD: Minifußballfelder für Potsdam und seine Ortsteile

(25.09.2009)

Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark, dass schnell eine

Bedarfanalyse zu Minifußballfeldern in Potsdam erstellt wird. Noch im Bildungsausschuss im Oktober soll darüber gesprochen werden können, fordert ein SPD-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 7. Oktober. „Wir wollen, dass Potsdam und seine Ortsteile von dem Förderprogramm des Landes gut profitieren", erläutert Landtagskandidat Mike Schubert. Das Bildungsministerium fördert in Kooperation mit dem Landesfußballverband den Bau von Minifußballfeldern und gibt dafür 4 Millionen Euro aus. Anträge dafür müssen bis zum 31. Dezember gestellt werden. „Damit also alles fristgerecht eingereicht werden kann, drängen wir auf konzeptuelle Vorleistungen - zum Wohl von vielen kleinen und großen begeisterten Fußballern in Potsdam", sagt Mike Schubert. Das Geld für die „Bolzplätze" nach DFB-Modellversuch-Standard kommt aus dem unrechtmäßig erworbenen Vermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen. Pro Platz sollen 50.000 Euro investiert werden.

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Foto: SPD: Minifußballfelder für Potsdam und seine Ortsteile

Wicklein: Kompromiss beim Sacrow-Paretzer Kanal noch offen

(23.09.2009)

Zu Medienberichten, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vorerst auf einen uneingeschränkten Begegnungsverkehr zwischen Magdeburg und Berlin verzichtet, erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion:

Wicklein: "Der Verzicht beim Ausbau von Elbe und Havel ist mit der bloßen Ankündigung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion noch nicht in trockenen Tüchern. Das Bundeswirtschaftsministerium hält mit dem sogenannten ,Industriepolitischen Gesamtkonzept' nach wie vor an einem zügigen und durchgängigen Ausbau auf 2,80 Abladetiefe fest. Deshalb muss der Bundestag das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 auf den Prüfstand stellen und sollte reduzierte und umweltverträgliche Ausbauvarianten beschließen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren."

 

Wicklein weiter: "Weder wirtschaftlich noch ökologisch ist beispielsweise der Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals sinnvoll. Das starre Festhalten an veralteten und viel zu optimistischen Verkehrsprognosen hilft nicht weiter. Der Güterumschlag in Berlin und Brandenburg ist seit 1993 von rund 14 Millionen Gütertonnen auf rund 8 Millionen gesunken. Wir brauchen intakte Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt, gerade für den Containerverkehr. Ein zweilagiger Containerverkehr kann aber bereits durch eine Anhebung der Brücken auf 5,25 m ermöglicht werden. Deshalb sollten Investitionen zur Anhebung der Brücken nun Vorfahrt haben."

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Foto: Wicklein: Kompromiss beim Sacrow-Paretzer Kanal noch offen

Elektro-Autos: Potsdamer Fraunhofer Institut für angewandte Polymerforschung forscht mit

(21.09.2009)

Die Fraunhofer Gesellschaft hat jetzt den Zuschlag zur Erforschung der Elektromobilität erhalten, darunter auch das Potsdamer Fraunhofer Institut für angewandte Polymerforschung (IAP) in Golm. Dazu die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD):

Wicklein: "Innovationen im Mobilitätssektor sind dringend notwendig. Denn nur mit neuen Technologien können wir die Abhängigkeit vom Öl verringern und die Mobilität dauerhaft sichern. Deshalb ist die Förderung des Bundesforschungsministeriums zur Elektromobilität ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend wird aber sein, nach den Wahlen einen ,Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität' zu beschließen, mit dem auch die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorangetrieben wird. Nur mit einem Gesamtkonzept unter maßgeblicher Beteiligung der Automobilindustrie kann Deutschland zum Vorreiter werden, wenn es darum geht, "Weg vom Öl" zu kommen."

 

Hintergrund: Ziel der Förderung des Bundesforschungsministeriums von insgesamt 30 Millionen Euro ist der Aufbau einer umfassenden Systemkompetenz im Bereich der Elektromobilität, damit bis zum Jahre 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen fahren können.

Foto zur Meldung: Elektro-Autos: Potsdamer Fraunhofer Institut für angewandte Polymerforschung forscht mit
Foto: Elektro-Autos: Potsdamer Fraunhofer Institut für angewandte Polymerforschung forscht mit

Potsdamer Hockey-Knaben A mit neuen Trikots zum Sieg

(14.09.2009)

Die Knaben A ( 13 - 14 Jahre ) der Hockey-Abteilung der Potsdamer Sport-Union 04 hatten am vergangenen Samstag, den 12.09.2009, gleich zweimal Grund zur Freude.

 

Um einen guten Start nach der Sommerpause einzuleiten, spendeten der Vorsitzende der SPD Potsdam und Direktkandidat für den Landtag, Mike Schubert, und die SPD - Stadtverordnete, Dr. Manja Orlowski, dem Hockeynachwuchs der PSU einen neuen Satz Trikots. Die 16 Trikots wurden von den beiden Politikern kurz vor dem Spiel gegen den Mariendorfer HC übergeben. Hockey-Abteilungsleiter Thomas Buttenberg freute sich mit der Mannschaft über die unerwartete Unterstützung, denn viele der Jungs waren schon langsam aus den alten Trikots raus gewachsen, die nunmehr jüngeren Mannschaften innerhalb der PSU zur Verfügung gestellt werden können. Die beiden SPD Politiker begründeten so auch ihre Unterstützung mit der engagierten Jugendarbeit durch die Hockeyabteilung der PSU, denn Nachwuchsarbeit wird bei der PSU groß geschrieben und von vielen engagierten Sportlern getragen.

 

Mit den neuen roten Trikots konnte der Potsdamer Hockeynachwuchs den in schwarz-gelb spielenden bisherigen Spitzenreiter Mariendorfer HC aus Berlin mit 3:1 bezwingen. So liegen vor dem letzten Spieltag am kommenden Samstag mit Potsdam, Mariendorf, Brandenburg und Spandau vier Mannschaften mit jeweils 12 Punkten an der Tabellenspitze, sodass in den direkten Vergleichen Potsdam - Spandau und Mariendorf gegen Brandenburg  um den Einzug in das Halbfinale der Ligarunde geht.

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Foto: Potsdamer Hockey-Knaben A mit neuen Trikots zum Sieg

Wicklein: Thusnelda-von-Saldern-Haus sollte Bundesmodellprojekt werden

(28.08.2009)

Zum Besuch des Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium Dr. Klaus-Theo Schröder am 27. August im Oberlinhaus erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein: "Mit dem neuen Thusnelda-von-Saldern-Haus wird gemeinsam mit der Oberlinklinik, dem ambulanten Reha-Zentrum im Oberlinhaus und anderen Anbietern vor Ort ein bundesweit einmaliges Vernetzungsmodell in der Landeshauptstadt umgesetzt. Neu an dem Projekt ist, dass die verschiedenen Leistungen nicht mehr nebeneinander stehen, sondern am Standort gezielt miteinander verknüpft werden. Ziel ist es, den Unfallopfern möglichst individuell und umfassend zu helfen."

 

Wicklein weiter: "Unfallopfer benötigen nach der akutmedizinischen Behandlung und Rehabilitation oft eine langfristige, komplexe und abgestimmte Förderung. Dieses Modell erfordert aber auch völlig neue Ansätze der Leistungsfinanzierung für den Träger. Bisher sind solche Vernetzungsprojekte mit den Kassen nicht pauschal vereinbarungsfähig und nur über individuelle Verordnungen durchführbar."

 

"Hier stößt ein innovatives Projekt aber an seine Grenzen. Deshalb habe ich mich beim Besuch des Gesundheitsstaatssekretärs Dr. Klaus-Theo Schröder für ein Modellprojekt eingesetzt, bei dem neue Finanzierungsformen für die gesamte Versorgungskette ausprobiert werden. Ich bin sehr froh darüber, dass Staatssekretär Dr. Klaus-Theo Schröder diese Idee unterstützt", so Wicklein.

 

Zum Hintergrund: Im Thusnelda-von-Saldern-Haus sollen in enger Vernetzung mit der Oberlinklinik Menschen ganzheitlich gefördert und betreut werden, die beispielsweise nach einem Unfall ihren Lebens- und Berufsalltag umstellen müssen. Das Haus ist bereits im Rohbau fertiggestellt und soll im April 2010 mit den unterschiedlichen Dienstleistungen starten. Dazu zählen Wohnplätze für jüngere pflegebedürftige Menschen, Beratung für Angehörige und Betroffene oder Förderung durch medizinische Rehabilitation und Eingliederungshilfe.

 

Foto: V.l.n.r. Andrea Wicklein, Potsdamer Bundestagsabgeordnete; Pfarrer Matthias Fichtmüller, Vorstandsvorsitzender Verein Oberlinhaus; Staatssekretär Dr. Klaus-Theo Schröder, Bundesgesundheitsministerium; Andreas Koch, Kaufmännischer Vorstand Verein Oberlinhaus; Renate Frost, Geschäfstführerin LebensWelten Oberlinhaus; Dr. med. Michael Hücker, Geschäftsführer Oberlinklinik

Foto zur Meldung: Wicklein: Thusnelda-von-Saldern-Haus sollte Bundesmodellprojekt werden
Foto: Wicklein: Thusnelda-von-Saldern-Haus sollte Bundesmodellprojekt werden

Klara Geywitz begrüßt geplante Verlängerung von Regionalbahn-Linien

(27.08.2009) Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz begrüßt die gestrige Ankündigung der Deutschen Bahn, die Regionalbahn-Linien 20 und 21 ab 2011 nach Berlin zu verlängern: "Nicht nur die Wissenschaftsstandorte Golm und Griebnitzsee, sondern auch Potsdam-West mit den Bahnhöfen Charlottenhof und Sanssouci erhalten damit eine verbesserte Anbindung."
Geywitz warnt aber erneut davor, in der Diskussion um künftige Linienführungen nach der Eröffnung des Großflughafens BBI in Schönefeld den Bahnhof Pirschheide aus den Augen zu verlieren: "Der Bahnhof Pirschheide ist mit seinen großen Flächen bestens geeignet, den Autoverkehr aus Westen direkt am Stadteingang aufzunehmen und auf Bahn und Straßenbahn umzuleiten. Das kommt jedoch nicht von selbst, sondern nur mit attraktiven Anschlüssen. 20-Minuten-Takt bei der Straßenbahn und eine Regionalbahn je Stunde und Richtung sind hier nicht ausreichend. Auch nach der Flughafeneröffnung muss Pirschheide direkt an den BBI angebunden sein - Seminaris, Kongresshotel, Sparkassenakademie und Campingplatz mit vielen Arbeitnehmern und Gästen sind dafür Grund genug."
Geywitz lobt die Fähigkeit der Deutschen Bahn, auf Verkehrsströme und neue Bedarfe sinnvoll zu reagieren und schlägt vor, zu prüfen, ob durch die Regionalbahn 21 (bislang Griebnitzsee - Wustermark) künftig eine direkte Anbindung der Landeshauptstadt nach Spandau erreicht werden könnte: "Nach dem Wegfall der ICE-Halte in Potsdam Hbf verlieren Potsdamer dadurch, dass sie nach Berlin Hbf fahren müssen, um den ICE nach Westen oder nach Hamburg zu erreichen, etwa eine halbe Stunde. Eine direkte Anbindung an den Bahnhof Spandau mit guten Anschlüssen zum ICE könnte den Nachteil der in Potsdam weggefallenen Fernverkehrsverbindung ausgleichen."

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Foto: Klara Geywitz begrüßt geplante Verlängerung von Regionalbahn-Linien

SPD & CDU: Potsdams Wohnungsnot auch mit Kommunalprogramm begegnen

(26.08.2009)

Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen wollen CDU, SPD und Grüne mit der Idee eines kommunalen Wohnungsbauprogramms. Einen Prüfauftrag werden die drei Fraktionen am 2. September in der SVV an den Oberbürgermeister stellen. Mindestens 1000 Mietwohnungen sollen so entstehen; finanziert werden sollen sie durch einen Kommunalkredit der LHP oder durch eine Kreditermächtigung eines kommunalen Unternehmens. Geprüft werden soll auch, aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld Bauland bereitzustellen.  „Jeder Wohnungssuchende merkt es, und das gestern von der Stadt vorgestellte Wohnkonzept bestätigt es: In unserer Stadt gibt es viel zu wenige Wohnungen", so Mike Schubert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Deshalb muss die Stadt selbst alles tun was in ihren Kräften steht, um das zu ändern", fordert Schubert. Außerdem müsse das Stadtumbauprogramm des Landes an die Lebenswirklichkeit in Brandenburg angepasst werden: Nicht nur Abbau in schrumpfenden Orten, sondern eben auch Aufbau in wachsenden Kommunen wie Potsdam und vielen berlinnahen Gemeinden. Ohne den Neubau einer großen Anzahl von Wohnungen wird sich die Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Ein drastischer Anstieg der Mietpreise ist angesichts des schon jetzt vorhandenen Wohnungsmangels nicht auszuschließen. „Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ergibt sich für die Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen ihrer Daseinsfürsorge die Verpflichtung, mit ihren kommunalen Beteiligungsgesellschaften selbst im Wohnungsbau tätig zu werden", so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Schröder.

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Foto: SPD & CDU: Potsdams Wohnungsnot auch mit Kommunalprogramm begegnen

Wicklein: Hickhack zum Landtagsneubau jetzt beenden!

(25.08.2009)

Zur Diskussion um den Landtagsneubau in der historischen Stadtmitte Potsdams erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

Wicklein: "Von Anfang an stand Potsdam vor der Herausforderung, beim Landtagsneubau die Funktionalität eines Landtages und die einmalige Architektur des früheren Stadtschlosses sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Jeder weiß: Kompromisse mussten gemacht werden. Das ist aus meiner Sicht mit dem Siegerentwurf von Peter Kulka sehr schön gelungen. Wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass Potsdam ein solch attraktives Gebäude erhalten würde? Diesen Neubau jetzt schlecht zu reden und die Ergebnisse des jahrelangen Diskussionsprozesses zu ignorieren, ist falsch. Vielmehr sollten sich jetzt alle Beteiligten über das Erreichte freuen. Der Hickhack um den Landtagsneubau muss jetzt beendet werden!"

 

Wicklein weiter: "Hinzu kommt: Der Weg zum Landtagsneubau im historischen Gewand war transparent. Vor allem ist es auch der Bürgerinitiative Mitteschön zu verdanken, dass die historische Fassade nun wieder nachempfunden werden kann. Darauf kann die Initiative mit Recht stolz sein. Auch lohnt ein Blick auf die Landtagsarchitektur anderer Landeshauptstädte: Dort werden jetzt viele Menschen Potsdam darum beneiden, dass hier die Diskussion um diesen wichtigen Neubau so behutsam und verantwortungsvoll geführt wurde. Denn die lange Wartezeit hat zu einem wichtigen Ergebnis geführt: Mit dem Landtagsneubau wird die Potsdamer Stadtmitte zweifellos an Anziehungskraft gewinnen.

 

"Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Saskia Funck ist ungerechtfertigt. Mich erinnert das stark an die heftigen Diskussionen zur Gestaltung des Reichstagsgebäudes. Heute fasziniert der Reichstag jährlich hunderttausende Besucher. Ich bin sicher, dass auch der Potsdamer Landtagsneubau von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird", so Wicklein.

Foto zur Meldung: Wicklein: Hickhack zum Landtagsneubau jetzt beenden!
Foto: Wicklein: Hickhack zum Landtagsneubau jetzt beenden!

SPD fordert bessere Ausschilderung des Verkehrshofs

(25.08.2009)

Trotz der Umgehungsstraße um den Stadtteil Drewitz nutzt noch immer ein erheblicher Schwerlastverkehr die Trebbiner Straße zur Anfahrt auf das Industriegebiet und den dortigen Verkehrshof. Durch eine bessere Ausschilderung könnte die Belastung für die Anwohner der Trebbiner Straße weiter minimiert werden. Die Forderung nach einer besseren Ausschilderung hatten Anlieger bei einem Vor-Ort-Termin mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert gestellt. Schubert: „Die Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr in der Trebbiner Straße könnte mit unserem Vorschlag verringert werden." Die SPD-Fraktion will die Verwaltung nun beauftragen, die Beschilderung ab der Autobahnabfahrt Drewitz in Richtung Industriegebiet durch ein Hinweisschild Verkehrshof zu erweitern.

Foto zur Meldung: SPD fordert bessere Ausschilderung des Verkehrshofs
Foto: SPD fordert bessere Ausschilderung des Verkehrshofs

Geywitz: Landtagsneubau Startschuss für die Neubelebung der Potsdamer Mitte

(21.08.2009)

Brandenburgs neuer Landtag wird - auch im Innenhof - im äußeren Erscheinungsbild des früheren Potsdamer Stadtschlosses entstehen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) stellte das Projekt heute der Öffentlichkeit vor. SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz: „Es ist nicht nur ein neues Gebäude für das Parlament, sondern der Startschuss für die Neubelebung der Potsdamer Mitte. Darum ist das nicht nur ein guter Tag für Abgeordnete und Baufirmen, sondern ein guter Tag für alle, die in Potsdam leben - denn es wird noch attraktiver und lebendiger."


Klara Geywitz weiter: "Lange haben wir Potsdamerinnen und Potsdamer auf diese Entscheidung gewartet - ein langes Verfahren ist nun endlich zum Abschluss gekommen. Aber erneut hat sich gezeigt: was lange währt, wird endlich gut - die vielen Diskussionen und sorgfältigen Planungen haben sich ausgezahlt. Insbesondere die gründlichen Vorarbeiten zwischen Langer Brücke und Breiter Straße, über die es so viel Aufregung gab, haben ein wirkliches Verkehrschaos verhindert. Die populistische Stimmungsmache der LINKEN hat nicht und wird nicht verfangen - die Umfrage Frau Tacks fünf Wochen vor der Wahl ist das, was sie ist: Wahlkampf - und kein konstruktiver Beitrag zur Gestaltung der Potsdamer Innenstadt."

Foto zur Meldung: Geywitz: Landtagsneubau Startschuss für die Neubelebung der Potsdamer Mitte
Foto: Geywitz: Landtagsneubau Startschuss für die Neubelebung der Potsdamer Mitte

´Haus des Volkes` mit Knobelsdorff-Fassade

(21.08.2009)

Die Entscheidung ist gefallen: Brandenburgs neuer Landtag wird - auch im Innenhof - im äußeren Erscheinungsbild des früheren Potsdamer Stadtschlosses entstehen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) stellte das Projekt heute der Öffentlichkeit vor. SPD-Fraktionschef Günter Baaske: „Die Quadratur des Kreises ist gelungen: Brandenburg bekommt ein von Nazi-Krieg und DDR-Ideologie zerstörtes Knobelsdorff-Gebäude zurück, Potsdams Innenstadt wird neues Leben eingehaucht und Abgeordnete und Verwaltung erhalten beste Arbeitsmöglichkeiten."

 

 

Hof und Gebäude sollten möglichst weitgehend für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Baaske: „Wir bauen kein Schloss, sondern ein ´Haus des Volkes` - und wir freuen uns darauf." Zugleich wies er Kritik an Speer zurück, wonach er die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgegrenzt habe. Baaske: „Ihm ist zu danken, dass wir so weit gekommen sind. Er hat dafür gesorgt, dass alle Klippen sauber umschifft wurden. Das war bei den vielen verschiedenen Interessen ein schwieriges Geschäft".

 

Der Vertrag mit dem Auftragnehmer soll im September unterschrieben werden. Baubeginn ist für Frühjahr 2010 vorgesehen. Erschließungsarbeiten und Umbauten der Straßenführung laufen bereits. Ende 2012 soll der neue Landtag bezugsfertig sein. Die reinen Baukosten belaufen sich in dem ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) auf 119 Mio. Euro, wovon 20 Mio. Euro von Hasso Plattner gespendet wurden.

 

Baaske: „Diese großzügige Spende ermöglicht es, die historische Fassade zu bauen und im Innenbereich historische Elemente aufleben zu lassen. Die Potsdamer und Brandenburger können stolz sein auf diesen Landtag - nach der bisherigen ´Bruchbude` auf dem Brauhausberg. Dank gilt vielen engagierten Bürgern, die sich für den Bau eingesetzt hatten. Alle Versuche der Linkspartei, den Bau madig zu machen, werden scheitern. Sie macht sich damit lächerlich."

 

Der Landtagsneubau werde - völlig unabhängig von der Herkunft des Generalauftragnehmers - Arbeitsplätze in der Brandenburger Bauwirtschaft sichern und neue schaffen. Baaske: „Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen. Ganz besonders wird das Handwerk profitieren, so erfordert die Wiederherstellung der historischen Fassade beste Steinmetzarbeit."

 

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Foto: ´Haus des Volkes` mit Knobelsdorff-Fassade

Geywitz: Frühere SED-Gelder für Gedenkstätte Lindenstraße

(19.08.2009) Klara Geywitz, Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete und stv. Fraktionsvorsitzende begrüßt, dass erhebliche Mittel aus dem früheren Vermögen der DDR-Partei- und Massenorganisationen „für Erinnerungskultur eingesetzt werden." Auch die Gedenkstätte des früheren Stasi-Gefängnisses in der Potsdamer Lindenstraße werde davon profitieren.

 

Nach heutigen Angaben der Landesregierung werden bis zum Jahr 2011 dafür im Land Brandenburg insgesamt 10,76 Mio. Euro aus dem so genannten PMO-Vermögen zur Verfügung gestellt

 

Geywitz: „Die Lindenstraße ist ein gruseliges Beispiel dafür, wie verschiedene Herrschaftssysteme an einem Ort Machtmissbrauch und Unterdrückung betrieben. Ich freue mich, dass dieser Erinnerungsort in seiner wichtigen Funktion ausgebaut werden kann."   

 

Klara Geywitz weiter: „Ich betrachte den Geldsegen als späte Gerechtigkeit, denn diese Devisen wurden von SED und Co. beiseite geschafft, den Bürgern in der DDR geradezu gestohlen und ins Ausland verschoben".

 

Die Auseinandersetzung mit der regionalen und lokalen Geschichte unter sowjetischer Herrschaft nach 1945 und in der DDR sei von zentraler Bedeutung für die junge Demokratie. Klara Geywitz: „Es ist richtig, einen Großteil des Geldes für Museen und Erinnerungsorte zu verwenden, die die Nachkriegsgeschichte und das DDR-Unrecht thematisieren."

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Foto: Geywitz: Frühere SED-Gelder für Gedenkstätte Lindenstraße

SPD beantragt Status Dauerkleingarten für Hoffnung, Babelsberg 1912 und Freie Scholle

(18.08.2009)

Als Konsequenz aus dem HickHack um den Aufstellungsbeschluss „Kleinsiedlung Babelsberg-Nord" will die SPD den Oberbürgermeister beauftragen, unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für einen dauerhaften Erhalt der Kleingartenvereine Babelsberg 1912, Hoffnung 1922 und Freie Scholle vorzulegen. Die Fraktion beschloss dies gestern auf Antrag ihres Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert. Der Antrag geht auf ein Gespräch von Schubert mit den Vorständen von Babelsberg 1912 und Hoffnung 1922  zurück. Darin wurde daran erinnert, dass bereits vor zwei Jahren Teile der Kleingartenanlage von der Überplanung bedroht waren. Schubert sicherte zu nach einer Lösung zu suchen, die mit dem Bundeskleingartengesetz und der städtischen Kleingartenkonzeption vereinbar ist. 

 

Durch die planungsrechtliche Sicherung als Dauerkleingartenanlage könnte für die Kleingärtner Planungssicherheit geschaffen werden. Dieses Ziel wurde bereits in der Kleingartenplanung der Stadt in Aussicht gestellt. Gemäß §1 Absatz 2 Punkt 6 des Bundeskleingartengesetz ist ein Dauerkleingarten ein Kleingarten auf einer Fläche, die im Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt ist.  Damit wäre für die Vereine eine langfristige Standortsicherheit gegeben.

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Foto: SPD beantragt Status Dauerkleingarten für Hoffnung, Babelsberg 1912 und Freie Scholle

Die Direktkandidaten stehen fest

(31.07.2009) Heute tagte der Kreiswahlausschuss des Bundestagswahlkreises 62, der neben der Landeshauptstadt Potsdam noch 7 Gemeinden aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und zwei Gemeinden aus dem Kreis Teltow-Fläming umfasst. Es wurden folgende 6 Kandidaten zugelassen, die sich um das eine Direktmandat des Wahlkreises bewerben:

· Frau Andrea Wicklein (SPD),
· Herr Rolf Kutzmutz (DIE LINKE),
· Frau Katherina Reiche (CDU),
· HerrJan Syré (FDP),
· Frau Cornelia Behm (GRÜNE/B 90),
· Herr Dieter Woche (NPD).

Wer von diesen sechs Kandidaten am 27. September die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein.

 

In Potsdam wird es wieder 114 Wahllokale geben. Außerdem wird in 40 Wahllokalen die Briefwahl ausgezählt. Für diese Wahllokale werden ca. 1.200 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Das Potsdamer Wahlbüro möchte schon jetzt die Gelegenheit nutzen, um die wahlberechtigten Potsdamer aufzurufen, sich als freiwillige Wahlhelfer zu melden, die am 27. September in einem Wahllokal die ordnungsgemäße Wahldurchführung sichern. Es wird ein Erfrischungsgeld gezahlt, das für den Wahlvorsteher 35 EUR und die übrigen Wahlvorstandsmitglieder 30 EUR beträgt. Interessierte wenden sich bitte an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, Wahlbüro, 14461 Potsdam, Tel.: 289 1257, e-Mail: Wahlbuero@Rathaus.Potsdam.de, Internet: www.Potsdam.de/Bundestagswahl.

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Foto: Die Direktkandidaten stehen fest

Schulessen: SPD für einfachere Härtefallregel

(10.07.2009)

Das Antragsverfahren für kostenloses Schulessen in sozialen Härtefällen muss in den Sommerferien geändert werden. Das fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. „Mehrere Schulleiter haben mich bei Schulbesuchen in den vergangenen Wochen darum gebeten, das Antragsverfahren klar und einheitlich zu regeln", berichtet Schubert und erläutert: „Im Antragsblatt für die Schulessenskosten gibt es nur für die Ein-Euro-Regelung ein Kästchen zum Ankreuzen."  Im sozialen Härtefall, für den die Stadtverordneten ein kostenfreies Mittagessen ermöglichen wollen, ist jedoch quasi Eigeninitiative gefragt. Die Eltern müssen sich beim Lehrer oder der Schulleitung melden und sagen, dass sie wegen einer Notsituation kostenloses Mittagessen für ihre Kinder beantragen. Der Schulleiter setzt dann ein Schreiben an den Fachbereich Schule und Sport der Stadt auf, in dem er diesen Wunsch benennt und befürwortet, und dann übernimmt nach Vorlage der nötigen Unterlagen die Stadt die Kosten.

 

 „Bei diesem Verfahren brauchen wir uns nicht zu wundern, dass bis zur ersten Auswertung im März nur 23 Potsdamer Kinder von der Härtefallregel profitieren -  denn diese Möglichkeit taucht formal auf dem Blatt gar nicht auf . Ein Antragsverfahren ist nötig, aber es sollte so einfach wie möglich sein", betont Schubert.

 

Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, den Antragsbogen Schulspeisung um die Option „Härtefallregel" zu ergänzen, mit den gleichen Nachweispflichten wie für die Zuschussregelung. Diese formale Änderung ist einfach umzusetzen, so Schubert: „Und dann ist jedem klar, dass es im Härtefall, der nachgewiesen werden muss, Hilfe gibt."

 

Diese Präzisierung des Verfahrens wird die SPD-Fraktion als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung am 2. September einbringen. Vorab bittet Schubert jedoch den Oberbürgermeister und die Bildungsbeigeordnete Dr. Magdowski per Brief um die Präzisierung des Antragsverfahrens, um eine Änderung noch zum neuen Schuljahr zu erreichen. „Sollte das erfolgen, bin ich überhaupt nicht böse, Anfang September unseren Antrag mit dem Vermerk „durch Verwaltungshandeln erledigt" zurückzuziehen", sagt Schubert.

 

Schubert will eine zügige schulpraktische Umsetzung. Zwar werden die Antragsbögen für das kommende Schuljahr allen Schülern jetzt ausgehändigt. Jedoch könnten die Eltern, die einen Zuschuss für das Essen beantragen, gleich zu Schuljahresbeginn von den Klassenlehrern oder den Schulsekretariaten über das neue Formblatt informiert und es ihnen ausgereicht werden.

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Foto: Schulessen: SPD für einfachere Härtefallregel

Wicklein: Funktion der Stahnsdorfer Rieselfelder erhalten

(09.07.2009)

Zur Diskussion um Windkraftanlagen auf den Stahnsdorfer Rieselfeldern erklärt Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete für Stahnsdorf: "Bei allen Überlegungen sollte die Option der Reaktivierung der Rieselfelder bestehen bleiben. Rieselfelder haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt, um den Wasserhaushalt in der Region zu regulieren. Heute leidet die Parforceheide unter der Absenkung des Grundwasserspiegels. Der Wassermangel hat bereits zu einer dramatischen Gefährdung des Baumbestandes geführt."

 

Wicklein weiter: "Ziel muss eine Reaktivierung der Rieselfelder sein, um den Wasserhaushalt in der Parforceheide vorausschauend und nachhaltig zu stabilisieren. Es ist zu kurz gedacht, die Rieselfelder für Windkraftanlagen zu nutzen und deren eigentliche Funktion zu vernachlässigen. Berlin und Brandenburg sollten deshalb gemeinsam daran arbeiten, das Wasser in der Landschaft zu halten und die vorhandenen Wasserspeicher auch intelligent zu nutzen."

 

Im Brandenburger Hobrechtsfelde läuft ein Projekt gegen das Absinken des Grundwassers und für die Reaktivierung der Rieselfelder. Dort soll der Wasserhaushalt mit gereinigtem Abwasser aus den Klärwerken wieder aufgefüllt werden.

 

Wicklein: "Dieses Projekt überzeugt und könnte auch auf die Stahnsdorfer Rieselfelder übertragen werden. Denn das mit großem Aufwand gereinigte Abwasser sollte nicht einfach ungenutzt im Teltow-Kanal wegfließen. Der Reaktivierung der Parforceheide ist damit nicht gedient."

Foto zur Meldung: Wicklein: Funktion der Stahnsdorfer Rieselfelder erhalten
Foto: Wicklein: Funktion der Stahnsdorfer Rieselfelder erhalten

UNESCO-Welterbegelder können gestreckt werden

(09.07.2009)

Nach Rücksprache mit dem Bundesbauministerium erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages:

Die Gelder aus dem Sonderprogramm des Bundes zur Sanierung von Welterbestätten können auch in den kommenden Jahren abgerufen werden. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für das Programm im Bundeshaushalt bestehen bis 2013.

 

"Damit kann Potsdam die zugesagten 3,5 Mio. Euro für fünf Projekte im Bereich des Weltkulturerbes auch noch in den kommenden Jahren verwenden. Der Bund hält seine Zusage aufrecht", so Andrea Wicklein. "Potsdam muss sich entscheiden, welche der fünf Projekte es unbedingt umsetzen will. Mit denen sollte die Stadt beginnen und die Kofinanzierung sichern."

 

Derzeit sind im Potsdamer Haushalt nur 100.000 Euro Eigenmittel zur Kofinanzierung des Programms im Jahr 2009 vorgesehen. "Selbst bei den kommunalen Eigenmitteln ist der Bund gesprächsbereit. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts reicht dem Bund aus, einen reduzierten Eigenanteil von 10 Prozent zu akzeptieren", so Wicklein.

Foto zur Meldung: UNESCO-Welterbegelder können gestreckt werden
Foto: UNESCO-Welterbegelder können gestreckt werden

Haushaltsausschuss stimmt Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam zu

(01.07.2009)

Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages dem "Bericht des Bundesministeriums des Innern zum Abschluss des Verfahrens zur Standortsuche für das Bundespolizeipräsidium" zugestimmt. Dazu erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: "Die Brandenburger Landesregierung hat klug verhandelt und sich dadurch die Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums gesichert. Es war richtig, sich in einem transparenten Verfahren die Stärken und Schwächen der Standorte Oranienburg und Potsdam genau anzuschauen und dann zu entscheiden. Wer das kritisiert, vergisst, dass es bis zum Schluss auch attraktive Angebote aus Berlin für die Ansiedlung gab. Bei einer nicht eindeutigen Positionierung hätte es schnell einen lachenden Dritten geben können. Die heutige Entscheidung ist ein Gewinn für Brandenburg."

Wicklein weiter: "Seit mehr als einem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in enger Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof die Standortentscheidung vorbereitet. Es gab Begehungen in Potsdam und Oranienburg. Darüber hinaus wurden detailliert die finanziellen und auch die nicht-finanziellen Kriterien beider Standorte geprüft und bewertet. Am Ende wurde deutlich, dass Potsdam nicht nur finanziell sondern bei allen polizeifachlichen und auch bei den allgemeinen Standortkriterien besser abschneidet und damit die Voraussetzungen zur Unterbringung des Bundespolizeipräsidiums für die rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landeshauptstadt besser erfüllt sind."

Foto zur Meldung: Haushaltsausschuss stimmt Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam zu
Foto: Haushaltsausschuss stimmt Ansiedlung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam zu

Schubert für Verbleib von Elvira Eichelbaum an Priesterwegschule

(26.06.2009)

Der SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Mike Schubert kritisiert die nach Medienberichten vom Staatlichen Schulamt forcierte Umsetzung der Schulleiterin der Priesterwegschule im Stadtteil Drewitz. Eine solche Maßnahme würde die gerade beginnende Aufbauarbeit für das Projekt Stadtteilschule in Drewitz erheblich zurückwerfen.

 

„Frau Eichelbaum hat in den letzten Jahren aufopfernd für ihre Schule gekämpft. Sie hat Projekte wie die Spirelli-Bande und die Stadtteilschule mit angeschoben und sich nicht nur als Pädagogin, sondern auch als Kämpferin für den Stadtteil Drewitz erwiesen. Eine Abberufung wäre fahrlässig und aus meiner Sicht grober Unsinn", erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert.

 

Schubert forderte das staatliche Schulamt auf die Entscheidung zu überdenken und die Entwicklung der Schülerzahlen in den kommenden zwei Jahren abzuwarten.

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Foto: Schubert für Verbleib von Elvira Eichelbaum an Priesterwegschule

Verwaltungshotline für Potsdam?

(26.06.2009)

Bei einem Besuch in Potsdams Callcenter - Unternehmen SNT, mit 2.320 Angestellten größter gewerblicher Arbeitgeber in der Stadt, hat  SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert die Anregung mitgenommen, auch in Potsdam die Einführung einer Bürger-Servicenummer zu prüfen.

 

Was in Unternehmen bereits selbstverständlich ist, nämlich dass Interessenten eine Servicenummer haben, ist in Verwaltungen zumeist noch nicht der Fall. Hier muss man sich oft mühsam durchfragen um die gewünschte Information zu erhalten. Bundesweit gibt es derzeit den Modellversuch einer einheitlichen Behördennummer 115. Über diese Nummer kann der Bürger eine Vielzahl von Dienstleistungen seiner Behörde telefonisch klären. Ob man sich dem Modellprojekt noch anschließen könne oder ob man eine Lösung für Potsdam erarbeitet, solle geprüft werden, so Schubert. „Nach dem sehr gut angenommenen Bürgerservice der Landeshauptstadt könnte das eine weitere Verbesserung der Kundenorientierung in der Verwaltung bringen", so Schubert.

 

In dem Gespräch hatte Vertriebsdirektor Julius Appel außerdem darauf verwiesen, dass gerade Mitarbeiter die aus dem Umland zur Arbeit kommen, häufig mit dem PKW anreisen und wegen akutem Parkplatzmangel auch die Stellplätze im Wohngebiet nutzen müssten.  In einem Brief an die TLG als Eigentümer des Grundstücks in der Lotte-Pulewka-Straße will Schubert dafür werben, dass die TLG zumindest eine temporäre Anmietung für die SNT in Erwägung zieht. „Eine solche Lösung könnte zumindest vorübergehend zur Entspannung der Parkplatzprobleme in Zentrum-Ost führen", erläutert Schubert.

Foto zur Meldung: Verwaltungshotline für Potsdam?
Foto: Verwaltungshotline für Potsdam?

Christian Seidel: Kritik am Workshop „Alte Fahrt“ nicht nachvollziehbar

(24.06.2009)

„Schwer nachvollziehbar" ist nach Auffassung von Christian Seidel, stellvertretendem SPD-Fraktionsvorsitzenden die  deutliche Kritik von Anita Tack (LINKE) an der Stadtverwaltung wegen des Workshops zur Bebauung der alten Fahrt.

 

In den Vorbereitungsgesprächen der Fraktionsvertreter im Bauausschuss habe es große mehrheitliche Zustimmung gefunden, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Konzentration auf dieses Baufeld sinnvoll ist.

 

„Man muss zumindest einmal am Anfang in der Lage sein, die Probleme in aller Breite und der erforderlichen Tiefe erörtern zu können. Das wird schon allein aus zeitlichen Gründen nicht in einem Stück für das gesamte Sanierungsgebiet „Potsdamer Mitte" möglich sein", so Christian Seidel, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen ist.

 

„Ich habe die Erwartung, dass sich durch die gründliche Auseinandersetzung mit den Problemen auf dem Baufeld an der Alten Fahrt auch die Perspektive schärfen wird für den sachgerechten Umgang mit weiteren Anträgen, die im Ausschuss zur Beratung zurück gestellt sind", betont Seidel.  Darüber hinaus sei in  den Vorbereitungsgesprächen Konsens gewesen, dass der kommende Workshop nicht der letzte sein wird, wenn die umfassende Diskussion für weitere Vorhaben in der Mitte dies erfordert.

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Foto: Christian Seidel: Kritik am Workshop „Alte Fahrt“ nicht nachvollziehbar

SPD: Stadtverordnete wussten über Korruption Bescheid

(23.06.2009)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert weist darauf hin, dass Linke und CDU, die öffentlich Aufklärung des Korruptionsfalls in der Ausländerbehörde fordern, seit Dezember 2007 über den Fall und das Vorgehen der Verwaltung informiert sind. Aus den im Internet einsehbaren Anwesenheitslisten für die Sitzungen des Hauptausschusses am 12.12.2007 und 13.02.2008 geht hervor, dass sowohl CDU als auch die Linke mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Scharfenberg in beiden Sitzungen anwesend waren.

 

„Hier scheint es nach dem Motto zu laufen: Erst nimmt man zur Kenntnis, schweigt anderthalb Jahre und wenn es öffentliche Kritik gibt schlägt man sich in die Büsche und greift von dort die Verwaltung an. Die hier lauthals kritisieren waren zu dieser Zeit Stadtverordnete und wussten Bescheid", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Richtig ist, dass die Verwaltung aus den Korruptionsfällen Konsequenzen ziehen und Stadtverordnete und Öffentlichkeit darüber informieren muss. Maßnahmen wie ein beim Rechtsamt angesiedelter Korruptionsbeauftragter oder das Job-Rotation-Prinzip lobt Schubert ausdrücklich - und mahnt eine zügige Umsetzung dieses Anti-Korruptionspaketes an. „Das muss der Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Vor allem um die vielen redlichen Mitarbeiter vor einem Generalverdacht zu schützen", fordert Schubert.

 

Er erinnert in diesem Zusammenhang an den erklärten Willen der Stadtverordneten, dass die Landeshauptstadt Mitglied bei „Transparency International" werden soll. Hier sind international Organisation, Verwaltungen und Unternehmen zusammengeschlossen, die sich den Kampf gegen Korruption ernsthaft vorgenommen haben und klare Vorgaben dafür akzeptieren. „Damit wir die Kriterien für die Aufnahme erfüllen, bleibt noch einiges zu tun", so Schuberts Einschätzung.

Foto zur Meldung: SPD: Stadtverordnete wussten über Korruption Bescheid
Foto: SPD: Stadtverordnete wussten über Korruption Bescheid

Wicklein für bedarfsgerechten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals

(10.06.2009)

Zum Ergebnis des Vor-Ort-Termins des Bundesverwaltungsgerichts am Sacrow-Paretzer Kanal erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost: "Angesichts der Entwicklung der Transportmengen auf den Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg spreche ich mich dafür aus, vom überdimensionierten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals Abstand zu nehmen. Notwendig ist ein Gesamtkonzept für einen naturverträglichen und wirtschaftlich sinnvollen Ausbau, der auf aktualisierten Prognosen beruht. Anfang der 90er Jahre wurden die Transportmengen am Sacrow-Paretzer Kanal für das Jahr 2010 sehr optimistisch mit 22,8 Mill. Tonnen beziffert. Tatsächlich aber betrug das Aufkommen im Jahre 2006 nur 2,65 Mill. Tonnen." Wicklein weiter: "Anhand eines Gesamtkonzepts ist deshalb jetzt ein qualifizierter Abschluss des Ausbaus der Wasserstraßen in Berlin und Brandenburg notwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch beim Teltowkanal bereits auf einen überdimensionierten Ausbau verzichtet worden ist und dort der Weg frei ist für einen Radwanderweg am Ufer des Kanals. Es wäre deshalb nur folgerichtig, wenn auch der Ausbau der Schleuse Kleinmachnow nochmals auf den Prüfstand kommt und in ein Gesamtkonzept einbezogen wird. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Wasserstraßen bedarfsgerecht ausgebaut und die Mittel sinnvoll verwendet werden."

Foto zur Meldung: Wicklein für bedarfsgerechten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals
Foto: Wicklein für bedarfsgerechten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals

SPD: Kein Freifahrtschein fürs Bad

(04.06.2009)

Für die SPD-Fraktion gibt es keine Vorentscheidung zu einem neuen Badstandort. „Ohne Kostenvergleich gibt es keine Entscheidung, das ist die Lehre aus dem Niemeyer-Debakel. Von der SPD gibt es keinen Freifahrtschein für einen Standort",  erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Zuerst müssten die drei Standortvorschläge Brauhausberg, Heinrich-Mann-Allee und Volkspark/Biosphäre nachvollziehbar verglichen werden. Gesamtkosten, Standortbedingungen, Erreichbarkeit, Akzeptanz sind einige Prämissen, die in die Abwägung einfließen müssen. Die gestern ebenfalls beschlossene Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Fördermittel für die Biosphäre gehöre dabei zwingend dazu.

 

Bis jetzt haben die Stadtverordneten weder eine Beschlussvorlage noch eine andere Grundlage für eine objektive Entscheidung.

 

„Wer dennoch behaupte, das es offenbar bereits eine Entscheidung zugunsten eines Standortes gibt, der täuscht die Öffentlichkeit absichtlich", so Schubert abschließend.

Foto zur Meldung: SPD: Kein Freifahrtschein fürs Bad
Foto: SPD: Kein Freifahrtschein fürs Bad

SPD und CDU/ANW beantragen Kostenvergleich zu Stadtwerkeleistungen

(27.05.2009)

In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch wollen SPD und CDU/ANW den Oberbürgermeister als Gesellschafter der Stadtwerke beauftragen, die für die Bürger wichtigen Kosten der Daseinsvorsorge wie Energie, Wasser, Müll extern vergleichen zu lassen. „Wie die aktuellen Daten des Verbandes Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen zeigen, ist ein akzeptierter Preisvergleich wichtig für die Transparenz", sagt Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD, als Antragsteller.

 

Die Kosten der Daseinsvorsorge sind in Potsdam in den letzten Jahren gestiegen und belasten die Haushalte der Potsdamerinnen und Potsdamer stärker als früher.  Bereits mehrfach gab es Veröffentlichungen von Preisvergleichen, bei denen die städtischen Unternehmen im Vergleich zu Anbietern in anderen Kommunen weniger gut abschlossen. Im Nachgang dieser Veröffentlichungen wurde durch die Stadtwerke und die Verwaltung häufig der Vergleichmodus oder die angewendete Methode angezweifelt. Durch einen akzeptierten Vergleich der Kosten der Daseinsvorsorge durch einen externen Dritten sollen Klarheit und gegebenenfalls  Handlungsempfehlungen abgeleitet werden

 

Das Ergebnis des Vergleichs soll der Stadtverordnetenversammlung im September 2009 in Form eines Berichtes vorgelegt werden.

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Foto: SPD und CDU/ANW beantragen Kostenvergleich zu Stadtwerkeleistungen

SPD fordert Nachbarschaftskonzept für FreiLand

(26.05.2009)

Für einen pauschalen Grundsatzbeschluss zum „FreiLand"-Projekt wie von den LINKEN gefordert wird es im Hauptausschuss keine Zustimmung der SPD geben. „Unser Vor-Ort-Termin hat gezeigt, dass die Stadt auf einem guten Weg ist, aber es noch einige Punkte zu klären gibt", erklärte SPD-Faktionsvorsitzender Mike Schubert. 

 

Dazu gehöre sowohl die Finanzierung der Investitionen aus Mitteln der Stadtwerke als auch die Deckungslücke bei den laufende Kosten von 60.000 Euro. „Solche Fragen muss man vorher klären. Wir stellen keine Blankoschecks aus",  so Mike Schubert.

 

Die Verwaltung müsse prüfen ob es eine Finanzierungsmöglichkeit gebe, bei der die Stadtwerke nicht für die  Investitionen aufkommen müsse. Vorgesehen ist bislang, dass 500.000 Euro Investitionsmittel von der Stadt kommen, 440.000 Euro von den Stadtwerken - darüber muss der Aufsichtsrat noch entscheiden, und für 100.000 Euro sollen Eigenleistungen der Jugendlichen erbracht werden.

 

„Ein Nachbarschaftskonzept gehört für uns zur Diskussion und als Entscheidungsgrundlage für Freiland dazu", erläutert Mike Schubert. Das ist eines der Ergebnisse der Beratungen im Nachgang zur Besichtigung des Standortes in der Friedrich-Engels-Straße.

 

Das Konzept soll von der Verwaltung erstellt werden und mit den Anwohnern des Geländes des ehemaligen Wasserbetriebes in einer Anwohnerversammlung besprochen werden. Nachbarn, die an der Begehung der SPD-Fraktion am Montagabend teilnahmen, hatten Befürchtungen geäußert, dass es zu Problemen im Zusammenleben zwischen Jugendprojekt und den Anwohnern kommen könnte. „Parkplätze und illegales Graffiti wurden als Stichworte genannt", berichtet Schubert und schätzt ein: „Vieles ist nach unserer Ansicht lösbar. Die Sorgen dürfen aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden, nur weil wir jetzt eine Lösung für den S13 und Spartacus gefunden haben."

 

Auch soll den Stadtverordneten vor einer Entscheidung die Vorgaben der Stadt für das  Betreiberkonzept vorgelegt werden. Es müsse vor Baubeginn klar sein, was anschließend auf dem Gelände genau passieren soll.

 

Einer Ausweitung des Projektes um einen zweiten Bauabschnitt steht die SPD zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber. Es solle sich vorerst auf die Ersatzstandorte für Spartacus und S13 beschränkt werden, inclusive Bandprobenräume und legaler Graffitiflächen.

 

Die benannten Punkte müssen in der für September angekündigten Vorlage der Verwaltung für eine Zustimmung der SPD geklärt sein.

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Foto: SPD fordert Nachbarschaftskonzept für FreiLand

Andrea Wicklein zieht nach Nuthetal um: Niederlegung des Stadtverordnetenmandats

(15.05.2009)

SPD-Stadtverordnete Andrea Wicklein wird zum 31. Mai 2009 ihr Stadtverordnetenmandat niederlegen. Grund ist ihr privater Umzug mit ihrem Lebensgefährten von Potsdam in die Gemeinde Nuthetal, die ebenfalls in ihrem Bundestagswahlkreis liegt. Demnach kann sie nach § 59 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes nicht mehr länger Mitglied der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sein. Stadtverordnete müssen ihren Hauptwohnsitz in Potsdam haben. Nachrückerin aus dem Wahlkreis 5 (Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld) ist die ehemalige Lehrerin Anke Michalske. Sie war bereits bis 2003 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung.

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein zieht nach Nuthetal um: Niederlegung des Stadtverordnetenmandats
Foto: Andrea Wicklein zieht nach Nuthetal um: Niederlegung des Stadtverordnetenmandats

SPD: Griebnitzsee für alle als klares Ziel

(30.04.2009)

Kritik am Vorgehen der LINKEN am 1. Mai ein Bürgerbegehren für einen „Griebnitzsee für alle" zu starten, kommt von SPD-Fraktionsvorsitzendem Mike Schubert. Es gibt einen klaren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom April 2008. Danach soll der Oberbürgermeister alle notwendigen Schritte einleiten, damit der Uferweg am Griebnitzsee öffentlich nutzbar bleibt. „Daran ist nichts zu deuteln; die Frage ist einzig, wie man das jetzt erreichen kann", betont Schubert.

 

Die Richtung ist für den Fraktionsvorsitzenden der SPD dabei klar: „Zuerst muss - in Anerkennung der Urteile - nochmals eine gütliche Einigung mit den Anrainern gesucht werden; dafür wollen wir einen von beiden Seiten akzeptierten Mediator."  Dieses Vorgehen wird die Rathauskooperation durchsetzen.

 

Wenn es schlussendlich zu keiner Einigung kommen sollte, muss die Stadt allein versuchen, den Weg am Griebnitzsee für die Öffentlichkeit zu retten. „Und welchen Preis wir bereit sind, dafür zu zahlen, das müssen wir die Potsdamer fragen", macht Schubert den Unterschied zur LINKEN deutlich: „Zum Nulltarif ist das nicht zu haben, und das muss auch ehrlich gesagt werden. Ob Entschädigung oder Steg, in beiden Fällen wird das im Stadthaushalt deutlich zu spüren sein." Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, in einer möglichen Bürgerbefragung auch die entstehenden Konsequenzen aufzuzeigen. Dies sei auch die juristische Hürde beim Bürgerbegehren der Linken. Nach der Kommunalverfassung müssen die finanziellen Auswirkungen im Text eines Begehrens klar benannt werden: „Was nützt uns ein Begehren, das am Ende juristisch zweifelhaft ist und die Kräfte spaltet."   

 

„So wütend wie mich die Bilder am Griebnitzsee in den letzten Tagen auch gemacht haben - ein kühler Kopf tut Not", mahnt Schubert: „Deshalb setzen wir zuerst auf Vermittlung und nicht auf Eskalation."

 

Auf Vermittlung setzt auch die Initiative „Griebnitzsee für alle", die am 1. Mai am Stand der Babelsberger SPD für ihre Position werben wird. Unterstrichen wird das mit der Unterschriftensammlung der Initiative: Sie bittet Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten, sich für die Zugänglichkeit des Ufergeländes einzusetzen - mit allen Mitteln des Bau- und Planungsrechtes und mit Blick auf Interessenausgleich zwischen Anrainer und Nutzer. Mike Schubert: „Statt eine weitere Unterschriftensammlung zu beginnen, wäre es Ziel führender, wenn auch die LINKE die Initiative „Griebnitzsee für alle" bei ihrer Unterschriftensammlung unterstützt."

Foto zur Meldung: SPD: Griebnitzsee für alle als klares Ziel
Foto: SPD: Griebnitzsee für alle als klares Ziel

Andrea Wicklein und Mike Schubert begeistert von Projekten der Priesterweggrundschule in Drewitz

(27.04.2009)

In dieser Woche besucht Andrea Wicklein unter dem Motto: Schule trifft Politik drei Potsdamer Schulen. Nach einer lebendigen Diskussion mit 50 Auszubildenden zum Industriekaufmann am OSZ II zur Finanz- und Wirtschaftskrise machte sie sich heute ein Bild von den Umweltprojekten der Priesterwegschule. Auf Einladung von Andrea Wicklein stellt die Umweltschule eines ihrer Projekte bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „Mit guten Beispielen voran am 06. Mai vor. Hier werden konkrete  ausgewählte Beispiele aus der ganzen Republik präsentiert und Anregungen zum Handeln vor Ort präsentiert  und Erfahrungen ausgetauscht. Insgesamt sind vier Projekte von Andrea Wicklein eingeladen. Hierzu zählt auch das Projekt „Waldkinder" von der AWO, über das sie sich bereits vor zwei Wochen informierte.

 

Im Beisein von Mike Schubert, SPD- Fraktionsvorsitzender der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, fanden sich gemeinsam mit der Schulleiterin, Elvira Eichelbaum, eine Gruppe von Kindern quer durch die Klassen 2-6 im Kreis zusammen, um den Politikern verschiedene Initiativen ihrer Umweltschule vorzustellen. Stolz präsentierten die Kinder ihr Projekt  „Tiere in der Schule" mit dem sie sich im Bundestag gemeinsam mit ihrer Schulleiterin vorstellen werden. Eigens dafür angefertigt wurden verschiedene Schautafeln, denn mitnehmen können sie ihre Kaninchen in das Reichtagsgebäude nicht.

Andrea Wicklein und Mike Schubert überzeugten sich vor Ort von dem seit 15 Jahren betriebenen Projekt. Mit sehr viel Engagement und Begeisterung  kümmern sich die Schülerinnen und Schülerum um ihre Kaninchen, füttern und pflegen sie. Unterstützt werden sie in Ferienzeiten auch von ehemaligen Schülern.

 

 „Auch das kann Schulleben sein und sinnvoll ergänzen. Im Miteinander und der Fürsorge für die Tiere lernen die Kinder viel. Für uns ist dies ein wunderbares Beispiel dafür, wie Tierliebe gelebt werden kann und den Kindern die Natur näher gebracht wird. Gleichzeitig lernen sie für andere Verantwortung zu tragen und ihnen die Natur näher gebracht wird."

Foto zur Meldung: Andrea Wicklein und Mike Schubert begeistert von Projekten der Priesterweggrundschule in Drewitz
Foto: Andrea Wicklein und Mike Schubert begeistert von Projekten der Priesterweggrundschule in Drewitz

SPD fordert Anpassung der Energiepreise aufgrund des gesunkenen Gaspreises

(27.04.2009)

Die SPD will, dass die städtischen Mitglieder des Aufsichtsrats der EWP dafür Sorge tragen, dass die EWP ihre Preise für Strom und Fernwärme aufgrund des gesunkenen Gaspreises nach unten anpasst. Dies wird die Fraktion in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Mai beantragen. Ziel ist es, die Ersparnisse, die das Unternehmen durch den geringeren Bezugspreis beim Gas hat, an die Endverbraucher weitergegeben werden. Anfang des Jahres hatte die EWP eine Preissenkung noch in der ersten Jahreshälfte als möglich eingeschätzt.

 

Die EWP hatte ihre Preise für Gas, Fernwärme und Strom Anfang des Jahres erhöht. Grund dafür war der hohe Gaspreis, den die EWP für den Einkauf zahlte. Damals stellte der Geschäftsführer der EWP für die erste Jahreshälfte eine Entlastung der Verbraucher in Aussicht, da sich der Gaspreis mit einem halben Jahr Verzögerung zum Ölpreis entwickelt und mit einer Senkung zu rechnen sei.

 

Zum 01. April wurde der Preis für Gas mit der Begründung gesenkt, dass man den gesunkenen Gaspreis an die Endkunden weitergibt. „Nun wäre es nur konsequent, wenn der Ankündigung von Anfang des Jahres auch für Strom und Fernwärme Taten folgen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

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Foto: SPD fordert Anpassung der Energiepreise aufgrund des gesunkenen Gaspreises

M-Community geht online

(23.04.2009)

Mike Schubert ist Brandenburgs  1. Online-Netzwerker

Der Potsdamer SPD-Vorsitzende ist ein gefragter Mann. In diesen Tagen einmal mehr, wo die Anrufe und Nachfragen kein Ende nehmen. Alle Welt will wissen: Was ist die M-Community?

 

Mike Schubert strahlt bei diesem Thema und gibt gerne Antwort, hat er doch im Internet ein soziales Netzwerk aufgebaut, dass ganz neue Kommunikationsformen eröffnet. "Was Facebook kann, kann ich jetzt auch. Und noch viel mehr, denn die M-Community ist mein erweitertes Bürgerbüro", erklärt der 36jährige Schubert, seit langer Zeit Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung und seit einem Jahr auch SPD-Chef.

 

Nach Registrierung sind die Möglichkeiten als Mitglied der M-Community vielfältig: Mitglieder können eigene Profilseiten anlegen, Fotos und Videos hochladen, sich Nachrichten schreiben und sich verabreden, um Mike Schubert bei seinem Weg in den Landtag zu begleiten - und das nicht nur online, sondern auch offline! Die Community bildet die Basis für die Mobilisierung. Politische und nicht politische Inhalte, Geselligkeit, Informationsaustausch, Spaß - all das bietet die M-Community für Interessierte und Mitstreiter. Schubert: "Wir öffnen die Partei nach außen, laden auch Nicht-Parteimitglieder ein, mit mir noch enger in Kontakt zu treten." In der Community finden sich Veranstaltungen, die die User selber anlegen können, ein systemeigenes Nachrichtensystem, mehrere Foren zu speziellen Themen, Gruppen für Unterstützer und vieles mehr. Und natürlich sind die neuen sozialen Medien wie twitter, facebook, flickr und youtube allesamt eingebunden.

 

[M-Community]

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Foto: M-Community geht online

Bundespolizeipräsidium soll nach Potsdam kommen

(22.04.2009) Zur Standortentscheidung und zum Neubau des Bundespolizeipräsidiums erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD für den Haushalt des Bundesinnenministerium Bettina Hagedorn und die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

Andrea Wicklein: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Haushaltsberichterstatter in Kürze auf den Standort Potsdam festlegen wollen. Diese Entscheidung stärkt Potsdam mit perspektivisch 800 hochwertigen und sicheren Arbeitsplätzen. Dem Vernehmen nach haben bei der Entscheidung nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch polizeifachliche Aspekte eine wichtige Rolle gespielt. Dies ist ein großer Gewinn für die Attraktivität unserer Landeshauptstadt."

Bettina Hagedorn: „Seit Februar 2008 hat der Haushaltsausschuss in diversen Berichtsanforderungen und Beschlüssen im engen Schulterschluss mit dem Bundesrechnungshof ein transparentes Verfahren zur Standortsuche für den künftigen Neubau des Bundespolizeipräsidiums auf den Weg gebracht, das jetzt kurz vor dem erfolgreichen Abschluss steht. Ein Besichtigungstermin im Dezember 2008 an den beiden möglichen Standorten Potsdam und Oranienburg und detaillierte Prüfungen zu sechs verschiedenen Varianten, bei denen die Anregungen des Bundesrechnungshofes 1:1 berücksichtigt wurden, konnten jetzt von den zuständigen Berichterstattern im Haushaltsausschuss gesichtet, bewertet und gewürdigt werden. Im Ergebnis wird der Haushaltsausschuss sich jetzt nach noch ausstehenden Nachverhandlungen im Mai vermutlich mit großer Mehrheit für einen Neubau des Bundespolizeipräsidiums für die künftig rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Potsdam in der Heinrich-Mann-Allee 103 aussprechen. Im Laufe des Verfahrens hat auch eine flexible Verhandlung mit dem Land Brandenburg diese Lösung begünstigt, so dass der Haushaltsausschuss mit den Rahmenbedingungen für die millionenschwere Investition des Bundes zufrieden sein kann. Der Personalrat der Bundespolizei hat sich ebenfalls für den Standort Potsdam stark gemacht und wird über die bevorstehende Entscheidung sehr zufrieden sein."

Das Votum der Berichterstatter muss noch vom Haushaltsausschuss vermutlich am 6. Mai 2009 bestätigt werden. In Potsdam ist das Bundespolizeipräsidium bereits seit Sommer 2007 übergangsweise und bis 2012 mietfrei in Liegenschaften des Landes Brandenburg untergebracht. Über 70 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon in die bisherigen Mittelbehörden in einer einzigen Oberbehörde - dem Bundespolizeipräsidium - zusammengefasst, wodurch Effizienzsteigerung erreicht und neuen Herausforderungen begegnet werden soll. Der Neubau soll spätestens Anfang 2014 bezugsfertig sein.

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Foto: Bundespolizeipräsidium soll nach Potsdam kommen

Uferweg Griebnitzsee: Wicklein für Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe

(18.04.2009)

Nach der teilweisen Sperrung des ehemaligen Mauerweges am Griebnitzsee erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

„Auch nach der teilweisen Sperrung sehe ich weiterhin Chancen, dass ein Kompromiss gelingen kann. Entscheidende Voraussetzung dafür ist aber, dass Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe beginnen. Nachdem die Fronten offensichtlich so verhärtet sind, dass Verhandlungen zwischen einigen Eigentümern und der Stadtverwaltungen aktuell zu keinem Kompromiss führen, sollte nun ein unabhängiger Vermittler die Lösungsmöglichkeiten ausloten.

Klar ist, dass in den Jahren seit dem Mauerfall auf beiden Seiten Fehler gemacht worden sind. Eine vorgeschlagene Bürgerbefragung könnte den öffentlichen Willen nach der Offenhaltung des Uferweges nochmals ein klares Gewicht verleihen und die Kompromissfindung unterstützen.

Es muss alles dafür getan werden, dass der ehemalige Mauerweg am Griebnitzsee wieder geöffnet wird. Zum 20. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls sollte allen klar sein, dass dieser Weg ein besonders geschichtsträchtiger Ort in Potsdam ist, der erhalten und erlebbar bleiben muss. Denn der Streit schadet am Ende allen und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Bereich."

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Foto: Uferweg Griebnitzsee: Wicklein für Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe

SPD: Stärkung der bestehende Strukturen am Schlaatz

(16.04.2009)

Die 63.000 Euro, die mit dem Umzug des Flüchtlingswohnheims an die Alte Zauche für die Wohngebietsarbeit am Schlaatz zur Verfügung stehen, sollen  für die  Stärkung der bereits im Schlaatz tätigen Vereine verwendet werden. Diesen Vorschlag will SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung stellen. „Obwohl dies das Ergebnis der ersten Bürgerversammlung und der Wunsch der Träger vor Ort ist, halten es einige noch immer für wichtiger, große Konzepte von der Verwaltung zu fordern", erklärte Schubert mit Verweis auf Diskussionen im Hauptausschuss am Mittwoch.

 

„Statt von oben aufgepfropfte Vorgaben zu fordern, wollen wir die Macher vor Ort eng in die Erarbeitung und Umsetzung einer Konzeption für die Stadtteilarbeit einbinden. Sie wissen aus ihrer täglichen Arbeit genau, was gebraucht wird", so Schubert. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden gibt es am Schlaatz eine über Jahre gewachsene Trägerlandschaft, die untereinander gut vernetzt ist. Durch ihre Arbeit wissen die Träger sehr genau, auf welche Problem- und Lebenslagen es am Schlaatz zu reagieren gilt. 

 

Das Stadtteilkonzept, das derzeit vom Stadtkontor erarbeitet wird, sollte als Diskussionsgrundlage genutzt und in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt werden. Alle Schritte sollen in enger Abstimmung mit der Stadt und dem gerade beschlossenen Stadtteilrat geschehen.

Foto zur Meldung: SPD: Stärkung der bestehende Strukturen am Schlaatz
Foto: SPD: Stärkung der bestehende Strukturen am Schlaatz

SPD: Sichere Straßenquerung für Schlaatzer

(16.04.2009)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert schlägt vor in der Straße an der Alten Zauche eine Verkehrsinsel zu bauen um die Straßenquerung zwischen Schlaatz und dem neuen Einkaufmarkt zu erleichtern. Sein erster Vorschlag dort einen Fußgängerüberweg zu schaffen, hatte die Verwaltung mit Verweis auf die Tempo-30-Zone und die dafür geltenden Vorschriften der StVO abgelehnt, jedoch selbst keinen Vorschlag gemacht.

 

Nun schlägt Schubert vor, ähnlich der Lösung  an der Straßenbahnhaltestelle an der Alten Zauche, durch eine bauliche Veränderung  mehr Sicherheit für die Schlaatzer zu schaffen, die zukünftig auf den fußläufigen Einkauf in der neuer Einkaufhalle am Horstweg angewiesen sind. "Es kann doch nicht sein, dass mit dem Verweis auf ein rechtliches Problem das Ganze zu den Akten gelegt werden soll. Im Interesse der Schlaatzer muss eine Lösung gefunden werden und diese wäre mit meinem Vorschlag machbar", so Schubert. 

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Foto: SPD: Sichere Straßenquerung für Schlaatzer

Schubert: Wiederbebauung des Brauhausberges muss planungsrechtlich gesichert werden

(16.04.2009)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert drängt vor dem Hintergrund der Diskussion um die Verlagerung der Schwimmhalle am Brauhausberg auf die Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederbebauung des Brauhausbergs. „Unabhängig von der Schwimmhallen-Diskussion muss es hier vorangehen. Wir brauchen ein städtebauliches Konzept, ein Verkehrskonzept für das Leipziger Dreieck unter den geänderten Vorgaben und eine Veränderung des Flächennutzungsplans", erklärte Mike Schubert. Für eine solch ganzheitliche Betrachtung gab es auf Antrag der SPD bereits im Jahr 2007 einen Auftrag an die Verwaltung. Den Sachstand der Bearbeitung will Schubert in der kommenden Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung erfahren.

 

Schubert will per Anfrage von der Verwaltung wissen, wie weit die beschlossenen Gespräche der Stadt um die Einbeziehung des Bereiches zwischen Leipziger Dreieck und Max-Planck-Straße in die Masterplanung für die Speicherstadt gediehen sind.

 

Darüber hinaus gebe es auch bei der Verkehrsführung Handlungsbedarf. Die im letzten Jahr veränderte Verkehrsführung führe, so Schubert, „noch immer zu Ärger bei den Anwohnern". Wenn jetzt das gesamte Gelände am Brauhausberg überplant würde, dann müsse man auch eine optimale Verkehrslösung schaffen. Diese sollte sinnvoller Weise mit dem Masterplan gemeinsam geplant werden.

 

Darüber hinaus müsste nach Ansicht von Schubert der Flächennutzungsplan am Brauhausberg geändert werden. Dieser sieht hier noch immer eine Grünfläche vor. „Ohne Änderung könnten die Stadtwerke dieses Grundstück auf Dauer nicht entwickeln. Das wäre grober Unfug," so Schubert.

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Foto: Schubert: Wiederbebauung des Brauhausberges muss planungsrechtlich gesichert werden

Wicklein für schnelle Gespräche zum Uferweg am Griebnitzsee

(03.04.2009)

Anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Uferweg am Griebnitzsee erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Andrea Wicklein:

Wicklein: „Nach dem Urteil sollten alle Beteiligten nun zügig zu Gesprächen zusammen kommen, um doch noch eine tragfähige Lösung angesichts der unterschiedlichen Interessen zu finden. Niemand sollte voreilig die Tür für Verhandlungen zuschlagen, weil er sich jetzt vielleicht in einer stärkeren Position wähnt. Der symbolträchtige Uferweg am Griebnitzsee muss für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Dieses Ziel darf nicht dem Streit geopfert werden. Auf der Grundlage des Bebauungsplanes der Stadt sollten nunmehr Kompromisse möglich sein."

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Foto: Wicklein für schnelle Gespräche zum Uferweg am Griebnitzsee

Startschuss für Entwicklung Luftschiffhafen - Linke enthält sich der Stimme

(02.04.2009)

„Mit dieser Entscheidung ist der Startschuss für die Entwicklung des Luftschiffhafens gefallen", erklärt SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Ohne die Stimmen der Linken hatte eine Mehrheit der Stadtverordneten gestern grünes Licht für die Entwicklung des Sportareals in Potsdam West gegeben. Zentraler Bestandteil des Beschlusses ist der Bau der neuen Sportmehrzweckhalle. Darüber hinaus wurde die Finanzierung für die Erweiterung des Wohnheims, die Sanierung des Kanuzentrums und die Errichtung des Hauses der Vereine sowie die Fertigstellung der Mensa beschlossen. Damit wurden Investitionen im Umfang von 33 Millionen Euro angeschoben.

 

„Es geht hier um mehr als nur um eine bundesligataugliche Halle für Volleyball. Mensa, Wohnheim, Kanuzentrum und Haus der Vereine sind für den Sport in der Stadt genauso von Bedeutung. Darüber wird seit Jahren in der Stadtverordnetenversammlung gesprochen und beraten. Deshalb haben wir auf eine zügige Entscheidung gedrängt", erläutert Schubert die Position der SPD-Fraktion. „Bedauerlich aber für das Abstimmungsergebnis unerheblich ist, dass die Linke ihre Zustimmung verweigert hat." Ohne die gestrige Abstimmung wäre die Umsetzung der lange geplanten Maßnahmen weiter in Verzug geraten.

 

Die breite Zustimmung war möglich geworden, nachdem die SPD dafür Sorge getragen hatte, dass der Abriss der Sporthalle in der Heinrich-Mann-Allee und die Einführung von Sportstättengebühren aus der Vorlage der Verwaltung gestrichen wurden. Der Verzicht auf genau diese beiden Punkte hatte Stadtsportbund-Vorsitzender Lutz Henrich in seinem Gast-Redebeitrag ebenfalls noch einmal als Bedingung des organisierten Sports für die Zustimmung genannt.

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Foto: Startschuss für Entwicklung Luftschiffhafen - Linke enthält sich der Stimme

Beigeordnetenwahl: Erfolg der Kooperation

(01.04.2009)

Die Landeshauptstadt Potsdam hat zwei neuen Beigeordnete: Dr. Iris Jana Magdowski wird künftig den Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Sport leiten; Matthias Klipp  den Bereich Stadtentwicklung und Bauen. Auf der Stadtverordnetenversammlung erreichten beide jeweils im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit - für Magdowski stimmten 30 Stadtverordnete, für Klipp 42.

 

„Mit dieser Personalentscheidung hat die Rathaus-Kooperation einmal mehr ihre Feuertaufe bestanden", so Mike Schubert, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Mich  freut besonders die relativ breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Das zeigt deutlich, dass allen Unkenrufen im Vorfeld zum Trotz fachlich versierte, überzeugende  und mehrheitsfähige Führungskräfte vom Oberbürgermeister vorgeschlagen wurden, die sich nun mit Elan den anstehenden Aufgaben widmen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Frau Dr. Magdowski und Herrn Klipp."

 

Iris Magdowski  hatte sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren gegen 65 weitere Bewerber durchgesetzt; Matthias Klipp gegen 59.

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Foto: Beigeordnetenwahl: Erfolg der Kooperation

SPD-Fraktion zum Luftschiffhafen-Beschluss: Keine pauschale Nutzungsgebühr für Sportvereine und kein Abriss Sporthalle Heinrich-Mann-Allee

(01.04.2009)

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat am Montagabend in der SPD-Fraktion angekündigt, die Vorlage zum Luftschiffhafen in zwei zentralen Punkten bis zur Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch zu verändern. Sowohl der Abriss der Sporthalle in der Heinrich-Mann-Allee als auch die Ankündigung von Nutzungsgebühren für Sportvereine werden ersatzlos gestrichen. Nutzungsgebühren werden nunmehr lediglich für kommerzielle Veranstaltungen erhoben und über die Zukunft der Halle in der Heinrich-Mann-Allee soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Halle neben dem Humboldtgymnasium wird für den Schul- und Vereinssport gebraucht.

 

"Damit können wir der Vorlage am Mittwoch sofort zustimmen ," erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Die SPD hatte den Verzicht auf diese beiden Punkte mit Verweis auf ihr Wahlprogramm zur Bedingung für die Zustimmung gemacht. „Gegen die Einführung von Sportstättennutzungsgebühren gibt es eine klare Beschlusslage der SPD. Dies gilt. ", so Schubert weiter.

 

Dass neben dem Beschluss zur Halle noch weitere Punkte wie zum Beispiel die Mensa oder das Wohnheim mit beschlossen werden sollen, ist für die SPD kein Problem. „Es wird Zeit, dass wir am Luftschiffhafen vorankommen und nicht ständig lamentiert und gebremst wird. Die geplanten Maßnahmen sind zum Teil lange geplant. Die Vorlage sichert die Umsetzung durch die Luftschiffhafen GmbH", meint Schubert.

 

Schubert mahnte allerdings an, dass im Zuge der weiteren Planungen alle Nutzer am Standort regelmäßig informiert werden. Es müsse sichergestellt sein, dass neben den Vereinen in denen der Leistungssport im Vordergrund stehe auch die Breitensportler über die Veränderungen informiert werden. Neben den Informationen im Beirat für den Luftschiffhafen müsse sichergestellt werden, dass auch die anderen Nutzer über Planungen, Zeitabläufe und Fortgang der Bauarbeiten regelmäßig informiert werden. „Dies muss die Luftschiffhafen-GmbH in geeigneter Form tun. Die Betreibergesellschaft steht hier in der Pflicht", fordert Schubert.

Foto zur Meldung: SPD-Fraktion zum Luftschiffhafen-Beschluss:  Keine pauschale Nutzungsgebühr für Sportvereine und kein Abriss Sporthalle Heinrich-Mann-Allee
Foto: SPD-Fraktion zum Luftschiffhafen-Beschluss: Keine pauschale Nutzungsgebühr für Sportvereine und kein Abriss Sporthalle Heinrich-Mann-Allee

Wicklein: Glückwunsch zur neuen Partnerfiliale in Potsdam-Babelsberg!

(20.03.2009)

Am Montag, den 23. März eröffnet um 14 Uh die neue Partnerfiliale der Deutsche Post AG am gewohnten Standort in der Karl-Liebknecht-Str. 138. Dazu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung Andrea Wicklein:

Wicklein: „Ich wünsche der neuen Partnerfiliale einen erfolgreichen Start am traditionellen Standort in der Karl-Liebknecht-Straße. Vor allem bin ich sehr froh, dass die rund 20.000 Babelsberger Bürgerinnen und Bürger auch künftig ihren gewohnten Post-Standort und alle bisherigen Dienstleistungen nutzen können. Damit haben sich die intensiven Bemühungen und Gespräche um den Erhalt der Postdienstleistungen an diesem zentralen Standort letztendlich ausgezahlt. Gerade für die Wohnqualität im Stadtteil Babelsberg war es enorm wichtig, den bisherigen Standort am Bahnhof Babelsberg zu erhalten, der gerade auch aufgrund der Barrierefreiheit für Familien mit Kinderwagen, für Menschen mit Handicaps sowie für die vielen Gewerbetreibenden sehr attraktiv ist."

Bereits am 30. April 2008 hatte die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein Vertreter der Deutsche Post AG, des Stadtkontors Babelsberg, der AG Babelsberg e.V., des Oberlinhauses und des AWO-Kulturhauses Babelsberg an einen Tisch geholt. Bereits damals hatte die Deutsche Post zugesichert, dass es einen lückenlosen Übergang zu einer Partnerfiliale geben wird und alle gewohnten Dienstleistungen bestehen bleiben.

Foto zur Meldung: Wicklein: Glückwunsch zur neuen Partnerfiliale in Potsdam-Babelsberg!
Foto: Wicklein: Glückwunsch zur neuen Partnerfiliale in Potsdam-Babelsberg!

SPD macht Druck für Stadtteilschule Drewitz

(20.03.2009)

Seit der von der SPD beauftragten Beschlussfassung der Stadtverordneten zur Stadteilschule im Dezember 2007 erarbeitet die Verwaltung ein Konzept für die Stadteilschule in Drewitz. Im Mai wurde dazu ein Zwischenbericht vorgelegt, der jedoch noch keine Aussagen über die zur Realisierung nötigen Finanzen enthielt.

 

Vor der Sommerpause hat die Verwaltung einen weiteren Zwischenbericht angekündigt. Auf Initiative der SPD fordern die Kooperationsfraktionen den Oberbürgermeister nun auf, in diesem Bericht eine Kostenabschätzung vorzulegen und über Fördermöglichkeiten und dazu notwendige Anteile der Stadt zu informieren. „Wir wollen, dass es in Sachen Stadteilschule voran geht. Dazu brauchen wir eine Entscheidungsgrundlage", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert, der 2007 gemeinsam mit der Schulleiterin der Priesterweggrundschule Elvira Eichelbaum das Projekt Stadteilschule für Drewitz initiiert hatte.

 

Das Modell Stadtteilschule hat sich mittlerweile in vielen Städten in Deutschland, zum Beispiel in Bremerhaven, als ein Erfolgsmodell für die Stadtteilarbeit erwiesen, In Drewitz soll damit mittelfristig der zentrale Anlaufpunkt für Vereine und Träger im Stadtteil geschaffen werden. Derzeit fehlt in Potsdams jüngstem Plattenbaugebiet die wichtige Funktion eines Begegnungszentrums völlig.

 

Deshalb fordern SPD, CDU/ANW und FDP/Familienpartei in einem von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen weiteren Antrag von der Stadt, die Voraussetzungen für einen Stadteilladen in Drewitz zu schaffen um bereits kurzfristig einen Anlaufpunkt für die Koordinierung der Stadteilarbeit zu schaffen. Dazu soll der Oberbürgermeister Gespräche mit der Wohnungswirtschaft, insbesondere der städtischen Pro Potsdam aufnehmen, die zum Beispiel in der Rolle, der Ladenzeile im Stadtteil, über leerstehende Geschäfte verfügt, die sich für eine solche Nutzung anbieten würden. Der Antrag berücksichtigt die Wünsche der Vereine vor Ort, die als ersten Schritt zur Stadteilschule einen Stadtteilladen favorisieren.

 

Mit dem Stadtteilladen könnte einen Anlaufpunkt für die Vernetzung der Initiativen im Stadtteil geschaffen werden, welche für den Erfolg des Projektes Stadteilladen dringend erforderlich ist. „Es nützt uns nicht, einfach nur die Schule umzubauen, wir müssen auch helfen, bessere Strukturen für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtteil zu schaffen", betont SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

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Foto: SPD macht Druck für Stadtteilschule Drewitz

SPD-Ortsverein Babelsberg begrüßt Haushaltsentwurf

(19.03.2009)

Der SPD-Ortsverein Babelsberg begrüßt die im Haushaltsentwurf enthaltene Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das soziokulturelle Zentrum Lindenpark und die Investitionen in Höhe von 650.000 € für das Stammhaus in der Stahnsdorfer Straße. Diese Mittel sollen der Stiftung SPI als neuer Träger des Lindenparks ermöglichen, neben den bewährten soziokulturellen Angeboten auch Forderungen nach Bandproberäumen und Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands nachzukommen. "Durch die bessere finanzielle Ausstattung ist auch mit deutlich erweiterten Öffnungszeiten zu rechnen, das freut uns sehr. Auch die zusätzlich angestrebte Profilierung als Familienzentrum wird Babelsberg gut tun", so Volker Klamke, Ortsvereinsvorstandsmitglied und Stadtverordneter.

 

Auch mit der Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und insbesondere der Schaffung eines Zugangs für Menschen mit Behinderung und die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions aus Mitteln des Kunjunkturpakets II werden die Wünsche vieler Potsdamer erfüllt und wichtige Ziele des Kommunalwahlprogramms der Potsdamer SPD umgesetzt.

 

Für den SPD Ortsverein Babelsberg

Konstantin Pötschke (stellvertretender Vorsitzender)

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Foto: SPD-Ortsverein Babelsberg begrüßt Haushaltsentwurf

SPD dringt auf Einhaltung der Sportfördersatzung

(17.03.2009)

Die SPD-Fraktion beschloss gestern, den Oberbürgermeister zu beauftragen, dass der SC Potsdam gemäß der Sportfördersatzung der Landeshauptstadt Potsdam das Multifunktionsgebäude Off Line kostenlos nutzen darf. Entgegen der dort festgelegten Regelung soll der Verein für das neue Mehrzweckgebäude Mietnebenkosten für Bauunterhalt in Höhe von 3125,25 Euro und Betriebskosten von 3.118,36 Euro an den KIS zahlen. „Dies entspricht nicht der Regelung in der Sportfördersatzung", erklärte SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Nach der Satzung ist die Nutzung für den Übungs- und Wettkampfbetrieb gemeinnütziger Sportorganisationen unentgeltlich. „Für den SC Potsdam muss der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten. Dass der KIS Rechungen stellt ist richtig, nur der Adressat war falsch. Der muss in diesem Fall die Stadt selbst sein", so Schubert weiter.

 

Der SC Potsdam finanziert den Neubau des Gebäudes im Kirchsteigfeld bereits mit 157.000 Euro aus Vereinsgeldern mit und hatte dazu extra eine Beitragserhöhung um 2,- Euro je Mitglied vorgenommen. Der Bau des Gebäudes war dem Verein bereits vor Jahren zugesagt worden, als seine alte Heimstätte, das Ernst-Thälmann-Stadion, abgerissen wurde.

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Foto: SPD dringt auf Einhaltung der Sportfördersatzung

Sinnvolle Prioritätensetzung der Stadtverwaltung - Löwenanteil geht in Bildung, Jugend und Sport

(05.03.2009)

Die Stadtverwaltung hat sinnvolle Prioritäten bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket gesetzt. Das erklärte heute Klara Geywitz, Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete, anlässlich der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.

 

Klara Geywitz: „Der Löwenanteil des Konjunkturprogramms geht in Potsdam in die Förderung von Bildung, Jugend und Sport. Auf die neue Sporthalle warten Potsdams Sportler schon lange. Endlich ist es möglich, das Kulturhaus Babelsberg zu sanieren. Investitionen im Lindenpark sind ein weiteres Zeichen, wie ernst es uns mit dem Erhalt der soziokulturellen Zentren ist. Das wichtigste ist aber, dass wir bei der Schulsanierung vorankommen: Die Entscheidung für den Ausbau der Grundschule in Eiche und der weiteren energetischen Sanierung der Zeppelinschule hilft, dort das schulische Angebot zu verbessern, wo immer mehr Kinder wohnen. Besonders freut mich, dass die wichtige Arbeit mit behinderten Kindern im Oberlinhaus durch das Land direkt mit 2,5 Millionen Euro gefördert wird.

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Wicklein: Potsdamer FDP hat Ziel des Konjunkturpaketes nicht verstanden

(24.02.2009)

Die FDP in Potsdam fordert in einem Antrag, die Konjunkturmittel nur für bereits geplante Investitionen zu verwenden und dadurch 1,6 Millionen Euro im Stadthaushalt einzusparen. Dazu erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Potsdamer Stadtverordnete:

Wicklein: „Mit Verwunderung habe ich erfahren, dass die Potsdamer FDP das Geld aus dem Konjunkturpaket zur Schuldentilgung verwenden will. Und das, obwohl die FDP erst Ende Januar in der Stadtverordnetenversammlung einem gemeinsamen Antrag zugestimmt hat, in dem es um zusätzliche Investitionen ging. Der neue Antrag der FDP widerspricht eindeutig dem Konjunkturpaket, dem die FDP auch im Bundesrat zugestimmt hat. Das Gesetz muss jetzt vor Ort 1:1 umgesetzt werden, da sonst die Mittel vom Bund zurückgefordert werden können."

„Die Konjunkturmittel des Bundes sind ausdrücklich für zusätzliche Investitionen gedacht. Konkret heißt das, dass alle zu fördernden Vorhaben nicht bereits Bestandteil eines Haushaltsplanes sein dürfen. Ziel ist es, in der Zeit der Wirtschaftsflaute Arbeitsplätze vor Ort zu retten oder neue zu schaffen. Die Konjunkturmittel hat auch Potsdam dringend nötig. Die Potsdamer FDP hat die Zielstellung des Konjunkturpaktes offensichtlich bislang nicht verstanden und sollte ihren Antrag schnell zurücknehmen", so Wicklein weiter.

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Foto: Wicklein: Potsdamer FDP hat Ziel des Konjunkturpaketes nicht verstanden

Pflege- und Wohnheim Am Kiewitt: SPD begrüßt Kompromiss

(23.02.2009)

Ein Kompromiss-Entwurf der TLG für die von ihr geplante Bebauung an der Havelbucht liegt jetzt verbindlich vor. Statt des ursprünglich geplanten gestuften Sechsgeschossers und des zwischenzeitlich angebotenen gleichmäßigen Fünfgeschossers kann sich die TLG nun mit einem deutlich kleineren Bau anfreunden.  

 

Maximal fünfgeschossig mit einer Staffelung zum Wasser hin schlägt die TLG jetzt vor; rund 1.100 Quadratmeter weniger Bruttogeschossfläche als zuerst geplant.  „Ich bin froh, dass wir das erreicht haben", begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert die geänderten Pläne der TLG. Für die SPD ist das „ein deutlicher Kompromiss" und ein „gangbarer Weg", betont Schubert.

 

Entscheidend für die SPD-Positionierung seien letztlich drei Punkte, erläutert Schubert: Mit der Verkleinerung des Baukörpers nimmt der Bauherr die berechtigten Ängste vieler Anwohner ernst, die eine "Betonisierung" des Ufers befürchteten. „Mit der nun gewählten kleineren Form fügt sich das Haus besser in die angrenzende Bebauung ein - die es auch gibt, dass sollte man hier nicht vergessen", so Schubert. Außerdem hat die Sozialbeigeordnete Elona Müller bestätigt, dass der Pflegeplatzbedarf, auf dem die Pläne der TLG fußen, vorhanden ist. Auch das vorgesehene mittlere Preissegment sei akzeptabel für Potsdam. „Das heißt, in dem Haus am Kiwitt werden dann auch Potsdamer wohnen", so Schubert. Und schließlich, erinnert der Fraktionsvorsitzende, ist die TLG  Besitzer des Areals und damit zum Handeln quasi verpflichtet: „Im Moment ist dieses Stück Havelufer mit der Ufergaststättenbrache kein Schmuckstück Potsdams."

Das geänderte Konzept der TLG wird morgen im Bauausschuss verhandelt und steht in der Stadtverordnetenversammlung am 4. März zum Beschluss.

Foto zur Meldung: Pflege- und Wohnheim Am Kiewitt: SPD begrüßt Kompromiss
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SPD: Alter Markt braucht gestalterische Vorgaben

(20.02.2009)

„Einen Glücksfall für die Stadt", fand der  SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert den Vorstoß Gertrud Schmacks, das „Palais Barberini" am Alten Markt wieder aufzubauen. Deshalb traf Schubert am Mittwoch die Geschäftsführerin des Bayrischen Haus persönlich und ließ sich ihre Ideen für das Palais Barberini erläutern.

 

„Das Palais Barberini ist ein zentrales Gebäude für das Erscheinungsbild des Alten Marktes; gestalterische  Vorgaben müssen wir dort natürlich machen", so Schubert nach dem Gespräch. „ Um so besser, wenn sich eine potentielle Investorin, die ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten in Potsdam schon nachgewiesen hat, unter genau diesen Bedingung dafür interessiert."

 

Im Gespräch mit Schmack sprach sich Schubert für eine Entwicklung des Geländes unter klaren Gestaltungsvorgaben aus. „Eine Überarbeitung des B-Plans unter diesem Gesichtspunkt ist wichtig." So müssten z.B. die historischen Traufhöhen und Abmaße Beachtung finden. Die Bebauung am Havelufer müsse jedoch nicht an jeder Stelle historiengetreu gestaltet werden. " Es ist wichtig , dass der Alten Markt und sein Umfeld belebt werden." Dem könne man am effektivsten mit einem Bebauungsplan entsprechen, der den Platz als städtebauliche Einheit begreift und trotzdem individuelles Engagement ermöglicht. Außerdem wird dieser Aspekt bei den Ausschreibungsmodalitäten für das städtische Grundstück zu beachten sein.

 

Über die Gestaltung des Platzes müsse es einen breit angelegten Dialog mit den Potsdamerinnen und Potsdamern geben. „Die Gestaltung der Stadtmitte ist  nicht nur ein Thema für die Bewohner der Innenstadt", betont Schubert. Man müsse nach Wegen suchen, die Beteiligung auch in die anderen Stadteile zu tragen. „Die Mitte wird als Herz der Stadt nur angenommen, wenn es uns gelingt, möglichst viele Menschen für die bauliche Lösung zu begeistern", ist sich Schubert sicher. Als Beispiel könne die Diskussion um die Gestaltung des Neumarkts in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gelten. Dort waren die Bürger von Beginn an in die Erarbeitung der Gestaltungsvorgaben eingebunden.     

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Foto: SPD: Alter Markt braucht gestalterische Vorgaben

Klara Geywitz: "Gemeindehaus muss gebaut werden - Klärung durch Stadt dringend notwendig"

(18.02.2009)

Die Potsdamer Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine schnelle Klärung des Bauvorhabens der Russisch-Orthodoxen Gemeinde in der Landeshauptstadt aus: "Es geht nicht um das 'Ob', sondern um das 'Wie'", so Geywitz. Die deutlich gewachsene Gemeinde brauche dringend geeignete Räumlichkeiten, möglichst in der Nähe ihrer Kirche, so Geywitz weiter. Ein klarer Auftrag der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister liegt seit Dezember 2007 vor. Klara Geywitz: "Ich erwarte, dass seitens der Stadtverwaltung die offenen Fragen schnellsten mit dem Land geklärt werden."

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Foto: Klara Geywitz: "Gemeindehaus muss gebaut werden - Klärung durch Stadt dringend notwendig"

Über 28 Millionen aus Konjunkturprogramm für Landeshauptstadt Potsdam

(18.02.2009)

Der Landeshauptstadt Potsdam stehen über 20 Mio. Euro aus dem Konjunkturprogramm II für zusätzliche Investitionen zur Verfügung, davon etwa 1,1 Mio. Euro kommunaler Eigenanteil. Darin eingeschlossen sind Mittel von fast 10 Mio. Euro für den weiteren Ausbau des Ernst-von-Bergmann-Klinikums und 8 Mio. EUR für die Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions. Für die Hochschulen und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur und sonstige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur stehen weitere 150 Mio. EUR landesweit zur Verfügung, wovon ebenfalls ein Teil in Potsdam investiert werden soll. Das teilte die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung dazu mit. Geywitz: „Kreis und Kommunen müssen diese Mittel zielgerichtet einsetzen. Für alle Ideen in unserer Stadt wird das Geld nicht reichen, aber einige wichtige Projekte, die bisher aus Geldmangel nicht möglich waren, können wir jetzt in Angriff nehmen. Das müssen wir gemeinsam diskutieren." Insbesondere seien Kitas und Schulen Nutznießer des Programms. Da die Entscheidung in der Landesregierung auch von der CDU mitgetragen wurde, hofft Geywitz, dass "die Heckenschützen aus der zweiten Reihe der Union nun das Feuer einstellen".


Die Gelder sollen nach der abschließenden Entscheidung in Bundestag und Bundesrat voraussichtlich ab Ende Februar bereit stehen. In Brandenburg können aus dem vom Bund mit rund 343 Mio. Euro sowie von Land und Kommunen mit gut 114 Mio. Euro finanzierten Programm insgesamt mehr als 457 Mio. Euro investiert werden.  Landesregierung und kommunale Spitzenverbände verständigten sich darauf, dass davon 241,5 Mio. Euro von den Kommunen in direkter Verantwortung für Projekte auf Kreis- und Gemeindeebene eingesetzt werden. Dabei gilt eine Aufteilung von 30 Prozent für die Kreise und 70 Prozent für Städte und Gemeinden. 


Auch die überregionalen Projekte kämen, so Geywitz, „letztendlich den Kreisen und Kommunen zu Gute." Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Hochschulen, Krankenhäuser, überregional bedeutsame Sportstätten, Netzwerke „Gesunde Kinder" und die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.


Die konkreten Projekte seien selbstverständlich der Diskussion vor Ort überlassen. Es gehe insbesondere um die Sanierung und Ausstattung von Schulen und Kitas, den Stadtumbau und die Ortsentwicklung. Geywitz: „Die energetische Sanierung, also der Klimaschutz und die erhebliche Einsparung von Energiekosten, sollte eine wichtige Rolle spielen."


Abschließend sagt Klara Geywitz zum Konjunkturprogramm II: „Das ist ein insgesamt guter Mix. Es ist notwendig, Prioritäten zu setzen. Kein Cent darf verschleudert werden. Die Projekte müssen uns langfristig nutzen und nachhaltig wirken". Zwei Drittel der Gelder seien für Bildung und ein Drittel für Infrastruktur vorgesehen. Sie können für Projekte eingesetzt werden, die zum Stichtag 27. Januar noch nicht Bestandteil eines  beschlossenen kommunalen Haushaltes , also „zusätzlich" sind. 


Das Programm müsse schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Es soll die Wirtschaft und die Kommunen dauerhaft und nachhaltig stärken und Arbeitsplätze schaffen. Deutlich spricht sich Geywitz dagegen aus, in der Krise Steuergeschenke zu verteilen, „die den Staat schwächen, nur wenigen etwas bringen und vielen schaden". Die Fairness gegenüber der jungen Generation verpflichte, „die neuen Schulden wieder schnell abzubauen".

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Foto: Über 28 Millionen aus Konjunkturprogramm für Landeshauptstadt Potsdam

SPD-Fraktion: Konzept Jugendkultur – auf dem richtigen Weg

(18.02.2009)

„Ein konstruktiver Schritt, der nun in ein Konzept gegossen werden muss" - dieser Einschätzung der Kulturfachbereichsleiterin Birgit-Katherine Seemann folgte die SPD-Fraktion am Montag abend mehrheitlich. Über das Positionspapier "10Plus-Punkte-Plan"der AG Alternative Jugendkultur Potsdam, das der Stadtverwaltung übergeben wurde, hatte Dr. Seemann auf Einladung der Fraktion gesprochen.

 

Das Papier ist das Resultat eines Prozesses, der nach der „Besetzung" der Stadtverordnetenversammlung im November in Gang kam, und greift Punkte wie z.B. einen Jugendkulturfonds, einen Beirat für jugendkulturelle Projekte, die Thematiken Bandprobenräume, Graffiti und die Zukunft der Innenstadtdomizile auf. Die Forderungen seien nicht überzogen, sondern pragmatisch, so Dr. Seemann, die den Prozess gemeinsam mit Jugendamtsleiter Schweers begleitet hat.

 

Dieser Einschätzung folgten auch die Jusos, für die  David Kolesnyk unterstrich: „Viele junge Leute in Potsdam haben das Gefühl, dass nur noch wenig Raum für sie ist. Der 10Punkteplus-Plan ist für mich ein positives Arbeitsergebnis, und ich denke, dass 8,9 Punkte zeitnah umsetzbar sind."

 

Christian Seidel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hob abschließend das miteinander Reden hervor: „Das ist der richtige Weg - nicht mit den Füßen abstimmen, sondern konstruktiv miteinander arbeiten." Das war Konsens in der SPD-Fraktion, auch wenn einige Details kontrovers diskutiert wurden.

 

Nach Aussage der Verwaltung wird  nun ein Jugendkulturkonzept erstellt, dass die Forderungen mit dem „Ist-Zustand" und möglichen Realisierungen abgleicht. Ab April soll dieses Konzept durch die Gremien der Stadtverordnetenversammlung gehen.

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Klara Geywitz: „Campingpark-Ausbau erfordert saubere Verkehrsanbindung"

(12.02.2009)

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Klara Geywitz begrüßt die grundsätzliche Zustimmung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung vom Dienstag zu einem Ausbau des Campingsparks der Recra GmbH in der Pirschheide. Die notwendige Vergrößerung spreche für die Attraktivität des Tourismus-Standortes Potsdam, so Geywitz ­- allerdings solle dieser Ausbau im Einklang mit der Natur stattfinden.

 

Geywitz weiter: „Campingpark, Sparkassenakademie und Seminaris-Hotel sind mindestens drei gute Gründe für den Erhalt des Bahnhofs Pirschheide und seine Anbindung an die Linie zum Flughafen Schönefeld. Die Aufgabe des Bahnhofs würde unmittelbar zu einer Mehrbelastung durch motorisierten Individualverkehr direkt am Landschaftsschutzgebiet führen."

Foto zur Meldung: Klara Geywitz:  „Campingpark-Ausbau erfordert saubere Verkehrsanbindung"
Foto: Klara Geywitz: „Campingpark-Ausbau erfordert saubere Verkehrsanbindung"

Klima-Spitzenforschungsinstitut: Wicklein für Speicherstadt

(10.02.2009) Zur Diskussion über den späteren Standort des geplanten Klima-Spitzenforschungsinstituts erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Die Potsdamer Speicherstadt wäre eine idealer Standort für das neue Spitzenforschungsinstitut. Dort ließen sich an einem zentralen Ort Wohnen, Kultur und Forschen miteinander verbinden. Vor allem aber bietet dieser Standort den Vorteil der räumlichen Nähe zu den international angesehenen Instituten auf dem benachbarten Telegrafenberg. Um die ehrgeizigen Ziele des neuen Instituts umsetzen zu können, ist die Nähe zum Deutschen Geo-ForschungsZentrum und zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung unbedingt notwendig. Ich werde mich
deshalb für diesen Standort einsetzen."

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Schubert: So nicht!

(30.01.2009)

Neun Stunden Sitzung und trotzdem 30 Tagesordnungspunkte nicht einmal angesprochen - so lautet das ernüchternde Fazit der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. „Die ohnehin lange Tagesordnung hätte ein diszipliniertes Arbeiten erfordert", sagt Mike Schubert, SPD-Fraktionschef. „Statt dessen haben wir eine profilierungssüchtige LINKE erlebt, die zu etlichen Punkten mit mehreren Rednern auftrat und außerdem meint, den Vorsitzenden nicht ernst nehmen zu müssen." Dass jeder Sachverhalt, der in den Fachausschüssen schon behandelt und votiert wurde, noch einmal von der LINKEN im Plenum diskutiert werden muss, war eine Premiere und kann nicht zur Dauereinrichtung werden.  „Notfalls müssen die Redezeiten pro Fraktion in der Geschäftsordnung begrenzt und die Festlegung getroffen werden, dass nur ein Redebeitrag pro Antrag möglich ist. Wir werden dieses unkollegiale Verhalten jedenfalls nicht einfach ertragen." Letztlich kompensiere die LINKE so ihren Bedeutungsverlust - aber auf dem Rücken aller. Auch das Verhalten gegenüber dem Vorsitzenden der SVV sei so nicht hinzunehmen. „Wir sind mit Frau Müller als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in den Sitzungen fair umgegangen. Auch die LINKE muss Herrn Schüler die Chance geben, in das Amt hineinzuwachsen." So ein Umgang ist einer Stadtverordnetenversammlung unwürdig, so Schubert. „Wir werden Herrn Schüler als Sitzungsleiter auch ermutigen, sein Hausrecht stärker auszuüben und Zwischenrufe u.ä. zu unterbinden."

Foto zur Meldung: Schubert: So nicht!
Foto: Schubert: So nicht!

SPD Kreisvorstand fasst Beschluss zum Konjunkturpaket II - Dringlichkeitsantrag geplant

(17.01.2009)

Die SPD drängt auf eine schnelle Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Landeshauptstadt Potsdam. „Das Paket kann nur wirken, wenn es zügig umgesetzt wird. Dazu müssen Verwaltung und Stadtverordnete hier Hand in Hand arbeiten. Wir wollen, dass die notwendigen Vorarbeiten schnell erledigt werden. Da ist kein Platz für Streitigkeiten," erklärt SPD-Vorsitzender Mike Schubert.

 

Der Vorstand der Potsdamer SPD hat am Donnerstag ein Papier verabschiedet, der die SPD-Stadtfraktion dazu auffordert, einen Dringlichkeitsantrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen. In ihm wird die Verwaltung mit Vorarbeiten beauftragt, so dass die Stadtverordneten wenn nötig schon in der März-Sitzung erste Beschlüsse fassen können.

 

In dem Papier spricht sich die SPD dafür aus, die Chancen des Konjunkturpakets möglichst in voller Breite zu nutzen. Der Schwerpunkt soll auf den Schulen und Kindertagesstätten liegen. Das Konjunkturpaket enthält aber darüber hinaus auch Mittel für andere Infrastrukturmaßnahmen, die in Potsdam dringend gebraucht werden. Auch hier muss schnell geprüft werden, wie diese eingesetzt werden können.

 

„Zum Beispiel sollen Lärmminderungsmaßnahmen gefördert werden, wie sie im städtischen Lärmaktionsplan vorgesehen sind, für die allerdings zur Zeit noch keine Mittel im städtischen Haushalt geplant sind", erläutert Schubert. Darüber hinaus plant der Bund die Förderung der Sanierung von Krankenhäusern. „Hier wollen wir natürlich wissen, ob das Ernst von Bergmann-Klinikum aus diesem Fond Gelder für Sanierung des Gebäudes in Anspruch nehmen kann", so Schubert weiter.

 

Wenn durch das Konjunkturpaket Maßnahmen aus dem Investitionsplan der Stadt vorgezogen werden können, fordern die Sozialdemokraten die Aufnahme neuer Maßnahmen in die Planung. Die Sanierung von Sportstätten, Jugendeinrichtungen und der behindertengerechte Umbau der Bürgerhäuser gehören aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt dazu.

 

Um alle notwendigen Planungen zügig voranzutreiben, setzt die SPD auf die Vergabe der Aufträge an regionale Planungsbüros. „Auch das hilft in Zeiten der Krise Arbeitsplätze zu sichern," erklärt SPD-Vorsitzender Mike Schubert.

Foto zur Meldung: SPD Kreisvorstand fasst Beschluss zum Konjunkturpaket II - Dringlichkeitsantrag geplant
Foto: SPD Kreisvorstand fasst Beschluss zum Konjunkturpaket II - Dringlichkeitsantrag geplant

SPD: Forderung nach Wiedereinführung des Kleinstverbrauchertarifs

(10.01.2009)

Die SPD wird am Monatag über einen Antrag beraten, der zum Ziel hat, den Kleinstverbrauchertarif für Gaskunden wieder einzuführen. Die EWP hatte diesen ersatzlos abgeschafft, so dass selbst kleinere Haushalte nun den Grundpreis für eine höhere Abnahmemenge bezahlen müssten. „Gerade bei sehr niedrigem Verbrauch wirkt sich der Grundpreis kostenerhöhend aus. Die Abschaffung dieses Tarifs geht zu Lasten von kleinen Haushalten. Dies sollte zurückgenommen werden." so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Mitbewerber der Stadtwerke bieten diesen Haushalten Tarife an, deren Grundpreis auf den Mengenverbrauch kleiner Haushalte zugeschnitten ist. Nicht nur,  dass sich dies als ein Wettbewerbsnachteil erweisen kann. Es zwingt auch kleine Haushalte, den Grundbetrag für eine Jahresleistung zu zahlen, den sie sonst nicht aufbringen müssten.

 

In einer weiteren Vorlage soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 138/07) vom November 2008 reagieren. Die Obersten Richter hatten entschieden, dass es rechtens ist, wenn Kunden von ihren Energieversorger fordern, den Grund und die Höhe ihrer Preissteigerungen bei Gas zu erfahren. Hier soll im Hauptausschuss dargelegt werden, wie zukünftige Preisveränderungen dem Verbraucher plausibel erklärt werden. Dazu sollen die Stadtwerke einen Vorschlag unterbreiten.

 

„In beiden Punkten ist eine breite Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung möglich." hofft Schubert. Die Forderung nach mehr Transparenz ist Teil des Kooperationsvertrages zwischen SPD, CDU/ANW, FDP, Familienpartei und Bündnis 90/Die Grünen. Auch Linken-Stadtverordneter Pete Heuer hatte während der Weihnachtsfeiertage mehr Transparenz bei den Endscheidungen der Stadtwerke angemahnt.

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Foto: SPD: Forderung nach Wiedereinführung des Kleinstverbrauchertarifs

Mike Schubert lädt zur Bürgersprechstunde

(09.01.2009)

Am kommenden Dienstag, 13. Januar, lädt der Stadtverordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert zu seiner Bürgersprechstunde im Bürgerhaus Am Schlaatz, Schilfhof 28, ein. Von 16 bis 17.00 Uhr kann sich jeder, der Probleme oder Fragen hat, dort persönlich an Herr Schubert wenden. Die Bürgersprechstunde findet jeden zweiten Dienstag im Monat statt.

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Foto: Mike Schubert lädt zur Bürgersprechstunde

Schubert mahnt Verwaltung: Potsdam darf nicht weiter durch den Winter schlittern

(08.01.2009)

Auch vier Tage nach dem Wintereinbruch in Potsdam reißt die Kritik am Winterdienst nicht ab. „Bei uns beschweren sich immer wieder Bürger, dass allmorgendlich die gleichen Straßen glatt  und kaum befahrbar sind", so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

Die SPD hat dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie das Thema „Winterdienst" im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch außer der Reihe besprechen will. Dazu soll insbesondere der Geschäftsführer der STEP Enrico Munder eingeladen werden. Die STEP ist in Potsdam für den Winterdienst zuständig. Dabei soll geklärt werden, ob die Organisation des Winterdienstes adäquater und flexibler werden muss. Auch die Frage, ob die durch die Stadt  ausgelöste Bestellung ausreichend ist, um den Winterdienst in Potsdam vernünftig durchzuführen, soll beantwortet werden.

 

Da sich jedoch auch in den kommenden Tagen die Wetterlage kaum ändern wird, solle die Verwaltung kurzfristig prüfen, ob der Winterdienst erweitert werden kann.  „Wenn ich bemerke, das meine Bestellung nicht ausreicht, dann muss ich nachordern",  so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

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Foto: Schubert mahnt Verwaltung: Potsdam darf nicht weiter durch den Winter schlittern

Radverbindung Grube – Potsdam wird verbessert

(06.01.2009)

Nach jahrelanger Diskussion über den Bahnübergang in Grube zeichnet sich eine Lösung durch das Land Brandenburg ab: Dazu erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

 

Das Land Brandenburg wird einen Radweg entlang der Wublitzstraße bauen und die Brücke der Golmer Chaussee über die Bahnlinie bis 2013 ein Stück Richtung Norden verschieben. Das teilte Landesinfrastrukturminister Reinhold Dellmann in einer Antwort auf ein Schreiben von Andrea Wicklein mit. „Damit wird die Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Grube und Potsdam deutlich verbessert", so Andrea Wicklein. „Das gefährliche illegale Überqueren der Bahngleise am ehemaligen Bahnhof Grube in der Gröbenstraße wird so nicht mehr nötig sein."

 

Jahrelang hatte die Stadt Potsdam mit der Deutsche Bahn über einen Übergang für Fußgänger und Radfahrer am Bahnhof Grube verhandelt. Die DB Netz AG hatte jedoch einen beschrankten Bahnübergang gefordert, den die Stadt hätte bezahlen müssen. Andrea Wicklein hatte im Jahr 2007 das Eisenbahnbundesamt als Vermittler eingeschaltet. Bei einem Vor-Ort-Termin im August 2008 mit allen Beteiligten waren die Möglichkeiten und Kosten nocheinmal erörtert worden.

 

Mit der Ausführungsplanung für den Radweg entlang der Wublitzstraße wird noch im Januar 2009 begonnen. Er soll vom Ortsausgang Grube auf der südlichen Seite geführt werden und auf Höhe des Bahnhofes Grube auf die östliche Seite der Straße wechseln. Der Baubeginn wird noch dieses Jahr sein. Für die Führung des Radverkehrs über die Eisenbahnbrücke in der Golmer Chaussee ist ein Provisorium geplant, bis die neue Brücke in den Jahren 2012 und 2013 nördlich davon gebaut wird. Am neuen Knotenpunkt Wublitzstraße/Golmer Chaussee ist ein Kreisverkehr vorgesehen.

 

Das Infrastrukturministerium bekräftigte, dass für den Neubau einer Brücke oder Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am Bahnhof Grube allein die Stadt Potsdam Baulastträger wäre und damit auch allein die Kosten zu tragen hätte. Der Bau könnte aber aus dem Programm „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" förderfähig sein. Dazu müsste die Stadt Potsdam einen Antrag stellen. „Ich werde der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Prüfung vorschlagen", so Andrea Wicklein.

Radverbindung Grube – Potsdam wird verbessert

(06.01.2009)

Nach jahrelanger Diskussion über den Bahnübergang in Grube zeichnet sich eine Lösung durch das Land Brandenburg ab: Dazu erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:

 

Das Land Brandenburg wird einen Radweg entlang der Wublitzstraße bauen und die Brücke der Golmer Chaussee über die Bahnlinie bis 2013 ein Stück Richtung Norden verschieben. Das teilte Landesinfrastrukturminister Reinhold Dellmann in einer Antwort auf ein Schreiben von Andrea Wicklein mit. „Damit wird die Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Grube und Potsdam deutlich verbessert", so Andrea Wicklein. „Das gefährliche illegale Überqueren der Bahngleise am ehemaligen Bahnhof Grube in der Gröbenstraße wird so nicht mehr nötig sein."

 

Jahrelang hatte die Stadt Potsdam mit der Deutsche Bahn über einen Übergang für Fußgänger und Radfahrer am Bahnhof Grube verhandelt. Die DB Netz AG hatte jedoch einen beschrankten Bahnübergang gefordert, den die Stadt hätte bezahlen müssen. Andrea Wicklein hatte im Jahr 2007 das Eisenbahnbundesamt als Vermittler eingeschaltet. Bei einem Vor-Ort-Termin im August 2008 mit allen Beteiligten waren die Möglichkeiten und Kosten nocheinmal erörtert worden.

 

Mit der Ausführungsplanung für den Radweg entlang der Wublitzstraße wird noch im Januar 2009 begonnen. Er soll vom Ortsausgang Grube auf der südlichen Seite geführt werden und auf Höhe des Bahnhofes Grube auf die östliche Seite der Straße wechseln. Der Baubeginn wird noch dieses Jahr sein. Für die Führung des Radverkehrs über die Eisenbahnbrücke in der Golmer Chaussee ist ein Provisorium geplant, bis die neue Brücke in den Jahren 2012 und 2013 nördlich davon gebaut wird. Am neuen Knotenpunkt Wublitzstraße/Golmer Chaussee ist ein Kreisverkehr vorgesehen.

 

Das Infrastrukturministerium bekräftigte, dass für den Neubau einer Brücke oder Unterführung für Fußgänger und Radfahrer am Bahnhof Grube allein die Stadt Potsdam Baulastträger wäre und damit auch allein die Kosten zu tragen hätte. Der Bau könnte aber aus dem Programm „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" förderfähig sein. Dazu müsste die Stadt Potsdam einen Antrag stellen. „Ich werde der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Prüfung vorschlagen", so Andrea Wicklein.

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Foto: Radverbindung Grube – Potsdam wird verbessert

SPD: Integrationsgarten braucht Schutz

(02.01.2009) In der Nacht vom 30.12.2008 auf den 31.12.2008 kam es im Integrationsgarten zum wiederholten Male zu einem Brand, bei dem erneut Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann. Ende September war nach dem letzten Brand der Wiederaufbau gerade erst abgeschlossen. Auch die SPD hatte sich mit Helfern bei der letzten Aufräumaktion beteiligt. „Wir stehen auch dieses Mal zur Verfügung, um beim Aufräumen und Wiederaufbau zu helfen." so Mike Schubert. Angesicht der Tatsache, dass bisher bei keinem der Brände ein Täter dingfest gemacht werden konnte, fordert SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert nun eine bessere Bewachung des Areals. „Der Integrationsgarten braucht Schutz oder eine ständige Überwachung, zum Beispiel mit Hilfe von Kameras, um erneute Übergriffe zu verhindern." fordert der SPD-Vorsitzende.

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Foto: SPD: Integrationsgarten braucht Schutz

Schubert: Stadt soll für Mehrkosten bei Schulessen aufkommen

(02.01.2009)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert schlägt vor, dass Potsdam dem Beispiel einiger Bezirke in Berlin folgt und Mehrkosten aus dem städtischen Haushalt bezahlt. „Das Schulessen in Potsdam darf nicht teurer werden. Die Mehrkosten, die ab Februar entstehen, sollten aus dem Haushalt übernommen werden." so Mike Schubert.

 

Aus Sicht von Schubert wäre es sinnvoll, wenn die Preiserhöhung bereits im Haushaltsplanentwurf Berücksichtigung fände, den der Oberbürgermeister im Januar vorlegen will. „Sinnvoll wäre, wenn die Verwaltung auf diese Preissteigerung von selbst reagiert. Sonst könnten wir dies auch mit einem Antrag im Haushalt ändern." erklärte Mike Schubert.

 

Gleichzeitig forderte Potsdams SPD-Vorsitzender die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes auf Schulessen einzusetzen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Tiernahrung mit sieben Prozent besteuert wird und Kinderessen mit 19 Prozent. Das ist Unsinn und gehört geändert." erklärte Mike Schubert.

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Foto: Schubert: Stadt soll für Mehrkosten bei Schulessen aufkommen

SPD: Keine Schulumwandlungen im laufenden Jahr

(18.12.2008)

Die neue Schulentwicklungsplanung der Stadt Potsdam wird nicht im Januar von den Stadtverordneten diskutiert, sondern erst im April.  So zumindest lautete das Votum der "Arbeitsgruppe Schulentwicklung", die damit auf ihrer Sitzung am Mittwoch dem Vorschlag der SPD-Bildungsexpertin Manja Orlowski einstimmig folgte. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war vor allem die Situation der beliebten Gesamtschulen Lennè und Voltaire, für die eine Umwandlung in Gymnasien erwogen wird.

 

 „Im Januar sind wir mitten im Anmeldeprozess für die weiterführenden Schulen", erläutert Orlowski. „Im April kennen wir die Elternwünsche für das kommende Jahr und können sie in die Entscheidung mit einbeziehen." Eine weitere Verunsicherung der Eltern und Schüler wolle man nicht riskieren, so Orlowski.

 

Wirklich wichtig ist in ihren Augen zu klären, warum Voltaire und Lennè so beliebt sind - auf Grund ihrer Profile oder wegen der Möglichkeit, auch perspektivisch ein Abitur in 13 statt in 12 Jahren abzulegen. Erst dann könne man entscheiden, ob mit einer Umwandlung der Schulen in Gymnasien der Potsdamer Schullandschaft geholfen wird  oder ob das ein Einschnitt wäre, den Eltern und Schüler ablehnen.

 

Um diese Frage beantworten zu können führt Manja Orlowski im Januar Gespräche mit verschiedenen Grundschul-Elternvertretungen. 

 

„Die Verwaltung hat  exzellente Vorarbeit geleistet mit der Schulentwicklungsplanung", lobt Orlowski. „Jedes Schul-Modell muss sich jedoch  an der Wirklichkeit messen lassen; und das heißt, an den Elternwünschen."

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Foto: SPD: Keine Schulumwandlungen im laufenden Jahr

SPD-Stadtfraktion: Abfallgebühren - Richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt

(16.12.2008)

Erleichtert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Mike Schubert, über die Verwaltungsentscheidung, die umstrittene Abfallgebührensatzung zurück zu ziehen. Vorher hatten die Sozialdemokraten in einem von den Kooperations-Fraktionen unterstützten Änderungsantrag festgeschrieben, dass die 4 Millionen Euro Überschüsse aus den Abfallgebühren der Jahre 1999 bis 2006 im kommenden Jahr aufgelöst werden sollen. Die Verwaltungsvorlage sah vor, das über zwei Jahre zu strecken.

 

„Wenn ich zu viel Geld vom Bürger eingenommen habe, und sei es versehentlich, habe ich die Pflicht, es zurück zu geben  - und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich", erläutert Schubert die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Dieses Votum sei nicht überhastet gefallen, sondern nach fachlicher Abwägung und deutlicher Auseinandersetzung. „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", so Schubert.  „Letztlich gibt es jedoch keine Alternative zu einem klaren Schnitt und einer transparenten, für die Bürger nachvollziehbaren Lösung."

 

In diesem Zusammenhang weist Mike Schubert noch einmal darauf hin, dass kein Geld bar ausgezahlt wird.  Das „Guthaben", das der einzelne Gebührenzahler quasi bei der Stadt hat, wird in die neue Müllgebühr eingerechnet. Die wird dadurch im kommenden Jahr geringer. Genaue Zahlen werden in der überarbeiteten Abfallgebührensatzung, die die Stadtverwaltung nun im Januar vorlegen will, stehen. Für den normalen Mieter wird die Entlastung spätestens bei der Betriebskostenabrechnung deutlich.

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Foto: SPD-Stadtfraktion: Abfallgebühren - Richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt

Krippenausbau: Investieren in Zukunft

(11.12.2008)

Die Kinderkrippen in der Landeshauptstadt Potsdam können mit Mitteln aus einem neuen Krippen-Investitionsprogramm ausgebaut werden. Darauf wies heute Klara Geywitz SPD-Landtagsabgeordnete aus Potsdam hin. Klara Geywitz: „Aus einem Bundesprogramm können in Brandenburg bis zum Jahr 2013 fast 57 Mio. Euro verbaut werden. Hinzu kommen 55 Mio. Euro für Betriebskosten." Zugleich fordert sie eine künftig bessere Personalausstattung in Brandenburgs Krippen und Kitas und damit auch in der Landeshauptstadt.

 

 

Klara Geywitz: „Mit dem Programm wird die Betreuung in Brandenburg weiter verbessert. Dass sollte auch bei uns genutzt werden."  Es beruht auf einer Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen vom vergangenen Jahr. Klara Geywitz: „Ab 2013 besteht ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Platz für die Kleinsten. Bayern will, dass es dann auch die ´Herdprämie` gibt: Geld an Eltern, auch wenn die unter Dreijährigen zu Hause bleiben. Das halte ich für völlig falsch."

 

Da Brandenburg bereits für 44 % der Kleinkinder Plätze anbieten kann, dient das Programm insbesondere der Verbesserung der Gebäude, der Außenanlagen und der Ausstattung. Andere Bundesländer dagegen beginnen erst jetzt, eine Krippen-Infrastruktur aufzubauen.

 

Klara Geywitz: „Wir müssen die Angebote dennoch bedarfsgerecht weiter erhöhen und dafür brauchen wir die Investitionsmittel." Sie fordert zugleich mehr Mittel für Personal für die Kinderbetreuung und unterstützt damit auch die Potsdamer Elterninitiative „Für einen guten Start der Kleinsten", die sich mit diesem Anliegen an die Abgeordnete gewandt hat und dafür bereits 1.000 Unterschriften sammeln konnte: „Unsere hervorragende Versorgungsquote kostet sehr viel. Da sind wir bundesweit vorne. Wir müssen aber die Qualität über den Personalschlüssel ausbauen. Das wird zwar teuer, müssen wir uns aber leisten. Im laufenden Haushalt bis Ende 2009 ist dies aber nicht mehr möglich. Allein eine Erhöhung der Personalausstattung in der Krippe von 1 zu 7 Kinder auf 1 zu 6 kostet jährlich etwa 17 Mio. Euro zusätzlich."

 

Die Brandenburgischen Kreise erhalten die Gelder entsprechend der Anzahl der Kinder unter drei Jahren. Für die Landeshauptstadt Potsdam sind das allein aus dem Investitionsprogramm bis Ende 2013 etwa 4,3 Mio. Euro.

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Foto: Krippenausbau: Investieren in Zukunft

SPD setzt auf Elternwillen

(25.11.2008)

Zum aktuellen Entwurf der Potsdamer  Schulentwicklungsplanung, die Gesamtschulen "Lenné", "Voltaire" und "Goethe" in Gymnasien umzuwandeln, erklärt die SPD-Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bildungsausschusses Dr. Manja Orlowski: "Wir werden keine Schulentwicklungsplanung an den Eltern, Schülern und Schulleitern vorbei machen. Die nächsten Wochen werden wir für Gespräche mit Eltern, Schülern und Lehrern nutzen. Wir werden Schulen, die so außerordentlich beliebt sind, erfolgreich arbeiten und das Abitur nach 13 Jahren anbieten nicht ohne Not und Mitsprache umwandeln."

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Foto: SPD setzt auf Elternwillen

SPD: Umschichtungen aus allen Bereichen zugunsten der Schulsanierung nötig

(21.11.2008)

„Brandschutzmaßnahmen dulden keinen weiteren Aufschub. Das Geld kann aber nicht aus dem Schulbereich kommen, es muss in allen Bereichen gesucht werden. Deshalb muss jede Investition auf den Prüfstand um zu schauen, ob sie zugunsten der Schulsanierung verschoben oder gestreckt werden kann. Im Rahmen des Haushaltes 2009 muss es hier deutliche Umschichtungen zugunsten der Schulsanierung geben, " erklärte SPD Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.

 

In der Notwendigkeit dieser Umschichtungen, gibt es zwischen den Kooperationspartnern SPD, CDU/ANW, Grüne und FDP / FP Einigkeit. Wenn nötig, werden wir in der kommenden Sitzung dazu auch einen gemeinsamen Antrag stellen. Da dies regulär jedoch erst im Januar ginge, würde man das Thema im kommenden Hauptausschuss thematisieren, um auf diesem Wege die Zusage der Verwaltung für Umschichtungen zugunsten der Schulsanierung zu erhalten.

 

Gleichzeitig müssen nach Ansicht der SPD die Ausschreibungen der städtischen ÖPP-Projekte beschleunigt werden. „Einiges schmort da schon sehr lange. Spätestens zu Jahresbeginn müssen  Nägel mit Köpfen gemacht werden," so SPD-Fraktionsvorsitzender Schubert.

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Foto: SPD: Umschichtungen aus allen Bereichen zugunsten der Schulsanierung nötig

SPD will „abwarten"

(10.11.2008)

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert äußerte sich abwartend zu dem Zusammenarbeitsangebot der Linken an alle demokratischen Parteien. „Das Angebot ist eine Reaktion der Linken auf ihren schwindenden Einfluss. Wenn sich die Linke bei zentralen Inhalten des Kooperationspapiers auf die anderen Fraktionen zubewegt, wird man sich dem im Interesse der Stadt nicht verweigern," so Schubert. Allerdings müsse man abwarten, ob der Vorstoß des Kreisvorstandes überhaupt von der Fraktionsspitze umgesetzt wird. „Herr Scharfenberg hat bisher jeden Versuch der Normalisierung ins Leere laufen lassen. Warum soll das jetzt anders sein?" erklärte Schubert.

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Foto: SPD will „abwarten"

Postfiliale Babelsberg bleibt als Partnerfiliale am Standort Karl-Liebknecht-Straße

(28.10.2008)

Zur Meldung in der „Potsdam am Sonntag" über eine Schließung der Postfiliale Babelsberg zum Jahresende erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

„Nach der Zeitungsmeldung habe ich mich sofort mit der Deutsche Post AG in Verbindung gesetzt. Ergebnis: Der Standort für die Post-Dienstleistungen bleibt in der Karl-Liebknecht-Straße. Es bleibt bei der Zusage der Post, dass es bei der geplanten Umwandlung in eine Partnerfiliale zu keinen Leistungseinschränkungen für die etwa 20.000 Babelsberger Einwohner kommt. Die Post hat mir gegenüber nochmals versichert, dass es einen nahtlosen Übergang in eine Partnerfiliale am bisherigen Standort geben wird. Bis zur Übernahme durch einen Partner wird die Post ihre gewohnten Dienstleistungen dort weiter anbieten."

Foto zur Meldung: Postfiliale Babelsberg bleibt als Partnerfiliale am Standort Karl-Liebknecht-Straße
Foto: Postfiliale Babelsberg bleibt als Partnerfiliale am Standort Karl-Liebknecht-Straße

Mangel an Erinnerungsvermögen und Kommunikation

(28.10.2008)

Die SPD zeigt sich überrascht über die Kritik der Linken, dass bei der Wahl des Vorsitzes der Stadtverordnetenversammlung nicht die Vertreterin der größten Fraktion gewählt wurde. „So vergesslich in Bezug auf die eigene Geschichte, wie manch einer bei der Linken, ist die SPD nicht,"  erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Die, die heute von ungeschriebenen Gesetzen bei der Wahl zum Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung sprechen, müssen dieses Gesetz wohl erst in den letzten Jahren für sich entdeckt haben. Denn nach der Kommunalwahl 1998, hatte die damalige PDS die gestern unterlegene Birgit Müller gegen Dr. Helmut Pryzibilski von der SPD durchgesetzt, obwohl die SPD seiner Zeit mit 39,3 Prozent deutlich stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung war. Die Linke hatte bei dieser Wahl 32,1 Prozent erhalten. Auch gab es zu keinem Zeitpunkt den Versuch von der Fraktionsspitze der Linken, mit der SPD über die Kandidatur von Birgit Müller als Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu sprechen. „Wir haben lediglich aus den Medien erfahren, dass Herr Scharfenberg der Meinung war, dass seiner Fraktion dieses Amt zustehe. Das fördert nicht gerade das Grundvertrauen," so Mike Schubert.

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Foto: Mangel an Erinnerungsvermögen und Kommunikation

SPD-Stadtfraktion wählte neuen Vorstand

(07.10.2008)

Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählte die SPD-Fraktion am 06. 10.08 ihren neuen Vorstand, der nun aus 5 Vorstansmitgliedern besteht. Mike Schubert wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt, sein Stellvertreter wurde Dr. Christian Seidel. Dr. Manja Orlowski, Heike Judacz und Claus Wartenberg gehören ebenfalls dem Fraktionsvorstand an.

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Foto: SPD-Stadtfraktion wählte neuen Vorstand

Nach Wahlsieg: Scharfenberg fordert Rücktritt von Jakobs

(30.09.2008)

Die Linke hat den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, Jakobs habe bei den Kommunalwahlen am Sonntag seinen Wahlkreis nicht gewinnen können. Dabei sei Jakobs mit dem Ziel angetreten, eine Bestätigung für seine Politik zu bekommen. Diese Bestätigung habe er aber nicht bekommen. Deshalb sei es nun eine Frage der Glaubwürdigkeit, daraus auch Konsequenzen zu ziehen.

Scharfenberg und Jakobs waren bei der Kommunalwahl am Sonntag im selben Potsdamer Wahlbezirk angetreten. Der Links-Politiker hatte mit deutlichem Abstand gewonnen.

 

(Text: RBB)

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Foto: Nach Wahlsieg: Scharfenberg fordert Rücktritt von Jakobs

SPD gewinnt im Wahlkreis 5 deutlich hinzu

(29.09.2008)

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen im Wahlkreis 5 (Musikerviertel, Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld) 38 Prozent mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Kommunalwahl 2003. „Wir konnten in allen Wohngebieten des Wahlkreises deutlich zulegen und bedanken uns für das Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern", so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Harald Kümmel.

 

Trotz einer um 7 Prozent höheren Wahlbeteiligung ist es der Linken nicht gelungen, ihre Stimmenzahl auszubauen. Sie ist daher prozentual um rund 4 Prozent geschrumpft. Erreichte die Linke zum Beispiel am Stern 2003 noch fast 50 Prozent der Stimmen, sind es jetzt nur noch 45,8 Prozent. Die SPD konnte sich dagegen am Stern von 19,2 Prozent auf 24,5 Prozent verbessern. Harald Kümmel: „Die Linke hat ihren Zenit hinter sich. Jetzt geht es nur noch abwärts. Selbst Herr Kutzmutz hat über 600 Stimmen weniger erhalten als 2003."

 

Für die CDU ist das Ergebnis auch im Wahlkreis 5 bitter. Trotz der höheren Wahlbeteiligung hat die CDU in ihren Hochburgen Musikerviertel und Alt-Drewitz an Stimmen verloren. Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung stürzte sie zum Beispiel in Alt-Drewitz um rund 14 Prozent ab. „Die SPD wird auch weiterhin dafür arbeiten, dass die Lebensqualität der Menschen in Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld besser wird. Bei den Themen Parforceheide, Lärmschutz, Stadtteilschule Drewitz oder Keplerplatz sind wir der Linken schon heute voraus", so Kümmel.

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Foto: SPD gewinnt im Wahlkreis 5 deutlich hinzu

Potsdam hat gewählt - Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

(29.09.2008)

Nach der gestrigen Wahl zur Stadtverordnetenversammlung mit einer Wahlbeteiligung von 51,7 % aller Potsdamer Wahlberechtigten haben es folgende Parteien in das Kommunalparlament geschafft: 

 

Die Linke - 31 % (17 Sitze)

SPD - 27,1 % (15 Sitze)

CDU - 11,8 % (7 Sitze)

Grüne - 8,3 % (5 Sitze)  

Die Andere - 5 % (3 Sitze)

FDP - 4,6 % (3 Sitze)

Familienpartei - 4,4 % (2 Sitze) 

Bürgerbündnis - 3,3 % (2 Sitze) 

DVU - 2 % (1 Sitz) 

Aktionsbündnis Nord/West - 1,4 % (1 Sitz) 

[Ausführliche Ergebnisse]

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Foto: Potsdam hat gewählt - Ergebnisse der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

Förderung der Neubaugebiete wird fortgesetzt – guter Tag für Schlaatz und Drewitz

(24.09.2008)

Zur heutigen Übergabe der Förderbescheide durch Infrastrukturminister Dellmann erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung:

 

Weitere 930.000 Euro Bundes- und Landesmittel hat Infrastrukturminister Dellmann heute der Stadt Potsdam für das Programm „Soziale Stadt" übergeben. „Einschließlich der städtischen Kofinanzierung stehen damit weitere rund 1,4 Mio. Euro für die Aufwertung der Potsdamer Neubaugebiete zur Verfügung. Der Schlaatz und Stern/Drewitz werden davon bevorzugt profitieren", so SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel. Der „Campus am Stern" ist damit ausfinanziert.

 

Auf Antrag der SPD hatte die Stadt mit dem Land Brandenburg darum gerungen, die Gebiete der „Sozialen Stadt" bis 2012 zu fördern. „Vor allem der Schlaatz und Drewitz brauchen auch in Zukunft die Unterstützung der öffentlichen Hand", so Harald Kümmel. „Die Übergabe der Förderbescheide ist für die Neubaugebiete eine sehr gute Nachricht."

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Foto: Förderung der Neubaugebiete wird fortgesetzt – guter Tag für Schlaatz und Drewitz

Fluglärm wird in Zukunft abnehmen - Potsdam muss sich an Ausarbeitung der Flugverfahren für den BBI beteiligen

(19.09.2008)

Zum Fluglärm über Potsdam erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung: Mehrfach wurden von Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der Diskussion um den Lärmaktionsplan die Lärmbelästigungen durch tief fliegende Flugzeuge über dem Potsdamer Südosten angesprochen. „Deshalb habe ich mich an das Landesverkehrsministerium gewandt, um auf die Problematik hinzuweisen", so SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel.

 

Das Ministerium teilte nun mit, dass der Fluglärm über Potsdam vor allem von Flugzeugen verursacht wird, die die Flughäfen Tegel und Tempelhof anfliegen. „Ich gehe daher davon aus, dass der Fluglärm über Potsdam abnimmt, wenn die Berliner Stadtflughäfen geschlossen werden", so Kümmel.

 

Die Mindestflughöhe in Potsdam für Anflüge auf die nahe gelegenen Flughäfen beträgt laut Ministerium ca. 500 bis 600 Meter über Grund. Den Flughafen Schönefeld anfliegende Maschinen haben über dem Potsdamer Stadtgebiet noch eine Höhe von ca. 900 Metern. Von Schönefeld startende Maschinen sind über Potsdam bereits auf 2400 Meter aufgestiegen.

 

Die Ausarbeitung der Flugverfahren für den Flughafen Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld (BBI) erfolgt durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) in den nächsten Jahren bis zur Inbetriebnahme 2011. „Die Stadt Potsdam sollte im Rahmen des Verfahrens Stellungnahmen abgeben, um die Interessen der Potsdamerinnen und Potsdamer dabei zu vertreten", so Harald Kümmel.

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Foto: Fluglärm wird in Zukunft abnehmen - Potsdam muss sich an Ausarbeitung der Flugverfahren für den BBI beteiligen

Neubau des SC-Potsdam stärkt die Angebote für Jugendliche im Potsdamer Südosten

(18.09.2008)

Zum heutigen Ersten Spatenstich beim Neubau des Funktionsgebäudes für den SC Potsdam und den Jugendclub Off-Line erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung:  „Ich freue mich, dass der SC Potsdam nun endlich einen Neubau für sich und den Jugendclub Off-Line erhält. Mein Dank geht dafür an die Stadtverwaltung, die beim Land Brandenburg eine Förderung aus dem Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt' erreichen konnte", so SPD-Stadtverordneter Harald Kümmel.  Für den Neubau sind im städtischen Haushalt 1,9 Mio. Euro vorgesehen, davon 514.000 Euro aus der Förderung und 180.000 Euro als Eigenanteil des SC-Potsdam. Um die übrige Summe aufzubringen wird der Kommunale Immobilienservice einen Kredit aufnehmen und Gelder aus Grundstücksverkäufen verwenden. Das neue Funktionsgebäude des SCP wird die Angebote für Jugendliche in Stern, Drewitz und Kirchsteigfeld verbessern. „Der Einsatz öffentlicher Mittel ist auch eine Anerkennung für die Jugendarbeit des SC, sowohl im Sport wie in seinem Jugendclub", so Kümmel.

Foto zur Meldung: Neubau des SC-Potsdam stärkt die Angebote für Jugendliche im Potsdamer Südosten
Foto: Neubau des SC-Potsdam stärkt die Angebote für Jugendliche im Potsdamer Südosten

Garagenstandortkonzept schlägt die Erhaltung von 571 Garagen vor

(16.09.2008)

Zum Abschluss der Arbeiten des Arbeitskreises „Garagenstandortkonzept" erklärt Harald Kümmel, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung:

 

Anfang September hat der Arbeitskreis „Garagenstandortkonzept" aus Stadtverwaltung, Garagenbeirat und Stadtverordneten seine Arbeit abgeschlossen. Er hat jeden Garagenstandort einzeln betrachtet und eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung erarbeitet. Die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung dazu wurde auf Antrag von Harald Kümmel von der Stadtverordnetenversammlung in den Bauausschuss überwiesen.

 

Die Durchsicht der Garagenstandorte ergab, dass für 571 Garagen auf städtischen Grundstücken eine langfristige Nutzung sofort zugesichert werden kann. Dazu zählen unter anderem die Standorte Templiner Straße, Knobelsdorffstraße und Unter den Eichen/Meisenweg. Auf diesen Standorten sind aufgrund ihrer Lage keine anderen Nutzungen möglich. Sie sollen entweder langfristige Mietverträge erhalten, an die Nutzer verkauft werden oder Betreibern angeboten werden, die die Garagen erhalten.

 

Bei weiteren 172 Garagen ist zwar ein Verkauf an Dritte möglich, zuvor soll jedoch ein Kaufangebot an die Nutzer ergehen. Dazu zählen die Standorte Turmstraße, Wiesenstraße und Forststraße.

 

Nur für 211 Garagen wird ein Abriss zugunsten des Wohnungsbaus vorgeschlagen. Dies betrifft kleine Standorte, wie in der Gluckstraße, dem Patrizierweg und der Burgstraße. „Abweichend vom Garagenstandortkonzept spreche ich mich dafür aus, den Standort Patrizierweg für weitere 10 Jahre zu erhalten, wie es analog für das Schäferfeld beschlossen wurde", so Harald Kümmel. „Im Patrizierweg wäre kein Geschosswohnungsbau möglich. Außerdem handelt es sich bei den Nutzern um ortsnahe Pächter, denen ihre Garage auch gehört."

 

Das Garagenstandortkonzept, das die SPD-Fraktion angestoßen hatte, bietet der Stadtverordnetenversammlung eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage. Es kann nach der Kommunalwahl weiter diskutiert werden. Zwischen dem Garagenbeirat, der Stadtverwaltung und der Politik wurde damit endlich eine Vereinbarung über die Zukunft der Garagen auf Grundstücken der Stadt Potsdam getroffen. Zwischen den Nutzern der Garagen, der Notwendigkeit des Wohnungsbaus und den Verwertungsinteressen der Stadt wurde ein Kompromiss gefunden. Das gibt den Nutzern Planungssicherheit für die Zukunft und beendet ein Streitthema der Potsdamer Politik.

[Mitteilungsvorlage der Verwaltung "Arbeitsstand Garagenstandortkonzept"]

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Foto: Garagenstandortkonzept schlägt die Erhaltung von 571 Garagen vor

Zu den Anschlägen auf den Integrationsgarten

(14.09.2008)

Zu den Anschlägen auf den Integrationsgarten erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert:

 

Die SPD verurteilt diesen erneuten Anschlag. Egal wer hinter diesen Anschlägen steckt, er wird sein Ziel nicht erreichen. Der Integrationsgarten wird am Schlaatz bleiben.

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Foto: Zu den Anschlägen auf den Integrationsgarten

Erst- und Jungwählerkampagne „Ich wähle, weil...": Jeder dritte Komunalwahl-Kandidat ist online

(12.09.2008)

Fast 14 Tage vor der Kommunalwahl in Potsdam sind über 30 Prozent der Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam online: 174 von 496 Bewerbern stellen sich auf dem Erst- und Jungwählerportal „Ich wähle, weil..." unter www.ich-waehle-weil.de den Wählern vor. Hier kann sich der interessierte Wähler über die politischen und jugendpolitischen Ansichten der Kandidaten informieren. „Mittlerweile sind alle derzeitigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vertreten", erklärt Clara Anders vom Stadtjugendring Potsdam.

 

„Wir stellen fest, dass je näher die Wahl rückt, desto höher wird das Interesse der User. Den Politikern werden immer häufiger auf unserem Portal Fragen gestellt, die Profile werden immer häufiger angeklickt und das Interesse nimmt täglich zu", erklärt Clara Anders weiter.

 

„Wir haben das Ziel, so viele Kommunalwahlkandidaten wie möglich auf unserem Portal zu zeigen. Wer für die Stadtverordnetenversammlung kandidiert und seine Profilangaben noch nicht übermittelt hat, kann dies noch bis zum 19. September nachholen" erklärt Jean-Pierre Winter von der umsetzenden Kommunikationsagentur medienlabor.

Die 174 Politikerprofile kann man nach Partei, Wahlkreis und Wohnort sortieren. Zudem findet eine wöchentliche Sonntagsfrage statt.

 

Organisiert wird die Kampagne vom Beirat zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Der Stadtjugendring Potsdam ist Projektträger der Kampagne, die von der Kommunikationsagentur medienlabor umgesetzt wird.

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Foto: Erst- und Jungwählerkampagne „Ich wähle, weil...": Jeder dritte Komunalwahl-Kandidat ist online

Neuer Stadtteil am Bahnhof: SPD setzt Stadtspaziergänge mit RAW-Besuch fort

(07.09.2008)

Über 50 Potsdamerinnen und Potsdamer folgten am Samstag der Einladung von Oberbürgermeister Jann Jakobs und Potsdams SPD-Vorsitzendem Mike Schubert, um aus erster Hand den Stand der Bebauungspläne des RAW-Geländes und der Nuthewiesen zwischen Zentrum-Ost und dem Bahnhof zu erfahren. Geführt von Herrn Berko Dibowski, Bevollmächtigter der Unternehmensgruppe Theodor Semmelhaack, besichtigten die Anwohner, darunter viele ehemalige RAW-Arbeiter, die alte Schmiede und die unter Denkmalschutz stehende Neue Halle.

 

Berko Dibowwski stellte erstmals vor Anwohnern die Pläne für die Wohnbebauung des RAW Geländes vor. Dabei korrigierte er noch einmal die zuletzt vermeldete Zahl der Wohnungen und nannte den ersten Einzugstermin. Bereits Ende 2009 sollen die ersten der 704 Wohnungen, zu denen auch 400 Stellplätze gehören, bezugsfertig sein. Zu Kaltmieten zwischen 7 und 10 Euro  entstehen hier Ein- und Zweiraum Wohnungen. Gleichzeitig entstehen im Bereich nördlich der Bahntrasse Terassenhäuser, so dass die bereits Anfang der 90ziger Jahre angedachte Entwicklung der Nuthewiesen in Gang kommt.

 

Mike Schubert, Potsdamer SPD Vorsitzender erklärt: „Am Bahnhof entsteht damit ein ganz neuer Stadtteil, der dann die alte Mitte mit Teltower Vorstadt und Zentrum-Ost verbindet." Die SPD hatte die Entwicklung des Areals um den Bahnhof in ihrem letzten Kommunalwahlprogramm „Für die ganze Stadt" als ein zentrales Ziel benannt, um Potsdam an der Nahtstelle zwischen historischer Innenstadt und den Wohnvierteln im Süden der Stadt wieder zu verbinden. Dazu wurde in den letzten Jahren eine Vielzahl von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. SPD-Vorsitzender Mike Schubert: „Wir haben bereits an die Entwicklungspotentiale in diesem Bereich geglaubt, da haben uns andere Parteien noch belächelt."

 

Bei der Begehung nahm Oberbürgermeister Jann Jakobs auch noch einmal Bezug auf die angekündigte Ansiedlung der Erhard Automotiv. Die geplante Manufaktur zeige, dass Potsdam höchst attraktiv für Unternehmen sei, die nach einem neuen Standort suchen. Angesprochen auf die Grundstücke entlang der Friedrich-List-Str. neben dem Bahnhof, sagte Jakobs, das er glaube, dass durch die Dynamik der Entwicklungen die sich in den kommenden Monaten hier entfalten, auch gute Hoffnung bestehe, für diese Flächen einen Investor zu finden.

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Foto: Neuer Stadtteil am Bahnhof: SPD setzt Stadtspaziergänge mit RAW-Besuch fort

SPD startet stadtweite Bürgerbefragung

(07.09.2008)

In diesen Tagen erhalten alle Potsdamer Haushalte Post von der SPD. Der Brief enthält eine Meinungsumfrage zu den wichtigsten Inhalten des SPD-Kommunalwahlprogramms und einen Rückumschlag. Die Meinungsumfrage umfasst die zentralen Aussagen des Wahlprogramms, die von den Bürgern nach einer Punkteskala bewertet werden können. „Wir wollen den Bürgern nicht nur durch das Kreuz am Wahltag die Möglichkeit zum mitmachen geben. Die Meinungsumfrage ist für uns ein Fingerzeig für die Prioritätensetzung innerhalb des Programms der nächsten Jahre." so SPD Vorsitzender Mike Schubert.

 

Potsdams SPD setzt damit ihren Dialog über die Kommunalpolitik der nächsten Jahre mit Potsdams Bürgern fort. Nachdem bereits ein Jahr lang in öffentlichen Veranstaltungen jeder Potsdamer Bürger an der Programmerarbeitung mitwirken konnte, ist dies nun der nächste Schritt. „Getreu unserem Motto in Potsdam zu Hause, kann so jeder Potsdamer der es will seine Meinung einbringen." erklärte Mike Schubert.

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Foto: SPD startet stadtweite Bürgerbefragung

Linke drückt sich um eigene Vorschläge zum Verkehr

(06.09.2008)

SPD-Fraktionschef Mike Schubert fordert die Linke auf, endlich einmal eigene Vorstellungen zur Verkehrsführung zu benennen, statt immer nur Lösungen von anderen zu fordern oder diese zu kritisieren. „Wenn Vertreter der Linken sagen, sie wären gespannt auf die Vorschläge des Oberbürgermeisters zum Brauhausberg, kann man nur fragen, wie es denn mal mit eigenen Vorschlägen zur Verkehrsführung wäre," so Schubert. Die SPD habe öffentlich Varianten für die Verkehrsführung am Brauhausberg gemacht.

 

Dies gelte im Übrigen auch für andere Bereiche der Verkehrspolitik. So bleiben die Aussagen für eine Verkehrsführung in der Innenstadt im Kommunalwahlprogramm der Linken äußerst wage. Die Linke drücke sich um eine klare Aussage zu den Verkehrsproblemen von Potsdam. Während die SPD sich mit dem Vorschlag für die „kleine ISES" der Diskussion stellt, bleibe die Linke wahrscheinlich aus Furcht vor betroffenen Anwohnern bei Allgemeinplätzen. Im Wahlprogramm fordert die Linkspartei: „die Führung des innenstadtfremden Verkehrs um den Citybereich herum," ohne einen konkreten Vorschlag wie sie dies machen will. „Ich fordere die Linke auf, den Bürgern zu erklären, wie sie innenstadtfremden Verkehr um den Citybereich führen will," so Schubert.

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Foto: Linke drückt sich um eigene Vorschläge zum Verkehr

Schubert: Entwicklung am Bahnhof ein „Glücksfall“

(04.09.2008)

Das nach Jahren der Stagnation im Umfeld des Bahnhofs nun sowohl auf den Nuthewiesen als auch im RAW eine Entwicklung geschieht, bezeichnet SPD-Fraktionschef Mike Schubert als „Glücksfall" für Potsdam. „Die Lücke zwischen alter Mitte und den Vorstädten wird damit endlich geschlossen" erkläret Mike Schubert.

 

„Es muss sichergestellt werden, dass es durch bevorstehende Wahlen nicht zu Verzögerungen der Projekte kommt" forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Zeit bis zur Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung müsse genutzt werden, damit die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zügig die planungsrechtlichen Voraussetzungen beschließen kann. Wenn nötig, solle sich der Hauptausschuss, der auch bis zur Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung weiter tagt, bereits vorbereitend mit dem Projekt beschäftigen.

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Foto: Schubert: Entwicklung am Bahnhof ein „Glücksfall“

Schubert: „Verkehrsführung am Brauhausberg ist unausgegoren“

(03.09.2008)

SPD-Fraktionschef Mike Schubert bezeichnet die neue Verkehrsführung am Brauhausberg als unausgegoren und fordert eine Veränderung der Regelung. „Die Regelung hat in der Praxis nicht funktioniert und viel Unruhe in die Anwohnerschaft gebracht;"  so Schubert.

 

Auf mehrfache Bürgeranfragen hat Schubert bereits eine Anfrage zur Verkehrsführung gestellt. Die jetzige Führung erscheint vielen als wenig durchdacht. So sei beispielsweise die Abbiegespur zur Einsteinstraße ein Scherz, da sie nicht breit genug für einen normalen PKW ist. Auch die Belastungen für die Finkenwegschule habe sich durch die neue Verkehrsführung erhöht.

 

Es zeige sich, dass ohne bauliche Veränderungen eine solche Änderung der Verkehrsführung wenig Sinn macht. Schubert regt an, entweder einen richtigen Einbahnstraßenverkehr zu machen oder die Regelung solange rückgängig zu machen, bis die notwendigen baulichen Veränderungen an den Kreuzungen realisiert sind.

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Foto: Schubert: „Verkehrsführung am Brauhausberg ist unausgegoren“

Schubert: „Zweck heiligt nicht jedes Mittel“

(30.08.2008)

Der SPD-Parteivorsitzende Mike Schubert warnt vor einer Zuspitzung des Wahlkampfes durch zunehmend unbedachte Äußerungen einiger Kandidaten:  „Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel". Der Vergleich von jungen Leuten, die Wände beschmieren, mit „Hunden, die ihr Revier kennzeichnen", sei eine Beleidigung und Stigmatisierung junger Menschen. Wenn darauf hin Herbert Schlomm, Kandidat der Linken, illegale Graffiti als „berechtigten Protest" gutheißt, toleriert er damit Sachbeschädigung, die nach dem §303 Strafgesetzbuch eine Straftat ist und mit  Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird. „Ich glaube nicht, dass die Wähler der Linken Freunde von beschmierten Häuserwänden sind", so Schubert. Dass Nils Naber von Bündnis 90 / Die Grünen mit der Äußerung „Ihr wisst, was ihr wollt, also nehmt es euch" auf der Diskussionsveranstaltung zum Spartacus zur Hausbesetzung aufruft, ist die Aufforderung zu Hausfriedensbruch gemäß §123 Strafgesetzbuch. Hausfriedensbruch in dieser Form kann in Deutschland mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden.

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Foto: Schubert: „Zweck heiligt nicht jedes Mittel“

Wicklein: Teilerfolg beim Sacrow-Paretzer Kanal: Bäume werden nicht vor Gerichtsentscheidung gefällt

(29.08.2008)

Dazu erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost:

Wicklein: „Trotz weiter bestehender Differenzen über die wirtschaftlichen Sinn beim geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals konnte nun zumindest ein Teilerfolg erzielt werden. Bei der gestrigen öffentlichen Veranstaltung zum Kanalausbau in Marquardt hat der Leiter des Wasserstraßen-Neubauamtes Rolf Dietrich zugesichert, dass mit den Baumaßnahmen erst nach gerichtlicher Klärung begonnen wird. Damit ist jetzt auch sichergestellt, dass bis dahin keiner der rund 800 Bäume, die vom Ausbau betroffen wären, gefällt wird. Diese Zusage vom Träger des Vorhabens begrüße ich sehr, denn aufgrund des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes hätten die  Baumaßnahmen trotz Klagen sofort beginnen können."

Wicklein weiter: „Die Argumente für den Kanalausbau überzeugen bislang nicht. Gerade die Wirtschaftlichkeit des Projekts muss angezweifelt werden. Der Güterumschlag in Berlin und Brandenburg ist seit 1993 von rund 14 Millionen Gütertonnen auf rund 8 Millionen gesunken. Die ursprünglich optimistischen Prognosen, die von einem Anstieg ausgingen, haben sich nicht bewahrheitet. Eine reduzierte und umweltverträgliche Ausbauvariante, die sich am Bedarf orientiert, muss jetzt schnell geprüft werden. Dazu gehören auch Alternativlösungen. Natürlich brauchen wir intakte Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt, gerade für den Containerverkehr. Ein zweilagiger Containerverkehr kann bereits durch eine Anhebung der Brücken auf 5,25 m ermöglicht werden."

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Foto: Wicklein: Teilerfolg beim Sacrow-Paretzer Kanal: Bäume werden nicht vor Gerichtsentscheidung gefällt

Wicklein fordert Lösung für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Grube

(28.08.2008)

Heute hat sich Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein mit Vertretern der Bahn, des Eisenbahnbundesamtes und der Stadtverwaltung am gesperrten Bahnübergang Grube getroffen, um die Situation von Fußgängern und Radfahrern an dieser Stelle zu erörtern.

 

30 Züge pro Stunde passieren den stillgelegten Bahnhof Grube. Trotzdem nutzen Fußgänger und Radfahrer einen wilden Übergang, um die Strecke zwischen Grube und Potsdam abzukürzen. „Sie bringen sich damit in Lebensgefahr. Daher muss eine Lösung des Problems gefunden werden", so Andrea Wicklein. Die marode Fußgängerbrücke am Bahnhof ist schon heute baupolizeilich gesperrt und wird 2009 abgerissen. Fußgänger und Radfahrer müssen einen rund 1 Kilometer langen Umweg auf der Wublitzstraße und der Golmer Chaussee fahren, um von Grube nach Potsdam zu gelangen.

 

Ursprünglich stand die Stadtverwaltung mit der Bahn in Verhandlungen über einen separaten Übergang für Fußgänger und Radfahrer mit Drängelgittern in der Gröbenstraße am Bahnhof Grube. Diese Bauausführung ist heute aber nicht mehr zulässig. Ein Tunnel würde rund 1,8 Mio. Euro kosten und müsste von der Stadt allein bezahlt werden.

 

Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz berichtete, dass das Land Brandenburg derzeit den Neubau der Straßenbrücke über die Bahn entlang der Golmer Chaussee plant. Im Zuge dieser Baumaßnahme, die ab 2010 ausgeführt werden soll, wird es auch neue Radwege entlang der Wublitzstraße geben. Marcus Krause, Mitglied im Ortsbeirat Golm, regte an, die neue Brücke Richtung Grube zu verschieben, um den Umweg für Fußgänger und Radfahrer zu verkürzen.

 

Andrea Wicklein sagte zu, sich mit dem Bauministerium des Landes Brandenburg in Verbindung zu setzen und für solch eine Variante zu werben. „Der Radweg zwischen Grube und Potsdam gehört zu einer überregionalen Radverkehrsverbindung. Das Land Brandenburg würde dafür sogar Bundesfördermittel bekommen", so Wicklein. „Eine leichte Verschiebung der Autobrücke in Richtung Norden würde den Umweg für Fußgänger und Radfahrer zwischen Grube und Potsdam zumutbar machen und die gefährliche Situation in der Gröbenstraße beenden."

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Foto: Wicklein fordert Lösung für Fußgänger und Radfahrer am Bahnübergang Grube

Zu den Veröffentlichungen über Aussagen des Potsdamer SPD-Mitglieds Randolph Krüger

(22.08.2008)

Zu den Veröffentlichungen über Aussagen des Potsdamer SPD-Mitglieds Randolph Krüger im Rahmen einer Dienstreise als Mitarbeiter des Deutschen Bundestags positioniert sich der Vorstand des SPD Unterbezirks Potsdam in seiner gestrigen
Sitzung wie folgt:


Eine solche Aussage ist, wenn sie so gemacht wurde, inakzeptabel und wird von uns missbilligt. Mitglieder und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages sind im Ausland
Botschafter unseres Landes. Ihnen darf eine solche Entgleisung nicht passieren.


Die Prüfung der Bundestagsverwaltung halten wir aufgrund der Vorwürfe für richtig und notwendig. Die SPD Potsdam verwahrt sich allerdings gegen pauschale Vorwürfe anderer Parteien gegen die gesamte Potsdamer SPD.


Wir erwarten für den Fall, dass die Aussage wie in der Presse kommuniziert, gefallen ist, eine Entschuldigung und legen ihm nahe sein Amt als Beisitzer im Vorstand des SPD Ortsvereins West niederzulegen.


[SPD Potsdam]

Kommunalwahl: Kandidaturen sind eingereicht

(22.08.2008) Gestern um 12 Uhr endete die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl. In Potsdam bewerben sich 498 Kandidaten (2003: 392) um die 56 Sitze der Stadtverordnetenversammlung und 148 Kandidaten (2003: 163) um die insgesamt 51 Sitze in den  9 Ortsbeiräten. Somit gibt es insgesamt 646 Bewerber. Einige Bewerber kandidieren sowohl für die Stadtverordnetenversammlung als auch für einen Ortsbeirat.


Zur Stadtverordnetenversammlung wurden von 14 Wahlvorschlagsträgern (acht Parteien, drei Wählergruppen, eine Politische Vereinigung, eine Listenvereinigung und ein Einzelbewerber) Wahlvorschläge eingereicht. Die meisten Bewerber hat DIE LINKE (78), gefolgt von der CDU (77), der SPD (74) und Die Andere (64). Fast alle Wahlvorschläge wurden für alle fünf Wahlkreise Potsdams eingereicht. Das Aktionsbündnis Potsdam Nord/West bewirbt sich nur im Wahlkreis 1 und 2 und die Kommunale Wählergemeinschaft Potsdam-Nord sowie der Einzelbewerber Christian Schönauer sind nur im Wahlkreis 2 (Eiche, Golm, Grube, Bornim, Marquardt, Satzkorn, Uetz-Paaren, Brandenburger Vorstadt, Potsdam West) angetreten. Somit gibt es im Wahlkreis 2 mit 14 Wahlvorschlägen und 120 Kandidaten die meisten Bewerber, gefolgt vom Wahlkreis 1 (Fahrland, Groß Glienicke, Neu Fahrland, Bornstedt, Sacrow, Nauener Vorstadt, Jägervorstadt, Berliner Vorstadt, Nördliche Innenstadt) mit 12 Wahlvorschlägen und 107 Kandidaten. Die Stimmzettel der anderen Wahlkreise werden voraussichtlich 11 Wahlvorschläge enthalten. Die wenigsten Kandidaten (74) wurden im Wahlkreis 5 (Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld) aufgestellt.


Der grüne Stimmzettel zur Ortsbeiratswahl wird im Ortsteil Groß Glienicke am längsten sein. Hier bewerben sich acht Parteien und Wählergruppen mit 47 Kandidaten um die 9 Sitze im Ortsbeirat. Dagegen wird es in Uetz-Paaren mit voraussichtlich nur vier Kandidaten des  Aktionsbündnisses Potsdam Nord/West den kleinsten Stimmzettel für 3 Sitze im Ortsbeirat geben. Die insgesamt 646 Bewerber teilen sich in 436 männliche und 210 (32,5 %) weibliche Kandidaten auf. Die SPD und GRÜNE/B 90 haben jeweils mit einem 18jährigen Kandidaten die jüngsten Bewerber. Der älteste Kandidat ist 83 Jahre alt und tritt für DIE LINKE an. Am 26.8.2008 wird vom Kreiswahlausschuss über die Zulassung der Kandidaten entschieden.

 

Noch immer fehlen in Potsdam ca. 150 Wahlhelfer, die am Wahlsonntag in den Wahllokalen die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und die anschließende Stimmenauszählung absichern. Insbesondere im Schlaatz, der Waldstadt und in Drewitz werden Wahlhelfer benötigt. Es wird ein Erfrischungsgeld gezahlt, das für den Wahlvorsteher 25 EUR und die übrigen Wahlvorstandsmitglieder 20 EUR beträgt. Interessierte wenden sich bitte an die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam, Wahlbüro, 14461 Potsdam, Tel.: 289-1257, E-Mail: Wahlbuero@Rathaus.Potsdam.de. Unter www.potsdam.de sind auch ein Online-Meldeformular sowie weitere Informationen zur Kommunalwahl zu finden. Die Wahlhelfer, die sich bisher gemeldet haben, wurden einem Wahllokal zugeordnet. Weitere Informationen zum Wahleinsatz erhalten sie mit ihrer Berufung bis Anfang September.

Foto zur Meldung: Kommunalwahl: Kandidaturen sind eingereicht
Foto: Kommunalwahl: Kandidaturen sind eingereicht

Neger gesucht: Potsdamer SPD-Mann offenbart rassistisches Gedankengut

(19.08.2008)

Deutsche Touristen sollen sich ja im Ausland immer schon schlecht benehmen - den Vogel schießen aber wohl unsere Politiker ab. Auf einer Reise von Parlamentariern und Mitarbeitern des Bundestages kam es zu Ausfällen gegenüber dem Konsulat und den Gastgebern. So wurden politische Diskussionen kurzerhand abgesagt, dafür jedoch umfangreiche Einkaufstouren unternommen.

 

Ganz vorn dabei Randolph Krüger, Mitglied im SPD-Ortsverein Potsdam-West. Er forderte gleich "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt".

 

Fraglich wie man Neonazis bekämpfen will, wenn man selbst offen rassistisch ist.

 

Lesen Sie hier, wie Herr Krüger und die übrigen Politiker sich verhalten haben ...

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Foto: Neger gesucht: Potsdamer SPD-Mann offenbart rassistisches Gedankengut

SPD-Fraktion weist auf Antragsfrist zum pünktlichen Start des vergünstigten Schulessens hin

(06.08.2008)

Zum vergünstigten Schulessen für Kinder von Leistungsempfängern erklärt Harald Kümmel, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte beschlossen, dass zum Schuljahr 2008/2009 Kinder aus Familien mit Sozialleistungen ein ermäßigtes, in besonderen Härtfällen sogar kostenloses Mittagessen bekommen.

 

„Die SPD-Fraktion weist noch einmal darauf hin, dass Empfänger von Sozialleistungen bis zum 10. August in den Schulen ihrer Kinder die schriftliche Erklärung abgeben sollten, dass sie das vergünstigte Schulessen in Anspruch nehmen wollen", so Harald Kümmel. „Dann zahlen sie pünktlich zum Schulanfang nach den Sommerferien nur noch einen Euro pro Essen."

 

Die Formulare sind in den Schulen, bei der PAGA oder im Sozialamt erhältlich. Notwendig ist die Vorlage des Leistungsbescheides. Die Stadt Potsdam übernimmt dann die Zahlung des Essensgeldes an den Caterer. Den Eltern wird der Eigenanteil von einem Euro nachträglich in Rechnung gestellt. Die Regelung gilt auch, wenn das Essen im Hort der Schule in Anspruch genommen wird.

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Beschluss des GfV der SPD Potsdam: „Jugend hat Zukunft“

(05.08.2008)

Der geschäftsführende Vorstand der SPD Potsdam hat heute folgenden Beschluss gefasst und positioniert sich damit zur aktuellen Situation des Lindenparks und des Waschhauses:


Jugend hat Zukunft


Junge Menschen brauchen Freiräume, um ihre Freizeit sinnvoll und kreativ zu gestalten. Darum brauchen wir in Potsdam reichhaltige Angebote für eine lebendige Jugendkultur. Das Waschhaus und der Lindenpark sind für unsere Stadt zwei unverzichtbare Säulen dieser lebendigen Jugendkultur. Wir wollen sie beide nicht nur erhalten, sondern zukunftsfest machen! Aber damit das Waschhaus und Lindenpark bleiben können, muss sich einiges ändern.


1. Jugendkultur braucht öffentliche Förderung. Wir von der SPD wollen umfangreiche Freizeitangebote für Jugendliche auch in Zukunft finanziell unterstützen. Aber dabei müssen wir darauf achten, dass die Mittel der Steuerzahler sinnvoll und korrekt eingesetzt werden. Das ist die Verantwortung gegenüber all denjenigen, die Steuern zahlen und all denjenigen, die in anderen Potsdamer Sport-, Kultur- und Jugendvereinen mit den ihnen anvertrauten Fördergeldern verantwortungsbewusst und effizient umgehen.


2. Wir werden die vielen Potsdamer Jugendlichen, für die das Waschhaus und der Lindenpark ein wichtiger Teil ihrer Freizeitgestaltung sind, nicht allein lassen. Wir schätzen und unterstützen die Arbeit, die dort in den vergangenen Jahren geleistet wurde. Das Engagement und die Erfahrung der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer sind auch in Zukunft eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Jugendarbeit. Wir werden darauf achten, dass diese engagierten Menschen auch bei der Suche nach neuen Trägerstrukturen mit einbezogen werden.


3. Die gegenwärtige Existenzkrise von Waschhaus und Lindenpark ist nicht vom Himmel gefallen. Sie resultiert nicht aus mangelnder Attraktivität ihrer Angebote, sondern aus dem sorglosen Umgang mit den Finanzen. Deshalb können beide Institutionen nur auf einem dauerhaft festen Fundament stehen, wenn zur inhaltlichen Kreativität auch korrekte Buchführung und ein professioneller, weitsichtiger Umgang mit den Fördergeldern kommt.


Die SPD will einen Neuanfang für das Waschhaus und den Lindenpark auf dieser Basis. Wir wollen eine Struktur, die den professionellen Umgang mit den Finanzen in der freien Jugendkultur sicherstellt.

[SPD Unterbezirk Potsdam]

SPD auf gutem Kurs - Erfolge geben uns Recht

(04.08.2008)

Foto: Andrea WickleinPotsdam hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Jeder sieht, wie die Stadt in neuem Glanz aufblüht. Nun geht es darum, dass unsere Stadt auf diesen guten Wegen bleibt, erklärt Andrea Wicklein, stellv. Vorsitzende der Potsdamer SPD und Spitzenkandidatin im Wahlkreis V.


Andrea Wicklein: „Potsdam ist die Stadt der Familien. Dafür erhielten wir im Jahr 2007 das Prädikat: Deutschlands familienfreundlichste Stadt.“


Diesen Titel errang die Stadt vor allem aufgrund der guten Ausstattung mit Kitaplätzen. Aber auch durch die vielfältigen Schulangebote, die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der auf Initiative der SPD eingeführte „Potsdamer Familienpass“ sowie die vielen Freizeitangebote trugen dazu bei.


Andrea Wicklein: „Mit Stolz können wir weiter sagen: Potsdam besitzt die größte Wissenschaftsdichte Deutschlands. Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Aufbau von Wirtschaft und Infrastruktur stehen nicht nur in einem engen Zusammenhang, sondern prägen das Bild unserer Stadt.“


Wir Potsdamer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen unsere Stadt weiter voranbringen. Mit Stolz auf das Erreichte, mit Selbstvertrauen in die Zukunft und mit Augenmaß im Tun.


„Das Kommunalwahlprogramm der SPD bildet dafür die Grundlage. Es ist das Ergebnis einer breit angelegten öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, mit Verbänden und Vereinen. Denn es ist unsere Überzeugung: Politik ist umso besser, je mehr Menschen mitmachen.“ so Andrea Wicklein weiter.

[SPD Unterbezirk Potsdam]

SPD tritt mit 72 Kandidaten zur Kommunalwahl an

(22.07.2008)

Die Potsdamer Sozialdemokraten werden mit 72 Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam am 28. September 2008 antreten.


„Das sind deutlich mehr Kandidaten als bei der letzten Kommunalwahl.“ freut sich SPD Vorsitzender Mike Schubert.


„Die Mischung stimmt.“ so Schubert weiter. Vom 18 jährigen Abiturienten bis zum 69 Jahre alten Rentner reicht die Alterspanne. Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten beträgt 41 Jahren. Neben Kandidaten die erstmalig für die Stadtverordnetenversammlung antreten wie Potsdams Juso-Vorsitzende Sybille Uhlig, sind mit Hannelore Knoblich, Claus Wartenberg, Dr. Christian Seidel, Andrea Wicklein, Harald Kümmel, Anke Mischalske, Klara Geywitz und Mike Schubert acht Kandidaten dabei die bereist über Erfahrungen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung verfügen.


Bei den Ortsbeiratswahlen wird die SPD in Eiche, Golm, Grube, Fahrland, Satzkorn und Groß-Glienicke mit eigenen Kandidaten antreten. Erneut kandidieren werden dabei die Ortsbürgermeister Andreas Klemund und Claus Wartenberg.

[SPD Unterbezirk Potsdam]

Brand in Babelsberg - SPD für vorurteilsfreie Aufklärung

(17.07.2008)

SPD-Vorsitzender Mike Schubert fordert eine schnelle Aufklärung zum Brand an der Internationalen Schule in Babelsberg, warnt aber davor mit Mutmaßungen das Klima in Babelsberg zu belasten. Insbesondere die Mitteilung der Potsdamer Grünen vom Vortag, ist nach Ansicht der SPD nicht dazu angetan, eine vorurteilsfreie rechtsstaatliche Klärung zu ermöglichen. 

 

Mike Schubert: „Die Pressemitteilung strotzt nur so von Mutmaßungen. Die Grünen sollten die Polizei ihre Arbeit machen lassen und nicht mit Verdächtigungen die Stimmung in Babelsberg aufheizen. Hier ist Vorsicht geboten. Das schadet dem Zusammenleben im Stadtteil. Ermittlungsarbeit und Verurteilung sind Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft."

 

Viel wichtiger ist, dass die 45 Babelsberger Familien die ab September ihre Kinder im Dreisprachigen Internationalen Kindergarten angemeldet haben, einen Ersatzplatz erhalten. Der Träger sollte bei der Suche nach Ersatz durch die Stadt unterstützt werden.

 

Mike Schubert: „Zu hoffen ist, das der Träger trotzdem sein Kita-Angebot anbieten wird. Die Eltern hatten sich für ein bestimmtes Angebot entschieden. Die Stadt sollte bei der Suche einer Alternative behilflich sein."

Foto zur Meldung: Brand in Babelsberg - SPD für vorurteilsfreie Aufklärung
Foto: Brand in Babelsberg - SPD für vorurteilsfreie Aufklärung

Zum Förderstopp für Waschhaus

(15.07.2008)

Zur Einstellung der Förderung für das Waschhaus zum 01.08.2008 erklärt der SPD-Fraktionschef Mike Schubert:

„Bei diesem Prüfergebnis blieb keine andere Wahl. Die Situation bei Waschhaus und Lindenpark muss genutzt werden, um der soziokulturellen Arbeit eine tragfähige Struktur zu geben. Zum Glück sind die Häuser im städtischen Eigentum, so dass an beiden Standorten Jugendkulturarbeit erhalten werden kann. Die Stadt muss definieren, was konkret in den Häusern passieren soll und eine dafür wirtschaftlich tragfähige Struktur vorschlagen. Eine Möglichkeit wäre, die Bespielung der Häuser mit verbindlichen konzeptionellen Vorgaben auszuschreiben."

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Foto: Zum Förderstopp für Waschhaus

Neuer SPD-Geschäftsführer

(10.07.2008)

Die Potsdamer SPD hat einen neuen Geschäftsführer: der 33jährige Daniel Rigot trat am 1. Juli seine neue Stelle an. Bislang arbeitete der gebürtige Lausitzer für die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness. Rigot, gelernter Energieelektroniker, beendet im Winter sein Abendstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Wildau als Betriebswirt.

 

Bereits vor seinem Dienstantritt hat Daniel Rigot für die Potsdamer SPD ehrenamtlich gearbeitet - so verantwortet er den neuen Internetauftritt der Partei: www.spd-potsdam.de. In den nächsten Wochen und Monaten steht der Kommunalwahlkampf im Mittelpunkt seiner Arbeit.

 

Die Geschäftstelle der Potsdamer SPD in der Alleestraße 9 ist ab sofort wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag, Mittwoch 9 - 16 Uhr

Donnerstag 9 - 18 Uhr

Freitag 9 - 13 Uhr

[Download]

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Foto: Neuer SPD-Geschäftsführer

SPD will Sanierung von Schultoiletten beschleunigen

(17.06.2008)

Die SPD-Fraktion will die Stadtverwaltung beauftragen, die Sanierung der Sanitäranlagen an Potsdams Schulen zu beschleunigen. Viele Sanitäranlagen in Potsdams Schulen entsprechen nicht mehr den heutigen hygienischen Standards und sind auch energetisch (Wasserverbrauch, Beleuchtung der Räumlichkeiten), meist weit von den heutigen technischen Möglichkeiten entfernt. Um zügig Abhilfe zu schaffen schlagen die Sozialdemokraten vor, die geplanten rentierlichen Sanierungsmaßnahmen des KIS in Potsdams Schulen vorerst auf die Modernisierung der Sanitäranlagen zu konzentrieren. Ziel ist es, bis zum Schuljahresbeginn 2010 / 2011 die Sanitäranlagen aller Schulen zu modernisieren. „Wir wollen, dass es bei den rentierlichen Maßnahmen eine Priorität für die Sanierung der Sanitäranlagen gibt," so SPD-Fraktionschef Schubert. Dies wäre aus Sicht der SPD durch eine Präzisierung der bestehenden Investitionsplanung möglich. Dazu soll der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2008 ein Konzept vorgelegt werden. Aus diesem sollen die Schritte zur Umsetzung bis zum Jahr 2010 / 2011 hervorgehen.

Foto zur Meldung: SPD will Sanierung von Schultoiletten beschleunigen
Foto: SPD will Sanierung von Schultoiletten beschleunigen

SPD will Umschichtungen im KIS-Haushalt für Durchgang in Bürgelschule

(17.06.2008)

Die SPD fordert durch Umschichtungen innerhalb des Etats des Kommunalen Immobilienservice den Durchgangsraum in der Bruno - H. - Bürgel-Schule zügig zu sanieren. „Der Verwaltungsvorschlag war, innerhalb eines Jahres die abgestützte Decke zu sanieren. Das darf nicht das letzte Wort sein. Wir müssen nach einer schnelleren Lösung suchen," sagt SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Bei darüber hinaus gehenden Maßnahmen an der Bürgel - Schule sollte der KIS prüfen, ob diese im Rahmen des geplanten PPP-Projekts zu realisieren sind. Wie das umgesetzt werden kann, will die SPD mit einer Anfrage klären.

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Foto: SPD will Umschichtungen im KIS-Haushalt für Durchgang in Bürgelschule

Pakt der "Demokraten": Keine Auseinandersetzung mit NPD/DVU

(16.06.2008)

Die Potsdamer Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Familien-Partei, DIE LINKE, SPD sowie die Wählergruppe Die Andere haben in der vergangenen Woche ein gemeinsames Vorgehen gegen rechtsextremeParteien im Potsdamer Kommunalwahlkampf vereinbart und folgendeVereinbarung geschlossen: "Die demokratischen Potsdamer Parteien und Wählervereinigungen verpflichten sich, auf die Teilnahme an Veranstaltungen zu verzichten, wenn dazu auch Vertreterinnen oder Vertreter rechtsextremer politischer Parteien (wie z.B. NPD oder DVU) eingeladen werden. Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und die demokratischen Parteien und Wählergruppen und -vereinigungen zu unterstützen."

 

Mit Feinden der Demokratie, die die Universalität der Menschenrechte nicht anerkennen, werde man nicht diskutieren. Weitere gemeinsame Aktionen zur Unterstützung demokratischer Parteien und Wählergruppen und -vereinigungen behalten sich die Beteiligten vor. Die fünf Akteure laden alle anderen demokratischen Parteien und Wählervereinigungen, die im September in Potsdam zur Kommunalwahl antreten, ein, sich an dieser Vereinbarung zu beteiligen. Sie tragen damit zur Umsetzung des gemeinsamen Wahlaufrufes der im Beirat zur Umsetzung des „Lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz, gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" zur bevorstehenden Kommunalwahl in der Landeshauptstadt Potsdam vertretenen Organisationen und Parteien bei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Vorsitzenden aller in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung vertretenen demokratischen Wählervereinigungen und Parteien eingeladen.

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Foto: Pakt der "Demokraten": Keine Auseinandersetzung mit NPD/DVU

Oberbürgermeister begrüßt große Mehrheit für den Haushalt

(05.06.2008) Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßt die große Mehrheit für den Haushalt 2008 in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:  „Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltung der Linken zeigten alle anderen Fraktionen im Wahljahr große Verantwortung" kommentiert Jakobs das klare Ergebnis. „Damit können weitere wichtige Projekte in Potsdam jetzt in Angriff genommen werden; ein gutes Signal unter anderem für Kitas, Schulen und freie Kulturträger. Sie alle profitieren von diesem Haushalt." Nach dem ersten Scheitern des Haushaltsbeschlusses gingen die Fraktionen aufeinander zu. „Die Diskussion um den Haushalt zwischen 21. Mai und heute brachte auch eine Steigerung der Qualität der Anträge. Diese Woche war produktiv", so Jakobs. Im Ergebnis der Diskussion der letzten Tage wird durch haushaltsbegleitende Beschlüsse vor allem das Thema Schulessen qualifiziert untersucht. Der Antrag der Fraktion Die LNKE auf ein pauschales kostenloses Mittagessen wurde zum dritten Mal mit deutlicher Mehrheit von den Stadtverordneten abgelehnt. „Man kann gute Sozialpolitik nicht nur fiskalisch betreiben sondern muss auch andere Instrumente einsetzen", begründet Jakobs seine Position gegen ein kostenloses Schulessen.

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Foto: Oberbürgermeister begrüßt große Mehrheit für den Haushalt

Wicklein: Potsdamer Schlösser nicht vom Havelausbau bedroht

(04.06.2008)

Zu Berichten, der geplante Havelausbau würde die Potsdamer Schlösser und Gärten bedrohen, erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages:

 

„Bei aller Kritik am Havelausbau, die beispielsweise beim Ausbau der Schleuse Kleinmachnow durchaus geteilt werden kann, ist dennoch Sachlichkeit und Aufklärung notwendig. Bereits seit vielen Jahren steht fest, dass vom Havelsausbau die historisch einmaligen Bauten in Potsdam, wie die Meierei, das Kleine Schloss im Park Babelsberg, das Schloss Cecilienhof oder die Sacrower Heilandskirche nicht betroffen sein werden. Weder durch sinkende Wasserstände, noch durch Wellenschlag."

 

Wicklein weiter: „Der untere Betriebswasserstand wurde im Planfeststellungsverfahren mit 29,20 Metern festgelegt. Damit bleiben die Holzpfahlstützen der Baudenkmäler auch weiterhin unter Wasser und können nicht faulen. Auch Uferabgrabungen wird es im Bereich der Potsdamer Schlösser nicht geben."

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Foto: Wicklein: Potsdamer Schlösser nicht vom Havelausbau bedroht

Wicklein: Innenausbau Lepsius-Hauses zügig beginnen

(04.06.2008)

Zur Frage der Bund-Länder-Finanzierung für den Innenausbau des Lepsius-Hauses erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein:

 

„Mir ist unverständlich, warum sich der Bund und das Land Brandenburg noch immer nicht auf die Finanzierungsdetails für den Innenausbau des Potsdamer Lepsius-Hauses einigen konnten. Der Bundestag hatte bereits Ende 2007 beschlossen, das Lepsius Haus in Potsdam mit 800.000 Euro für die nächsten vier Jahre zu fördern und damit die Arbeit und den Innenausbau des Hauses zu unterstützen. Weitere Verzögerungen darf es jetzt nicht geben."

 

Wicklein weiter: „Der Bund, Brandenburg und auch die Stadt Potsdam müssen jetzt eine schnelle Lösung finden, damit das Lepsius-Haus wie geplant Ende 2008 seine Arbeit als Gedenk- und Forschungsstätte aufnehmen kann und die Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag von Johannes Lepsius nicht gefährdet sind."

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Foto: Wicklein: Innenausbau Lepsius-Hauses zügig beginnen

Haushalt noch einmal beraten

(22.05.2008)

Zum weiteren Vorgehen zum Haushalt erklärt SPD-Fraktionschef Mike Schubert:

 

Um einen beschlossenen Haushalt zu bekommen, sollte der Haushalt - wenn möglich - in der kommenden Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung. Vorab müsste die Frage der Schulsozialarbeiter geklärt werden, die gestern zum Eklat geführt hat.

 

Dazu könnte es folgende Weg geben: Der Jugendhilfeausschuss hat zwar den Haushalt bereits beraten und auch bei nur einer Gegenstimme verabschiedet; damals lagen die Anträge zu den Schulsozialarbeitern jedoch noch nicht vor, so dass es dazu keine fachliche Verständigung geben konnte. Diese sollte jetzt zügig erfolgen.

 

Dabei müsste bewertet werden, wie viele Sozialarbeiter aus fachlicher Sicht sinnvoll sind und wie viele sich die Landeshauptstadt in der Gesamtjahresrechung leisten kann (nicht nur für dieses Jahr sondern als verstetigte Maßnahme). Auf dieser Basis könnte es dann eine erneute Verständigung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung geben.

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Foto: Haushalt noch einmal beraten

Wicklein: Regelsätze von Hartz IV schneller anpassen

(20.05.2008)

Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Angesichts stark gestiegener Kosten für Nahrungsmittel, Energie und Heizung müssen die sozialen Transferleistungen schneller als bisher angepasst werden. Es ist nicht mehr zu verantworten, dass die Regelsätze nur alle 5 Jahre angepasst werden. Diese Zeitspanne ist eindeutig zu lang und führt dazu, dass die Regelsätze den aktuellen Lebenshaltungskosten hinterherhinken. Mindestens alle 3 Jahre sollte deshalb eine Anpassung der Regelsätze an die Lebenshaltungskosten erfolgen. Dazu ist es notwendig, dass die Daten der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 zügig ausgewertet werden."

 

Die aktuellen Regelsätze für Hartz IV von 347 Euro basieren auf den amtlichen statistischen Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003. Darin werden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland statistisch erfasst. Nach dem derzeitigen Verfahren sollen die Ergebnisse der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 erst 2011 umgesetzt werden.

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Foto: Wicklein: Regelsätze von Hartz IV schneller anpassen

Wicklein begrüßt Stopp der Diätenanpassung

(20.05.2008)

Zum Stopp der Diätenerhöhung durch die Fraktionsspitzen von SPD und CDU erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen von der geplanten Diätenerhöhung verabschiedet haben. Der Widerstand vieler SPDAbgeordneter hat sich gelohnt. Auch ich hatte in der Fraktion gegen die Erhöhung gestimmt. In einem Schreiben an Peter Struck hatte ich deutlich gemacht, dass ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Plenum gegen die Diätenerhöhung stimmen würde. Ich freue mich, dass die Kritik Erfolg hatte", so Andrea Wicklein.

 

Am heutigen Dienstag haben sich SPD-Fraktionschef Peter Struck und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder darauf verständigt, nicht über die geplante Diätenerhöhung in der kommenden Woche im Bundestag abzustimmen. Zuvor hatten sich vor allem immer mehr SPD-Abgeordnete gegen die Diätenanpassung ausgesprochen.

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Foto: Wicklein begrüßt Stopp der Diätenanpassung

SPD stellt überarbeiteten Luftschiffhafenantrag

(20.05.2008)

Die SPD-Fraktion wird am Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Antrags zur Übertragung des Luftschiffhafens an die Pro Potsdam vorlegen. Er wird den Antrag der SPD, sowie die Änderungsanträge der Verwaltung und der Linken zusammenfassen. Das beschloss die SPD-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung. Die SPD will damit endgültig den Weg für eine Abstimmung am Mittwoch frei machen. Auch wenn kein Mitglied der Fraktion DIE LINKE der Einladung der SPD zu einer gemeinsamen Antragsberatung gefolgt war, hoffe die SPD, dass eine breite Zustimmung für den Antrag möglich ist. „Alles andere würde Stillstand für den Luftschiffhafen bedeuten. Wichtige Investitionen könnten nicht getätigt werden. Dies darf nicht passieren," so SPD-Fraktionschef Schubert.

 

Der Antrag enthält nun alle Forderungen, die von Seiten der Sportvereine am Luftschiffhafen als Bedingung für eine Übertragung an die Pro Potsdam genannt wurden; wie den Nutzerbeirat und die weitere Bindung an die Sportstättenvergabeordnung, um weiterhin eine entgeldfreie Nutzung für die Vereine zu gewährleisten. Der Geschäftsführer des Landessportbunds Andreas Gerlach, den die SPD zu ihrer Sitzung eingeladen hatte, bestätigte, dass die Forderungen der Vereine in dem Antrag Berücksichtigung finden. Auch Forderungen, die von Seiten der Linken zusätzlich aufgemacht wurden - wie eine Mitsprache der Stadtverordnetenversammlung bei Grundstücksverkäufen - sind nun Bestandteil des Antrags. Bei der Besetzung des Geschäftsführers schlägt die SPD noch einmal eine modifizierte Fassung vor. Das Verfahren soll analog der Besetzung von Geschäftsführern bei städtischen Gesellschaften erfolgen. Vor der Bestätigung durch den Gesellschafter soll der Geschäftsführer in den dazu vorgesehenen Gremien der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden. Damit würde die Luftschiffhafen GmbH genau so behandelt werden wie Pro Potsdam, Stadtwerke, Klinikum oder Hans-Otto-Theater obwohl es sich bei der Gesellschaft lediglich um ein Tochterunternehmen der pro Potsdam handelt.

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Foto: SPD stellt überarbeiteten Luftschiffhafenantrag

SPD hält am Ziel der Übertragung des Luftschiffhafens an Pro Potsdam fest

(16.05.2008)

Die SPD als Antragsteller der Übertragung des Luftschiffhafens an die Pro Potsdam, will am Montag noch einmal über die Änderungsvorschläge der Verwaltung und der Fraktion DIE LINKE beraten. „Unser Ziel bleibt, wie in unserem Antrag formuliert, die Übertragung des Luftschiffhafens an die Pro Potsdam," erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Die SPD sieht noch immer die Möglichkeiten, eine breite Zustimmung für das Vorhaben zu erhalten. Im Interesse der Nutzer am Luftschiffhafen müsse am kommenden Mittwoch eine Entscheidung über den Antrag fallen, um den Beginn wichtiger Entwicklungsmaßnahmen - wie den Bau der Mehrzweckhalle - nicht zu blockieren.

 

Die SPD will der Fraktion DIE LINKE die Möglichkeit einräumen, ihren Änderungsantrag in der Fraktion zu erläutern. Die Verwaltung hatte bereits ihre Änderung vorgestellt und man wolle sich auch mit dem zweiten Änderungsantrag konstruktiv auseinandersetzen. Teile des Antrages der Linken - wie das geforderte Konzept und der Beirat - entsprechen Forderungen der SPD Fraktion. „Eine Einigung zum Luftschiffhafen ist aus unserer Sicht möglich."

Foto zur Meldung: SPD hält am Ziel der Übertragung des Luftschiffhafens an Pro Potsdam fest
Foto: SPD hält am Ziel der Übertragung des Luftschiffhafens an Pro Potsdam fest

SPD: Haushalt 2008 - dringend notwendig für Vereine der Stadt

(14.05.2008)

Nachdem der Finanzausschuss gestern einer Vielzahl von Forderungen der Linken zugestimmt hat, fordert die SPD die Linke auf, ihren Blockadekurs beim Haushalt zu verlassen. Sonst bestehe die Gefahr, dass kein genehmigungsfähiger Haushalt zustande kommt und Potsdams Vereine am Ende die Leittragenden sind. „Wir haben allen Forderungen zugestimmt die bezahlbar sind. Alle haben sich auf die Linke zu bewegt aber deren Fraktionsvorsitzender will anscheinend die Blockade," so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert.  Die SPD hatte als Kompromiss vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren das beschlossene Verfahren zum vergünstigten Schulessen zu überprüfen. Aber auch diesem Kompromiss verweigert sich die Linke. Selbst als die Familienpartei beantragte, bereits nach einem Jahr einen Zwischenbereicht zur Überprüfung vorzulegen, führte dies nicht dazu, dass die Linke ihre Haltung veränderte. „Wenn die Linke am Mittwoch bei ihrer Haltung bleibt, blockiert sie den Haushalt mit den notwendigen Geldern für alle freien Träger," warnt Schubert.

 

Zu den im Finanzausschuss durch Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg vorgelegten Berechnungen zum kostenlosen Schulessen erklärt Schubert: „Scharfenberg verändert einfach die Zahl der Bedürftigen um vorzugaukeln, dass weniger Geld gebraucht wird als bisher angenommen. Das ist schlichtweg unseriös." Noch vor einer Woche hatte Scharfenberg selbst, bei der Einbringung seines Antrages in der Stadtverordnetenversammlung, kostenloses Schulessen für alle 2.200 Schüler, deren Eltern Arbeitslosengeld II erhalten, gefordert. Im Finanzausschuss ging er nur noch von 1050 Bedürftigen aus.

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Foto: SPD: Haushalt 2008 - dringend notwendig für Vereine der Stadt

Wicklein: Mehr Klarheit zur Zukunft der Postdienstleistungen in Babelsberg

(30.04.2008)

Zu den Ergebnissen des heutigen Gesprächs mit Vertretern der Deutsche Post AG zur Umwandlung der Postfiliale Babelsberg in eine Partnerfiliale erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Ich bin über die Zusage der Deutsche Post AG sehr froh, dass es für die rund 20.000 Babelsberger im Einzugsgebiet der bisherigen Postfiliale in der Karl-Liebknecht-Straße keine Leistungseinschränkungen geben wird.

 

Bewegung gibt es auch in der Standortfrage: Zwar ist die Post derzeit mit Babelsberger Einzelhändlern im Gespräch, die ihr Geschäft um Postdienstleistungen erweitern wollen, favorisiert aber dennoch den bisherigen Standort aufgrund der zentralen Lage, der Barrierefreiheit und des dort vorhandenen EC-Automaten der Postbank.Auch hat die Post versprochen, dass es einen nahtlosen Übergang in eine Partnerfiliale geben wird. Diese Entwicklung ist positiv und wir haben verabredet, mit der Post im Gespräch zu bleiben."

 

An dem heutigen Gespräch, dass auf Initiative von Andrea Wicklein zu Stande kam, nahmen von der Deutsche Post AG teil: Rolf Schulz, Pressesprecher; Bettina Brandes-Herlemann, Regionale Politikbeauftragte; Clemens Hackemann, Regionalleiter. Die Interessen von Babelsberg wurden vertreten durch Herrn Kickinger und Dr. Baatz vom Stadtkontor Babelsberg, Herr Müller von AG Babelsberg e.V., Herr Fichtmüller vom Oberlinhaus sowie Frau Pachel vom AWO Kulturhaus in Babelsberg.

Foto zur Meldung: Wicklein: Mehr Klarheit zur Zukunft der Postdienstleistungen in Babelsberg
Foto: Wicklein: Mehr Klarheit zur Zukunft der Postdienstleistungen in Babelsberg

SPD: Bildung durch Eltern-Kind-Gruppen

(23.04.2008)

Die  Potsdamer SPD fordert Eltern-Kind-Gruppen in Potsdamer Kinderstätten. Darauf wies heute Dr. Manja Orlowski, Bildungsexpertin der Potsdamer SPD, anlässlich der gestrigen Kita-Veranstaltung im Alten Rathaus hin. Orlowski: „Wir müssen Eltern, Kinder und Pädagogen zusammenbringen. Das zahlt sich aus. Das bestätigen die Erfahrungen der finnischen Experten, die gestern eindrucksvoll über ihre Kitaarbeit berichteten."

 

Die Arbeit der Potsdamer AWO mit ihrem Eltern-Kind-Zentrum am Stern oder der Potsdamer Betreuungshilfe in Waldstadt zeigen, „dass solche Angebote auf erhebliche Nachfrage treffen und wirksam sind." Geld stehe zur Verfügung. Orlowski: „Potsdam erhält in den nächsten sechs Jahren über 4 Millionen aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes. Einen Teil davon werden wir nutzen, damit den Kitaträgern die notwendigen Räume für die Eltern-Kind-Gruppen zur Verfügung gestellt werden können."

 

In den Gruppen erhalten Eltern und Kinder ein gemeinsames pädagogisches Angebot. Orlowski: „In den Gruppen treffen Eltern auf andere Eltern, Kinder finden gleichaltrige Spielgefährten und Spielanregungen.  Sie werden von Fachkräften unterstützt und zeitweise angeleitet. Dadurch haben die Eltern auch die Möglichkeit zu Gesprächen mit erfahrenen Pädagogen."

 

Die Zentren seien ein Beitrag, um Bildung und Lebenschancen zu verbessern.  So würden Eltern mit Hochschulabschluss ihren Kindern bis zum Schuleintritt etwa  1.700 Stunden vorlesen, andere Eltern nur 25 Stunden. Orlowski: „Das schafft Chancenungleichheit, die wir durchbrechen müssen, denn durch Vorlesen entstehen später Lernerfolge.   Dieses Ungleichgewicht muss sich zum Wohle der Kinder ändern - und zwar nachhaltig und unter Einbeziehung der Eltern."

 

 

Es gehe aber auch um andere Arten von Bildungsförderung, beispielsweise Fingerspiele mit Puppen oder Turnen. Orlowski: „Viele Eltern machen das nicht, weil es ihnen nicht vertraut ist. Mit Eltern-Kind-Gruppen kann man sie erreichen, denn es ist ein niedrigschwelliges und spielerisches Angebot. Durch Apelle oder Kursangebote kommen wir nicht an die Eltern."

 

 

An bestehenden Eltern-Kind-Zentren im Land Brandenburg werden weitere Beratungs- und Unterstützungsleistungen vermittelt oder direkt integriert. Manja Orlowski: „Das wollen wir auch in Potsdam. Wir werden uns dafür einsetzen, dass an bestimmten Tagen die Erziehungsberatung, der örtliche Kinderarzt, das Gesundheitsamt oder die Schuldnerberatung Sprechstunden im Zentrum anbieten".

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Foto: SPD: Bildung durch Eltern-Kind-Gruppen

SPD für Verwaltungsvorschlag zum Schulessen - Gesprächsbereitschaft beim Haushalt

(22.04.2008)

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung zum Schulessen und zum Härtefallfond. „Der Vorschlag ist sozial vernünftig und finanziell vertretbar", erklärt SPD-Fraktionschef Mike Schubert.

 

Mit Unverständnis reagiert die SPD auf die widersprüchlichen Äußerungen der Fraktion Die Linke. Erst stimme der Vorsitzende des Finanzausschusses Peter Kaminski (Linke) und seine drei Fraktionskollegen im Ausschuss geschlossen für den Antrag der Verwaltung. Nun bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der Linken das Abstimmungsverhalten seiner Fraktionskollegen als misslich.

 

„Das einstimmige Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss war nicht misslich sondern verantwortungsvoll", so Schubert.

 

Die Ankündigung der Linken, den Haushalt zu blockieren, wenn sich die Stadtverordneten nicht ihren Forderungen beim Schulessen anschließen, kritisiert die SPD. Von der Linken-Blockade beim Haushalt wären vor allem freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales betroffen. Dies wolle die SPD unbedingt verhindern: „Auch wenn es uns finanziell wieder besser geht dürfen wir nicht gleich wieder übertreiben. Die SPD ist beim Haushalt unter der Bedingung gesprächsbereit, dass wir keine neuen Schulden machen oder unkalkulierbare Folgekosten für die kommenden Jahre schaffen." erklärte Mike Schubert.

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Foto: SPD für Verwaltungsvorschlag zum Schulessen - Gesprächsbereitschaft beim Haushalt

Hubertus Heil am 23. April in Potsdam

(21.04.2008) Der Generalsekretär unserer Partei Hubertus Heil spricht im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Deutschland-Dialog" am kommenden Mittwoch, dem 23. April um 18:30 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam zu bundespolitischen Themen und stellt sich der Diskussion, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Weitere Informationen und Anmeldung unter 0331 - 966 1372.

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Foto: Hubertus Heil am 23. April in Potsdam

Wicklein bedauert Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Stammbahn

(18.04.2008)

Zu den Ergebnissen der Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Wiedererrichtung der Stammbahn erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: Wicklein: „Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Stammbahn sind an einigen Punkten erklärungsbedürftig. So wird in der Untersuchung mit künftig 4.500 Beschäftigten im Gewerbegebiet Europark Dreilinden gerechnet, obwohl dort nach realistischen Prognosen mit mehr als 6.000 Beschäftigten gerechnet werden kann. Auch wurde die Stammbahn lediglich als Regionalbahn-Strecke geprüft, obwohl dort auch ein S-Bahn-Betrieb alternativ möglich wäre." Wicklein weiter: „Die Ergebnisse der Untersuchung sind ein Tiefschlag für die Region Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, die außerordentlich hohe Wachstumspotenziale hat. Auch finanziell wären die Lasten enorm. Denn der Bund hat bereits für das Einführungsbauwerk für die Stammbahn am Berliner Gleisdreieck 26 Millionen Euro aufgebracht. Sollte die Stammbahn endgültig nicht fahren, dann müssten diese Gelder an den Bund zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung war bislang bereit, auf eine Rückforderung der Bundesmittel zu verzichten, wenn die Stammbahn in einem „überschaubaren mittelfristigen Zeitraum" verwirklicht wird.

 

Zum Hintergrund:

Die Deutsche Bahn AG hatte 1996 die Freigabe von Bundesmitteln für das Einführungsbauwerk der „Potsdamer Stammbahn" in die Nord-Süd-Verbindung im Gleisdreieck Berlin beim Bund beantragt und eine Freigabe nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsprüfung erhalten. Die Bahn hatte damit argumentiert, dass das Einführungsbauwerk damals wirtschaftlicher zu errichten wäre als es später - und zwar bis 2006 - nachzurüsten. Sollte die Stammbahn nicht gebaut werden droht nun die Rückzahlung des Bundeszuschusses.

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Wicklein begrüßt Regelung zum Schulessen in Potsdam

(18.04.2008)

Zur Diskussion um die Kostenbeteiligung von bedürftigen Eltern am Schulessen in Potsdam erklärt Andrea Wicklein, Mitglied des Deutschen Bundestages: Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Regelung zur Kostenbeteiligung einkommensschwacher Eltern am Schulessen ist eine sehr gute Lösung. Mit der Deckelung der Kosten für ein Essen auf einen Euro werden bedürftige Eltern spürbar entlastet. „Besonders erfreulich ist, dass bedürftige Eltern in Zukunft nicht mehr in Vorleistung gehen müssen", so Andrea Wicklein. Die Eltern zahlen einen Euro an den Lieferanten, ihre Kinder bekommen die üblichen Essensmarken und der Lieferant stellt den Differenzbetrag der Stadt in Rechnung. „Damit wird auch eine Stigmatisierung der Kinder verhindert", so Andrea Wicklein weiter. Zusätzlich zur Kostenbegrenzung für Leistungsempfänger wird die Stadtverwaltung einen Härtefallfonds einrichten, aus dem Schulleiter kostenloses Schulessen für Problemfälle zur Verfügung stellen können. „Damit erreichen wir auch diejenigen Kinder, deren Eltern Niedriglohnempfänger sind und knapp oberhalb des Arbeitslosengeldes II verdienen. Wir vermeiden damit den sachfremden harten Schnitt zwischen Leistungsempfängern und Nicht-Leistungsempfängern", so Andrea Wicklein.

 

Die Haltung Hans-Jürgen Scharfenbergs zum Verwaltungsvorschlag ist nicht nachvollziehbar. Die Linkspartei hatte allein für Leistungsempfänger eine Verbesserung beantragt. Jedoch gerade die Regelung von Härtefällen - auch für Eltern, die oberhalb des Hartz IV-Niveaus Einkommen haben - war Ziel der ganzen Debatte. Ich erwarte daher, dass die Linkspartei der vorgelegten Lösung zustimmt, damit im Interesse der Kinder die Regelung schnell umgesetzt werden kann.

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Potsdam tagt am längsten: SPD führt Befragung durch und will Arbeitsgruppe für neue Geschäftsordnung

(18.04.2008)

Potsdams Stadtverordnetenversammlung tagt am längsten. Das ergab eine Umfrage der SPD Fraktion Potsdam im Rahmen der Arbeitsgruppe „Große Städte" der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, die heute im Rahmend er Frühjahrstagung der Arbeitsgruppe vorgestellt wurde.

 

An der Befragung hatten sich 27 Städte einer SPD Arbeitsgruppe beteiligt, in der sich die Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer der SPD-Rats- und Stadtverordnetenfraktionen der größeren Städte und Landeshauptstädte regelmäßig zum Erfahrungsaustausch treffen. Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass die häufig bemängelte Sitzungslänge der Potsdamer Stadtverordneten tatsächlich deutlich von den Sitzungslängen der anderen Städte abweicht.

 

SPD Fraktionschef Mike Schubert: „Unsere Vermutungen haben sich bestätigt. Wir beginnen am frühsten, tagen am längsten und haben mit die umfangreichsten Tagesordnungen. Andere Vertretungen organisieren ihre Sitzungsarbeit deutlich ehrenamtsfreundlicher."

 

In der Auswertung, die am Montag in der SPD-Fraktion vorgestellt wurde, unterbreitet  der SPD-Fraktionschef sieben Vorschläge, um die Sitzungen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zu verkürzen. „Alle Vorschläge sind praktikabel, denn sie werden in anderen Städten bereits genutzt," so Schubert. In dieser Wahlperiode würde es sicher keine Änderungen mehr geben aber es könnte ein Diskussionsprozess geführt werden, der eine neue Geschäftsordnung vorbereitet. Eine Antrag, der das Präsidium beauftragen soll Vorschläge vorzubereiten, will die SPD in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Es besteht Handlungsbedarf und wir sollten die Erfahrungen der Wahlperiode nutzen. Es gibt keinen Grund, bis nach der Wahl zu warten, denn die neuen Stadtverordneten  haben zu Beginn kaum Erfahrungen mit der Geschäftsordnung. Man muss die Probleme aber kennen, um sie zu beheben," so Schubert.

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Geywitz: Meiner oder keiner – Scharfenbergs Haltung ist wenig hilfreich

(18.04.2008)

„Mein Vorschlag oder keiner" ist nicht die Haltung, die den bedürftigen Kindern nützt. Die Potsdamer Stadtverordnete Klara Geywitz (SPD) ruft den Linkenfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf, sich konstruktiv an der Haushaltsdebatte zu beteiligen.

Die Stadtverwaltung hat einen Vorschlag unterbreitet, wie bedürftigen Kindern ein preiswertes Mittagessen in Potsdams Schulen angeboten werden kann. Dieser Vorschlag wurde auch mit den Stimmen der Linken angenommen. Scharfenberg distanzierte sich jedoch gestern von dem Votum seiner Kollegen. „Im Interesse der Betroffenen fordere ich Hans-Jürgen Scharfenberg auf, sich weiter in die Debatte um einen finanzierbaren und praktikablen Vorschlag einzubringen. Schließlich gibt es in der Stadtverwaltung und auch in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam einen klaren Willen, dass kein Kind an Potsdamer Schulen Hungern muss. Ein reines Njet nützt vielleicht der Profilierung der Linken, aber nicht den Kindern." Klara Geywitz (SPD) zeigte sich optimistisch, dass eine Einigung bei dieser Frage möglich ist. Schließlich fand der Verwaltungsvorschlag die Zustimmung von vier erfahrenen Linke-Abgeordneten, darunter auch des Vorsitzenden des Finanzausschusses. „Das zeigt, dass die Vorstellungen der Stadtverwaltung für die Linke nicht vollkommen indiskutabel sein können." so Klara Geywitz (SPD). 

Klara Geywitz (SPD) erneuerte ihre Kritik am bürokratischen Vorschlag der Linken. „Wir wissen, dass es leider auch Eltern gibt, die Hilfsangebote nicht annehmen. Gerade hier ist die Not der Kinder am größten." Die Linke schlägt vor, dass Eltern bei der PAGA einen Antrag auf Schulessenermäßigung stellen können und eine entsprechende Bescheinigung in der Schule abgeben. Die SPD hat sich stattdessen für eine vor Ort Lösung an den Schulen ausgesprochen. „Die Klassenlehrer wissen am besten, wer Hilfe braucht und wären froh, wenn sie entsprechende Hilfsmöglichkeiten hätten."

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Foto: Geywitz: Meiner oder keiner – Scharfenbergs Haltung ist wenig hilfreich

Bürgersprechstunde des Stadtverordneten Mike Schubert

(04.04.2008)

Der SPD-Stadtverordnete Mike Schubert lädt zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Dienstag, dem 8. April 2008, zwischen 16.00 und 17.00 Uhr im Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28, statt.

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Foto: Bürgersprechstunde des Stadtverordneten Mike Schubert

SPD will Geschwisterticket für Bus und Bahn

(31.03.2008)

Die SPD fordert für Potsdam ein Geschwisterticket für Busse und Bahnen. Das Ticket soll Familien mit mehreren Kindern bei den Beförderungskosten entlasten. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPD in die kommende Stadtverordnetenversammlung ein. Die Sozialausschussvorsitzende Klara Geywitz erklärt: „Monatlich 25,50 € addieren sich bei kinderreichen Familien auch ohne Notlage zu einer erheblichen Belastung. Hier wollen wir helfen."

 

Da eine generelle Befreiung aller Schüler von den Fahrtkosten die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt, wollen die Sozialdemokraten die Erlassgründe die es bisher bei sozialen Härten gab auf kinderreiche Familien ausweiten. Zunächst sollen die Kosten geprüft werden und dann ein ermäßigter Tarif zum Schuljahr 2008 / 2009 eingeführt werden. Eine solche Geschwisterregelung gibt es unter anderem in Berlin.

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Foto: SPD will Geschwisterticket für Bus und Bahn

Uferrundweg auf Herrmannswerder soll geschlossen werden

(27.03.2008) Der Oberbürgermeister soll der Stadtverordnetenversammlung im August 2008 eine veränderte Rahmenplanung für die Insel Hermannswerder vorlegen, die eine Wiederherstellung des Uferrundwegs auf der Insel ermöglicht. Dazu sollen  Gespräche mit der Hoffbauerstiftung als Eigentümer des Grundstücks geführt werden. „Wir wollen den Uferweg auch auf dieser Seite der Havel gern vollenden. So könnte man von der Innenstadt bis zum Inselhotel auf dem Uferweg entlang laufen," so SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Schubert. Durch die Beschlussfassung, den Uferweg vom Leipziger Dreieck, entlang der Leipziger Straße über die Speicherstadt und Wasserwerk an dem bisherigen Uferweg entlang der Vorderkappe in Richtung Hermannswerder anzuschließen, fehle nun nur noch das Stück auf der Insel, um den Uferweg zu schließen. Bis zum Ende des zweiten Weltkrieges ging der Uferweg auf der Insel noch als Rundweg über den südlichen Teil der Insel, so wie ihn die Stifterin Clara Hoffbauer hatte anlegen lassen. Für die Bewohner der Insel und für alle Potsdamer könnte die Wiederherstellung des Rundweges nach Ansicht der SPD eine weitere Bereicherung sein.

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Foto: Uferrundweg auf Herrmannswerder soll geschlossen werden

Zusätzliche Ganztagangebote in Potsdam

(19.03.2008)

Die Ganztagsplätze an Potsdamer Schulen werden deutlich erhöht. Bis zu fünf Schulen erhalten dazu eine Genehmigung beziehungsweise können bestehende Angebote ausbauen. Diese Entscheidung des Bildungsministeriums gab jetzt das Schulamt Brandenburg a. d. H. bekannt. Klara Geywitz, SPD-Stadtverordnete und Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion: „Das ist eine wunderbare Nachricht für unsere Schulen. Das ist klasse für unsere Klassen. Den Schulen ist es damit gelungen, kurz vor Abpfiff noch erfolgreich durchs Ziel zu spurten".

Hintergrund ist, dass für das seit dem Jahr 2003 laufende Ganztags-Förderprogramm des Bundes in diesen Tagen die letzten Genehmigungen erteilt werden. Von einstmals 130 Millionen Euro stehen für ganz Brandenburg noch sieben Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird auf die Schulen aufgeteilt, die bis Ende 2009 noch tatsächlich Mittel verbauen und abrechnen können.

 

Klara Geywitz: „Jetzt ist entscheidend, wer gute und schnell umsetzbare Pläne in der Schublade hat". Dazu zählt die Rosa-Luxemburg-Grundschule, deren Sanierung nach den Sommerferien beginnen soll. Genehmigt wurde auch der Antrag des Helmholtz-Gymnasiums. Geywitz: „Ich hoffe, dass die Genehmigung für Helmholtz dem gemeinsam mit der Eisenhart-Grundschule geplanten Campus neuen Schub gibt".

 

Die Bundesmittel sind ausschließlich für Investitionen vorgesehen. Sollten sie an den Potsdamer Schulen nicht verbaut werden können, bleibt der Ganztagsstatus dennoch bestehen. Die Schulen erhalten dann dauerhaft personelle und finanzielle Unterstützung zur Umsetzung ihrer Ganztagskonzeptionen. Für verlässliche Halbtagsangebote - wie es für die Rosa-Luxemburg-Schule vorgesehen ist - erhalten eine Vollzeitstelle und jährlich 10.400 Euro Honorarmittel. Schulen in der Sekundarstufe 1 erhalten - in Abhängigkeit vom Ganztagkonzept - zusätzlich zwischen drei und etwa 50 zusätzliche Wochenstunden und zwischen 3.150 Euro und 5.200 Euro Honorarmittel.

 

Klara Geywitz: „Es hat sich gelohnt, für unsere Ganztags-Ideen zu kämpfen. Glückwunsch an die Schulen, vor allem an die Schülerinnen und Schüler: Die Angebote werden sich deutlich erhöhen, die Zusammenarbeit von Schule und Hort verbessern. Mit den zusätzlichen Personal- und Honorarmitteln ist mehr Pädagogik möglich, aber es wird auch zusätzliche Angebote von freien Trägern, beispielsweise praktische Umweltarbeit, Theater oder Schach, geben. Ganztag verbessert auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

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Foto: Zusätzliche Ganztagangebote in Potsdam

SPD: Linke bleibt Finanzierungsvorschlag für Schülerticket schuldig

(18.03.2008)

 

SPD: Linke bleibt Finanzierungsvorschlag für Schülerticket schuldig

 

„Die Linke muss sagen, wie sie sich die kostenlose Schülerbeförderung im Stadtgebiet vorstellt. Nur einfach fordern reicht nicht aus", so SPD-Fraktionschef Mike Schubert. DIE LINKE bleibt mit ihrer pauschalen Forderung nach kostenloser Schülerbeförderung zwei Antworten schuldig: Zum einen was sie genau unter „kostenloser Schülerbeförderung" versteht und zum zweiten, wie sie das Ganze aus dem städtischen Haushalt bezahlen will.

 

Daher bleibt bei der Bewertung der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN nur die Möglichkeit, diese mit den derzeit aktuellen Zahlen zu quantifizieren. Wenn DIE LINKE nicht die Einführung von tatsächlich ausschließlicher Schülerbeförderung in Form von Schulbussen will, dann kann sie mit kostenloser Schülerbeförderung nur die kostenlose Abgabe des VIP-Schülertickets an alle Schülerinnen und Schüler meinen.

 

Dies würde beim gültigen Tarif von 25,50 Euro im Monat (255 EUR jährlich im Abo) und derzeit etwa 13.000 Schülern in Grund- und weiterführenden Schulen (Sek I und Sek II) die Landeshauptstadt Potsdam rund 3,3 Millionen Euro im Jahr kosten. Das Land stellt jedoch für alle Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 4 Millionen zur Verfügung und es ist nicht zu erwarten, dass davon der Hauptteil nach Potsdam fließt.

 

Die Forderung der Linken hätte zur Folge, dass die Stadt aus ihrem Haushalt fast soviel zuschießen müsste wie das Land für alle Landkreise zur Verfügung stellt. „Wer so etwas fordert, hat sich von realistischer Haushaltspolitik verabschiedet." Die SPD werde in den kommenden Tagen Vorschläge für eine soziale Staffelung der Schülertickets vorlegen. „Dies ist machbar, es ist bezahlbar und wird die entlasten, die es brauchen", so Schubert.

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Foto: SPD: Linke bleibt Finanzierungsvorschlag für Schülerticket schuldig

Bezahlen für etwas, was vor Jahren geschah?

(12.03.2008)

Zur Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg, die Stichtagsregelung für Wasseranschlüsse nicht anzuerkennen, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert: „Der Beschluss entspricht nicht meinem Rechtsempfinden. Wie kann man für etwas bezahlen, was bereits vor Jahren geschah?" In Potsdam gelte es nun, zügig die Auswirkungen auf die Potsdamer Bürger zu prüfen. Dazu hat die SPD heute eine Anfrage gestellt, die auf die Auswirkungen und Konsequenzen für Potsdam fragt. Dies müsse nun schnell geprüft und den Stadtverordneten vorgelegt werden. „Es darf keinen Zeitverzug geben. Die Prüfung muss höchste Priorität haben," so der SPD-Fraktionschef. Parallel dazu müsse das Land zügig prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um den Rechtsfrieden im Sinne der betroffenen Bürger wieder herzustellen. „Es muss alles getan werden, um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen," so Schubert

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Foto: Bezahlen für etwas, was vor Jahren geschah?

Bürgersprechstunde des Stadtverordneten Mike Schubert

(07.03.2008)

Der SPD-Stadtverordnete Mike Schubert lädt zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Dienstag, dem 11. März 2008, zwischen 16.00 und 17.00 Uhr im Bürgerhaus am Schlaatz, Schilfhof 28 statt.

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Foto: Bürgersprechstunde des Stadtverordneten Mike Schubert

SPD will Kriterien für Ausschreibung der Altkleidersammlung

(03.03.2008)

Die SPD will, dass die Standorte für die Altkleidersammlung neu ausgeschrieben werden. Dabei sollen die Aufsteller nachweisen, dass sie die eingesammelte Bekleidung später kostenfrei abgeben und hygienische Standards einhalten. „ Altkleidersammlung ist für viele Aufsteller ein lukratives Geschäft, welches auf der Spendebereitschaft der Menschen aufbaut, " kritisiert SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Auf 135 Millionen beläuft sich der Umsatz, der jährlich in Deutschland mit Altkleidern gemacht wird. Während viele Spender glauben, dass ihre Bekleidung kostenfrei an Bedürftige weitergegeben wird, kommt stattdessen ein Teil der Bekleidung in den Verkauf in Ländern, in der so genannten Dritten Welt. Damit werden die dortigen Textilindustrien geschädigt und Arbeitsplätze vor Ort vernichtet. „Altkleidersammlung ist wichtig. Aber die Stadt muss für die Standortvergabe Vorgaben machen, damit auch der Spendenzweck erfüllt wird," so Schubert.

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Foto: SPD will Kriterien für Ausschreibung der Altkleidersammlung